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   BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07   

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https://dejure.org/2007,3057
BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07 (https://dejure.org/2007,3057)
BFH, Entscheidung vom 20.09.2007 - IV R 10/07 (https://dejure.org/2007,3057)
BFH, Entscheidung vom 20. September 2007 - IV R 10/07 (https://dejure.org/2007,3057)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    EStG § 15a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15a
    Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters; Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG beim Wechsel des Komplementärs in die Rechtsstellung eines Kommanditisten

  • datenbank.nwb.de

    Verrechenbare Verlust nach § 15a EStG; vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Atypisch stille Gesellschaft ? Einlagen des atypisch stillen Gesellschafters zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos ? Eignung zum Ausgleich mit Verlusten späterer Wirtschaftsjahre ? Ausgleich nach Maßgabe der Grundregel des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG ? Wechsel in die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausgleichsfähigkeit von "vorgezogenen Einlagen" eines atypisch stillen Gesellschafters mit Verlusten späterer Wirtschaftsjahre; Bildung von Korrekturposten für Einlagen eines Mitunternehmers; Inanspruchnahme eines Verlustausgleichs aufgrund erweiterter Außenhaftung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15a Abs 1, EStG § 15a Abs 4
    Atypisch stille Gesellschaft; Einlage; Kapitalkonto; Verlustausgleich; Verrechenbarer Verlust

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 92
  • BB 2008, 370
  • DB 2008, 99
  • BStBl II 2008, 118
  • NZG 2008, 119
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 26.06.2007 - IV R 28/06

    Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen - Korrekturposten - gesetzliche

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07
    a) Der erkennende Senat hat sich mit Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 28/06 (BFH/NV 2007, 1982) der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH (Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359) angeschlossen, nach der Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, (grundsätzlich) zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge führen, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1982 Bezug genommen.

    Zwar hat der erkennende Senat (Urteil in BFH/NV 2007, 1982) --ebenso wie zuvor der VIII. Senat (Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359)-- die Rechtfertigung für die Bildung des Korrekturpostens in systematischer Hinsicht auch darin gesehen, dass eine im Jahr 01 in das Handelsregister eingetragene Haftsummenerhöhung dem Kommanditisten auch in den nachfolgenden Perioden (z.B. im Wirtschaftsjahr 02) ausgleichsfähige Verluste gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG vermittele und deshalb für den Sachverhalt der vorgezogenen Einlage im Rahmen der Grundregel des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nichts anderes gelten könne.

    Eine solche Folgerung verbietet sich bereits deshalb, weil --wie im BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1982 ausgeführt-- der aufgezeigte systematische Zusammenhang nicht darauf zielt, den der Ausnahmebestimmung des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zugrunde liegenden Rechtsgedanken zu verallgemeinern; vielmehr verdeutlicht er lediglich die gesetzliche Regelungslücke des Grundtatbestands (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG: Verlustausgleich aufgrund tatsächlich geleisteter Einlagen), die die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung durch Anerkennung eines außerbilanziellen Korrekturpostens geschlossen hat.

  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01

    Einlagen und Verlustausgleich nach § 15a EStG

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07
    Das --auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01 (BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359) gestützte-- weitergehende Begehren, aufgrund der zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos im Jahr 2001 geleisteten Einlagen den gesamten Verlustanteil des Jahres 2002 als ausgleichsfähig anzuerkennen und deshalb den verrechenbaren Verlust auf den 31. Dezember 2002 --wie zum Ende der Vorperiode-- in Höhe von lediglich 38 026 EUR festzustellen, lehnte das FA mit Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2006 unter Bezugnahme auf das Nichtanwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14. April 2004 IV A 6 -S 2241a- 10/04 (BStBl I 2004, 463) ab.

    Das Finanzgericht (FG) schloss sich hierbei den Erwägungen des BFH-Urteils in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359 an, nach denen Einlagen unter bestimmten Voraussetzungen für Zwecke der Prüfung des § 15a EStG einen sog. Korrekturposten vermitteln.

    a) Der erkennende Senat hat sich mit Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 28/06 (BFH/NV 2007, 1982) der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH (Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359) angeschlossen, nach der Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, (grundsätzlich) zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge führen, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.

    Zwar hat der erkennende Senat (Urteil in BFH/NV 2007, 1982) --ebenso wie zuvor der VIII. Senat (Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359)-- die Rechtfertigung für die Bildung des Korrekturpostens in systematischer Hinsicht auch darin gesehen, dass eine im Jahr 01 in das Handelsregister eingetragene Haftsummenerhöhung dem Kommanditisten auch in den nachfolgenden Perioden (z.B. im Wirtschaftsjahr 02) ausgleichsfähige Verluste gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG vermittele und deshalb für den Sachverhalt der vorgezogenen Einlage im Rahmen der Grundregel des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nichts anderes gelten könne.

