Rechtsprechung
   BFH, 17.09.2008 - IX R 70/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1405
BFH, 17.09.2008 - IX R 70/06 (https://dejure.org/2008,1405)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2008 - IX R 70/06 (https://dejure.org/2008,1405)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2008 - IX R 70/06 (https://dejure.org/2008,1405)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verlustfeststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustvortrag trotz rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 4 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Bestandskräftigkeit des Einkommensteuerbescheids für das Verlustentstehungsjahr

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Anleger können Börsenverluste nachmelden

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags (§ 10d Abs. 4 EStG):

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsverluste nachmelden, obwohl der Steuerbescheid rechtskräftig ist

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zu den Urteilen des BFH vom 17.09.2008 und 10.07.2008, Az.: IX R 70/06 und IX R 90/07 (Ertsmalige gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...)" von der Redaktion der DStR, original erschienen in: DStR 2008, 2412 - 2413.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer" von Wiss. Mit. BFH Ronald Ettlich, original erschienen in: DB 2009, 18 - 25.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 50
  • NJW 2009, 544
  • DB 2009, 35
  • DB 2012, 1307
  • BStBl II 2009, 897
  • BStBl II 2010, 897
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BFH, 13.01.2015 - IX R 22/14

    Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der

    Denn mit der Neufassung von § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG durch das JStG 2010 wollte der Gesetzgeber gezielt die Rechtsprechung des BFH aushebeln, wonach ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen ist, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 2008 IX R 70/06, BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897, m.w.N.).
  • BFH, 12.07.2016 - IX R 31/15

    Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der

    Denn mit der Neufassung von § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG durch das JStG 2010 wollte der Gesetzgeber gezielt die Rechtsprechung des BFH aushebeln, wonach ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen ist, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind (BFH-Urteil vom 17. September 2008 IX R 70/06, BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897, m.w.N.).
  • BFH, 10.02.2015 - IX R 6/14

    Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen

    a) Nimmt man eine Rückwirkung durch das Inkraftsetzen von § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG durch § 52 Abs. 25 Satz 5 i.d.F. des JStG 2010 an, weil der zur Verlustfeststellung führende Verlust fast zwei Jahre vor der Gesetzesänderung entstanden ist und dem Kläger für den streitigen Feststellungszeitraum bis zum Inkrafttreten der Neuregelung im Dezember 2010 die Möglichkeit der Verlustfeststellung offen gestanden hat (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 17. September 2008 IX R 70/06, BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897), ist die Rückwirkung im Rahmen der Abwägung zwischen den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen (vgl. dazu BTDrucks 17/2249, S. 51 f.) und dem Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

    Die Möglichkeit einer Verlustfeststellung trotz bereits bestandskräftiger und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer Einkommensteuerveranlagung ist dem Kläger erst durch die BFH-Urteile in BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897, vom 17. September 2008 IX R 69/06 (BFH/NV 2009, 555), vom 17. September 2008 IX R 65/06 (BFH/NV 2009, 385), vom 17. September 2008 IX R 81/07 (BFH/NV 2009, 386), vom 17. September 2008 IX R 92/07 (nicht veröffentlicht) und vom 14. Juli 2009 IX R 52/08 (BFHE 225, 453, BStBl II 2011, 26; vgl. dazu Ettlich, Der Betrieb 2009, 18, 21) eingeräumt worden.

  • BFH, 16.05.2018 - XI R 50/17

    Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

    Vor der Gesetzesänderung hatte der BFH mit seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2008 dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit einer Verlustfeststellung trotz bestandskräftiger und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer Einkommensteuerveranlagung eingeräumt (BFH-Urteile vom 17. September 2008 IX R 70/06, BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897; IX R 69/06, BFH/NV 2009, 555; IX R 65/06, BFH/NV 2009, 385; IX R 92/07, juris).
  • BFH, 14.07.2009 - IX R 52/08

    Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der

    Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der Einkommensteuerbescheid, sondern grundsätzlich der Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. September 2008 IX R 70/06, BFHE 223, 50).

    Der Bundesfinanzhof führt damit die im Urteil vom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921) begonnene und mit Urteil vom 17. September 2008 IX R 70/06 (BFHE 223, 50) fortgesetzte Rechtsprechungsentwicklung weiter.

  • FG Düsseldorf, 06.01.2014 - 13 K 329/13

    Berücksichtigung der Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer als

    Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH war ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für den betreffenden Veranlagungszeitraum bereits bestandskräftig war, das FA darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt hatte (vgl. BFH-Urteile vom 17.9.2008 IX R 70/06, BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897 und vom 14.7.2009 IX R 52/08, BFHE 225, 453, BStBl II 2011, 26).

    Zum anderen hatte der Steuerpflichtige nach Maßgabe der BFH-Urteile vom 17.9.2008 IX R 70/06 (BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897) und vom 14.7.2009 IX R 52/08 (BFHE 225, 453, BStBl II 2011, 26) die Möglichkeit, bis zum Ablauf der Feststellungsfrist die Durchführung einer Verlustfeststellung zu beantragen.

    Erstmals mit Urteil vom 17.9.2008 IX R 70/06 (BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897, bestätigt durch BFH-Urteil vom 14.7.2009 IX R 52/08, BFHE 225, 453, BStBl II 2011, 26) hatte der BFH entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen ist, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind.

    Mit der Änderung der Sätze 4 und 5 des § 10d Abs. 4 EStG hat der Gesetzgeber, wie sich den Gesetzesmaterialien ausdrücklich entnehmen lässt (vgl. BR-Drucks. 318/10 vom 9.7.2010, 25 sowie BT-Drucks. 17/2249 vom 21.6.2010, 51 f.), auf die Rechtsprechungsänderung des BFH durch das Urteil vom 17.9.2008 IX R 70/06 (BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897) reagiert.

