Rechtsprechung
   BFH, 09.01.2009 - IV B 27/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3507
BFH, 09.01.2009 - IV B 27/08 (https://dejure.org/2009,3507)
BFH, Entscheidung vom 09.01.2009 - IV B 27/08 (https://dejure.org/2009,3507)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - IV B 27/08 (https://dejure.org/2009,3507)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG (1996) § 32c; GewStG § 7; UmwStG 1995 §§ 4 ff., § 18 Abs. 1 und 2

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff. UmwStG 1995; Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft

  • Judicialis

    Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff. UmwStG 1995 - Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Übernahmegewinn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahmegewinn als nach § 7 Gewerbesteuergesetz ( GewStG ) der Gewerbesteuer unterliegender Gewinn; Übernahmegewinn als gewerbliche Einkünfte i.S.v. § 32c Einkommensteuergesetz ( EStG ) als Frage grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO )

  • datenbank.nwb.de

    Übernahmegewinn nach §§ 4 ff UmwStG 1995 nicht nach § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Tarifbegünstigung des Übernahmegewinns

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahmegewinn als nach § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG) der Gewerbesteuer unterliegender Gewinn; Übernahmegewinn als gewerbliche Einkünfte i.S.v. § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) als Frage grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 115
  • DB 2009, 994
  • BStBl II 2011, 393
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 17.07.2013 - X R 40/10

    Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei

    bb) Der Gesetzgeber hat sich mit dem Zugriff auf den innerhalb der Fünf-Jahres-Frist des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 erzielten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn erkennbar von der Vorstellung einer fortdauernden gewerbesteuerrechtlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft leiten lassen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 216, 103, BStBl II 2008, 69, unter II.3.c; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73, unter II.2.a; vom 9. Januar 2009 IV B 27/08, BFHE 224, 115, BStBl II 2011, 393, unter II.1.d dd (1), und in BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703, unter II.1.a bb).

    Denn bei dieser Norm handelt es sich um einen subsidiären Ausnahmetatbestand, der nur dann anwendbar ist, wenn der entsprechende Gewinn nicht schon nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 2, 7 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt (BFH-Entscheidungen in BFHE 216, 103, BStBl II 2008, 69, unter II.1. 2.; in BFHE 224, 115, BStBl II 2011, 393, unter II.1.d dd (1), und in BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703, unter II.1.a aa).

  • BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des

    Nach alledem handelt es sich bei § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 weiterhin --jedenfalls soweit der Übernahmegewinn auf eine natürliche Person entfällt-- um eine sachliche Steuerbefreiung (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Januar 2009 IV B 27/08, BFHE 224, 115, BStBl II 2011, 393, Rz 13, 17).
  • BFH, 26.04.2012 - IV R 24/09

    Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und

    Allerdings ist aus § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 nicht abzuleiten, dass der nach dieser Bestimmung der Gewerbesteuer unterliegende Betriebsveräußerungs- oder Betriebsaufgabegewinn auch diejenigen stillen Reserven beim übernehmenden Rechtsträger erfasst, die nicht aus dem übergegangenen Vermögen der (umgewandelten) Kapitalgesellschaft stammen (BFH-Urteil in BFHE 211, 518, BStBl II 2008, 62); § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 beruht als spezialgesetzlicher und gegenüber den §§ 2 und 7 GewStG subsidiärer Ausnahmetatbestand auf der Regelungsidee einer fortdauernden gewerbesteuerrechtlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2009 IV B 27/08, BFHE 224, 115, BStBl II 2011, 393).
  • BFH, 28.02.2013 - IV R 33/09

    Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4

    Allerdings ist aus § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 nicht abzuleiten, dass der nach dieser Bestimmung der Gewerbesteuer unterliegende Betriebsveräußerungs- oder Betriebsaufgabegewinn auch diejenigen stillen Reserven beim übernehmenden Rechtsträger erfasst, die nicht aus dem übergegangenen Vermögen der (umgewandelten) Kapitalgesellschaft stammen (BFH-Urteil in BFHE 211, 518, BStBl II 2008, 62); § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 beruht als spezialgesetzlicher und gegenüber den §§ 2 und 7 GewStG subsidiärer Ausnahmetatbestand auf der Regelungsidee einer fortdauernden gewerbesteuerrechtlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2009 IV B 27/08, BFHE 224, 115, BStBl II 2011, 393).
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - 3 K 2236/09

    Versagung der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für der Gewerbesteuer

    Zwar erwähne der BFH in seinen Entscheidungen vom 20.11.2006 - VIII R 47/05 - (BStBl. II 2008, 69) und vom 09.01.2009 - IV B 27/08 - (BStBl. II 2011, 393), dass § 18 Abs. 4 UmwStG a.F. als spezialgesetzlicher und gegenüber §§ 2, 7 GewStG subsidiärer Ausnahmetatbestand anzuwenden sei.

    Hierzu verweist die Klägerin auf die Entscheidungen des BFH vom 11.12.2001 - VIII R 23/01 -, BStBl. II 2004, 474, vom 20.11.2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, 793 und vom 09.01.2009 - IV B 27/08 -, BFH/NV 2009, 818.

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - 3 K 2236/10

    Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für

    Zwar erwähne der BFH in seinen Entscheidungen vom 20.11.2006 - VIII R 47/05 - (BStBl. II 2008, 69) und vom 09.01.2009 - IV B 27/08 - (BStBl. II 2011, 393), dass § 18 Abs. 4 UmwStG a.F. als spezialgesetzlicher und gegenüber §§ 2, 7 GewStG subsidiärer Ausnahmetatbestand anzuwenden sei.

    Hierzu verweist die Klägerin auf die Entscheidungen des BFH vom 11.12.2001 - VIII R 23/01 -, BStBl. II 2004, 474, vom 20.11.2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, 793 und vom 09.01.2009 - IV B 27/08 -, BFH/NV 2009, 818 .

  • FG Köln, 27.10.2009 - 8 K 3437/07

    Gewerbesteuer nach § 18 UmwStG mindert Veräußerungsgewinn

    Mit der Vorschrift des § 18 Abs. 4 UmwStG werden damit gerade nicht erfasst die stillen Reserven im Zeitpunkt der Umwandlung, wenn auch der Sinn der Vorschrift in der fortdauernden gewerbesteuerrechtlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft liegt (vergl. zu Letzterem: BFH-Urteil vom 9. Januar 2009 IV B 27/08, BBFH/NV 2009, 818).
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