Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG 1995 § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3; EStG 1996 § 8 Abs. 2 Sätze 6 und 7; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; SGB IV § 17 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG 1995 § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3; EStG 1996 § 8 Abs. 2 Sätze 6 und 7; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; SGB IV § 17 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80

 
• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EStG 1995 § 8 Abs. 2 Satz 2; ; EStG 1995 § ... 8 Abs. 2 Satz 3; ; EStG 1996 § 8 Abs. 2 Satz 6; ; EStG 1996 § 8 Abs. 2 Satz 7; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; SGB IV § 17 Abs. 1 Nr. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 80

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Ansatz von Sachbezugswerten

• datenbank.nwb.de

  Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Verbilligte Überlassung von Unterkünften und die Sachbezugsverordnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verbilligte Überlassung von Unterkünften und die Sachbezugsverordnung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ansehung aller für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährten Vorteile als Arbeitslohn; Ansatz von über dem Marktwert liegenden Sachbezugswerten im Festsetzungsverfahren

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Bei Überlassung einer Unterkunft sind die amtlichen Sachbezugswerte anzusetzen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Sachbezüge

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung

  Bewertung der Sachbezüge

  Die Sachbezugswerte

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 42 d, EStG § 8 Abs 2, SachBezV § 3
  Arbeitslohn; Bewertung; Sachbezug; Unterkunft

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 02.09.2004 - 11 K 691/99
• BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

Papierfundstellen

• BFHE 218, 548
• BB 2007, 2277
• DB 2007, 2292
• BStBl II 2007, 948

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157

  Auszug aus BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

  Die den Vorbehalt enthaltene Norm ist --zunächst als § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG-- durch das Steuerreformgesetz 1990 neu in das EStG eingefügt worden (vgl. BTDrucks 11/2157, S. 6).

  In der Begründung des Gesetzentwurfs wird u.a. darauf verwiesen, dass die amtlichen Sachbezugswerte nur dann nicht maßgebend sein sollten, wenn sie für die in Betracht kommenden Sachbezüge offensichtlich unzutreffend seien; dies gelte z.B. für die Überlassung einer repräsentativen Wohnung an ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft (vgl. BTDrucks 11/2157, S. 141).

  Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 ist der --zuletzt in § 8 Abs. 2 Satz 7 EStG enthaltene-- Vorbehalt u.a. mit der Begründung gestrichen worden, mit der Einschränkung hätten unangemessene Vorteile vermieden werden sollen, die sich bei der Bewertung von Wohnungen hätten ergeben können (vgl. BTDrucks 14/1514, S. 4 und 29, wo wiederum das in BTDrucks 11/2157, S. 141 angeführte Beispiel aufgegriffen wird); mit Wirkung ab 1995 sehe die SachBezV jedoch pauschale Sachbezugswerte nur noch für freie und verbilligte Unterkunft vor, während Wohnungen auch nach der SachBezV grundsätzlich mit dem ortsüblichen Mietwert anzusetzen seien.

• BFH, 07.01.2004 - VI B 108/02

  Sachbezugswerte

  Auszug aus BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

  b) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschlüsse vom 7. Januar 2004 VI B 108/02, BFH/NV 2004, 1087, vom 6. Juni 2005 VI B 145/04, BFH/NV 2005, 1793) ist der sich nach § 2 i.V.m. § 3 bzw. § 5 SachBezV in ihrer in den Streitjahren jeweils gültigen Fassung ergebende Wert für die Überlassung einer Unterkunft, der ggf. in Sonderfällen nach § 3 Abs. 2 SachBezV --wie hier in zwischen den Beteiligten unstreitigem Maße geschehen-- durch Abschläge zu mindern ist, im Festsetzungsverfahren zwingend anzusetzen.

  Da es sich --wie der Senat bereits in seinem Beschluss in BFH/NV 2004, 1087 (unter 4. der Gründe, m.w.N.) hervorgehoben hat-- bei den Sachbezugswerten um gesetzliche Regelungen im materiellen Sinne handelt, ist für sie die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach in Verwaltungsvorschriften angesetzte Pauschbeträge dann keine Anwendung finden können, wenn sie offensichtlich unzutreffend sind, nicht einschlägig.

