Rechtsprechung
BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
AO § 171 Abs. 3a; EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 9, § 10d Abs. 4, § 52 Abs. 39 Satz 7
- IWW
- openjur.de
Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar; kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs aus dem Anwendungsbereich; kein strukturelles Vollzugsdefizit
- Simons & Moll-Simons
AO § 171 Abs. 3a; EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 9, § 10d Abs. 4, § 52 Abs. 39 Satz 7
- Judicialis
Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar - kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs aus dem Anwendungsbereich - kein strukturelles Vollzugsdefizit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar; kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs aus dem Anwendungsbereich; kein strukturelles Vollzugsdefizit
- datenbank.nwb.de
Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- IWW (Kurzinformation)
Verlust aus Verkauf eines Gebrauchtwagens steuerlich ansetzbar
- IWW (Kurzinformation)
Private Veräußerungsgeschäfte - Pkw-Verkauf: Verluste sind festzustellen
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Verlust aus Veräußerung von Gebrauchsgütern ist steuerlich anzuerkennen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebrauchtwagenverkauf im ersten Jahr
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerbarkeit der Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach dessen Anschaffung; Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung eines Fahrzeugs; Einordnung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs als steuerbare ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verlust bei Verkauf eines Pkws innerhalb eines Jahres mindert Einkommensteuer
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Veräußerungsverlust aus Kfz-Verkauf abziehbar
- streifler.de (Kurzinformation)
Gebrauchsgüter: Verlust aus Veräußerung ist steuerlich relevant
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagen-Verkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist steuerbar
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Verluste aus Gebrauchtwagenverkauf innerhalb Jahresfrist nach Anschaffung steuerlich absetzbar
- wittich-hamburg.de (Kurzinformation)
Verlust aus Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.6.2008)
Wertverlust des Autos kürzt private Spekulationsgewinne // Verkäufe binnen Jahresfrist
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Private Spekulationsgeschäfte - Verkauf von Gebrauchsgütern: Verluste sollten noch in 2008 realisiert werden
- wgk.eu (Entscheidungsbesprechung)
Verlustabzug bei Wirtschaftsgütern des täglichen Lebens
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Verlustverrechnung: Nur noch ein Mal Steuern sparen! - Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften sind bis zum Jahresende steuerlich absetzbar
- steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)
Steuersparmodell: Pkw-Verkauf senkt Spekulationssteuer und Abgeltungsteuer
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitsmittel
- Jahressteuergesetz 2010
- Änderungen im Einkommensteuerrecht
- Private Veräußerungsgeschäfte
- Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Verfahrensgang
- FG Hessen, 25.04.2006 - 12 K 594/03
- BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Papierfundstellen
- BFHE 221, 97
- NJW 2008, 3087
- DB 2008, 1409
- BStBl II 2009, 296
Wird zitiert von ... (17)
- BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10
Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - …
Dies habe bislang auch der erkennende Senat stets so gesehen, wenn er --etwa in seinen Urteilen vom 22. April 2008 IX R 29/06 (BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296) und vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05 (BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259)-- die Objektivierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei § 23 EStG mit den "verhältnismäßig kurzen Veräußerungsfristen" begründet habe. - BFH, 29.10.2019 - IX R 10/18
Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League …
Die Regelung betrifft alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen (Senatsurteil vom 22.04.2008 - IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II.1.b aa, Rz 14), mithin Sachen und Rechte i.S. des BGB sowie tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche vermögenswerten Vorteile, deren Erlangung sich der Steuerpflichtige etwas kosten lässt (vgl. Senatsurteil vom 21.09.2004 - IX R 36/01, BFHE 207, 543, BStBl II 2006, 12, unter II.1.b bb, beginnend ab Rz 20, m.w.N., und Blümich/Ratschow, § 23 EStG Rz 62, m.w.N.) und die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29.06.2004 - IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995, unter II.1.a aa, Rz 28).Der Senat hat bereits zur Vorgängerregelung entschieden, dass die dortige Hervorhebung von "Wertpapieren" den allgemeinen Begriff "Wirtschaftsgut" nicht einzuschränken vermochte (vgl. Senatsurteil in BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II.1.b aa, Rz 14).
