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   BFH, 02.07.2008 - XI R 66/06   

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BFH, 02.07.2008 - XI R 66/06 (https://dejure.org/2008,2746)
BFH, Entscheidung vom 02.07.2008 - XI R 66/06 (https://dejure.org/2008,2746)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - XI R 66/06 (https://dejure.org/2008,2746)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c, § 2 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 17 Abs. 6

  • IWW
  • openjur.de

    Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993; umsatzsteuerliche Beurteilung des Haltens eines Rennpferdes; Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c, § 2 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 17 Abs. 6

  • Judicialis

    Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993 - umsatzsteuerliche Beurteilung des Haltens eines Rennpferdes - Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    UStG 1991/1993 §§ 1, 2; EStG § 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4, 17
    Umsatzsteuerliche Beurteilung des Haltens eines Rennpferdes - Unternehmerbegriff nach § 2 Abs. 1 UStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993; umsatzsteuerliche Beurteilung des Haltens eines Rennpferdes; Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerliche Beurteilung des Haltens eines Rennpferdes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rennpferde als Unternehmenszweck

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rennpferde als Unternehmenszweck

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Absetzbarkeit eines sog. Repräsentationsaufwands für die Ausbildung und Pflege von Rennpferden i.R.e. mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Aufwendungseigenverbrauch beim Halten von Rennpferden?

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Aufwendungseigenverbrauch beim Halten von Rennpferden?

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 123
  • BStBl II 2009, 206
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches

    Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG galt bereits ein mittelbares Vorsteuerabzugsverbot für Leistungsbezüge, die mit einer Segelyacht zusammenhängen, weil § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 der Umsetzung des Ausschlusses von Repräsentationsaufwendungen vom Vorsteuerabzugsrecht gemäß Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG und damit demselben Zweck wie § 15 Abs. 1a UStG diente (BFH-Urteile in HFR 2009, 278; vom 2. Juli 2008 XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167; jeweils zu Segelyachten; vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76; vom 2. Juli 2008 XI R 66/06, BFHE 222, 123, BStBl II 2009, 206, zum Halten von Rennpferden; in BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, zu Bewirtungsaufwendungen).
  • BFH, 02.08.2018 - V R 21/16

    Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen

    Das Halten von Rennpferden könne nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Juli 2008 XI R 66/06 (BFHE 222, 123, BStBl II 2009, 206, Rz 13, 15 f.) ein ähnlicher Zweck i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sein.
  • FG Köln, 18.04.2018 - 9 K 2738/15

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im

    Aus den vorgenannten Gründen versagte der Beklagte den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen für den Pferderennstall gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG und stützte sich dabei im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Juli 2008, XI R 66/06, in dem der BFH ausführte, dass das Halten von 1 oder 2 Rennpferden einen "ähnlichen Zweck" im Sinne des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG darstellen könne.

    Zur Begründung führt er - zusammengefasst - aus, dass sich der Beklagte zu Unrecht im Streitfall auf das Urteil des BFH vom 2. Juli 2008, XI R 66/06 berufe.

    Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten in Einklang mit dem Unionsrecht, da diese Regelung - in der Form der Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 lit. c UStG a.F. - bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388 EWG (als Vorgängerrichtlinie der jetzigen Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Folgenden: MwStSystRL) im deutschen Umsatzsteuergesetz verankert gewesen ist und damit von der sog. Stand-Still-Klausel des Art. 176 Abs. 2 MwStSystRL umfasst wird (ausführlich BFH, Urteil vom 21. Mai 2014 - V R 34/13, BStBl. II 2014, 914; bestätigend BFH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI B 54/14, juris, vgl. auch BFH, Urteil vom 2. Juli 2008 - XI R 66/06, BStBl. II 2009, 206 noch zum Aufwendungseigenverbrauch).

    Weder lässt sich dies dem Gesetzeswortlaut entnehmen, noch wäre es mit dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar, demjenigen Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug zu versagen, der z.B. einen Produktionsbetrieb betreibt und aus Repräsentationsgründen Pferde anschafft, nicht aber demjenigen, der durch die Pferde selbst einen organisatorisch selbständigen Betrieb unterhält (so BFH, BStBl. II 2009, 206).

    Aufwendungen, die jedoch ersichtlich nicht derartige Zwecke verfolgen, können vom Abzugsverbot ausgenommen sein (so BFH, BStBl. II 2009, 206 unter Verweis auf BFH-Urteile vom 7. Februar 2007 - I R 27-29/05, BFHE 216, 536; vom 3. Februar 1993 - I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl. II 1993, 367 und Urteil vom 10. Mai 2001 IV R 6/00, BFHE 195, 323, BStBl. II 2001, 575).

