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   BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06   

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https://dejure.org/2009,804
BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06 (https://dejure.org/2009,804)
BFH, Entscheidung vom 17.02.2009 - XI R 67/06 (https://dejure.org/2009,804)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - XI R 67/06 (https://dejure.org/2009,804)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1993/1999 § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de

    Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen; Entgeltsbeschränkung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG; Abstandsgebot; Grenzen des Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten; Unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG

  • Judicialis

    Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen - Entgeltsbeschränkung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG - Abstandsgebot - Grenzen des Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten - Unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreiheit der Umsätze eines Vereins im Verband der freien Wohlfahrtspflege aus einer Betreuungstätigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen; Abstandsgebot; unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Kein Preisabstandsgebot bei behördlich festgesetzten Vergütungen

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Kein Preisabstandsgebot bei amtlich festgelegten Vergütungen

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung für Sozialfürsorge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber Mittellosen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreiheit der Umsätze eines Vereins im Verband der freien Wohlfahrtspflege aus einer Betreuungstätigkeit

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerfreiheit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins gegenüber mittellosen Personen sind umsatzsteuerfrei

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber Mittellosen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.2.2009, Az.: XI R 67/06 (Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen)" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2009, 119 - 120.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 183
  • FamRZ 2009, 973
  • DB 2009, 1388
  • BStBl II 2013, 967
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08

    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der

    17. Februar 2009 XI R 67/06, BFHE 224, 183).

    Denn der Personenkreis der Leistungsempfänger beim Haus-Notruf-Dienst entspricht im Hinblick auf seine Bedürftigkeit dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44; in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

    Damit entspricht der Personenkreis der Leistungsempfänger bei einem Menüservice im Hinblick auf seine Bedürftigkeit nicht dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44; in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

  • BFH, 25.04.2013 - V R 7/11

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

    Bei diesen Betreuungsleistungen handelt es sich um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG sowie Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, wie der Bundesfinanzhof (BFH) für Betreuungsleistungen derselben Art, die gleichfalls nach §§ 1896 ff. BGB durch Vereinsbetreuer erbracht werden, bereits ausdrücklich entschieden hat (BFH-Urteil vom 17. Februar 2009 XI R 67/06, BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II.2.b).

    Auf der Grundlage von § 4 Nr. 18 UStG und Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG hat der XI. Senat des BFH die Leistungen sog. Betreuungsvereine als steuerfrei angesehen, sofern sich der Verein gegen die richtlinienwidrige Regelung des sog. Abstandsgebots nach § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG auf die Richtlinie 77/388/EWG beruft (BFH-Urteil in BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II.2.).

    Unabhängig von der Frage, ob das UStG die durch Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG eingeräumte Ermächtigung wirksam ausgeübt hat (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II.3.b), handelt ein Gericht, das die Vergütung eines Betreuers nach feststehenden Stundensätzen festsetzt, funktional als Behörde, so dass von den zuständigen Behörden genehmigte Preise i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG vorliegen, wie der BFH mit Urteil in BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II.3.b bereits entschieden hat.

  • BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als

    Diese Richtlinienbestimmung war in den Streitjahren lediglich dadurch "umgesetzt" worden, dass das UStG die bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG vorhandenen, teilweise bereits im UStG 1951 enthaltenen Steuerbefreiungstatbestände im Wesentlichen unverändert weitergeführt hat (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, unter II.2.d, Rz 40; vom 17. Februar 2009 XI R 67/06, BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II.2., Rz 34; vom 8. Juni 2011 XI R 22/09, BFHE 234, 448, BFH/NV 2011, 1804, Rz 24; in BFH/NV 2014, 190, Rz 20).
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