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   BFH, 21.04.2009 - II R 57/07   

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https://dejure.org/2009,733
BFH, 21.04.2009 - II R 57/07 (https://dejure.org/2009,733)
BFH, Entscheidung vom 21.04.2009 - II R 57/07 (https://dejure.org/2009,733)
BFH, Entscheidung vom 21. April 2009 - II R 57/07 (https://dejure.org/2009,733)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1; BewG § 4, § 12 Abs. 3

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1; BewG § 4, § 12 Abs. 3

  • Judicialis

    Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

  • Betriebs-Berater

    Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

  • Betriebs-Berater

    Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt der Bereicherung bei schenkweise erfolgter Übertragung einer bei Eintritt der Besserung zu erfüllenden Forderung; Subsumtion einer Besserungsabrede unter die Stundung, den Verzicht, den Erlass oder ein pactum de non petendo

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungserlass mit Besserungsabrede

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitpunkt der Bereicherung bei schenkweise erfolgter Übertragung einer bei Eintritt der Besserung zu erfüllenden Forderung; Subsumtion einer Besserungsabrede unter die Stundung, den Verzicht, den Erlass oder ein pactum de non petendo

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer: Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitpunkt der Schenkung - Wertlose Forderung mit Besserungsabrede: Schenkung erfolgt erst mit Eintritt der Besserung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 21.4.2009 - II R 57/07 (Schenkung einer wertlosen Forderung mit Besserungsabrede)" von RA und Notar a.D. Dr. Jürgen Ebeling, FASteuerR, original erschienen in: ZEV 2009, 414 - 417.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 21.04.2009, Az.: II R 57/07 (Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede)" von RA/StB Ulrich Derlien, original erschienen in: BB 2009, 1851.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 279
  • NJW-RR 2009, 1161
  • BB 2009, 1386
  • BB 2009, 1848
  • DB 2009, 2131
  • BStBl II 2009, 606
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 30.01.2013 - II R 6/12

    Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum

    d) Aus dem BFH-Urteil vom 21. April 2009 II R 57/07 (BFHE 224, 279, BStBl II 2009, 606) ergibt sich nichts anderes.
  • FG Münster, 12.01.2017 - 3 K 518/15

    Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an die Mitgesellschafter bei der Einlage

    Auf dieser Grundlage hat der BFH seine Entscheidungen vom 14.09.1994 und vom 15.07.1998 getroffen und daran weiter festgehalten (vgl. Beschluss vom 11.09.2002 II B 113/02, BStBl. II 2002, 777; Urteil vom 21.04.2009 II R 57/07, BStBl. II 2009, 606; Urteil vom 11.11.2009 II R 31/07, BStBl. II 2010, 504).
  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 2766/16

    Erfassung der Auszahlung einer Todesfallleistung aus einem Vertrag über eine

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 21.04.2009 II R 57/07 (BStBl. II 2009, 606) ausgeführt, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sei als eigenständige Regelung der Steuerentstehung bei Schenkungen unter Lebenden allein deshalb erforderlich gewesen, weil die Steuerentstehung anders als regelmäßig beim Erwerb von Todes wegen nicht an den Tod des bisherigen Vermögensinhabers anknüpfen könne.

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 21.04.2009 II R 57/07 darauf hingewiesen, dass gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 12 Abs. 3 BewG noch nicht fällige Forderungen nur dann sofort mit ihrem abgezinsten Wert anzusetzen sind, wenn die Fälligkeit zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt eintritt.

  • BFH, 07.10.2009 - II R 27/07

    Entstehung der Erbschaftsteuer für vermächtnisweise erworbenen Anspruch auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 18. März 1987 II R 133/84, BFH/NV 1988, 489; vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921; vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626; vom 21. April 2009 II R 57/07, BFHE 224, 279) betrifft die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG jedoch nicht alle Ansprüche, die zivilrechtlich als betagt anzusehen sind.
  • FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08

    Schenkungbesteuerung eines zugewendeten Geldbetrages beim Beschenkten bei

    Die Revision wurde vom BFH im Urteil vom 21. April 2009 (II R 57/07) als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Verfahren hatte im Hinblick auf den Ausgang des Revisionsverfahrens (II R 57/07) geruht.

    Ungeachtet des Umstandes, dass weder in der Entscheidung des FG des Saarlandes über die Schenkungssteuer (vom 13. November 2007, 2 K 2236/04) noch in dem bestätigenden Urteil des BFH (vom 21. April 2009 II R 57/07, BStBl II 2009, 606) explizit die Aussage getroffen wurde, dass ein Zinsanspruch (separat) schenkweise übertragen worden wäre [es wurde keine Differenzierung zwischen dem Kapitalstamm und dem Zinsanteil vorgenommen], ist zwar unstreitig, dass der Wertzuwachs in Höhe dieser Zinsen bereits der Schenkungsteuer unterlegen hat; dennoch sieht der Senat vorliegend keinen denknotwendigen Ausschluss der Besteuerung des Vorteils mit Schenkungsteuer einerseits und mit Einkommensteuer andererseits.

  • FG Köln, 10.06.2015 - 9 K 2384/09

    Steuerliche Zurechnung der Forderung aus einem Treuhandverhältnis zum Erwerb der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs betrifft die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG jedoch nicht alle Ansprüche, die zivilrechtlich als betagt anzusehen sind (Urteile vom 7. Oktober 2009 II R 27/07, BFH/NV 2010, 891; vom 18. März 1987 II R 133/84, BFH/NV 1988, 489; vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921; vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626; vom 21. April 2009 II R 57/07, BFHE 224, 279).
  • FG Düsseldorf, 24.08.2011 - 4 K 1027/11

    Schenkungsteuer für eine notleidende Forderung mit Besserungsabrede

    Die Schenkung einer Forderung, hinsichtlich derer eine Besserungsabrede getroffen wurde, ist - unabhängig davon, wie die Besserungsabrede zivilrechtlich zu beurteilen ist - ausgeführt, sobald der Besserungsfall eingetreten ist (vgl. BFH, Urteil vom 21. April 2009 II R 57/07, BFHE 224, 279, BStBl II 2009, 606).
  • FG Köln, 05.06.2019 - 7 K 739/19
    Darüber hinaus ist im Streitfall auch keine Schenkung unter Lebenden gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gegeben, für die die Schenkungsteuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG mit dem Tod der Erblasserin entstanden ist (2.) und die zusammen mit dem Erwerb von Todes wegen im angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid hätte erfasst werden können (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21.04.2009 II R 57/07, BStBl II 2009, 606; FG Münster, Urteil vom 13.09.2018 3 K 2766/16 Erb, EFG 2018, 1987).
  • FG München, 22.11.2010 - 4 K 1790/10

    Kein Bewertungsabschlag für Schenkung eines variablen Kapitalkontos an Dritten

    Voraussetzung für die Abzinsung einer Kapitalforderung ist somit zwingend deren Unverzinslichkeit sowie deren Befristung, d.h. die Bestimmung eines genauen Fälligkeitszeitpunkts sowie eine Laufzeit von mehr als einem Jahr (BFH-Urteil vom 21. April 2009 II R 57/07, BStBl II 2009, 606).
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