  • BFH, 11.11.2008 - IX R 44/07

    Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten

    Ändern sich die nach Satz 2 zu berücksichtigenden Beträge aber nicht, ist die Vorschrift von vornherein unanwendbar (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2008 IX R 70/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2009, 65).
  • BFH, 10.12.2008 - I R 41/07

    Steuerbescheid im Insolvenzverfahren - Klagebefugnis und Interessenschutz des

    Der nunmehr für die Entscheidung dieser Rechtsfrage zuständige IX. Senat des BFH hat allerdings die Rechtsprechung geändert mit der Folge, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen ist, wenn der Steuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind (Urteil vom 17. September 2008 IX R 70/06, DStR 2008, 2410).
  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 1669/13

    Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags § 52 Abs. 25 Satz 5

    Mit den Urteilen IX R 70/06 (BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897), IX R 69/06 (BFH/NV 2009, 555), IX R 65/06 (BFH/NV 2009, 385), IX R 81/07 (BFH/NV 2009, 386), jeweils vom 17. September 2008, und vom 14. Juli 2009 IX R 52/08 (BFHE 225, 453, BStBl II 2011, 26) hat der BFH seine bis dahin geltende und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Rechtsprechung geändert und den Anwendungsbereich des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG a.F. für eine Verlustfeststellung trotz bereits bestandskräftiger und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer Einkommensteuerveranlagung als nicht mehr gegeben angesehen.

    Denn die Rechtsprechungsänderung, die die Möglichkeit einer Verlustfeststellung trotz Bestandskraft des entsprechenden Einkommensteuerbescheides einräumte, erfolgte erst mit Urteilen vom 17. September 2008 und damit mehr als zwei Jahre nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 6. Juli 2006 (vgl. die Urteile vom 17. September 2008 IX R 70/06, BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897; IX R 69/06, BFH/NV 2009, 555; IX R 65/06, BFH/NV 2009, 385 und IX R 81/07, BFH/NV 2009, 386).

  • BFH, 11.10.2017 - IX R 15/17

    Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als

    Denn die Rechtsprechungsänderung, die die Möglichkeit einer Verlustfeststellung trotz bereits bestandskräftigen und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbaren Einkommensteuerbescheides einräumte, erfolgte erst mit den Urteilen des BFH vom 17. September 2008 IX R 70/06 (BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897), IX R 69/06 (BFH/NV 2009, 555), IX R 65/06 (BFH/NV 2009, 385), IX R 81/07 (BFH/NV 2009, 386), IX R 92/07 (juris) und damit mehr als zwei Jahre nach dem Eintritt der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 6. Juli 2006.
  • FG Düsseldorf, 07.05.2014 - 15 K 14/14

    Feststellung eines Verlustvortrages - Bindungswirkung der Feststellung an den

  • FG Köln, 11.06.2010 - 15 K 914/08

    Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

  • FG Nürnberg, 09.07.2012 - 6 K 64/11

    Bestandskraft eines nicht erlassenen Feststellungsbescheides bezüglich eines

  • BFH, 23.04.2010 - IX B 3/10

    NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG,

  • FG München, 12.09.2019 - 10 K 3043/18

    Private Veräußerungsgeschäfte, Verbleibender Verlustvortrag,

  • BFH, 17.09.2008 - IX R 92/07

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d EStG -

  • BFH, 17.09.2008 - IX R 81/07

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d EStG -

  • BFH, 22.01.2013 - IX R 11/12

    Voraussetzungen für die Änderung einer Verlustfeststellung gemäß § 10d Abs. 4

  • BFH, 17.09.2008 - IX R 65/06

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d EStG -

  • BFH, 17.09.2008 - IX R 69/06

    Erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG

  • BFH, 28.10.2008 - IX R 19/08

    Rückwirkende Einführung des Feststellungsverfahrens nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG

  • FG Niedersachsen, 28.10.2015 - 3 K 420/14

    Abziehbarkeit von Optionsprämien als Werbungskosten bei Nichtausübung einer

  • BFH, 26.08.2010 - X B 219/09

    Aussetzung des Verfahrens - Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß

  • FG Sachsen-Anhalt, 18.11.2010 - 1 K 60/10

    (Erstmaliger Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids

  • BFH, 28.10.2008 - IX R 99/07

    Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG

  • BFH, 20.07.2018 - IX R 28/17

    Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten

  • BFH, 20.09.2012 - IX B 126/12

    Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des

  • FG Münster, 03.12.2015 - 6 K 4130/12

    Verpflichtung des Finanzamts zum Erlass eines Bescheids über den vortragsfähigen

  • FG Niedersachsen, 05.05.2011 - 10 K 263/10

    Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung der Änderung

  • FG München, 05.11.2009 - 7 K 1237/08

    Unzulässiger Einspruch des Insolvenzverwalters gegen Nullbescheid ohne

  • FG Hessen, 29.10.2015 - 4 K 307/15

    § 10d Abs.4 S.4 u. 5 EStG, § 35b Abs.2 S.2 u. 3 GewStG, § 138 Abs.2 S.1 FGO

  • BFH - IX R 2/11 (anhängig)
  • FG München, 11.11.2010 - 11 K 629/08

    Gesonderte Feststellung eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften von

  • FG Niedersachsen, 28.10.2015 - Q7s6q3 K 420/14

    Berücksichtigung von Verlusten aus verfallenen Aktienoptionen bei

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