  Dass sich die in der SachBezV festgesetzten Werte in einem nicht mehr im Rahmen der Vereinfachung liegenden Ausmaß von dem tatsächlichen Verkehrswert entfernt hätten (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355, m.w.N.) und sie deshalb zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen, hat der erkennende Senat in seinem Beschluss in BFH/NV 2004, 1087 (unter 4. der Gründe) ausdrücklich verneint.

• BFH, 06.02.1987 - VI R 24/84

  1. Aufwendungen für zweitägigen Betriebsausflug mit Übernachtung als Arbeitslohn …

  Auszug aus BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

  Damit war auch steuerrechtlich der Rückgriff auf durchschnittliche, pauschalierende und typisierende Regelungen gerechtfertigt (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 6. Februar 1987 VI R 24/84, BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355, unter 3. der Gründe).

  Dass sich die in der SachBezV festgesetzten Werte in einem nicht mehr im Rahmen der Vereinfachung liegenden Ausmaß von dem tatsächlichen Verkehrswert entfernt hätten (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355, m.w.N.) und sie deshalb zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen, hat der erkennende Senat in seinem Beschluss in BFH/NV 2004, 1087 (unter 4. der Gründe) ausdrücklich verneint.

 
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben

  Auszug aus BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

  Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die Auferlegung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten, die den Pflichtigen nicht übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen, nicht verletzt (vgl. z.B. Beschluss des BVerfG vom 17. Juli 2003 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01, BVerfGE 108, 186, unter C.II.1. der Gründe, m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 K 204/00

  Möglichkeit einer Billigkeitsmaßnahme bei überhöhten Sachbezugswerten - …

  Auszug aus BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

  Deshalb war auch für Billigkeitserwägungen, wie sie das FG Baden-Württemberg in seinem einen Haftungsbescheid für Lohnsteuer der Jahre 1995 bis 1999 betreffenden Urteil vom 14. Oktober 2004 3 K 204/00 (EFG 2005, 367) angestellt hat, im vorliegenden Verfahren kein Raum (…a.A. Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 8 Rz 55).
• BFH, 18.11.1998 - X R 110/95

  Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen

  Auszug aus BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

  Im Festsetzungsverfahren ist nicht zu entscheiden, ob eine Billigkeitsmaßnahme vorzunehmen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, unter II.3. der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 19.08.2004 - VI R 33/97

  Unentgeltliches Wohnrecht an einer Luxuswohnung

  Auszug aus BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

  Es kommt hinzu, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Sachbezugswerte wegen der insofern verfassungsrechtlich gebotenen Maßgeblichkeit der tatsächlichen Werte nur auf im Wesentlichen vergleichbare Fälle Anwendung finden können (Urteil vom 19. August 2004 VI R 33/97, BFHE 207, 230, BStBl II 2004, 1076, unter II.2. der Gründe, m.w.N.) und insoweit auf "Luxusfälle" nicht anwendbar sind, selbst wenn es sich um der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegende Arbeitnehmer handelt.
• Drs-Bund, 27.08.1999 - BT-Drs 14/1514

  Auszug aus BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

  Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 ist der --zuletzt in § 8 Abs. 2 Satz 7 EStG enthaltene-- Vorbehalt u.a. mit der Begründung gestrichen worden, mit der Einschränkung hätten unangemessene Vorteile vermieden werden sollen, die sich bei der Bewertung von Wohnungen hätten ergeben können (vgl. BTDrucks 14/1514, S. 4 und 29, wo wiederum das in BTDrucks 11/2157, S. 141 angeführte Beispiel aufgegriffen wird); mit Wirkung ab 1995 sehe die SachBezV jedoch pauschale Sachbezugswerte nur noch für freie und verbilligte Unterkunft vor, während Wohnungen auch nach der SachBezV grundsätzlich mit dem ortsüblichen Mietwert anzusetzen seien.
• BFH, 06.06.2005 - VI B 145/04

