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   BFH, 10.10.2007 - VII R 49/06   

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https://dejure.org/2007,1483
BFH, 10.10.2007 - VII R 49/06 (https://dejure.org/2007,1483)
BFH, Entscheidung vom 10.10.2007 - VII R 49/06 (https://dejure.org/2007,1483)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - VII R 49/06 (https://dejure.org/2007,1483)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 92/12/EWG Art. 6 Abs. 2, Art. 7, Art. 9 Abs. 1; TabStG § 12 Abs. 1, § 19; FGO § 118 Abs. 2

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

  • Judicialis

    Richtlinie 92/12/EWG Art. 6 Abs. 2; ; Richtlinie 92/12/EWG Art. 7; ; Richtlinie 92/12/EWG Art. 9 Abs. 1; ; TabStG § 12 Abs. 1; ; TabStG § 19; ; FGO § 118 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

  • datenbank.nwb.de

    Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tabaksteuer für unbekannten LKW-Inhalt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrer eines Lastzuges als Steuerschuldner i.S.d. Tabaksteuergesetzes (TabStG); Notwendigkeit der Kenntnis vom Verbringen der Waren in ein Steuergebiet; Vorliegen eines Besitzverhältnisses bei Durchführung eines Transportes für andere im Rahmen eines ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Steuerschuld bei unwissentlich geschmuggelten Zigaretten

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Tabaksteuer bei Schmuggel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    LKW-Fahrer haften für unwissentlich geschmuggelte Zigaretten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Steuerschuld bei unwissentlich geschmuggelten Zigaretten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für Tabaksteuer nicht aus

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    TabStG § 19, EWGRL 12/92
    Tabaksteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 469
  • BB 2008, 359
  • DB 2008, 566
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 11.11.2014 - VII R 44/11

    Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner

    Wie der Senat bereits entschieden hat, geht es dem Unionsrecht bei der Bestimmung des (verbrauchsteuerrechtlichen) Abgabenschuldners darum, denjenigen in Anspruch nehmen zu können, in dessen unmittelbarer Obhut eine Ware sich befindet und der deshalb anhand objektiver Umstände relativ leicht ausgemacht und zur steuerrechtlichen Verantwortung gezogen werden kann (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06, BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85).
  • BFH, 25.03.2013 - VII B 232/12

    Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

    Von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06 (BFHE 218, 469, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 85) zugrunde liegt, unterscheide sich der Streitfall dadurch, dass er, der Kläger, nicht strafrechtlich verurteilt worden sei und keine Ladung als LKW-Fahrer transportiert habe, die er habe kontrollieren und deren Transport habe verhindern können.

    Zu Recht hat das FG unter Hinweis auf das Senatsurteil in BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85 entschieden, der Kläger habe durch sein Handeln den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG erfüllt.

    Entgegen der Auffassung der Beschwerde lassen sich die Grundsätze, die der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85 zur Auslegung der Vorgängervorschrift des § 19 TabStG a.F. aufgestellt hat, auch auf den Streitfall übertragen.

    Ausreichend ist vielmehr, dass die Zigaretten nach ihrem Verbringen im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken verwendet werden sollen (Senatsurteil in BFHE 218, 469, 476, ZfZ 2008, 85).

  • BFH, 27.11.2014 - VII R 40/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 11. 2014 VII R 44/11 -

    Wie der Senat bereits entschieden hat, geht es dem Unionsrecht bei der Bestimmung des (verbrauchsteuerrechtlichen) Abgabenschuldners darum, denjenigen in Anspruch nehmen zu können, in dessen unmittelbarer Obhut eine Ware sich befindet und der deshalb anhand objektiver Umstände relativ leicht ausgemacht und zur steuerrechtlichen Verantwortung gezogen werden kann (BFH-Urteil vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06, BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85).
  • BFH, 12.12.2012 - VII R 44/11

    EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet

    Es geht dem Unionsrecht bei der Bestimmung des (verbrauchsteuerrechtlichen) Abgabenschuldners offenbar darum, denjenigen in Anspruch nehmen zu können, in dessen unmittelbarer Obhut sich eine Ware befindet und der deshalb anhand objektiver Umstände relativ leicht ausgemacht und zur steuerrechtlichen Verantwortung gezogen werden kann (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06, BFHE 218, 469, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2008, 85).
  • FG Bremen, 28.05.2015 - 4 K 7/12

    Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten

    Die vom BFH in seinem Urteil vom 10.10.2007, Az.: VII R 49/06, getroffene Auslegung ist verbindlich für die Auslegung des Besitzbegriffs nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.

    Der BFH (VII R 49/06 vom 10. Oktober 2007) lassen die Frage offen, ob und gegebenenfalls in welchem Sinne die Systemrichtlinie mit dem Besitzbegriff ebenfalls auf den Besitzwillen als subjektives Element abstelle wie das deutsche Zivilrecht (Rz. 24 des Urteils).

