Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  AO § 169 Abs. 2 Satz 2, § 378 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2; GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 5 Abs. 2, § 19

• openjur.de

  Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Erkundigungspflichten bei leichtfertiger Steuerverkürzung; Erkundigungspflichten eines Kaufmanns

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons
• Betriebs-Berater

  Wegen Erkundigungspflichten leichtfertige Steuerverkürzung bei Untätigkeit

• Judicialis

  AO § 169 Abs. 2 S. 2; ; AO § 378 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 1 S. 2; ; GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3; ; GrEStG § 5 Abs. 2; ; GrEStG § 19

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung eines Finanzgerichts über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt als Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren; Zulässigkeit einer Verneinung des subjektiven Tatbestands einer leichtfertigen Steuerverkürzung mit dem ...

• datenbank.nwb.de

  Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Erkundigungspflichten bei leichtfertiger Steuerverkürzung; Erkundigungspflichten eines Kaufmanns

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens ? Erkundigungspflichten bei leichtfertiger Steuerverkürzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Thema verfehlt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erkundigungspflichten eines Kaufmanns

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entscheidung eines Finanzgerichts über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt als Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren; Zulässigkeit einer Verneinung des subjektiven Tatbestands einer leichtfertigen Steuerverkürzung mit dem ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wegen Erkundigungspflichten leichtfertige Steuerverkürzung bei Untätigkeit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Informations- und Erkundigungspflichten des Steuerpflichtigen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Grunderwerbsteuer - Informations- und Erkundigungspflicht oder leichtfertige Steuerverkürzung?

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  GrEStG § 19 Abs 1 Nr 6, AO § 169 Abs 2
  Anzeigepflicht; Festsetzungsverjährung; Grunderwerbsteuer; Leichtfertige Steuerverkürzung

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 18.07.2007 - 2 K 345/06
• BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

Papierfundstellen

• BFHE 225, 1
• BB 2009, 1795
• DB 2009, 2362
• BStBl II 2009, 932
• BStBl II 2010, 932

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 20.01.2005 - II B 52/04

  Anzeigepflichten nach § 18 bzw. § 19 GrEStG bei Treuhandverträgen

  Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Das FG wird schließlich zu würdigen haben, dass der der streitigen Steuerfestsetzung zugrunde liegende Erwerbsvorgang nicht aus den der Körperschaftsteuerstelle des Finanzamts S eingereichten Verträgen ersichtlich ist und das Übersenden der Verträge damit den Mindestanforderungen an den Inhalt einer Anzeige i.S. des § 20 GrEStG nicht genügte (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Januar 2005 II B 52/04, BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492).
• BFH, 16.01.2002 - II R 52/00

  Anfechtung des GrESt-Bescheids und Antrag nach § 16 GrEStG 1983; Rückübertragung …

  Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Sollte das FG zu dem Ergebnis gelangen, dass die Vertreter der Klägerin zumindest leichtfertig Steuern verkürzt haben, wird es --was das FA übersehen hat-- zu beachten haben, dass bei einem Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG die Befreiungsvorschriften der §§ 5, 6 GrEStG anwendbar sind (BFH-Urteile vom 16. Januar 2002 II R 52/00, BFH/NV 2002, 1053;… vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BFH/NV 2008, 1268).
• OLG Celle, 01.10.1997 - 22 Ss 198/97

  Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Vielmehr hat sich der Steuerpflichtige bei rechtlichen Zweifeln über seine steuerlichen Pflichten bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen (…BFH-Urteil vom 24. April 1996 II R 73/93, BFH/NV 1996, 731; Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Celle vom 1. Oktober 1997 22 Ss 198/97, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1998, 196;… Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. 2005, § 378 Rz 39; Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 378 AO Rz 37; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 378 AO Rz 65 ff.).

 
• OLG Hamm, 14.02.1964 - I Ss 1495/63

  Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Darüber hinaus sind an die Erfüllung der Erkundigungspflichten bei einem Kaufmann jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. Urteile des OLG Hamm vom 28. Juni 1963 I Ss 655/63, Betriebs-Berater --BB-- 1963, 1004; vom 14. Februar 1964 I Ss 1495/63, BB 1964, 1032).
• BFH, 02.04.2008 - II R 53/06

  Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG …

  Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Sollte das FG zu dem Ergebnis gelangen, dass die Vertreter der Klägerin zumindest leichtfertig Steuern verkürzt haben, wird es --was das FA übersehen hat-- zu beachten haben, dass bei einem Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG die Befreiungsvorschriften der §§ 5, 6 GrEStG anwendbar sind (…BFH-Urteile vom 16. Januar 2002 II R 52/00, BFH/NV 2002, 1053; vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BFH/NV 2008, 1268).
• BFH, 18.08.2005 - II R 68/03