    Der BFH hat hierzu etwa in der Entscheidung vom 2. Juli 2008 ausgeführt, dass das Halten eines preisgekrönten Rennpferdes typischerweise einem persönlichen, gegebenenfalls betrieblichen Repräsentationsbedürfnis entspreche (so BFH, BStBl. II 2009, 206 unter Verweis auf BFH, Urteil vom 9. Oktober 1963 - I 189/61 U, BStBl. III 1964, 79).

    Im Unterschied zum vorliegenden Fall wie auch zur BFH-Entscheidung aus 2008 (in BStBl. II 2009, 206) betrieb die dortige Klägerin jedoch eine Pferdezucht, unter anderem mit dem Betriebszweigen Hengstaufzucht, Hengsthaltung mit Besamungsstation, Stutenhaltung mit Nachzucht sowie eine Pensionspferdehaltung - nicht jedoch wie im Streitfall vornehmlich einen Pferderennstall.

  • BFH, 12.02.2009 - V R 61/06

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht

    Aufwendungen, die ersichtlich nicht derartige Zwecke verfolgen, können vom Abzugsverbot ausgenommen sein (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 2008 XI R 66/06, BFH/NV 2008, 2144, UR 2008, 919, unter II. 2., m.w.N.).
  • FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 2821/02

    Änderung nach § 174 Abs. 3 AO auch bei Festsetzungsverjährung - Einlagerung von

    Bei richtlinienkonformer Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG muss es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie des Rates 77/388/EWG (dies entspricht Art. 9 Abs. 1 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, MwStSystRL) handeln (BFH vom 12.12.1996, V R 23/93, BStBl. II 1997, 368; BFH vom 02.07.2008, XI R 66/06, BStBl. II 2009, 206).

    Bezieht sich das Unternehmen auf bestimmte Gegenstände, die ihrer Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden können, sind sämtliche Umstände ihrer Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob sie tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen genutzt werden (BFH vom 02.07.2008, XI R 66/06, BStBl. II 2009, 206 - Halten eines Rennpferdes).

  • FG Niedersachsen, 06.10.2015 - 16 K 254/14

    Vorsteuerabzugsverbot bei überdurchschnittlichem Repräsentationsbedürfnisses

    In diesem Sinne hat der Bundesfinanzhof - BFH - § 4 Abs. 5 EStG auch dann für anwendbar erklärt, wenn das streitige Unternehmen ausschließlich Repräsentationsaufwand tätigt (Urteil vom 2. Juli 2008 XI R 66/06, BStBl. II 2009, 206 = Juris Rdnr. 13 m. w. N.).

    Das Halten eines entsprechenden Pferdes entspricht typischerweise einem persönlichen, ggf. betrieblichen Repräsentationsbedürfnis (BFH, Urteil vom 2. Juli 2008 XI R 66/06, a. a. O. = Juris Rdnr. 15 f. m. w. N.).

  • BFH, 22.12.2008 - III B 154/07

    Kein Abzug der Betriebsausgaben für einen Rennwagen

    Durch die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung des BFH ist hinreichend geklärt, dass entsprechende Aufwendungen vom Abzugsverbot ausgenommen sein können, wenn sie nicht dem Zweck der betrieblichen Repräsentation, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der sportlichen Betätigung dienen (zuletzt BFH-Urteil vom 2. Juli 2008 XI R 66/06, BFH/NV 2008, 2144, unter II. 2. der Urteilsgründe).
  • FG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - 6 K 238/14

    Betriebsausgabenabzug für Leasingaufwendungen für einen "Supersportwagen" - kein

    Indessen können entsprechende Aufwendungen vom Abzugsverbot ausgenommen sein, wenn sie nicht dem Zweck der betrieblichen Repräsentation, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der sportlichen Betätigung dienen (zuletzt BFH-Urteil vom 2. Juli 2008 - XI R 66/06, BFH/NV 2008, 2144, unter II. 2. der Gründe).
  • FG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - 1 K 3408/13

    Aufwendungen für das Halten von Pferden im Rahmen einer Tätigkeit als

    Dazu gehören insbesondere das Halten von Reitpferden und Reit- oder Rennställen (vgl. zur Einkommensteuer: BFH-Beschluss vom 11. August 1994 I B 235/93, BFH/NV 1995, 205; Finanzgericht -FG- Hamburg, Urteil vom 13. Dezember 1991 I 203/88, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1992, 657; FG Köln, Urteil vom 27. September 1993 13 K 2148-2150/92, EFG 1994, 265; zur Umsatzsteuer unter Verweis auf die Einkommensteuer: BFH-Urteil vom 2. Juli 2008 XI R 66/06, BFHE 222, 123, BStBl II 2009, 206; FG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2003 5 K 201/95 U, n.v., juris).
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