Rechtsprechung
   BFH, 19.04.2007 - III R 65/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1113
BFH, 19.04.2007 - III R 65/06 (https://dejure.org/2007,1113)
BFH, Entscheidung vom 19.04.2007 - III R 65/06 (https://dejure.org/2007,1113)
BFH, Entscheidung vom 19. April 2007 - III R 65/06 (https://dejure.org/2007,1113)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1113) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Anrechnung des Ehegattenunterhalts - Kindergeld für ein verheiratetes Kind

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeld für das verheiratete Kind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld für das verheiratete Kind

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind bei Vorliegen eines sog. Mangelfalls; Rechtmäßigkeit der Rückforderung geleisteten Kindergeldes aufgrund eines zu hohen Nettoeinkommens der Kindergeldberechtigten; Berücksichtigung der ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeld für erwachsenes verheiratetes Kind

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für verheiratetes Kind

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für verheiratetes Kind?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Eltern haben nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Kindergeld für ihre verheirateten Kinder

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kindergeld für erwachsenes verheiratetes Kind bei so genanntem Mangelfall möglich

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 70
  • NJW 2007, 3231
  • FamRZ 2007, 1651 (Ls.)
  • BB 2007, 1716
  • BStBl II 2008, 756
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)

  • BFH, 03.09.2015 - VI R 9/15

    Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

    Zwar setzte nach früherer Rechtsprechung des BFH der Kindergeldanspruch für über 18 Jahre alte Kinder eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern voraus (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522, unter 2.a, und vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, unter II.1.).
  • BFH, 15.04.2015 - V R 27/14

    Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger

    Zwar setzte nach früherer Rechtsprechung des BFH der Kindergeldanspruch für über 18 Jahre alte Kinder eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern voraus (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522, unter 2.a, und vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, unter II.1.).
  • BFH, 29.05.2008 - III R 23/07

    Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin - Gleichstellung der

    Nach dem Senatsurteil vom 19. April 2007 III R 65/06 (BFHE 218, 70, BFH/NV 2007, 1753, m.w.N.) entspricht es der Lebenserfahrung, dass in einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehepartner allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, dem nicht verdienenden Ehepartner ungefähr die Hälfte dieses Nettoeinkommens zufließt, soweit dem verdienenden Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums verbleibt.
  • BFH, 17.10.2013 - III R 22/13

    Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog.

    b) Nach langjähriger Rechtsprechung (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522; vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756; vom 22. Dezember 2011 III R 8/08, BFHE 236, 155, BStBl II 2012, 340) bestand für ein verheiratetes Kind jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld.
  • BFH, 29.05.2008 - III R 48/05

    Eigenes Vermögen bei fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und

    Der Senat weist darauf hin, dass zu den Bezügen auch vorrangige Unterhaltsansprüche gehören können (Senatsurteile vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, betr. Ausbildungsfreibetrag für ein verheiratetes Kind, und vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BFH/NV 2007, 1753, betr. Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind).
  • BFH, 22.12.2011 - III R 8/08

    Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von

    Ausnahmsweise müssen Eltern gegenüber ihrem verheirateten Kind Unterhaltsleistungen erbringen, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum vollständigen Unterhalt nicht in der Lage ist --sog. Mangelfall-- (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522; Senatsurteile vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, und vom 4. August 2011 III R 48/08, BStBl II 2011, 975).

    Ein Mangelfall ist bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht überschreiten (Senatsurteil in BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, m.w.N.).

    Unterhaltsleistungen sind daher in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen den Einkünften des unterhaltsverpflichteten Ehepartners und den geringeren eigenen Mitteln des Kindes anzunehmen (Senatsurteil in BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, m.w.N.).