  Unterschreitung des Klagebegehrens durch das FG

  Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Darin liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, dessen Einhaltung das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat; ein solcher Verstoß führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juli 1998 II R 82/96, BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630; vom 18. August 2005 II R 68/03, BFH/NV 2006, 360, m.w.N.).
• BFH, 21.06.1995 - II R 11/92

  Beginn der Festsetzungsfrist wird nicht hinausgeschoben, wenn nur einer von …

  Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Ferner kann davon ausgegangen werden, den vertretungsberechtigten Personen wäre auf Nachfrage bei einer qualifizierten Auskunftsperson bekannt geworden, mit welchem Inhalt und in welcher Form die Klägerin ihre Anzeigepflichten zu erfüllen hatte, insbesondere dass der Erwerb bei der Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts anzuzeigen ist (BFH-Urteil vom 21. Juni 1995 II R 11/92, BFHE 178, 228, BStBl II 1995, 802).
• BFH, 10.12.2008 - II R 55/07

  Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine …

  Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Die Steuerbefreiung wäre jedoch zu versagen, wenn und soweit sich die vermögensmäßige Beteiligung der S-GmbH an der Klägerin entsprechend eines im Einbringungszeitpunkt bereits bestehenden Plans wieder verringerte (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 10. Dezember 2008 II R 55/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 530).
• BFH, 15.07.1998 - II R 82/96

  Schenkungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

  Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Darin liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, dessen Einhaltung das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat; ein solcher Verstoß führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juli 1998 II R 82/96, BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630;… vom 18. August 2005 II R 68/03, BFH/NV 2006, 360, m.w.N.).
• BFH, 24.04.1996 - II R 73/93

  Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Vielmehr hat sich der Steuerpflichtige bei rechtlichen Zweifeln über seine steuerlichen Pflichten bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen (BFH-Urteil vom 24. April 1996 II R 73/93, BFH/NV 1996, 731; Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Celle vom 1. Oktober 1997 22 Ss 198/97, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1998, 196;… Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. 2005, § 378 Rz 39; Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 378 AO Rz 37; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 378 AO Rz 65 ff.).

• BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

  Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die …

  Bei einem Kaufmann sind deshalb jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 19. Februar 2009 - II R 49/07 mwN, BFHE 225, 1).
• BFH, 03.03.2015 - II R 30/13

  Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der …

  Bloße Untätigkeit schließt somit Leichtfertigkeit nicht ohne Weiteres aus (BFH-Urteil vom 19. Februar 2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a).

  Hat der Steuerpflichtige die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen, so ist bei der Prüfung, ob Leichtfertigkeit gegeben ist, zu berücksichtigen, dass es dem Steuerpflichtigen obliegt, sich bei rechtlichen Zweifeln über seine steuerlichen Pflichten einschließlich der an die Steuerpflicht anknüpfenden Verfahrenspflichten bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a).

  So sind an Kaufleute jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu ihrer kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (BFH-Urteil in BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a).

• FG Thüringen, 29.01.2020 - 4 K 381/18

  Leichtfertige Steuerverkürzung bei Missachtung der Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. …

  Der Kläger ist seiner Pflicht zur Offenbarung des steuererheblichen Vorgangs "Anteilsübereignung" nicht nachgekommen und hat dadurch durch Unterlassen den objektiven Tatbestand der Steuerverkürzung verwirklicht (vgl. BFH, Urteil vom 19. Februar 2009 - II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932).

  Wenn der Steuerpflichtige die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat, so ist bei der Prüfung der Leichtfertigkeit zu beachten, ob es dem Steuerpflichtigen obliegt, sich bei rechtlichen Zweifeln über seine steuerlichen Pflichten einschließlich der an die Steuerpflicht anknüpfenden Verfahrenspflichten bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen (BFH, Urteil vom 19. Februar 2009 - II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932).

  Besondere Anforderungen werden diesbezüglich an Kaufleute gestellt, d.h. bei Rechtsgeschäften, die zum Tätigkeitsbereich eines Kaufmannes gehören, werden höhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten gestellt als bei anderen Steuerpflichtigen (BFH, Urteil vom 19. Februar 2009 - II R 49/07, BStBl II 2009, 932; BFH, Urteil vom 3. März 2015 - II R 30/13, BStBl II 2015, 777).

  Der Steuerpflichtige, der die Steuerpflicht eines Rechtsvorganges erkennen muss, aber nicht weiß, welche Obliegenheiten ihn in diesem Zusammenhang treffen und sich nicht um die Kenntniserlangung bei einem Fachmann oder dem Finanzamt bemüht, begeht mit dieser Untätigkeit einen leichtfertigen Verstoß gegen seine steuerlichen und verfahrensrechtlichen Pflichten und damit eine leichtfertige Steuerhinterziehung nach § 378 AO in Verbindung mit § 379 AO (vgl. BFH, Urteil vom 19.02.2009 - II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932).

  Im Ergebnis bedeutet dies, wer die Steuerpflicht seines Verhaltens kennt, ist umso mehr gehalten, sich um die damit verbundenen Erklärungs- und Anzeigepflichten zu kümmern (ebenso BFH, Urteil vom 19. Februar 2009 - II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932).

 
• BFH, 11.04.2017 - IX R 50/15

  Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem …

  Der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) gehört zur Grundordnung des Verfahrens (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932).
• BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

  Leichtfertige Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger …

  Bei einem Kaufmann sind deshalb jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 19. Februar 2009 - II R 49/07 mwN, BFHE 225, 1).
• BFH, 21.04.2016 - II B 4/16

  Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige …

  Bloße Untätigkeit schließt Leichtfertigkeit nicht ohne Weiteres aus (BFH-Urteile vom 19. Februar 2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a, und in BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 43).

  Zu beachten sind auch Ausbildung, Tätigkeit und Stellung des Steuerpflichtigen (BFH-Urteile in BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a, und in BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 45).

• BFH, 22.02.2017 - II R 52/14

  Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung …

  § 5 GrEStG ist grundsätzlich auf alle steuerbaren Erwerbsvorgänge des § 1 GrEStG anwendbar, auch auf die fiktiven Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BStBl II 2009, 544, und vom 19. Februar 2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932;… Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 18. Aufl., § 5 Rz 13).
• BFH, 16.05.2023 - II R 35/20

  Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der …

  Wer die Steuerpflicht seines Verhaltens kennt, ist umso mehr gehalten, sich um die damit verbundenen Erklärungs- und Anzeigepflichten zu kümmern (BFH-Urteile vom 19.02.2009 - II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a und vom 03.03.2015 - II R 30/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 45).

  So sind an die Erkundigungspflichten bei Kaufleuten jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu ihrer kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (BFH-Urteile vom 19.02.2009 - II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a und vom 03.03.2015 - II R 30/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 45).

• FG Köln, 23.03.2017 - 5 K 1561/15
  Zur Leichtfertigkeit in Zusammenhang mit der Anzeigeverpflichtung des Grunderwerb -steuergesetzes hätten bisher nur das FG Bremen mit Urteil vom 19.01.1993 2 K 163/90, EFG 1993, 540 und der BFH mit Urteil vom 19.02.2009 II R 49/07, DStRE 2009, 877, entschieden.

  Bloße Untätigkeit schließt Leichtfertigkeit nicht ohne weiteres aus (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 19.02.2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a).

  So sind an Kaufleute jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu ihrer kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (BFH-Urteile in BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777 und in BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a).

  Dass und in welcher Form aufgrund dessen eine Anzeige an die zuständige Stelle des Beklagten zu erfolgen hatte, wäre dem Kläger jedenfalls auf Nachfrage bei einer qualifizierten Auskunftsperson bekannt geworden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932).

• FG Münster, 13.12.2010 - 14 K 1789/08

  Unentgeltlichkeit als Tatbestandsmerkmal einer Spende

  Zumindest im Fall solcher sich aufdrängender Zweifelsfragen ist ein Steuerpflichtiger aber nach der Rechtsprechung des BFH gehalten, sich bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen und steuerlichen Rat einzuholen, auch wenn nach der Rechtsprechung keine allgemeine Rechtspflicht besteht, vor dem Ausfüllen der Steuererklärungen fachkundigen Rat einzuholen (BFH-Urteile vom 19.02.2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl. II 2009, 932, und vom 23.01.2001 XI R 42/00, BFHE 194, 9 , BStBl. II 2001, 379).
• FG Hessen, 24.06.2013 - 7 K 976/11
• BFH, 17.07.2019 - II B 31/18

  Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren
• FG Hessen, 24.06.2013 - 7 K 946/11

  Verwendung von vergälltem Alkohol außerhalb der Räumlichkeiten des …
• FG München, 17.06.2014 - 10 K 56/12

  Kindergeld: Keine Festsetzungsverjährung wegen Ablaufhemmung
• FG Köln, 12.09.2012 - 5 K 1348/11

  Ordnungsgemäße Anzeige i.S. der §§ 18 , 19 GrEStG
• FG Hamburg, 25.01.2012 - 4 K 195/10

  Energiesteuer: Begriff der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, leichtfertige …
• FG Münster, 13.12.2010 - 14 K 1789/08E

  Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung von Spenden bei Zusammenhängen von …
• FG Düsseldorf, 26.03.2014 - 7 K 1884/13

  Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne von § 1 Abs. 2 a …
• FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

  Energiesteuerrecht: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von …
• FG Hamburg, 08.06.2012 - 4 K 104/11

  Stromsteuer: Stromsteuerentlastung