  • BFH, 14.12.1995 - IV R 106/94

    Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines beschränkt haftenden

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07
    aa) Dem steht nicht entgegen, dass die Ausgleichsfähigkeit der einem atypisch stillen Gesellschafter zugerechneten Verluste ausschließlich nach Maßgabe der Grundregel des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG --Verlustausgleich aufgrund tatsächlich geleisteter Einlagen-- zu bestimmen ist und mithin für ihn der Ausnahmetatbestand der sog. erweiterten Außenhaftung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG --Verlustausgleich aufgrund einer im Handelsregister eingetragenen Haftsumme (sog. überschießende Außenhaftung)-- nicht zum Tragen kommt (vgl. § 15a Abs. 5 Nr. 1 EStG; dazu z.B. BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226).
  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

    Verrechenbar Verlust bei Wechsel der Gesellschafterstellung

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07
    Wechselt ein Komplementär während des Wirtschaftsjahres in die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG für das gesamte Wirtschaftsjahr und damit für den dem Gesellschafter insgesamt zuzurechnenden Anteil am Verlust zu beachten (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118).
  • BFH, 22.07.1975 - VIII R 64/70

    Betriebsfinanzamt - Einheitliche Gewinnfeststellung - Gesonderte

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07
    Der Senat kann somit offenlassen, ob die nämliche rechtliche Würdigung (kein Ansatz eines Betriebsaufgabe- oder Veräußerungsgewinns aufgrund der Umstrukturierung) sich bereits daraus ergibt, dass dem bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid 2001 lediglich ein laufender Verlust zugrunde liegt, dieser Bescheid Bindungswirkung für die Feststellung des verrechenbaren Verlusts zum 31. Dezember 2001 (dazu BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 IV R 31, 32/05, BFHE 214, 239) und damit mittelbar gemäß § 15a Abs. 4 Sätze 2 und 4 EStG auch für dessen Feststellung zum 31. Dezember 2002 entfaltet (vgl. zur grundsätzlichen Beschränkung der Bindungswirkung von Gewinnfeststellungsbescheiden auf das nämliche Wirtschaftsjahr BFH-Urteile vom 22. Juli 1975 VIII R 64/70, BFHE 116, 455, BStBl II 1975, 866, und vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532).
  • BFH, 28.11.1989 - VIII R 40/84

    Einkünfte - Gesonderte Feststellung - Volles Wirtschaftsjahr - Mehrgliedrige

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07
    Trotz fehlender zivilrechtlicher Identität ist zu beachten, dass einkommensteuerrechtlich die verschiedenen Rechtsformen einer Mitunternehmerschaft weitgehend gleich zu behandeln sind und deshalb auch der bloße Wechsel der Rechtsform einer durchgängig bestehenden Mitunternehmerschaft weder zu einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe noch zu einer Betriebsgründung führt (sog. einkommensteuerrechtlicher Formwechsel; BFH-Urteil vom 28. November 1989 VIII R 40/84, BFHE 159, 410, BStBl II 1990, 561; Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 422; zu den umstrittenen Wahlrechten nach § 24 UmwStG siehe Widmann in Widmann/ Mayer, Umwandlungsrecht, § 24 UmwStG Rz 117.1, m.w.N.).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07
    Der Senat kann somit offenlassen, ob die nämliche rechtliche Würdigung (kein Ansatz eines Betriebsaufgabe- oder Veräußerungsgewinns aufgrund der Umstrukturierung) sich bereits daraus ergibt, dass dem bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid 2001 lediglich ein laufender Verlust zugrunde liegt, dieser Bescheid Bindungswirkung für die Feststellung des verrechenbaren Verlusts zum 31. Dezember 2001 (dazu BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 IV R 31, 32/05, BFHE 214, 239) und damit mittelbar gemäß § 15a Abs. 4 Sätze 2 und 4 EStG auch für dessen Feststellung zum 31. Dezember 2002 entfaltet (vgl. zur grundsätzlichen Beschränkung der Bindungswirkung von Gewinnfeststellungsbescheiden auf das nämliche Wirtschaftsjahr BFH-Urteile vom 22. Juli 1975 VIII R 64/70, BFHE 116, 455, BStBl II 1975, 866, und vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532).
  • BFH, 18.05.2017 - IV R 36/14

    Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer

    cc) Allerdings führen nach der Rechtsprechung des BFH Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 20. September 2007 IV R 10/07, BFHE 219, 92, BStBl II 2008, 118, und in BStBl II 2017, 391, Rz 18, m.w.N.).
  • BFH, 02.02.2017 - IV R 47/13

    Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das

    aa) Allerdings führen nach der Rechtsprechung des BFH Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01, BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359; vom 26. Juni 2007 IV R 28/06, BFHE 218, 285, BStBl II 2007, 934, und vom 20. September 2007 IV R 10/07, BFHE 219, 92, BStBl II 2008, 118).
  • BFH, 16.04.2010 - IV B 94/09

    Ausscheiden des Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen

    Wird eine Mitunternehmerschaft in eine Mitunternehmerschaft anderer Rechtsform "umgewandelt", führt dieser Vorgang nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht zu einer Aufdeckung von stillen Reserven (BFH-Urteile vom 20. September 2007 IV R 10/07, BFHE 219, 92, BStBl II 2008, 118, unter II.1.b cc der Gründe, und vom 28. November 1989 VIII R 40/84, BFHE 159, 410, BStBl II 1990, 561, unter III.1.

