Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG § 4 Abs. 4, § 24 Nr. 2

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG § 4 Abs. 4, § 24 Nr. 2
  Verbindlichkeiten als Betriebsausgaben bei Betriebsaufgabe

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 4, § 24 Nr. 2

• Judicialis

  EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 24 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 4 § 24 Nr. 2
  Schuldzinsenabzug bei Betriebsaufgabe

• datenbank.nwb.de

  Schuldzinsenabzug bei Betriebsaufgabe

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schuldzinsenabzug nach Betriebsaufgabe (hier: Übergang von selbstständiger zu unselbstständiger Handelsvertretung) mit Überführung vor allem des bisher betrieblich genutzten Teils des eigenen Einfamilienhauses (einschließlich der Schulden) ins Privatvermögen ? Mangels ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

• IWW (Kurzinformation)

  Schuldzinsenabzug - Betriebliche Zinsen bei Unternehmensaufgabe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben im Falle einer Betriebsaufgabe; Betriebliche Veranlassung von nicht tilgbaren früheren Betriebsschulden bis zum Entfallen eines Verwertungshindernisses; Ausnahme vom Grundsatz ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Vorrang der Schuldenberichtigung gilt auch für Privathaus

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Abzug von Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Private Nutzung von Wirtschaftsgütern nach Betriebsaufgabe: Schuldzinsen für betrieblich aufgenommene Darlehen sind keine nachträglichen Betriebsausgaben

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schuldzinsen für ein betrieblich aufgenommenes Darlehen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe keine nachträglichen Betriebsausgaben

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Werbungskostenabzug nach Umwidmung von betrieblich entstandenen Verbindlichkeiten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsausgaben

  Nachträgliche Betriebsausgaben

  Betriebsveräußerung

  Gewinne aus Betriebsveräußerungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  Zurückbehaltung unwesentlicher Wirtschaftsgüter

  Verbindlichkeiten

  Schuldzinsen

  Zinsen zum Erwerb einer Beteiligung i.S.d. § 17 EStG

  Betrieblicher Schuldzinsenabzug

  Schuldzinsenabzug nach Betriebsaufgabe/-veräußerung

  Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 4, EStG § 24 Nr 2, EStG § 16 Abs 3, EStG § 4 Abs 5 Nr 6b, EStG § 9 Abs 5
  Betriebsausgabe; Darlehen; Umwidmung; Werbungskosten; Zinsen

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 2 K 225/01
• BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

Papierfundstellen

• BFHE 217, 507
• BB 2007, 1606
• DB 2007, 1559
• BStBl II 2007, 642

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 19.08.1998 - X R 96/95

  Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

  Auszug aus BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  Eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung rechtfertigen jedoch nur solche Verwertungshindernisse, die ihren Grund in der ursprünglich betrieblichen Sphäre haben (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353).

  In der Rechtsprechung des BFH ist für mehrere Fallgestaltungen die Möglichkeit einer "Umwidmung" des ursprünglichen Darlehenszwecks anerkannt worden (s. im Einzelnen BFH-Urteile vom 1. Oktober 1996 VIII R 68/94, BFHE 182, 312, BStBl II 1997, 454, unter II.2.a; vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353, unter II.2.c).

  cc) Nach der Rechtsprechung kann der einmal entstandene wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen mit einer bestimmten Einkunftsart nicht durch eine bloße Willensentscheidung des Steuerpflichtigen hergestellt oder geändert werden (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen in BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697; in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824;… vom 7. Juli 1998 VIII R 57/96, BFH/NV 1999, 594, m.w.N.; in BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353).

  In diesem Fall sind die Schulden --gleichgültig, ob sie zur Finanzierung allgemein betrieblicher Zwecke oder bestimmter, nun nicht mehr im Betriebsvermögen vorhandener Wirtschaftsgüter aufgenommen wurden-- bis zur Höhe des Werts der ins Privatvermögen übernommenen Wirtschaftsgüter nun diesen zuzuordnen (Senatsurteil in BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353, unter II.2.e).

  Soweit der Kläger die in das Privatvermögen übernommenen Wirtschaftsgüter nun im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nutzt, können die verbleibenden Betriebsschulden, die nunmehr den in das Privatvermögen übernommenen Wirtschaftsgütern zuzuordnen sind (Senatsurteil in BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353) nach den objektiven Gegebenheiten als für Zwecke der nichtselbständigen Arbeit aufgenommen angesehen werden.

