Rechtsprechung
BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung; verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft in Form einer Bürgschaft
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 17 Abs. 1 und 2; HGB § 255 Abs. 1 Satz 2
- Judicialis
EStG § 17 Abs. 1; ; EStG § 17 Abs. 2; ; HGB § 255 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 17 Abs. 1, 2; HGB § 255 Abs. 1 S. 2
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung; verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft in Form einer Bürgschaft - datenbank.nwb.de
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Übernahme eigenkapitalersetzender Bürgschaften für eine Gesellschaft durch einen nur mittelbar über eine andere Gesellschaft Beteiligten als nachträgliche Anschaffungskosten der unmittelbaren Beteiligung; Voraussetzungen für ein Vorliegen nachträglicher ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaft und mittelbarer Beteiligung
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Eigenkapitalersetzende Bürgschaften für Tochtergesellschaften
Sonstiges (3)
Verfahrensgang
- FG Köln, 24.08.2006 - 10 K 4703/02
- BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06
Papierfundstellen
- BFHE 220, 446
- NJW-RR 2008, 1583
- DB 2008, 1129
- BStBl II 2008, 575
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 06.07.1999 - VIII R 9/98
Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06
Dazu rechnen Finanzierungshilfen, z.B. durch Übernahme einer Bürgschaft oder durch andere Rechtshandlungen i.S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), wenn sie eigenkapitalersetzenden Charakter haben (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817; zu § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG: BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 52/93, BFHE 194, 120, BStBl II 2001, 286).Maßgebend dafür ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechend andere Rechtshandlung ausführt (BFH-Urteil in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817).
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 52/93
GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06
Dazu rechnen Finanzierungshilfen, z.B. durch Übernahme einer Bürgschaft oder durch andere Rechtshandlungen i.S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), wenn sie eigenkapitalersetzenden Charakter haben (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817; zu § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG: BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 52/93, BFHE 194, 120, BStBl II 2001, 286). - BFH, 12.12.2000 - VIII R 62/93
Verdeckte Einlage nach vGA bei Darlehen
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06
Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 1991 VIII R 100/87, BFHE 165, 31, BStBl II 1992, 234; zu Einlagen und Nachschüssen vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 62/93, BFHE 194, 130, BStBl II 2001, 234; siehe zum Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten auch Döllerer, Finanz-Rundschau 1992, 233, 234).
- BFH, 16.04.1991 - VIII R 100/87
Nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Beteiligung durch Ausfall eines …
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06
Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 1991 VIII R 100/87, BFHE 165, 31, BStBl II 1992, 234; zu Einlagen und Nachschüssen vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 62/93, BFHE 194, 130, BStBl II 2001, 234; siehe zum Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten auch Döllerer, Finanz-Rundschau 1992, 233, 234). - BFH, 09.09.1986 - VIII R 159/85
Verdeckte Einlage - Betriebsaufspaltung - Betriebsvermögen - …
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06
Zwar liegen zwei mittelbare Einlagen vor, wenn der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft I, welche Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft II ist, der Kapitalgesellschaft II Vermögensvorteile gewährt, die geeignet sind, Gegenstand einer verdeckten Einlage zu sein (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 159/85, BFHE 148, 246, BStBl II 1987, 257). - BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97
Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06
Weder durch die Übernahme der Bürgschaft noch durch die Leistung des Bürgen an den Gläubiger wird das bilanzierungsfähige Vermögen der Gesellschaft vermehrt (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761, m.w.N.). - BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99
Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06
Eine mittelbare Beteiligung hat allein für die Frage des Erreichens der Wesentlichkeitsgrenze Bedeutung, da unmittelbare und mittelbare Beteiligungen --nach Maßgabe der rein kapitalmäßig zu bestimmenden Anteilsquoten-- zusammenzurechnen sind (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686, m.w.N.). - FG München, 21.04.2006 - 8 K 1923/04
Kapitalersatz durch Darlehen des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers an seine …
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06
Eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahmen bei einer mittelbaren Beteiligung sind nicht durch das Gesellschaftsverhältnis mit der unmittelbaren Beteiligungsgesellschaft veranlasst (a.A. Urteil des FG München vom 21. April 2006 8 K 1923/04, EFG 2006, 1244; Dörner in: Die Information über Steuer und Wirtschaft 1999, 646). - BFH, 27.03.2007 - VIII R 64/05
Einkünfte aus Kapitalvermögen: kein Abzug von Finanzierungskosten als …
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06
Der Anteilseigner hat unmittelbar keinen Gewinn aus der Tätigkeit der Kapitalgesellschaft zu versteuern (BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 64/05, BFHE 217, 497, BStBl II 2007, 639, m.w.N.). - BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber …
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06
d) Entgegen der Auffassung des FG sind im Streitfall die Aufwendungen aus der Inanspruchnahme der Bürgschaften auch nicht deshalb als nachträgliche Anschaffungskosten zu beurteilen, weil ein Verzicht des Klägers auf seine Rückgriffsforderung gegen die F-GmbH (vgl. § 774 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) zu zwei mittelbaren verdeckten Einlagen geführt hätte; denn diese wären nur in Höhe des Teilwerts der Forderungen erfolgt (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307). - BGH, 21.11.2005 - II ZR 277/03
Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- BFH, 18.12.2001 - VIII R 27/00
Rückstellungen - Rückstellung für Bürgschaft des Besitzgesellschafters zulässig
- FG Köln, 24.08.2006 - 10 K 4703/02
Bürgschaftsinanspruchnahme als Beteiligungsverlust bei nur mittelbarer …
- BFH, 25.06.2009 - IX R 42/08
Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften
Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. März 2008 IX R 78/06, BFHE 220, 446, BStBl II 2008, 575, m.w.N.). - FG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - 3 K 253/05
Wesentliche Beteiligung: keine nachträglichen Anschaffungskosten eines nur …
Die dagegen eingelegte Revision sei noch beim Bundesfinanzhof anhängig (IX R 78/06).das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das vor dem Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren Az. IX R 78/06,.
Das Gericht folgt nicht der Auffassung des Finanzgerichts Köln (Urteil vom 24. August 2006, 10 K 4703/02, EFG 2006, 1837; Revision eingelegt, BFH IX R 78/06), wonach Finanzierungsmaßnahmen eines mittelbaren Gesellschafters mit denen eines unmittelbaren Gesellschafters gleich zu behandeln seien und eine mittelbare Beteiligung jedenfalls dann ausreiche, wenn der mittelbare Gesellschafter die umittelbare Gesellschafterin beherrsche.
Auch eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes im Verfahren IX R 78/06 kommt vorliegend nicht in Betracht.
So liegt es hier, soweit es in dem Verfahren des Bundesfinanzhofes zum Aktenzeichen IX R 78/06 um die Frage geht, ob bei der Feststellung eines Auflösungsverlustes aus § 17 EStG auch lediglich mittelbare Beteiligungen zu berücksichtigen sind.
- BFH, 29.05.2008 - IX R 77/06
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen an …
Diese Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern bewirkt, dass in der abgeschirmten Vermögenssphäre eine eigenständige Leistungsfähigkeit entsteht, die von derjenigen der hinter der Kapitalgesellschaft stehenden Personen getrennt und unabhängig von ihr besteuert werden darf (BFH-Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2008, 1039).
- BFH, 19.08.2008 - IX R 63/05
Verlorenes Sanierungsdarlehen erhöht Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung
Das ist bei einem Darlehen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft der Fall, wenn und insoweit es Eigenkapital ersetzt (vgl. § 32a Abs. 1 GmbHG), weil der Gesellschafter es in einem Zeitpunkt gewährt, in dem er als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zugeführt hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 4. März 2008 IX R 80/06, BStBl II 2008, 577, und IX R 78/06, BStBl II 2008, 575). - BFH, 08.02.2011 - IX R 15/10
Veräußerungsgewinn i. S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG
Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, BStBl II 2010, 1102; vom 4. März 2008 IX R 78/06, BFHE 220, 446, BStBl II 2008, 575, m.w.N., und vom 4. März 2008 IX R 80/06, BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577, m.w.N.). - BFH, 22.07.2008 - IX R 79/06
Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei …
Das ist bei einem Darlehen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft der Fall, wenn und insoweit es Eigenkapital ersetzt (vgl. § 32a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung), weil der Gesellschafter es in einem Zeitpunkt gewährt, in dem er als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zugeführt hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 4. März 2008 IX R 80/06, BStBl II 2008, 577, und IX R 78/06, BStBl II 2008, 575). - BFH, 20.08.2008 - I R 19/07
Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber …
Entgegen der Sicht der Klägerin steht der Annahme einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis die BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten auf die Beteiligung aufgrund eigenkapitalersetzender Leistungen im Rahmen von § 17 EStG 1990 (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817; vom 12. Dezember 2000 VIII R 52/93, BFHE 194, 120, BStBl II 2001, 286; vom 4. März 2008 IX R 78/06, BStBl II 2008, 575) nicht entgegen. - BFH, 09.06.2010 - IX R 52/09
Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen …
Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 4. März 2008 IX R 78/06, und IX R 80/06, BFHE 220, 446, und 220, 451, BStBl II 2008, 575 und 577, jeweils m.w.N.). - BFH, 03.09.2015 - VI R 58/13
Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus …
Dies gilt unabhängig davon, dass die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, regelmäßig nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der unmittelbaren wesentlichen Beteiligung führt (BFH-Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06, BFHE 220, 446, BStBl II 2008, 575, unter II.2.b). - FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15
Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei …
Im Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06 (BStBl II 2008, 575) hat der BFH entschieden, Gegenstand einer verdeckten Einlage könne nur eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Zuwendung eines bilanzierungsfähigen Vermögensvorteils sein, die nicht den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspreche. - FG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 3 K 2065/10
Bürgschaftsverluste eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers …
- BFH, 07.12.2010 - IX R 16/10
Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner …
- BFH, 25.02.2009 - IX R 28/08
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Darlehen für mittelbare Beteiligung - …
- FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 - 1 K 1725/14
Zur steuerrechtlichen Beurteilung des Erwerbs eigener Anteile beim veräußernden …
- BFH, 20.01.2009 - IX R 98/07
Bestimmung des Veräußerungspreises i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG bei Freistellung des …
- BFH, 26.11.2008 - IX R 102/07
Nachträgliche Anschaffungskosten i. S. d. § 17 EStG bei Bürgschaft eines …
- BFH, 22.04.2008 - IX R 75/06
Nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung wegen …
- FG Münster, 13.03.2013 - 12 K 1528/11
Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Anwendung des …
- BFH, 24.01.2012 - IX R 34/10
Darlehensgewährung in der Krise
- BFH, 09.10.2008 - IX R 60/05
Auflösungsverlust nach § 17 EStG - Finanzierungsmaßnahmen eines …
- BFH, 25.05.2011 - IX R 54/10
Nachträgliche Anschaffungskosten
- FG Köln, 25.06.2009 - 10 K 266/06
Steuerrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung von Darlehenverlusten als …
- FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 287/07
Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 2 K 2506/13
Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten …
- FG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - 2 K 30021/04
Nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG aufgrund von Zahlungen aus …
- FG Düsseldorf, 28.01.2008 - 16 K 1393/07
Nachträgliche Anschaffungskosten bei wesentlicher Beteiligung; …
- BFH, 08.02.2011 - IX R 53/10
Zur Frage der unternehmerischen Beteiligung eines Aktionärs
- FG Düsseldorf, 20.01.2016 - 7 K 1699/14
Geltendmachung von Gesellschafterdarlehen und verdeckten Einlagen als …
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2022 - 4 K 2907/17
Einkommensteuerliche Behandlung des Bondstripping von im Privatvermögen …
- FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 1470/19
Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen TecDAX Zertifikaten an eine GmbH
- BFH, 06.10.2009 - IX R 5/09
Zurückverweisung wegen Änderungsbescheids im Revisionsverfahren
- BFH, 28.11.2012 - IX B 125/12
Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Wiedereröffnung einer mündlichen …
- FG Düsseldorf, 05.07.2012 - 11 K 4602/10
Eigenkapitalersetzendes Darlehen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1835/09
Keine Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei noch nicht …
- FG Düsseldorf, 16.09.2016 - 3 K 3438/14
Veräußerungsverlust aus GmbH-Beteiligung
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 5794/08
Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Gewährung einer Leibrente
- FG Düsseldorf, 23.07.2009 - 16 K 3510/08
Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen bei der …
- FG Köln, 25.06.2009 - 10 K 456/06
Anforderungen an die Hinzuziehbarkeit des Rückkaufwertes von zur Sicherung der …
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2022 - 4 K 2907/17 zurück zur Übersicht Seite drucken
- FG Köln, 21.03.2013 - 7 K 1238/10
Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung, nachträgliche Schuldzinsen
- FG München, 26.07.2012 - 10 K 3547/10
Entstehungszeitpunkt des Auflösungsverlustes einer Kapitalgesellschaft
- FG München, 21.07.2011 - 10 K 1414/09
Kein rückwirkendes Ereignis bei Möglichkeit zur Berücksichtigungsfähigkeit im zu …
- FG München, 22.09.2010 - 10 K 561/09
Anforderungen an den Nachweis von Anschaffungs- und Veräußerungskosten bei …