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   BFH, 15.01.2009 - VI R 37/06   

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https://dejure.org/2009,708
BFH, 15.01.2009 - VI R 37/06 (https://dejure.org/2009,708)
BFH, Entscheidung vom 15.01.2009 - VI R 37/06 (https://dejure.org/2009,708)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - VI R 37/06 (https://dejure.org/2009,708)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    EStG § 12 Nr. 4; StGB § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG; Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung; Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 12 Nr. 4; StGB § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • Judicialis

    Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG - Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung - Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer

  • Betriebs-Berater

    Werbungskostenabzug von Wiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage

  • Betriebs-Berater

    Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG - Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung - Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer

  • streifler.de

    Wiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage sind als Werbungskosten abzugsfähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 12; StGB § 56b Abs. 2
    Betriebsausgabenabzug oder Werbungskostenabzug strafgerichtlich auferlegter Schadensersatzzahlungen; Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 Einkommensteuergesetz ( EStG )

  • datenbank.nwb.de

    Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG; Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Werbungskosten - Zahlungen zur Wiedergutmachung können abgezogen werden

  • IWW (Kurzinformation)

    Werbungskosten - Zahlungen zur Wiedergutmachung können abgezogen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewährungsauflagen als Werbungskosten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsausgabenabzug oder Werbungskostenabzug strafgerichtlich auferlegter Schadensersatzzahlungen; Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Bundesfinanzhof bestätigt die Abzugsfähigkeit von beruflich bedingten Wiedergutmachungszahlungen an das geschädigte Tatopfer

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Abziehbarkeit von Ausgleichszahlungen zur Wiedergutmachung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung

  • heuking.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Auflagen zur Wiedergutmachung können als Werbungskosten abgezogen werden

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung als Werbungskosten absetzbar

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Bewährungsauflagen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlungen an geschädigtes Tatopfer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geldauflagen, die zur Wiedergutmachung eines Schadens in einem strafgerichtlichen Urteil verhängt und vom Verurteilten bezahlt werden, können als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Abzug von Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung von Schäden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden - BFH unterscheidet, ob die Zahlung strafähnliche Sanktion hat oder der Wiedergutmachung dient

Besprechungen u.ä.

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Bundesfinanzhof bestätigt die Abzugsfähigkeit von beruflich bedingten Wiedergutmachungszahlungen an das geschädigte Tatopfer

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 140
  • NJW 2009, 2079
  • BB 2009, 1059
  • BB 2009, 859
  • DB 2009, 938
  • BStBl II 2010, 111
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10

    Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten

    Der Gesetzgeber hat bei der Einführung dieser Vorschrift, die --wie § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG-- als Reaktion auf die Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160, und vom 21. November 1983 GrS 3/82 (BFHE 140, 62, BStBl II 1984, 166) zu verstehen ist (Fissenewert in Herrmann/ Heuer/Raupach --HHR--, § 12 EStG Rz 141; HHR/Hildesheim, § 4 EStG Rz 1700 Gff.), bewusst davon abgesehen, auch die Verfahrenskosten in das Verbot eines Abzugs als Werbungskosten einzubeziehen (Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 40 AO Rz 62; zum Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG s. Senatsentscheidungen vom 15. Januar 2009 VI R 37/06, BFHE 224, 140, BStBl II 2010, 111; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151).
  • BFH, 16.09.2014 - VIII R 21/11

    Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten

    Diese Zahlungen haben im Gegensatz zu schadenswiedergutmachenden Auflagen i.S. des § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO, die lediglich eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht nachzeichnen, finalen Sanktionscharakter (BFH-Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 37/06, BFHE 224, 140, BStBl II 2010, 111, unter II.2.c) und sind ein der Geldstrafe vergleichbares Übel, bei dem die Beziehung zur Person des Täters im Vordergrund steht (BFH-Urteile in BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845, mit weiteren Ausführungen; vom 14. April 1986 IV R 260/84, BFHE 146, 411, BStBl II 1986, 518).
  • FG Sachsen, 29.02.2012 - 8 K 959/06

    Bei Verrat von Betriebsgeheimnissen durch einen leitenden Angestellten an einen

    Zuletzt haben die Kläger unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 37/06 geltend gemacht, dass das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG dann nicht bestehe, wenn die streitigen Zahlungen zum Ausgleich von Schäden geleistet worden seien.

    Betrieblich oder beruflich veranlasster Schadensersatz ist Erwerbsaufwand, der Einkünfte mindernd zu berücksichtigen ist (BFH-Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 37/062, BStBl II 2010, 111).

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