    Entscheidend für die Erlangung des Besitzes an einer Sache ist die Frage, ob einerseits eine tatsächliche Herrschaft über die Sache begründet worden ist und andererseits diese Herrschaft vom Besitzwillen der betreffenden Person getragen ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2007 VII R/06, BFHE 218, 469 ).

    Die vorliegende Sachverhaltsgestaltung ist mit der vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 10. Oktober 2007 ( VII R 49/06, a.a.O.) nicht zu vergleichen.

  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 521/14

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung durch Unterlassen: Täterstellung;

    Der Begriff des Verbringers i.S.v. § 19 Satz 2 TabStG aF ist in gleicher Weise auszulegen wie bei Art. 38 Abs. 1 ZK (BFH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VII R 49/06, BFHE 218, 469; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, NStZ 2007, 590).
  • FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 89/17

    LKW-Fahrer als Schuldner der Tabaksteuer für in der Ladung versteckte

    Der Kläger habe entsprechend dem BFH Urteil vom 10.10.2007 VII R 49/06 (Rz. 22 und 24) Besitz an den im Streit befindlichen Zigaretten begründet.

    Die Grundsätze, die der BFH zur Auslegung der Vorgängervorschrift des § 19 TabStG a.F. aufgestellt hat (vgl. BFH-Urteil vom 10.10.2007 VII R 49/0 6 BFHE 218, 469 ) gelten auch für die im vorliegenden Fall Anwendung findende Regelung des § 23 TabStG n.F. (vgl. Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.12.2018 4 K 1008/14, juris).

    Die Frage, ob im Hinblick auf die geschmuggelten Zigaretten gewerbliche Zwecke verfolgt werden, ist unabhängig davon, ob derjenige, der die Zigaretten in das Steuergebiet verbringt, sich darüber Vorstellungen macht oder darüber sogar im Irrtum ist (vgl. BFH-Urteil vom 10.10.2007 VII R 49/0 6 BFHE 218, 469 ).

    Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2007 (VII R 49/0 6, BFHE 218, 469 ) den Begriff des Besitzes folgendermaßen ausgelegt:.

  • AG Brandenburg, 25.04.2012 - 34 C 72/10

    Leihverhältnis - Haftung bei Abhandenkommen der Leihsache

    Die heute herrschende Rechtsmeinung sieht im Besitzerwerb gemäß § 854 BGB die Betätigung eines Besitzwillens durch Begründung faktischer bzw. tatsächlicher Sachherrschaft (vgl. hierzu auch: BFH , Urteil vom 10.10.2007, Az.: VII R 49/06, u. a. in: DStRE 2008, Seiten 380 ff.; OLG Köln , MDR 1998, Seiten 522 f. = OLG-Report 1998, Seiten 53 f. ).

    Neben der Begründung tatsächlicher Gewalt über die Sache verlangt die herrschende deutsche Rechtsauffassung als zweite Voraussetzung des Besitzerwerbs aber auch einen Besitzbegründungs- Willen ( Reichsgericht , Urteil vom 02.01.1923, Az.: VII 17/22, u. a. in: RGZ Band 106, Seiten 135 f.; Reichsgericht , JW 1925, Seiten 784 ff.; BGH , WM 1958, Seiten 903 ff. = BGHZ 27, Seiten 360 ff.; BGH , MDR 1975, Seite213 = WM 1975, Seiten 81 f.; BGH , BGHZ 67, Seiten 207 ff. = NJW 1977, Seiten 42 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2812 ff. = BGHZ 101, Seiten 186 ff.; BFH , Urteil vom 10.10.2007, Az.: VII R 49/06, u. a. in: DStRE 2008, Seiten 380 ff. ), da die Begründung einer Herrschaft als notwendig zweckgerichteter Akt ohne eine entsprechende Intention nicht denkbar ist.

    Es genügt vielmehr ein " genereller" Besitzerwerbswille ( BGH , NJW 1987, Seiten 2812 ff. = BGHZ 101, Seiten 186 ff.; BGH , MDR 1971, Seite 211 = WM 1970, Seiten 1518 ff.; BFH , Urteil vom 10.10.2007, Az.: VII R 49/06, u. a. in: DStRE 2008, Seiten 380 ff.; OLG Köln , MDR 1998, Seiten 522 f. = OLG-Report 1998, Seiten 53 f.; KG Berlin , MDR 1986, Seite 933 = VersR 1987, Seite 287 ).

    Denn der Besitz im Sinne einer von Besitzwillen getragenen Sachherrschaft bezieht sich auf diese Gesamtheit, was immer zu ihr gehören mag; wer Sachen in seiner tatsächlichen Gewalt hat, wird nämlich im Allgemeinen eine eigenmächtige Einwirkung Dritter auf dieselben nicht dulden wollen, wobei sich ein solcher Besitzwille im täglichen Leben vielfach gerade nicht auf bestimmte Gegenstände richtet, deren Art und Existenz dem Besitzer gewiss ist, sondern sich als genereller Besitzwille auf die in einem Raum oder in einem Behältnis bzw. auf einem Grundstück befindlichen Sachen bezieht ( BGH , NJW 1987, Seiten 2812 ff. = BGHZ 101, Seiten 186 ff.; BGH , MDR 1971, Seite 211 = WM 1970, Seiten 1518 ff.; BFH , Urteil vom 10.10.2007, Az.: VII R 49/06, u. a. in: DStRE 2008, Seiten 380 ff. ).

  • FG München, 12.06.2012 - 14 V 592/12

    Steuerschuldnerschaft bei im Lkw versteckten Zigaretten

    Ebenso ist es unerheblich, dass die betreffenden Waren durch Dritte möglicherweise ohne Wissen des Fahrzeugführers in dem Fahrzeug untergebracht oder versteckt worden sind (vgl. zu § 19 TabStG a. F. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06, BFHE 218, 469; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. März 2004 Rs. C-238/02 und 246/02, EuGHE 2004, I-2141).

    Eine Beschränkung des Besitzwillens allein auf solche Gegenstände, von denen der Besitzer konkret weiß, lehnt er in diesem Zusammenhang ab (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06, a. a. O.).

    Wegen der inneren Verzahnung der Regelungssysteme des Zollrechts und des Verbrauchsteuerrechts im europäischen Gemeinschaftsrecht liegt es nahe, in dem weitgehend harmonisierten Verbrauchsteuerrecht dieselben Maßstäbe anzulegen (vgl. zu § 19 TabStG a. F. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06, a. a. O. und BGH-Urteil vom 14. März 2007 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592).

    Die Ermessensentscheidung ist in der Regel im Sinne einer abgabenrechtlichen Inanspruchnahme des Steuerstraftäters vorgeprägt (BFH-Urteil vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06, a. a. O.; BFH-Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 20/02, BFHE 207, 565), was jedoch vorliegend nicht der Fall gewesen ist, weil der Fahrer des Klein-Lkw mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts vom ... (Az. ...) von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden ist und weitere Straftäter zumindest bisher nicht ermittelt werden konnten.

  • BFH, 21.10.2015 - VII B 39/15

    Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer

    Durch die Ablehnung des Instituts der Besitzdienerschaft habe der BFH mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06 (BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85) bereits entschieden, dass sich der Besitz im Sinne der VStSystRL von seinen Voraussetzungen her von den nationalen zivilrechtlichen Regelungen unterscheide, weil er entsprechend der VStSystRL die Sachherrschaft desjenigen voraussetze, der zur Verbrauchsteuer heranzuziehen sei.

    Im Übrigen hat der beschließende Senat in seinem Urteil in BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85 zur Anwendung sachenrechtlicher Bestimmungen des BGB auf das Energiesteuerrecht bereits Stellung genommen.

  • BFH, 22.05.2012 - VII R 50/11

    Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der

  • FG Bremen, 01.03.2016 - 4 K 46/13

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Eigentümers eines Pferdegehöfts auf die

  • BFH, 14.04.2014 - VII B 213/12

    Nachweis der Rückwareneigenschaft bzw. des zollrechtlichen Status

  • FG Hamburg, 19.01.2018 - 4 V 260/17

    Aussetzung der Vollziehung: Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht

  • BFH, 01.10.2007 - VII B 130/07

    Aussetzung der Vollziehung aufgrund Rechtsprechung zweier Instanzgerichte ohne

  • FG München, 13.10.2011 - 14 K 3642/08

    Steuerschuldnerschaft des Busfahrers für nicht zuordenbare Zigaretten im Laderaum

  • FG Bremen, 23.03.2011 - 4 K 136/08

    Einfuhrumsatzsteuer bei illegal aus einem Drittland über Polen nach Deutschland

  • BFH, 17.03.2008 - VII B 168/07

    Anforderungen an Aufklärungsrüge - Ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte

  • FG Düsseldorf, 25.06.2008 - 4 K 3738/07

    Nacherhebung des Zolls für von Estland nach Griechenland im Wege eines

  • FG Düsseldorf, 14.05.2012 - 4 V 1237/12
  • FG Hamburg, 30.11.2009 - 4 K 17/09

    Zollrecht/Tabaksteuer: Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten in das

  • FG München, 20.01.2020 - 14 V 1567/19

    Tabaksteuer; Steuergegenstand

  • FG Düsseldorf, 18.04.2018 - 4 K 123/16

    Festsetzung von Kaffeesteuer aufgrund des mittelbaren Besitzes von Röstkaffee in

  • FG München, 20.12.2020 - 14 V 1567/19

    Aussetzung der Vollziehung in Sachen Tabaksteuer und Hinterziehungszinsen

  • FG Sachsen, 21.04.2016 - 4 K 1414/14

    Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer für unverzollte und

  • FG München, 14.12.2009 - 14 K 1120/09

    Verbringen von Zigaretten in das Steuergebiet

  • FG München, 02.05.2011 - 14 K 662/09

    Unzulässiges Verbringen von Wasserpfeifentabak in das deutsche Steuergebiet

  • FG München, 21.02.2013 - 14 K 1530/10

    Verbringen von Waren im Reiseverkehr; Voraussetzungen für Zollfreiheit als

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