    Dies gilt auch bei "Umwandlungen" von Außengesellschaften in Innengesellschaften, insbesondere atypisch stille Gesellschaften (BFH-Urteile in BFHE 219, 92, BStBl II 2008, 118, und in BFHE 159, 410, BStBl II 1990, 561).

  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2021 - 12 K 374/19

    Keine Aufdeckung der stillen Reserven eines Mitunternehmers, der zunächst

    Der Kläger beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), so z.B. BFH-Urteil vom 20. September 2007 - IV R 10/07 (Bundessteuerblatt - BStBI - II 2008, 118), vom 28. November 1989 - VIII R 40/84 (BStBI II 1990, 561) und in der Literatur vertretene Auffassungen ( Intemann in H/H/R, EStG § 15, Rn 1598; Wacker in Schmidt, 37. Aufl. 2018, § 15 Rn. 910; Reiß in Kirchhof, 16. Aufl. 2017, § 15 Rn. 429; Desens/Blischke in KSM, § 15 Rn. 1136 [9/2016]; Koch/Ott , nwb 2018, 2501).

    Danach führt der bloße Wechsel der Rechtsform einer durchgängig bestehenden Mitunternehmerschaft nicht zu einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe (sog. einkommensteuerrechtlicher Formwechsel; vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1989 - VIII R 40/84, BStBl. II 1990, 561; vom BFH vom 20. September 2007 - IV R 10/07, BStBl. II 2008, 118 m.w.N.).

  • BFH, 02.02.2017 - IV R 48/13

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger

    aa) Allerdings führen nach der Rechtsprechung des BFH Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01, BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359; vom 26. Juni 2007 IV R 28/06, BFHE 218, 285, BStBl II 2007, 934, und vom 20. September 2007 IV R 10/07, BFHE 219, 92, BStBl II 2008, 118).
  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2021 - 12 K 374/19

    Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei Umstrukturierung einer atypisch

    Der Kläger beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), so z.B. BFH-Urteil vom 20. September 2007 - IV R 10/07 (Bundessteuerblatt -BStBI.- II 2008, 118), vom 28. November 1989 - VIII R 40/84 (BStBI. II 1990, 561) und in der Literatur vertretene Auffassungen ( Intemann in H/H/R, EStG § 15 , Rn 1598; Wacker in Schmidt, 37. Aufl. 2018, § 15 Rn. 910; Reiß in Kirchhof, 16. Aufl. 2017, § 15 Rn. 429; Desens/Blischke in KSM, § 15 Rn. 1136 [9/2016]; Koch/Ott , nwb 2018, 2501).

    Danach führt der bloße Wechsel der Rechtsform einer durchgängig bestehenden Mitunternehmerschaft nicht zu einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe (sog. einkommensteuerrechtlicher Formwechsel; vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1989 - VIII R 40/84, BStBl. II 1990, 561; vom BFH vom 20. September 2007 - IV R 10/07, BStBl. II 2008, 118 m.w.N.).

  • BFH, 31.01.2008 - IV B 147/06

    Rechtsbehelfsbefugnis des ausgeschiedenen Personengesellschafters - Zurechnung

    Einkommensteuerlich ist der Vorgang wie ein nicht zur Gewinnrealisierung führender Formwechsel zu behandeln (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 2007 IV R 10/07, BStBl II 2008, 118, unter II.1.b cc der Gründe).
  • BFH, 31.01.2008 - IV B 152/06

    Zivilrechtliche und gewerbesteuerrechtlich Folge des Ausscheiden des vorletzten

    b) Einkommensteuerlich ist der Vorgang wie ein nicht zur Gewinnrealisierung führender Formwechsel zu behandeln (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. September 2007 IV R 10/07, BStBl II 2008, 118, unter II.1.b cc der Gründe).
  • FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 76/12

    Durch Einbringung eines Mitunternehmeranteils geleistete Kommanditeinlage

    Ein Kommanditist müsse unter Geltung des § 15a EStG erlittene Verluste zumindest einmal in Höhe seiner tatsächlich geleisteten (und nicht durch Entnahmen geminderten) Einlagen ausgleichen und verrechnen können (BFH-Urteile vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01, BFHE 203, 462, BStBl 2004 II 359; vom 26. Juni 2007 IV R 28/06, BFHE 218, 285 , BStBl 2007 II 934; vom 20. September 2007 IV R 10/07, BFHE 219, 92 , BStBl 2008 II 118).
  • FG Köln, 09.03.2023 - 15 K 1435/20
    (vgl. BFH, Urteile vom 14. Oktober 2003, VIII R 32/01, BStBl II 2004, 359, vom 26. Juni 2007, IV R 28/06, BFH/NV 2007, 1982 und vom 20. September 2007, IV R 10/07, BFH/NV 2008, 271).
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