Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

• openjur.de

  Bescheinigung der Agentur für Arbeit über Meldung des Kindes als Arbeitsuchender hat keine Tatbestandswirkung für Kindergeldanspruch

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; ; SGB III § 38 Abs. 4 S. 2; ; SGB IV § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit zur tatbestandlichen Erfüllung des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldanspruchs; Tatsächliches Melden bei der Arbeitsvermittlung als arbeitsuchend bzw. Erneuerung ...

• datenbank.nwb.de

  Bescheinigung der Agentur für Arbeit über Meldung des Kindes als Arbeitsuchender hat keine Tatbestandswirkung für Kindergeldanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• IWW (Kurzinformation)

  Kindergeld - Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsplatzsuche

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Kindergeldanspruch und die Arbeitssuchendmeldung des Kindes

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit zur tatbestandlichen Erfüllung des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldanspruchs; Tatsächliches Melden bei der Arbeitsvermittlung als arbeitsuchend bzw. Erneuerung ...

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Kindergeldanspruch: Registrierung eines Kindes als Arbeitssuchender

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Registrierung des arbeitsuchenden Kindes

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Kindergeld für arbeitssuchende Kinder

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Arbeitssuchendes Kind und Kindergeld

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1, SGB III § 122 Abs 2 Nr 3, SGB III § 38 Abs 4 S 2
  Arbeitslosigkeit; Kindergeld; Tatbestand

Papierfundstellen

• BFHE 223, 354
• NJW 2009, 1104
• BStBl II 2010, 47

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 19.06.2008 - III R 68/05

  Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für …

  Auszug aus BFH, 25.09.2008 - III R 91/07

  Diese Auffassung widerspricht dem Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05 (BFH/NV 2008, 1610), wonach nach Ablauf von drei Monaten die Meldung erneuert werden muss, wenn der Kindergeldanspruch erhalten bleiben soll.

  Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1610 Bezug genommen.

  Nach dem Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1610 genügt eine fernmündliche Kontaktaufnahme, da keine besondere Form der Erneuerung der Meldung vorgeschrieben ist.

• BFH, 17.07.2008 - III R 106/07

  Wegfall des Kindergeldanspruches - Mitwirkungspflichten eines ausbildungsuchenden …

  Auszug aus BFH, 25.09.2008 - III R 91/07

  Die Bezugnahme auf die Drei-Monats-Frist in § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III gibt insoweit (lediglich) einen Anhalt für die zeitliche Konkretisierung der kindergeldrechtlichen Mitwirkungspflichten, bei deren Verletzung der Kindergeldanspruch entfällt (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Juli 2008 III R 106/07 zu dem insoweit vergleichbaren Fall eines ausbildungsuchenden Kindes, nicht veröffentlicht).
• BFH, 10.02.2005 - VI B 113/04

  Zur Bindung an tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines anderen …

  Auszug aus BFH, 25.09.2008 - III R 91/07

  Da die Würdigung nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist sie für den Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).

• BFH, 10.04.2014 - III R 19/12

  Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …

  Allerdings komme nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Meldung bzw. Abmeldung keine echte Tatbestandswirkung zu (Urteile vom 25. September 2008 III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47; vom 7. April 2011 III R 24/08, BFHE 233, 44, BStBl II 2012, 210).
• BFH, 22.09.2011 - III R 78/08

  Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat (Senatsurteil vom 25. September 2008 III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47).
• BFH, 18.12.2014 - III R 9/14

  Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes

  Im zweiten Rechtsgang wird im Hinblick auf den Berücksichtigungstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG sowohl die tatsächliche Meldung der Tochter als Arbeitsuchende (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. September 2008 III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47;… in BFH/NV 2012, 1971) als auch der zeitliche Umfang ihrer Tätigkeit zu prüfen sein.

 
• BFH, 07.04.2011 - III R 24/08

  Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des …

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat (Senatsurteil vom 25. September 2008 III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47).
• BFH, 18.02.2016 - V R 22/15

  Kindergeldanspruch: Meldung als Arbeitsuchender

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als arbeitsuchend gemeldet hat (BFH-Urteile in BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, Rz 10; vom 25. September 2008 III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47, Rz 16).
• BFH, 26.07.2012 - VI R 98/10

  Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat (BFH-Urteil vom 25. September 2008 III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47).
• SG Berlin, 03.08.2018 - S 58 AL 243/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch eines Unionsbürgers auf Leistungen der …

  Entscheidend ist dann darauf abzustellen, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat und damit seine kindergeldrechtlichen Mitwirkungspflichten wahrgenommen hat (BFH vom 25.9.2008 - III R 91/07; vom 22.9.2011 - III R 78/08).
• BFH, 26.08.2014 - XI R 1/13

  Kindergeld: Fortwirkung einer Meldung des Kindes als Arbeitsuchender unter …

  a) Nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III a.F. wirkte eine einmalige Meldung des Arbeitsuchenden nur drei Monate fort und musste danach erneuert werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b; vom 25. September 2008 III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47, unter II.1.).
• BFH, 26.07.2012 - III R 70/10

  Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von …

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung gemeldet hat bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat (Senatsurteil vom 25. September 2008 III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47).
• FG Niedersachsen, 17.09.2009 - 11 K 245/08

  Anspruch auf Kindergeld für ein bei einer örtlich unzuständigen Agentur für …

  Der Kindergeldanspruch kann aber nicht allein von einer Bescheinigung der Agentur für Arbeit über die Meldung des Kindes abhängig gemacht werden (BFH-Urteil vom 25. September 2008 III R 91/07, BFH/NV 2009, 450).

  Entscheidend abzustellen ist vielmehr darauf, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat und damit seine kindergeldrechtlichen Mitwirkungspflichten wahrgenommen hat (BFH-Urteil vom 25. September 2008 III R 91/07, BFH/NV 2009, 450).

• FG Köln, 23.09.2010 - 10 K 1966/09

  Voraussetzungen für die Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit
• FG Sachsen-Anhalt, 16.06.2009 - 4 K 806/07

  Kindergeldanspruch bei fehlender "förmlicher" Registrierung als Arbeitssuchender; …
• FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 1417/10

  Kein Kindergeldanspruch bei nicht erneuter Meldung als arbeitssuchend bei der …
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 6 K 3291/08

  Kindergeldanspruch - Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz - Kein …
• FG München, 11.01.2010 - 10 K 3519/08

  Entfall des Kindergeldanspruchs für ein arbeitsuchend gemeldetes Kind bei …
• FG München, 16.12.2009 - 10 K 3737/08

  Dauer der Registrierung als Arbeitsuchender als Voraussetzung des …
• FG München, 15.10.2009 - 10 K 2385/09

  Entfall des Kindergeldanspruchs für arbeitslos gemeldetes Kind bei Verletzung der …
• FG Sachsen, 31.07.2013 - 8 K 930/08

  Weiter Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitssuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 …