Der Gesetzgeber reagierte mit der Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf das Senatsurteil in BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296.
In diesem Urteil hat der Senat entschieden, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. nicht teleologisch insoweit zu reduzieren ist, als Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs mangels objektiven Wertsteigerungspotentials aus seinem Anwendungsbereich herauszunehmen sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II.1.b bb, Rz 15).
- BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07
Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu …
Dieses Merkmal des Steuertatbestandes wird durch die verhältnismäßig kurze (Jahres-)Frist in typisierender Weise objektiviert (dazu BFH-Urteile vom 2. Mai 2000 IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469; vom 22. April 2008 IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II.1.c).
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 2508/17
Keine Besteuerung von Gewinnen aus dem privaten Verkauf kontingentierter, …
Eintrittskarten stellen als körperlicher Gegenstand eine Sache (§ 90 BGB) und somit bereits aus diesem Grund ein Wirtschaftsgut dar (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 2008 - IX R 29/06 -, BStBl II 2009, 296). - BFH, 30.11.2010 - VIII R 58/07
Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von …
Die gesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung erfasste damit alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 2008 IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296). - BFH, 24.01.2012 - IX R 62/10
Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; …
a) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (a.F.) erfasst Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von anderen als den in Nr. 1 genannten Wirtschaftsgütern, insbesondere Forderungen im Privatvermögen, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt (dazu nur BFH-Urteile in BFHE 232, 337, BStBl II 2011, 491, unter II. 2., sowie vom 22. April 2008 IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296;… Kube in Kirchhof, a.a.O., § 23 Rz 7 ). - BFH, 01.08.2012 - IX R 8/12
Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen …
Das bedeutet: Veräußert der Steuerpflichtige innerhalb der Frist, ist das Ergebnis steuerbar; subjektive Merkmale sind nicht zu prüfen (BFH-Urteile vom 22. April 2008 IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, …und vom 31. August 1994 X R 66/92, BFH/NV 1995, 391). - BFH, 24.04.2012 - IX B 154/10
Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche …
Das bedeutet: Macht der Anleger von seinem Recht auf Differenzausgleich innerhalb der Frist Gebrauch, ist das Ergebnis steuerbar; subjektive Merkmale sind nicht zu prüfen (BFH-Urteile vom 22. April 2008 IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, …und vom 31. August 1994 X R 66/92, BFH/NV 1995, 391). - BFH, 25.08.2009 - IX R 55/07
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten …
Dieses Merkmal des Steuertatbestandes wird durch die verhältnismäßig kurze (Jahres-)Frist in typisierender Weise objektiviert (BFH-Urteile vom 2. Mai 2000 IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469; vom 22. April 2008 IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II.1.c). - FG Münster, 03.08.2020 - 5 K 2493/18
Einkommensteuer
Vor diesem Hintergrund sah der Gesetzgeber es nicht als sachgerecht an, derartige typische - nicht mit Einkunftserzielungsabsicht getätigte - Verlustgeschäfte steuerrechtlich wirksam werden zu lassen und hat die Veräußerung derartiger Gegenstände entgegen der BFH-Rechtsprechung (BFH, Urt. vom 22.04.2008 - IX R 29/06, BStBl. II 2009, 296) für nicht steuerbar erklärt (…BT-Drucks 17/2249, S. 54). - BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller …
- BFH, 30.12.2011 - IX B 66/11
NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil; § 41 …
- BFH, 28.10.2008 - IX R 19/08
Rückwirkende Einführung des Feststellungsverfahrens nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG …
- FG Münster, 24.01.2019 - 1 K 2201/16
- FG Münster, 23.05.2012 - 11 K 631/11
Feststellungsfrist, Festsetzungsfrist zur ESt, Verjährung
- FG München, 29.09.2011 - 5 K 1050/08
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung …
- FG Niedersachsen, 21.11.2008 - 11 K 270/07
Erforderlichkeit eines gesonderten Verlustfeststellungsbescheides für die …