Rechtsprechung
   BFH, 18.09.2007 - I R 44/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3462
BFH, 18.09.2007 - I R 44/06 (https://dejure.org/2007,3462)
BFH, Entscheidung vom 18.09.2007 - I R 44/06 (https://dejure.org/2007,3462)
BFH, Entscheidung vom 18. September 2007 - I R 44/06 (https://dejure.org/2007,3462)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Besteuerung einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 11 Abs. 1 § 23
    Besteuerung einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung einer Liquidationsgesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung des maßgeblichen Abwicklungszeitraums i.R. der Liquidationsbesteuerung; Drohender Ausfall von Steueransprüchen als Voraussetzung einer "Zwischenveranlagung"

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Besteuerung einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Abwicklung einer Körperschaft
    Besteuerung auf der Ebene der Körperschaft
    Ermittlung des zu versteuernden Einkommens für die Körperschaftsteuer - Ermittlung des Liquidationsgewinns gem. § 11 KStG
    Abwicklungszeitraum
    Ermittlung der Körperschaftsteuerschuld
    Allgemeines

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 22.02.2006, Az.: I R 67/05 (KSt-Minderung bei Auskehrung von Liquidationsraten), und vom 18.09.2007, Az.: I R 44/06 (Besteuerungszeitraum bei der GewSt)" von der Redaktion DB, original erschienen in: DB 2008, 844 - 845.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 61
  • DB 2008, 35
  • BStBl II 2008, 319
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 23.01.2013 - I R 35/12

    Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im

    Jedoch folgt aus § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG 2002, dass die Finanzbehörde in bestimmten Fällen schon vor dem Abschluss der Abwicklung die bis dahin entstandene Steuer in einem Bescheid festsetzen darf (s.a. Senatsurteile vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BFHE 213, 301, BStBl II 2008, 312; vom 18. September 2007 I R 44/06, BFHE 219, 61, BStBl II 2008, 319).

    Eine entsprechende --auf § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 beruhende-- Berechtigung zur Entscheidung der Finanzbehörde über das Ob und das Wie (den zeitlichen Umfang) dieser Veranlagung und die Rechtmäßigkeit der konkreten Ermessensentscheidung des FA (s. dazu Senatsurteil in BFHE 219, 61, BStBl II 2008, 319; Bergmann, Liquidationsbesteuerung von Kapitalgesellschaften, 2012, S. 80, 96 f.) steht nicht im Streit, so dass weitere Ausführungen dazu entbehrlich sind.

    Denn jedenfalls für die hier streitgegenständliche Zwischenveranlagung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 ist anerkannt, dass die zum Ende eines solchen Zeitraums (hier: 2005) anwendbare Rechtslage maßgeblich ist (s. insoweit Senatsurteil in BFHE 219, 61, BStBl II 2008, 319; Blümich/Hofmeister, § 11 KStG Rz 80 f.; Micker in Herrmann/Heuer/Raupach, § 11 KStG Rz 28; s.a. --bezogen auf das Ende eines Abwicklungszeitraums-- § 34 Abs. 14 Satz 1 KStG 2002 und dazu das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 4. April 2008, BStBl I 2008, 542 Nr. 1; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. März 2007 VIII R 25/05, BFHE 217, 467, BStBl II 2008, 298; Gosch/Lambrecht, KStG, 2. Aufl., § 34 Rz 171).

    Diese Beurteilung wird nicht berührt durch die hier nicht näher zu behandelnde Streitfrage, ob nach einer sog. Zwischenveranlagung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KStG 2002) die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags in Betracht kommt (s. insoweit das BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 542 Nr. 2 einerseits und das Senatsurteil in BFHE 219, 61, BStBl II 2008, 319 andererseits).

  • FG Düsseldorf, 18.09.2018 - 6 K 454/15

    Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer

    § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG dient nach der Rechtsprechung des BFH der Sicherung des Steueranspruchs und namentlich der Vermeidung von Schwierigkeiten, die sich bei einer streng auf den gesamten Abwicklungszeitraum abstellenden Besteuerung daraus ergeben könnten, dass die Liquidation lange andauert oder nur zum Schein durchgeführt wird (BFH, Urteile vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BStBl II 2008, 312; vom 18. September 2007 I R 44/06, BStBl II 2008, 319).