  Die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten hätten durch die Verwertung von Aktivvermögen zurückgeführt werden können (Senatsurteil in BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353).

• BFH, 01.10.1996 - VIII R 68/94

  Veräußerung eines mit Darlehenszinsen angeschafften oder hergestellten …

  Auszug aus BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  In der Rechtsprechung des BFH ist für mehrere Fallgestaltungen die Möglichkeit einer "Umwidmung" des ursprünglichen Darlehenszwecks anerkannt worden (s. im Einzelnen BFH-Urteile vom 1. Oktober 1996 VIII R 68/94, BFHE 182, 312, BStBl II 1997, 454, unter II.2.a; vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353, unter II.2.c).

  So kann sich u.a. ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Zinsaufwendungen mit bestimmten Erträgen auch dann ergeben, wenn ein kreditfinanziertes Wirtschaftsgut im Rahmen einer anderen Einkunftsart verwendet wird (BFH-Urteil in BFHE 182, 312, BStBl II 1997, 454, unter II.2.a aa).

  Deshalb stehen nach der Rechtsprechung Zinsaufwendungen für ein kreditfinanziertes Wirtschaftsgut, das im Rahmen einer anderen Einkunftsart verwendet wird, nunmehr in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dieser Einkunftsart (BFH-Urteil in BFHE 182, 312, BStBl II 1997, 454, unter II.2.a aa).

• BFH, 07.07.1998 - VIII R 57/96

  Umwidmung von Verbindlichkeiten: Schuldzinsenzuordnung

  Auszug aus BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  cc) Nach der Rechtsprechung kann der einmal entstandene wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen mit einer bestimmten Einkunftsart nicht durch eine bloße Willensentscheidung des Steuerpflichtigen hergestellt oder geändert werden (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen in BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697; in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824; vom 7. Juli 1998 VIII R 57/96, BFH/NV 1999, 594, m.w.N.; in BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353).

  Mit dieser Maßgabe ist ein Austausch der Finanzierungsgrundlagen ohne vorherige Lösung des ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs steuerrechtlich nicht möglich (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. April 1997 VIII R 48/95, BFH/NV 1998, 20, unter 1.b der Gründe, m.w.N.;… vom 24. April 1997 VIII R 12/95, BFH/NV 1998, 290, unter 1.b der Gründe, m.w.N.; vom 12. November 1997 XI R 98/96, BFHE 184, 502, BStBl II 1998, 144; in BFH/NV 1999, 594).

 
• BFH, 07.03.1995 - VIII R 9/94

  Schuldzinsen - Kontokorrent - Überziehungskredit - Darlehn - Umwidmung - …

  Auszug aus BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  Die durch das (aus diesem Grund aufrecht erhaltene) Darlehen verursachten Schuldzinsen stehen (nunmehr) im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der neuen Einkunftsart (BFH-Urteil vom 7. März 1995 VIII R 9/94, BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697, unter 2.c, m.w.N.).

  cc) Nach der Rechtsprechung kann der einmal entstandene wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen mit einer bestimmten Einkunftsart nicht durch eine bloße Willensentscheidung des Steuerpflichtigen hergestellt oder geändert werden (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen in BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697; in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824;… vom 7. Juli 1998 VIII R 57/96, BFH/NV 1999, 594, m.w.N.; in BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353).

• BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

  Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

  Auszug aus BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  Schuldzinsen stehen in einem derartigen Zusammenhang mit dem Betrieb, wenn sie für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsvermögen gehört (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C.II.2.).

  cc) Nach der Rechtsprechung kann der einmal entstandene wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen mit einer bestimmten Einkunftsart nicht durch eine bloße Willensentscheidung des Steuerpflichtigen hergestellt oder geändert werden (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen in BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697; in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824;… vom 7. Juli 1998 VIII R 57/96, BFH/NV 1999, 594, m.w.N.; in BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353).