  • BFH, 04.08.2011 - III R 48/08

    Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten

    Danach ist ein solcher Fall anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG von 7.680 EUR nicht überschreiten (vgl. Senatsurteil vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756).
  • BFH, 22.10.2009 - III R 50/07

    Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs würde dem Kläger wegen der vorrangigen Unterhaltspflicht des Ehepartners Kindergeld nur zustehen, wenn dessen Einkünfte für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausgereicht hätten (Senatsurteil vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, m. w. N.).
  • BFH, 23.11.2011 - III R 76/09

    Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen

    a) Ist das Kind, für das Kindergeld beansprucht wird, bereits verheiratet, so besteht wegen der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Ehepartners (§ 1608 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB) eine Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem verheirateten Kind nur dann, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass dieser zum vollständigen Unterhalt nicht in der Lage ist --sog. Mangelfall-- (Senatsurteile vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, und vom 4. August 2011 III R 48/08, BFHE 234, 310, BStBl II 2011, 975).

    Bei einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehepartner allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, entspricht es der Lebenserfahrung, dass dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt; allerdings muss dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums verbleiben (Senatsurteil in BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, m.w.N.).

  • BFH, 07.04.2011 - III R 72/07

    Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung

    Anders liegt der Fall nur, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum (vollständigen) Unterhalt nicht in der Lage ist, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Einkünfte und Bezüge verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen --sog. Mangelfall-- (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522; Senatsurteil vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756; Abschn. 31.2.2 Abs. 1 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, BStBl I 2009, 1030, 1039).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 34 AS 201/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für

  • BFH, 05.03.2014 - XI R 32/13

    Zum Kindergeldanspruch für ein verheiratetes volljähriges Kind

  • FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 371/09

    Kein Kindergeldanspruch bei vorrangiger Unterhaltspflicht des Vaters des

  • FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 3174/05

    Kindergeld für ein Kind, das von seinem Ehegatten keinen Trennungsunterhalt

  • FG Köln, 16.07.2013 - 9 K 935/13

    Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

  • FG Köln, 15.05.2008 - 10 K 3926/07

    Ausgestaltung des Kindergeldanspruchs eines volljähigen verheirateten Kindes;

  • FG Niedersachsen, 13.11.2017 - 2 K 155/17

    Kindergeld

  • FG Münster, 30.11.2012 - 4 K 1569/12

    Kindergeld für ein verheiratetes, volljähriges Kind

  • BFH, 27.08.2010 - III B 70/09

    Kein Einfluss von Ausbildungsdarlehen auf die Höhe der Einkünfte/Bezüge des

  • FG Münster, 29.01.2014 - 13 K 2658/13

    Heirat des Kindes, Mangelrechtsprechung

  • FG Düsseldorf, 27.08.2013 - 10 K 1940/13

    Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages

  • FG München, 16.12.2009 - 10 K 4095/08

    Kindergeldanspruch für verheiratetes Kind bei Behauptung eines Mangelfalles

  • FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 1968/11

    Kindergeldanspruch für ein in der Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind

  • FG Niedersachsen, 03.12.2013 - 13 K 194/13

    Kindergeld für ein verheiratetes Kind

  • FG München, 20.02.2013 - 9 K 3405/12

    Kindergeldanspruch nach Wegfall der Grenzbetragsberechnung: Keine Prüfung der

  • FG Sachsen, 14.03.2012 - 2 K 1569/11

    Kindergeldanspruch für verheiratete studierende Tochter mit eigenem Kind

  • FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4146/12

    Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - 4 K 951/12

    Keine Durchführung einer sog. Mangelfallprüfung nach Wegfall des § 32 Abs. 4 S. 2

  • FG Sachsen, 13.06.2013 - 2 K 458/13

    Seit dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind

  • FG Sachsen, 03.07.2013 - 8 K 1201/12

    Kindergeldanspruch für volljähriges, verheiratetes Kind ab 2012 unabhängig von

  • FG Düsseldorf, 29.10.2013 - 10 K 3113/13

    Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags

  • FG München, 26.09.2007 - 10 K 3094/06

    Berücksichtigung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines

  • FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 6 K 187/13

    Kindergeld

  • FG Thüringen, 13.11.2013 - 3 K 521/13

    Kindergeld keine Maßgeblichkeit der eigenen Einkünfte und Bezüge eines

  • FG Thüringen, 29.08.2013 - 2 K 262/13

    Kindergeldanspruch für einen seine Erstausbildung absolvierenden Sohn unabhängig

  • FG Sachsen, 12.05.2010 - 8 K 1528/09

    Berücksichtigung der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltsansprüche der Tochter

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht