Rechtsprechung
   BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit - § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO -, wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

  • zvi-online.de

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; KfzStG § 5 Abs. 5
    Masseverbindlichkeit der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Kfz-Steuer

  • RA Kotz

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verkauf des Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde

  • datenbank.nwb.de

    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO); wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft; aber nicht abgemeldet wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

  • Jurion (Leitsatz)

    Auslegung einer nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO); Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Zahlung von Steuern aus der Insolvenzmasse; Vorrang des Insolvenzrechts gegenüber dem Steuerrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 55, 35, 210; KraftStG § 5
    Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit bei ihrer Entstehung nach Insolvenzeröffnung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Insolvenzen und Steuern
    Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
    Allgemeiner Überblick
    Die Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren
    Istbesteuerung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BFH zur Kraftfahrzeugsteuer: Masseverbindlichkeit trotz Freigabe und fehlender Nutzung!" von Regierungsrat David Roth, LL.M. oec., original erschienen in: ZInsO 2008, 304 - 308.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.08.2007, Az.: IX ZR 4/07 (Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit)" von RA Dr. Andreas Henkel, original erschienen in: NZI 2008, 61.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kraftfahrzeugsteuerpflicht im Insolvenzverfahren" von ORR Christian Sterzinger, original erschienen in: DStR 2008, 1672 - 1676.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 435
  • ZIP 2007, 2081
  • NZI 2008, 12
  • NZI 2008, 49
  • NZI 2008, 59
  • BB 2007, 2446
  • DB 2007, 2576
  • BStBl II 2010, 145



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

    Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit

    c) Der Rechtsgrund für einen (abstrakten) Steueranspruch ist gelegt, wenn der gesetzliche Besteuerungstatbestand verwirklicht wird; dies richtet sich ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145; vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 27; BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470).

    Eine Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit kann durch eine Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters oder kraft Gesetzes entstehen (BFH-Urteile in BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145; vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BFHE 251, 102, BStBl II 2016, 251; vom 1. Juni 2016 X R 26/14, BFHE 253, 518, BStBl II 2016, 848, Rz 40).

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

    Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig

    Die Freigabe hat aber nicht zur Folge, dass die Masse von Verbindlichkeiten befreit wird, die zuvor in Verbindung mit dem freigegebenen Gegenstand bereits entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, NZI 2006, 293 Rn. 12 f; BAG, BAGE 129, 257 Rn. 25 für Arbeitsverhältnisse; BFH, BFHE 218, 435, 439 und ZIP 2008, 283 Rn. 6 für Kfz-Steuerpflicht; HambKomm-InsO/Lüdtke, 5. Aufl., § 35 Rn. 69; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 35 Rn. 23; MünchKomm-InsO/Peters, aaO § 35 Rn. 90; Schmidt/Büteröwe, InsO, 19. Aufl., § 35 Rn. 43).
  • BFH, 29.01.2009 - V R 64/07

    Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach

    Diese Einschränkungen gelten aber nicht für Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, die durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind und die der Insolvenzverwalter nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

    Welche Anforderungen im Einzelnen an die somit erforderliche vollständige Tatbestandsverwirklichung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Steuerrechts, nicht aber nach dem Insolvenzrecht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

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