Rechtsprechung
   BFH, 06.11.2008 - IV R 51/07   

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https://dejure.org/2008,2531
BFH, 06.11.2008 - IV R 51/07 (https://dejure.org/2008,2531)
BFH, Entscheidung vom 06.11.2008 - IV R 51/07 (https://dejure.org/2008,2531)
BFH, Entscheidung vom 06. November 2008 - IV R 51/07 (https://dejure.org/2008,2531)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 2, § 16

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich, wenn nur die sich bisher im Sonderbetriebsvermögen befindliche, alleinige wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet wird; Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Einzelhandelsbetrieb

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 2, § 16

  • Judicialis

    Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich, wenn nur die sich bisher im Sonderbetriebsvermögen befindliche, alleinige wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet wird - Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Einzelhandelsbetrieb - Betriebsverpachtung setzt Fortführung des bisherigen Betriebs durch ein branchengleiches Unternehmen nicht mehr voraus - Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs unter Ausübung des Verpächterwahlrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ein zum Sonderbetriebsvermögen gehörendes Grundstück einer Personengesellschaft als Gegenstand einer Betriebsverpachtung bei Liquidierung dieser Personengesellschaft; Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG) mit dem Tod des Komplementärs; Nachrücken der Erben in die Gesellschafterstellung der durch Tod ausgeschiedenen Gesellschafter; Erzielen von Einkünften aus Gewerbebetrieb der Erbengemeinschaft bis zu ihrer Auseinandersetzung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich, wenn nur die sich bisher im Sonderbetriebsvermögen befindliche - alleinige wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ein zum Sonderbetriebsvermögen gehörendes Grundstück einer Personengesellschaft als Gegenstand einer Betriebsverpachtung bei Liquidierung dieser Personengesellschaft; Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG) mit dem Tod des Komplementärs; Nachrücken der Erben in die Gesellschafterstellung der durch Tod ausgeschiedenen Gesellschafter; Erzielen von Einkünften aus Gewerbebetrieb der Erbengemeinschaft bis zu ihrer Auseinandersetzung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Liquidation einer Personengesellschaft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Grundstück im Sonderbetriebsvermögen kann Gegenstand eines ruhenden Gewerbebetriebs sein

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Geschäftslokal als wesentliche Betriebsgrundlage

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 6.11.2008, Az.: IV R 51/07 (Betriebsverpachtung durch Verpachtung von Sonder-BV)" von StB/Dipl.-Finw. Rolf Wischmann, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 60 - 61.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 386
  • DB 2008, 369
  • DB 2009, 369
  • BStBl II 2009, 303
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Hamburg, 26.03.2019 - 6 K 9/18

    Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während

    aa) Auch eine Erbengemeinschaft gehört zu den Mitunternehmerschaften nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG (BFH, Urteil vom 6. November 2008, IV R 51/07, BStBl. II, 2009, 303, juris, Rn. 23).

    Unterhält eine Erbengemeinschaft einen Gewerbebetrieb, so sind die Miterben Mitunternehmer (BFH, Urteil vom 6. November 2008, IV R 51/07, BStBl. II, 2009, 303, juris, Rn. 23).

    Welche Gegenstände in diesem Sinne als wesentliche, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgrundlagen in Betracht kommen, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse des betreffenden Betriebs (BFH, Urteil vom 6. November 2008, IV R 51/07, BStBl. II, 2009, 303, juris, Rn. 26; Urteil vom 11. Oktober 2007, X R 39/04, BStBl. II, 2008, 220, juris, Rn. 14).

    Maßgebend ist dabei auf die sachlichen Erfordernisse des verpachtenden Unternehmens abzustellen (sog. funktionale Betrachtungsweise: BFH, Urteil vom 6. November 2008, IV R 51/07, BStBl. II, 2009, 303, juris, Rn. 26; Urteil vom 11. Oktober 2007, X R 39/04, BStBl. II, 2008, 220, juris, Rn. 14).

    Bei einem Einzelhandelsbetrieb bildet regelmäßig das Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage, wenn ihm durch seine Lage, den hierdurch bedingten örtlichen Wirkungskreis und den dadurch wiederum bestimmten Kundenkreis im Verhältnis zu den übrigen Wirtschaftsgütern besondere Bedeutung zukommt (BFH, Urteil vom 6. November 2008, IV R 51/07, BStBl. II, 2009, 303, juris, Rn. 27; Urteil vom 11. Oktober 2007, X R 39/04, BStBl. II, 2008, 220, juris, Rn. 19).