• BFH, 23.03.2005 - III R 17/03

  Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Tätigkeit bei Handelsvertreter

  Auszug aus BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  Hierbei wird es zu beachten haben, dass die beiden Räume aufgrund ihrer identischen Nutzung eine funktionale Einheit bilden und daher als ein Objekt im Sinne der Regelung zu behandeln sind (BFH-Urteil vom 23. März 2005 III R 17/03, BFH/NV 2005, 1537).
• BFH, 22.01.2003 - X R 60/99

  Schuldzinsenabzug

  Auszug aus BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe zurückbehaltene Verbindlichkeiten sind nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben i.S. des § 24 Nr. 2 EStG, als sie nicht auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis und die Verwertung von zurückbehaltenen aktiven Wirtschaftsgütern hätten beglichen werden können (vgl. z.B. Senatsurteil vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900, m.w.N.), soweit nicht eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung vorliegt (Auszahlungshindernisse hinsichtlich des Veräußerungserlöses: BFH-Urteil vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323, unter 3.; Verwertungshindernisse hinsichtlich des zurückbehaltenen Aktivvermögens: BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213, unter 1.a; Rückzahlungshindernisse hinsichtlich der früheren Betriebsschuld: BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 46/98, BFHE 190, 323, BStBl II 2000, 120, unter 2.b; Vorgänge, die sich ähnlich wie Rückzahlungshindernisse auswirken: BFH-Urteile vom 26. Januar 1989 IV R 86/87, BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456, unter II.2.b aa, zum fehlenden Anlass zur Tilgung der Betriebsschuld wegen der Zusage ihres späteren Erlasses, und vom 28. Februar 1990 I R 205/85, BFHE 159, 523, BStBl II 1990, 537, unter II.B.2.d, wegen der Ungewissheit der Verbindlichkeit).
• BFH, 26.01.1989 - IV R 86/87

  Aufgabegewinn durch Schulderlaß im Zusammenhang mit Betriebsaufgabe

  Auszug aus BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe zurückbehaltene Verbindlichkeiten sind nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben i.S. des § 24 Nr. 2 EStG, als sie nicht auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis und die Verwertung von zurückbehaltenen aktiven Wirtschaftsgütern hätten beglichen werden können (…vgl. z.B. Senatsurteil vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900, m.w.N.), soweit nicht eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung vorliegt (Auszahlungshindernisse hinsichtlich des Veräußerungserlöses: BFH-Urteil vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323, unter 3.; Verwertungshindernisse hinsichtlich des zurückbehaltenen Aktivvermögens: BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213, unter 1.a; Rückzahlungshindernisse hinsichtlich der früheren Betriebsschuld: BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 46/98, BFHE 190, 323, BStBl II 2000, 120, unter 2.b; Vorgänge, die sich ähnlich wie Rückzahlungshindernisse auswirken: BFH-Urteile vom 26. Januar 1989 IV R 86/87, BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456, unter II.2.b aa, zum fehlenden Anlass zur Tilgung der Betriebsschuld wegen der Zusage ihres späteren Erlasses, und vom 28. Februar 1990 I R 205/85, BFHE 159, 523, BStBl II 1990, 537, unter II.B.2.d, wegen der Ungewissheit der Verbindlichkeit).
• BFH, 22.09.1999 - XI R 46/98

  Betriebliche Rentenverpflichtung nach Betriebsaufgabe

  Auszug aus BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe zurückbehaltene Verbindlichkeiten sind nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben i.S. des § 24 Nr. 2 EStG, als sie nicht auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis und die Verwertung von zurückbehaltenen aktiven Wirtschaftsgütern hätten beglichen werden können (…vgl. z.B. Senatsurteil vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900, m.w.N.), soweit nicht eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung vorliegt (Auszahlungshindernisse hinsichtlich des Veräußerungserlöses: BFH-Urteil vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323, unter 3.; Verwertungshindernisse hinsichtlich des zurückbehaltenen Aktivvermögens: BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213, unter 1.a; Rückzahlungshindernisse hinsichtlich der früheren Betriebsschuld: BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 46/98, BFHE 190, 323, BStBl II 2000, 120, unter 2.b; Vorgänge, die sich ähnlich wie Rückzahlungshindernisse auswirken: BFH-Urteile vom 26. Januar 1989 IV R 86/87, BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456, unter II.2.b aa, zum fehlenden Anlass zur Tilgung der Betriebsschuld wegen der Zusage ihres späteren Erlasses, und vom 28. Februar 1990 I R 205/85, BFHE 159, 523, BStBl II 1990, 537, unter II.B.2.d, wegen der Ungewissheit der Verbindlichkeit).
• BFH, 21.11.1989 - IX R 10/84