    Der Besteuerungszeitraum im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG kann auch länger als 3 Jahre sein (BFH-Urteil vom 18.9.2007 I R 44/06, BStBl II 2008, 319 zu einem Besteuerungszeitraum von 1991 bis 1997).

  • BFH, 07.05.2014 - I R 81/12

    Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes

    Jedoch folgt aus § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG, dass die Finanzbehörde in bestimmten Fällen schon vor dem Abschluss der Abwicklung die bis dahin entstandene Steuer in einem Bescheid festsetzen darf (s. auch Senatsurteile vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BFHE 213, 301, BStBl II 2008, 312; vom 18. September 2007 I R 44/06, BFHE 219, 61, BStBl II 2008, 319; in BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508).

    Soweit der Kläger aus der Entscheidung des FA über das Wie (den zeitlichen Umfang) der Zwischenveranlagung (ab 2001) eine Beschwer ableitet (s. dazu allgemein z.B. Senatsurteil in BFHE 219, 61, BStBl II 2008, 319), so hat er diese nicht zum Gegenstand seiner Klage gemacht.

  • FG Hamburg, 25.08.2016 - 5 K 53/15

    Ende des Abwicklungszeitraums als gewerbesteuerrechtlich rückwirkendes Ereignis

    Die Revision der Klägerin, die den Körperschaftsteuerbescheid betraf, wurde als unbegründet zurückgewiesen (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 18.09.2007 I R 44/06, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 219, 61, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2008, 319).

    bb) Aus den Urteilen des BFH vom 07.05.2014 (I R 81/12, BFH/NV 2014, 1593), vom 22.02.2006 (I R 67/05, BStBl II 2008, 312) und vom 16.09.2007 (I R 44/06, BStBl II 2008, 319) ergibt sich nichts anderes.

    Auch in dem Urteil des BFH vom 22.02.2006 (I R 67/05) ging es um eine solche "Zwischenveranlagung" (juris, Rz. 9), wie auch in dem Revisionsverfahren der Klägerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid "1997" (BFH-Urteil vom 16.09.2007 I R 44/06, BStBl II 2008, 319).

  • FG Köln, 27.09.2012 - 10 K 2838/11

    Keine endgültige "Veranlagung" zu dem am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden,

    Ob diese Regel auch dann eingreift, wenn für einen Teil des Abwicklungszeitraums eine "Zwischenveranlagung" stattgefunden hat und erst nach Ablauf des von ihr erfassten Besteuerungszeitraums eine Änderung des Steuersatzes in Kraft getreten ist, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden (BFH, Urteil vom 18.09.2007, I R 44/06, BFHE 219, 61).

    Eine zusammenfassende Veranlagung müsste am Ende des Abwicklungszeitraums erfolgen (BFH, Urteil vom 18.09.2007, I R 44/06, BFHE 219, 61).

    Da der Gesetzgeber die Abwicklung innerhalb von drei Jahren als Regelfall angesehen hat (vgl. BFH, Urteil vom 18.09.2007, I R 44/06, BFHE 219, 61 m.w.N.), ist der restliche Normtext sprachlich auf diesen Regelfall ausgerichtet.

  • FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09

    Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren

    Nur im Körperschaftsteuergesetz gibt es für die Liquidationsbesteuerung in § 11 Abs. 1 KStG mit dem Abwicklungszeitraum einen längeren Besteuerungszeitraum, der drei Jahre nicht übersteigen soll, aber übersteigen kann (BFH-Urteil vom 18.9.2007 I R 44/06, BFHE 219, 61, BStBl II 2008, 319 zu einem Besteuerungszeitraum von 1991 bis 1997).
  • FG Hamburg, 29.05.2006 - 5 K 136/03

    Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: Abwicklungsbesteuerung gemäß § 11 KStG und

    Revision eingelegt (BFH I R 44/06).
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