    Demgegenüber gehören Inventar und Warenbestand bei einem Einzelhandelsbetrieb grundsätzlich nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH, Urteil vom 6. November 2008, IV R 51/07, BStBl. II, 2009, 303, juris, Rn. 27 m.w.N.).

    Denn die Betriebsverpachtung setzt nicht die Fortführung des bisherigen Betriebs durch ein branchengleiches Unternehmen voraus (BFH, Urteil vom 6. November 2008, IV R 51/07, BStBl. II, 2009, 303, juris, Rn. 35).

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06

    Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Voraussetzungen für die

    Welche Gegenstände in diesem Sinne als wesentliche, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgrundlagen in Betracht kommen, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse des betreffenden Betriebs (BFH-Urteile vom 6. November 2008 IV R 51/07, BStBl II 2009, 303, unter II.1.c a.A. der Gründe; in BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220, unter II.3.b der Gründe, m.w.N.).

    Demgegenüber gehören Inventar und Warenbestand bei einem Einzelhandelsbetrieb grundsätzlich nicht zu den für die Möglichkeit der Betriebsfortführung wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH-Urteil in BStBl II 2009, 303, unter II.1.c a.A. der Gründe, m.w.N.; anders zur Abgrenzung des Aufgabegewinns i.S. des § 16 EStG vom laufenden Gewinn BFH-Urteil vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602, unter 6. der Gründe).

    Handelt es sich jedoch um eine Fortführung des Betriebs in anderer Form (s. zuletzt BFH-Urteil in BStBl II 2009, 303, unter II.1.c bb der Gründe), besteht ebenso wenig wie bei einem werbenden oder --worauf die Klägerinnen zu Recht hingewiesen haben-- bei einem gewerblich geprägten Betrieb die Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung, um "ewiges" Betriebsvermögen zu vermeiden (vgl. Wendt, Finanz-Rundschau --FR-- 1998, 264, unter 2. und 4.b).

  • BFH, 03.04.2014 - X R 16/10

    Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der

    Die Lage der Apothekenräume in der S-Straße und der durch diese Lage bestimmte Kundenkreis sowie der Apothekenname, die Firma, waren von entscheidender Bedeutung (vgl. insoweit z.B. BFH-Urteile vom 6. November 2008 IV R 51/07, BFHE 223, 386, BStBl II 2009, 303, unter II.1.c aa; vom 11. Februar 1999 III R 112/96, BFH/NV 1999, 1198).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 1 K 2399/12

    Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze

    Behält bzw. übernimmt der Betriebsinhaber bei der Beendigung einer Personengesellschaft aber die wesentlichen Betriebsgrundlagen und führt den Betrieb im Wege der Verpachtung fort, so ist die Übernahme der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens in das Privatvermögen nach zutreffender Auffassung des BFH nicht geboten (BFH, Urteil vom 6. November 2008 IV R 51/07, BFHE 223, 386, BStBl II 2009, 303, unter Bezugnahme auf BFH, Urteil vom 14. Dezember 1978, aaO).
  • BFH, 03.09.2009 - IV R 61/06

    Keine Entnahme notwendigen Sonderbetriebsvermögens I durch Buchungsakt -

    Ein im Eigentum eines oder mehrerer Mitunternehmer stehendes Wirtschaftsgut, das von der Mitunternehmerschaft genutzt wird, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH als Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmerschaft zu behandeln (sog. Sonderbetriebsvermögen I; ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 6. November 2008 IV R 51/07, BFHE 223, 386, BStBl II 2009, 303).
  • FG Hessen, 25.04.2018 - 9 K 1857/15

    § 151 BewG, § 13b Abs. 2a ErbStG

    Wird der Betrieb nicht aufgegeben, so stellt die Verpachtung eine Nutzung des Betriebs in anderer Form dar, wobei der Steuerpflichtige wählen kann, wie lange er das Betriebsvermögen fortführt (BFH, Urteil vom 09.03.2009, IV R 45/06, BStBl II 2009, 902 [BFH 19.03.2009 - IV R 45/06] u.H.a. Urteil des Großen Senats, BStBl II 2009, 303 [BFH 06.11.2008 - IV R 51/07] ).
  • FG München, 17.11.2014 - 10 V 2745/14

    Keine Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels und Verlustverteilungsschlüssels

    Ein im Eigentum eines oder mehrerer Mitunternehmer stehendes Wirtschaftsgut, das von der Mitunternehmerschaft genutzt wird, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH als Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmerschaft zu behandeln (sog. Sonderbetriebsvermögen I; ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 6. November 2008 IV R 51/07, BFHE 223, 386, BStBl II 2009, 303).
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