  Schuldzinsen für betrieblich veranlaßten Kredit keine Werbungskosten bei nach …

  Auszug aus BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe zurückbehaltene Verbindlichkeiten sind nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben i.S. des § 24 Nr. 2 EStG, als sie nicht auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis und die Verwertung von zurückbehaltenen aktiven Wirtschaftsgütern hätten beglichen werden können (…vgl. z.B. Senatsurteil vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900, m.w.N.), soweit nicht eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung vorliegt (Auszahlungshindernisse hinsichtlich des Veräußerungserlöses: BFH-Urteil vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323, unter 3.; Verwertungshindernisse hinsichtlich des zurückbehaltenen Aktivvermögens: BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213, unter 1.a; Rückzahlungshindernisse hinsichtlich der früheren Betriebsschuld: BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 46/98, BFHE 190, 323, BStBl II 2000, 120, unter 2.b; Vorgänge, die sich ähnlich wie Rückzahlungshindernisse auswirken: BFH-Urteile vom 26. Januar 1989 IV R 86/87, BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456, unter II.2.b aa, zum fehlenden Anlass zur Tilgung der Betriebsschuld wegen der Zusage ihres späteren Erlasses, und vom 28. Februar 1990 I R 205/85, BFHE 159, 523, BStBl II 1990, 537, unter II.B.2.d, wegen der Ungewissheit der Verbindlichkeit).
• BFH, 17.04.1997 - VIII R 48/95

  Werbungskostenabzug bei Darlehensumwidmung
• BFH, 27.11.1984 - VIII R 2/81

  Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei Veräußerung eines …
• BFH, 28.02.1990 - I R 205/85

  Ungewisse Verbindlichkeit als Betriebsschuld nach Betriebsveräußerung oder …
• BFH, 12.11.1997 - XI R 98/96

  Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
• BFH, 24.04.1997 - VIII R 12/95

  Werbungskosten bei Darlehensumwidmung
• BFH, 11.12.1980 - I R 119/78

  Nach Betriebsaufgabe geleistete Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
• FG Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 2 K 225/01

  Verwertungshindernis bei in Privatvermögen überführten Wirtschaftsgütern

• BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - …

  In Einschränkung dieser Grundsätze ist ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung --entsprechend der rechtlichen Behandlung nachträglicher Schuldzinsen auf Betriebsschulden nach Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs als Betriebsausgaben (s. BFH-Urteile vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642; vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353)-- dann allerdings zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis des Immobilienobjektes hätten getilgt werden können (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung).
• BFH, 08.04.2014 - IX R 45/13

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und …

  Nach diesem Grundsatz hat die Tilgung von Schulden der Gesellschaft im Zuge ihrer Auflösung --mittels des dem Gesellschafter zur Verfügung stehenden (Betriebs-)Vermögens-- Vorrang vor der Befriedigung privater Bedürfnisse der Gesellschafter oder ihrer Ansprüche gegenüber der Gesellschaft (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 1996 VIII R 18/92, BFHE 180, 79, BStBl II 1996, 291; vom 12. November 1997 XI R 98/96, BFHE 184, 502, BStBl II 1998, 144; vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642, sowie in BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323, und in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275).

  Verwertungshindernisse rechtfertigen im Einzelfall eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung; dies gilt jedoch nur für solche Verwertungshindernisse, die ihren Grund in der ursprünglichen einkünftebezogenen Sphäre haben (vgl. BFH-Urteile in BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642; vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353).

• BFH, 16.03.2010 - VIII R 20/08

  Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von …

  Das gilt aber nur, soweit sie nicht auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis und die Verwertung von zurückbehaltenen aktiven Wirtschaftsgütern hätten getilgt werden können (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642;… Schmidt/Wacker, EStG, 28. Aufl., § 16 Rz 371, m.w.N.).

