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   BFH, 04.06.2008 - I R 30/07   

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https://dejure.org/2008,722
BFH, 04.06.2008 - I R 30/07 (https://dejure.org/2008,722)
BFH, Entscheidung vom 04.06.2008 - I R 30/07 (https://dejure.org/2008,722)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 2008 - I R 30/07 (https://dejure.org/2008,722)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte

  • Betriebs-Berater

    Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

  • Judicialis

    AO § 12 Satz 1; ; EStG 1990 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bloßes Tätigwerden (Reinigung) in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte ? Es fehlt an einer Verfügungsmacht über die zu reinigenden Räumlichkeiten ? Keine Steuerpflicht im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 12 S. 1; EStG (1990) § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a
    Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

  • datenbank.nwb.de

    Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebsstätte beim Vertragspartner?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsstätte beim Vertragspartner?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht über die von einem Betreiber einer Betriebsstätte genutzten Geschäftseinrichtung; Begründung der erforderlichen Verfügungsmacht auch bei bloßem Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners; ...

     
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ausländische Unternehmen sind bei bloßer Personalgestellung in Deutschland nicht beschränkt steuerpflichtig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Durchführung von Reinigungsarbeiten führt nicht zu inländischer Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Bloße Tätigkeit in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte

  • compliancemagazin.de (Kurzanmerkung)

    Prüfung der Betriebsstätteneigenschaft

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 2, AO § 12, EStG § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a, DBA NLD Art 5
    Betriebsstätte; Betriebsstättengewinn; Militärgelände; Niederlande; Steuersatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 14
  • BB 2008, 2445
  • DB 2008, 2576
  • BStBl II 2008, 922
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BFH, 29.11.2017 - I R 58/15

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im …

    (1) Maßgebend hierfür ist --da in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht auf anderweitige Maßgaben verwiesen ist-- das innerstaatliche Recht und damit § 12 AO (z.B. Senatsurteile vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; vom 4. Juni 2008 I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922; s.a. Senatsurteil vom 20. Juli 2016 I R 50/15, BFHE 254, 365, BStBl II 2017, 230; Gosch in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 49 Rz 13;… Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 49 Rz 22; Blümich/Reimer, § 49 EStG Rz 65; Roth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 190; Kahle/Kindich, Unternehmensteuern und Bilanzen 2015, 782, 785;… Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 12 AO Rz 3; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 12 AO Rz 5).
  • BFH, 20.12.2017 - I R 98/15

    Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: …

    Letzteres setzt eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; vom 4. Juni 2008 I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922; vom 16. Dezember 2009 I R 56/08, BFHE 228, 356, BStBl II 2010, 492; BFH-Urteil vom 30. Oktober 1996 II R 12/92, BFHE 181, 356, BStBl II 1997, 12).
  • FG Sachsen, 30.11.2017 - 1 K 123/17

    Unbeschränkte Steuerpflicht - feste Geschäftseinrichtung eines Flugzeugingenieurs

    Der Kl. meint, dass für den Fall, dass er als Vertragspartner der W anzusehen sei, das Besteuerungsrecht dem Vereinigten Königreich (VK) zustehe, denn es fehle an einer festen Einrichtung im Inland (Hinweis auf das BFH-Urteil v. 4. Juni 2008 - I R 30/07, Bl. 106 GA).

    (3) Eine Geschäftseinrichtung i.S.d. § 12 AO setzt voraus, dass der Unternehmer eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Einrichtung besitzt (BFH-Urteile vom 4. Juni 2008 - I R 30/07, BFHE 222, 14 , BStBl II 2008, 922 Rz. 13;… in BFH/NV 2005, 154 Rz. 11;… in BStBl II 1993, 462 Rz. 48;… vom 17. März 1982 - I R 189/79, BFHE 136, 120 , BStBl II 1982, 624 Rz. 14).

    Eine hinreichende Verfügungsmacht besteht nur dann, wenn der Steuerpflichtige eine Rechtsposition inne hat, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres verändert werden kann (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 14;… in BFH/NV 2005, 154 Rz. 11;… in BStBl II 1993, 462 Rz. 58;… in BStBl II 1982, 624 Rz. 15).

    Gleichgültig ist, ob sie auf Eigentum oder auf einer entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Nutzungsüberlassung beruht (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 14;… in BStBl II 1993, 462 Rz. 58;… in BStBl II 1982, 624 Rz. 14; FG Köln…, Urteil vom 18. Sept. 2014 - 4 K 1753/11, EFG 2014, 2115 Rz. 53) und ob sie nach außen hin erkennbar wird (…BFH in BStBl II 1993, 462 Rz. 58;… FG Köln in EFG 2002, 765 Rz. 25).

    Die erforderliche Rechtsposition muss weder ausdrücklich vereinbart noch auf einen bestimmten Raum oder Arbeitsplatz bezogen sein; es genügt vielmehr, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Unternehmer irgendein für seine Tätigkeit geeigneter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung steht (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 15;… in BFH/NV 2005, 154 Rz. 11), der nicht immer derselbe sein muss (…Buciek in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 12 AO Rz. 12.1).

    Die erforderliche Verfügungsmacht besteht aber nicht bei bloßer Berechtigung zur Nutzung eines Raumes im Interesse eines anderen, bei einer rein tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit (…BFH-Beschluss vom 22. April 2009 - I B 196/08, BFH/NV 2009, 1588 Rz. 12; BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 14;… FG Düsseldorf in EFG 1993, 42 Rz. 35) und bei bloßem Tätigwerden in Räumlichkeiten des Vertragspartners (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 15), und zwar selbst dann nicht, wenn die Tätigkeit wiederholt und über mehrere Jahre hinweg erbracht wird (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 15, 17).

    Bei einem Tätigwerden in fremden Räumlichkeiten ohne einen entsprechenden rechtlichen Anspruch müssen neben der zeitlichen Komponente zusätzliche Umstände auf eine örtliche Verfestigung der Tätigkeit schließen lassen, in der sich eine gewisse Verwurzelung des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 15;… in BStBl II 1993, 462 Rz. 59;… FG Köln in EFG 2014, 2115 Rz. 51).

    Der Kl. hatte eine vertragliche Beziehung zu der W, die Räume von der E gemietet hatte und vertraglich gegenüber der E berechtigt war, den Hangar zu benutzen (anders als in dem dem BFH-Urteil in BStBl II 2008, 922 zugrunde liegenden Sachverhalt).

    W war gegenüber dem Kl. vertraglich verpflichtet, ihm über die gesamte Vertragsdauer hinweg für die zu erbringenden Arbeiten geeignete Räumlichkeiten auf dem Gelände zur Verfügung zu stellen (vgl. BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 19; Lühn, BB 2009, 700, 703).

    Dem Kl. wurde die Nutzung des Spinds und des Schließfachs (anders als in dem vom BFH in BStBl II 2008, 922 entschiedenen Fall) unmittelbar von dem Unternehmen eingeräumt, das ihn beauftragt hatte (W), so dass zumindest aus tatsächlichen Gründen angenommen werden kann, dass die Verfügungsmacht des Kl. über den Spind und das Schließfach von dem Unternehmen, in dessen Räumen er tätig war, nicht bestritten wurde (…vgl. FG Köln in EFG 2014, 2115 Rz. 53).

    Zudem übte der Kl. auf dem Flughafengelände - wiederum anders als in dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BStBl II 2008, 922 zugrunde lag - eine qualifizierte Tätigkeit aus (…vgl. FG Köln in EFG 2014, 2115 Rz. 53; vgl. Lühn, BB 2009, 700, 703: eigenständige Wartung einer komplexen Anlage).

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