  Amtliche Sachbezugswerte; Ortsbesichtigung von Unterkünften

  Auszug aus BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

  b) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschlüsse vom 7. Januar 2004 VI B 108/02, BFH/NV 2004, 1087, vom 6. Juni 2005 VI B 145/04, BFH/NV 2005, 1793) ist der sich nach § 2 i.V.m. § 3 bzw. § 5 SachBezV in ihrer in den Streitjahren jeweils gültigen Fassung ergebende Wert für die Überlassung einer Unterkunft, der ggf. in Sonderfällen nach § 3 Abs. 2 SachBezV --wie hier in zwischen den Beteiligten unstreitigem Maße geschehen-- durch Abschläge zu mindern ist, im Festsetzungsverfahren zwingend anzusetzen.
• BFH, 15.03.2007 - VI R 65/05

  Häusliches Arbeitszimmer: "Mittelpunkt" der Tätigkeit

  Auszug aus BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

  Hingegen liegt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats Arbeitslohn nicht vor, wenn die den Vorteil bewirkenden Aufwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt werden oder die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2006 VI R 49/02, BFHE 214, 373, BStBl II 2006, 917, und vom 15. März 2007 VI R 65/05, BFH/NV 2007, 1133, jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62

  Verkehrsfinanzgesetz
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BFH, 26.07.2006 - VI R 49/02

  Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an …
• FG Niedersachsen, 02.09.2004 - 11 K 691/99

  Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; Entstehen eines lohnsteuerpflichtigen …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …

• BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18

  Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

  Dies gilt auch, soweit die Bewertung von Einnahmen anhand einer generalisierenden Bemessungsgrundlage in Rede steht (z.B. Senatsurteile vom 13.12.2012 - VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 14, 17, und vom 23.08.2007 - VI R 74/04, BFHE 218, 548, BStBl II 2007, 948, unter II.2.c bb (1); BFH-Urteil vom 09.11.2017 - III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 16).
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 3187/15

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Zurverfügungstellung von …

  Die Billigkeitsregelung des § 3 Abs. 3 SachBezV sei erst zum 01.01.2004 eingeführt worden; für die Zeit davor hätten daher die jeweiligen Sachbezugswerte zwingend angewendet werden müssen (vgl. BFH, Urteil vom 23.08.2007, - VI R 74/04 -, in juris).

  Der BFH hat die Frage, ob die einschlägigen Sachbezugswerte (der SachBezV) vor Inkrafttreten der Billigkeitsregelung in § 3 Abs. 3 SachBezV zum 01.01.2004 in Fällen der vorliegenden Art zwingend anzuwenden sind und eine Abweichung im Fall der Unbilligkeit nicht im Festsetzungs-, sondern allenfalls im Erhebungsverfahren (§ 227 Abgabenordnung, AO) stattfinden kann, ersichtlich (erst) durch Urteil vom 23.08.2007 (- VI R 74/04 -, in juris) abschließend - zuvor Beschlüsse des BFH vom 07.01.2004, - VI B 108/02 - und vom 06.06.2005, - VI B 145/04 - beide in juris) - revisionsgerichtlich geklärt.

• FG Münster, 25.05.2022 - 7 K 3447/18

  Bewertung von Saisonarbeitern zur Verfügung gestellten Unterkünften

  Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23.08.2007 VI R 74/04, BStBl II 2007, 948 ergebe sich nichts anderes, da das Urteil zur alten Rechtslage vor Einfügung der Billigkeitsregelung nach § 2 Abs. 3 Satz 3 SvEV ergangen sei.

  aa) Nach Auffassung des Senats findet die Billigkeitsregelung in § 2 Abs. 3 Satz 3 SvEV auch im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 6 und 7 EStG Anwendung (so auch FG Köln Urteil vom 27.11.2019 13 K 927/16, DStRE 2020, 1521; Bode, HFR 2007, 1189;… Ettlich in Brandis/Heuermann, § 8 EStG Rn. 146;… Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8 EStG Rn. 129;… Krüger in Schmidt, EStG, § 8 Rn. 61).