 
• BFH, 03.02.2016 - X R 25/12

  Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto …

  Sofern Betriebsausgaben nach Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entstehen, gehören sie zu den nachträglichen Einkünften aus der früheren betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 24 Nr. 2 EStG (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642, unter II.1.a, m.w.N.;… zusammenfassend Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz E 265 ff., E 293 ff.).
• BFH, 27.03.2013 - I R 14/12

  Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …

  Hiernach behalten die zurückbehaltenen Schulden aber ihren betrieblichen Charakter, wenn der Veräußerungserlös aus der Betriebsveräußerung zu deren Tilgung nicht ausreicht oder wenn der Schuldentilgung Hindernisse entgegengestanden haben oder sie --etwa wegen eines zugesagten Erlasses-- aus sonstigen Gründen nicht veranlasst war (…vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 900; vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642).
• FG München, 03.06.2016 - 1 K 848/13

  Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer …

  So ist in dem die Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung einleitenden Urteil IX R 67/10 dargelegt, dass ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, entsprechend der rechtlichen Behandlung nachträglicher Schuldzinsen auf Betriebsschulden, nach Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs als Betriebsausgaben (Fussnote 5:s. BFH, Urteile vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642; vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353) dann zu verneinen ist, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis des Immobilienobjektes hätten getilgt werden können (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung).
• FG Niedersachsen, 16.03.2010 - 12 K 10235/07

  Einschränkung des Grundsatzes des Vorrangs der Schuldenberichtigung anlässlich …

  Deshalb können in Fällen, in denen aktive Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens nicht zur Schuldentilgung eingesetzt worden sind, Schuldzinsen nicht als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 28. März 2007 X R 15/04, BFH/NV 2007, 1570).

  Werden dann die ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter im Rahmen einer anderen Einkunftsart genutzt, stehen die durch die ursprünglich betrieblichen Verbindlichkeiten verursachten Schuldzinsen nunmehr in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dieser neuen Einkunftsart und können bei dieser ggf. als Betriebsausgaben/Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 28. März 2007 X R 15/04, BFH/NV 2007, 1570).

• FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 225/06

  Finanzgerichtsordnung, Einkommensteuer: Zur Bildung gewillkürten …

  Nur soweit es für betriebliche Zwecke der Klägerin verwandt wurde, waren die später anfallenden Zinsen, da das Darlehen durch die Verwertung des Aktivvermögens der Klägerin offenbar nicht getilgt werden konnte, nachträgliche Betriebsausgaben i.S.d. § 24 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 28.03.2007 X R 15/04, BStBl II 2007, 642;vom 28.02.1990 I R 205/85, BFHE 159, 523, BStBl II 1990, 537).
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2009 - 9 K 251/07

  Umwidmung von Darlehen auf andere, bereits bestehende Einkunftsquellen

  Die Darlehensmittel müssen aber - tatsächlich - einem bestimmten Wirtschaftsgut zugeordnet werden (…BFH-Urteile vom 23. Oktober 2001 IX R 65/99, BFH/NV 2002, 341; vom 08. April 2003 IX R 36/00, BFHE 202, 280, BStBl II 2003, 706; vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642).

  Mit dieser Maßgabe ist ein Austausch der Finanzierungsgrundlagen ohne vorherige Lösung des ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs steuerrechtlich nicht möglich (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. April 1997 VIII R 48/95, BFH/NV 1998, 20, unter 1.b der Gründe, m.w.N.;… vom 24. April 1997 VIII R 12/95, BFH/NV 1998, 290, unter 1.b der Gründe, m.w.N.; vom 12. November 1997 XI R 98/96, BFHE 184, 502, BStBl II 1998, 144; vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642).

• FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der …

  Im Fall der Beendigung einer gewerblichen Tätigkeit können zurückgehaltene Betriebsschulden nur insoweit Restbetriebsvermögen bleiben und dementsprechend die fortan anfallenden Zinsen auf diese Schulden nachträgliche Betriebsausgaben sein, als die den Schuldzinsen zugrundeliegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können (vgl. BFH-Urteil vom 28.3.2007 X R 15/04, BStBl II 2007, 642, m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 13 K 136/07

  Nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen sind keine …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - 4 K 2653/08

  Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 2 EStG
• FG Hessen, 17.11.2011 - 2 K 3036/10

  An einen Mitgesellschafter gezahlte Stillhalteprämie als auf die gesamten Aktien …
• FG Nürnberg, 12.06.2013 - 5 K 1309/11

  Zinsen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer GbR stehen nicht mehr im …
• FG München, 31.03.2009 - 13 V 3855/08

  Nachträgliche Sonderbetriebsausgaben: Finanzierungskosten des Erwerbs eines …