Rechtsprechung
   BFH, 29.01.2009 - V R 64/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,465
BFH, 29.01.2009 - V R 64/07 (https://dejure.org/2009,465)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2009 - V R 64/07 (https://dejure.org/2009,465)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - V R 64/07 (https://dejure.org/2009,465)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UStG 2003/2005 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; InsO §§ 38, 55

  • IWW
  • openjur.de

    Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten; Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen; Unternehmer bzw. Insolvenzverwalter als für Rechnung des Staates tätiger "Steuereinnehmer"; Entstehung des Steueranspruchs

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 2003/2005 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; InsO §§ 38, 55

  • Judicialis

    Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen - Unternehmer bzw. Insolvenzverwalter als für Rechnung des Staates tätiger "Steuereinnehmer" - Entstehung des Steueranspruchs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umsatzsteuer für nach Insolvenzeröffnung im Rahmen der Istbesteuerung vereinnahmte Entgelte als Masseverbindlichkeit

  • Betriebs-Berater

    Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; AO § 251 Abs. 3
    Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen - Unternehmer bzw. Insolvenzverwalter als für Rechnung des Staates tätiger "Steuereinnehmer" - Entstehung des Steueranspruchs

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten; Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteueranspruch als Masseverbindlichkeit bei Vereinnahmung von Entgelten für bereits vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Istbesteuerung; Kriterien zur Abgrenzung von Steueransprüchen als Insolvenzforderungen und Steueransprüchen als Masseverbindlichkeiten; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der vollständigen Verwirklichung eines den Steueranspruch begründenden Tatbestands i.R.d. Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Besteuerung der Entgeltvereinnahmung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen als Masseverbindlichkeiten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vereinnahmte Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 55, 38; UStG §§ 13, 20
    Umsatzsteuer für nach Insolvenzeröffnung im Rahmen der Istbesteuerung vereinnahmte Entgelte als Masseverbindlichkeit

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuerinsolvenzrecht im Lichte des BMF-Schreibens vom 09.12.2011" von RA/StB Dr. Günter Kahler und RA Dr. Arne Schmidt, original erschienen in: DB 2011, 197 - 203.

In Nachschlagewerken

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.1.2009, Az.: V R 64/07 (Umsatzsteuer als Massenverbindlichkeit für Leistungen vor Verfahrenseröffnung)" von RA Jörn Weitzmann, FASteuerR u. InsoR, original erschienen in: ZInsO 2009, 923 - 924.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.01.2009, Az.: V R 64/07 (Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit bei vor Verfahrenseröffnung vom Schuldner erbrachten Leistungen)" von RA/StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: NZI 2009, 449.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des V. Senats des BFH - ein Glücksfall für (viele) Insolvenzverwalter?" von RA/FAInsolvenzR Christoph Rosenmüller und Steuerberater Dipl.-Kfm. Bernd Schulz, original erschienen in: ZInsO 2010, 558 - 561.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Konkurrenz von Steuerrecht und Insolvenzrecht - oder: Ist Steuern zahlen sittenwidrig? Zum Versuch einer dogmatischen Grundlegung" von RA/FASteuerR/FAHaGesR/FAInsR PD Dr. Gerrit Hölzle, original erschienen in: BB 2012, 1571 - 1579.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren" von ORR Christian Sterzinger, original erschienen in: NZI 2012, 63 - 67.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis - Der Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO im Licht des BMF-Schreibens vom 17. 1. 2012 -" von Prof. Dr. Michael Fischer, original erschienen in: DB 2012, 885 - 890.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 24
  • ZIP 2009, 977
  • NZI 2009, 447
  • BB 2009, 923
  • DB 2009, 1332
  • BStBl II 2009, 682
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BFH, 09.12.2010 - V R 22/10

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter -

    Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, zur Istbesteuerung).

    Kommt es zur vollständigen Tatbestandsverwirklichung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Insolvenzforderung, erfolgt die vollständige Tatbestandsverwirklichung erst nach Verfahrenseröffnung, liegt unter den Voraussetzungen des § 55 InsO eine Masseverbindlichkeit vor (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1., m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).

    Für den Fall der Istbesteuerung ergibt sich dies aus dem Senatsurteil in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, auf das der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.

    Denn der sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG ergebende Steueranspruch ist erst mit der Vereinnahmung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1. zur Istbesteuerung).

    Der Beurteilung der Steuerschuld aufgrund einer nach Verfahrenseröffnung erfolgten Entgeltvereinnahmung für eine vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistung als Masseverbindlichkeit steht nicht die Rechtsprechung des VII. Senats des BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren entgegen, wie der erkennende Senat für den Fall der Istbesteuerung bereits mit Urteil in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.4.

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Der Steueranspruch der Finanzverwaltung, auf den Zahlungen zu leisten sind, entsteht aber nicht mit der Vereinnahmung des Zuflusses, sondern nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a und b Umsatzsteuergesetz (UStG), die vorliegend nach dem Revisionsvorbringen des Klägers und den Feststellungen des LSG allein einschlägig sind, erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung erbracht bzw das Entgelt vereinnahmt wird (vgl BFH Urteil vom 29.1.2009 - V R 64/07 - BFHE 224, 24, RdNr 16) .
  • BFH, 24.09.2014 - V R 48/13

    Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

    c) Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass das FA berechtigt war, den sich für einen Voranmeldungszeitraum des Insolvenzeröffnungsverfahrens als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO ergebenden Umsatzsteueranspruch nach der Insolvenzeröffnung durch Steuerbescheid festzusetzen (vgl. hierzu allgemein BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.).
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