  (4) Die Anwendbarkeit der Billigkeitsregelung ergibt sich auch aus dem BFH-Urteil vom 23.08.2007 VI R 74/04, BStBl. II 2007, 948.

  Vielmehr geht auch der BFH - wie bereits ausgeführt - davon aus, dass durch § 3 Abs. 3 SachBezV (nunmehr § 2 Abs. 3 Satz 3 SvEV) die Möglichkeit geschaffen wurde, "ausnahmsweise bereits im Festsetzungsverfahren Billigkeitsgesichtspunkte" zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 23.08.2007 VI R 74/04, BStBl. II 2007, 948, Rz. 12).

 
• FG Köln, 27.11.2019 - 13 K 927/16

  Lohnsteuer: Überlassung von Unterkünften und Gestellung von Mahlzeiten an …

  Ohnehin sind die in § 2 SvEV festgesetzten Sachbezugswerte für die Sachbezüge, für die sie bestimmt sind, nach der Rechtsprechung des BFH zwingend anzusetzen, soweit nicht eine Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteil vom 23.08.2007 - VI R 74/04, BStBl II 2007, 948).

  Dem Ansatz der amtlichen Werte der SvEV stehen selbst in den Fällen, in denen sie (angeblich) über dem Marktwert liegen, auch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 23.08.2007 - VI R 74/04, a.a.O.).

• BFH, 19.11.2008 - VI R 80/06

  Zur Anwendung der Sachbezugsverordnung bei einer Auswärtstätigkeit - Erklärung …

  Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind dagegen diese Werte maßgebend (§ 8 Abs. 2 Satz 6 EStG; vgl. dazu BFH-Urteil vom 23. August 2007 VI R 74/04, BFHE 218, 548, BStBl II 2007, 948).
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …

  Der Typisierung muss, damit der Realität in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird, der typische Fall zugrunde gelegt werden (…Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, BFH/NV 2006, Beilage 4, 481, zu C. I. 3. c der Gründe; BFH-Urteil vom 23. August 2007 VI R 74/04, BStBl II 2007, 948 zu II. 2. c bb [1], jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Der Typisierung muss, damit die Realität in ausreichendem Maße abgebildet wird, der typische Fall zugrunde gelegt werden (…BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, BFH/NV 2006, Beilage 4, 481, zu C. I. 3. c der Gründe; BFH-Urteil vom 23. August 2007 VI R 74/04, BStBl II 2007, 948, zu II. 2. c bb[1], jeweils mit weiteren Nachweisen).

• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

  Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …

  Der Typisierung muss, damit die Realität in ausreichendem Maße abgebildet wird, der typische Fall zugrunde gelegt werden (…Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, BFH/NV 2006, Beilage 4, 481, zu C. I. 3. c der Gründe; BFH-Urteil vom 23. August 2007 VI R 74/04, BStBl II 2007, 948, zu II. 2. c bb [1], jeweils mit weiteren Nachweisen).
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07

  Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …

  Die Typisierung muss, damit der Realität in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird, der typische Fall zugrunde gelegt werden (…BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, BFH/NV 2006, Beilage 4, 481, zu C. I. 3. c der Gründe; BFH-Urteil vom 23. August 2007 VI R 74/00, BStBl II 2007, 948 zu II. 2. c bb [1], jeweils mit weiteren Nachweisen).
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …

  Die Typisierung muss, damit der Realität in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird, der typische Fall zugrunde gelegt werden (…BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, BFH/NV 2006, Beilage 4, 481, zu C. I. 3. c der Gründe; BFH-Urteil vom 23. August 2007 VI R 74/00, BStBl II 2007, 948 zu II. 2. c bb [1], jeweils mit weiteren Nachweisen).
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15 …

  Der Typisierung muss, damit die Realität in ausreichendem Maße abgebildet wird, der typische Fall zugrunde gelegt werden (…BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, BFH/NV 2006, Beilage 4, 481, zu C. I. 3. c der Gründe; BFH-Urteil vom 23. August 2007 VI R 74/04, BStBl II 2007, 948, zu II. 2. c bb[1], jeweils mit weiteren Nachweisen).
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …