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   BFH, 01.04.2009 - XI R 52/07   

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BFH, 01.04.2009 - XI R 52/07 (https://dejure.org/2009,890)
BFH, Entscheidung vom 01.04.2009 - XI R 52/07 (https://dejure.org/2009,890)
BFH, Entscheidung vom 01. April 2009 - XI R 52/07 (https://dejure.org/2009,890)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation

  • lexetius.com

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 28b Teil F Unterabs. 1, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c; UStG 1999 § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c, § 4 Nr. 14

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de

    Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation; Abgrenzung zur Lieferung; Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers des anderen Mitgliedstaats

  • openjur.de

    Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin; Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 9 UStG 1999, § 3a Abs 1 UStG 1999, § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst c UStG 1999, § 4 Nr 14 UStG 1999, Art 9 Abs 2 Buchst c EWGRL 388/77
    Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation

  • Simons & Moll-Simons

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 28b Teil F Unterabs. 1, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c; UStG 1999 § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c, § 4 Nr. 14

  • Judicialis

    Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation - Abgrenzung zur Lieferung - Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers des anderen Mitgliedstaats

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Knorpelmaterial als "beweglicher körperlicher Gegenstand" i. S. d. Umsatzsteuerrechts - Vorlage an den EuGH

  • cpm-steuerberater.de

    Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin – Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation

  • Betriebs-Berater

    Zum Begriff der umsatzsteuerfreien Heilbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken

  • rechtsportal.de

    Feststellung des Umsatzes aus einer Vermehrung körpereigener (autologer) Knorpelzellen (Chondrozyten) bei Abgabe an Leistungsempfänger (Ärzte oder Kliniken) in anderen europäischen Mitgliedstaaten; Aussetzung des Verfahrens aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens an ...

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zellvermehrung für ausländische Unternehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerfreie Vermehrung von Knorpelzellen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellung des Umsatzes aus einer Vermehrung körpereigener (autologer) Knorpelzellen (Chondrozyten) bei Abgabe an Leistungsempfänger (Ärzte oder Kliniken) in anderen europäischen Mitgliedstaaten; Aussetzung des Verfahrens aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens an ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Begriff der umsatzsteuerfreien Heilbehandlung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zum Leistungsort

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Medizinische Knorpelzucht ist umsatzsteuerfrei

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kultivierung menschlicher Knorpelzellen zur Reimplantation umsatzsteuerfrei

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung - Für Umsatzsteuerfreiheit muss Leistung von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs erbracht werden

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Heilberufe
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Tätigkeit als Arzt
    Keine steuerbefreite ärztliche Tätigkeit
    Laborleistungen
    Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG
    Zentren für ärztliche Heilbehandlungen und Diagnostik oder Befunderhebung
    Einrichtungen des privaten Rechts
    Laborleistungen
    Sonstige Leistung
    Ort der sonstigen Leistung ab 1.1.2010
    Tätigkeitsort des § 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG
    Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen sowie deren Begutachtung
    Tätigkeitsort

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 01.04.2009, Az.: XI R 52/07 (Ort der sonstigen Leistung)" von Dipl.-Fw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2009, 185 - 187.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuer selbständig tätiger Laborärzte" von WP/StB Prof. Dr. Axel Otte, original erschienen in: Stbg 2012, 253.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.06.2011, XI R 52/07" von RA/StB Dr. Johanna Wagner, LL.M. und RA/StB Dr. Hendrik Marchal, original erschienen in: DStR 2011, 2075 - 20278.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 236
  • BFHE 234, 461
  • DB 2009, 1214
  • BStBl II 2009, 563
  • BStBl II 2013, 971
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 11.10.2017 - XI R 23/15

    Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie

    bb) Der Senat ist bereits davon ausgegangen, dass das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient keine (zwingende) Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 XI R 52/07, BFHE 234, 461, BStBl II 2013, 971, Rz 27; siehe auch FG Hamburg, Urteil vom 23. Oktober 2013  2 K 349/12, EFG 2014, 383).
  • BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13

    Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie

    aa) Eine Steuerfreiheit der an die Krankenhäuser erbrachten infektionshygienischen Leistungen des Klägers setzt nicht zwingend das --vom FA geforderte-- Vertrauensverhältnis zu einem Patienten voraus (vgl. dazu allgemein BFH-Urteile vom 29. Juni 2011 XI R 52/07, BFHE 234, 461, BStBl II 2013, 971, Rz 25 ff.; vom 8. August 2013 V R 8/12, BFHE 242, 548, BFH/NV 2014, 119, Rz 18).
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 2 K 2409/13

    Umsatzsteuer 2009 bis 2012

    Auch der BFH habe mit Urteil vom 29.06.2011 XI R 52/07 (BFHE 235, 58) entschieden, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis gerade nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG sei.

    Diese Auffassung vertritt das BMF auch in einem weiteren, auf das BFH-Urteil vom 29.06.2011 XI R 52/70 (BStBl II 2013, 971) hin ergangenen Schreiben vom 20.11.2013 IV D 3-S 7170/11/10005 (BStBl I 2013, 1581).

    In dem BFH-Urteil vom 29.06.2011 XI R 52/07 (BFH/NV 2011, 1806) stelle der BFH fest, dass ein Vertrauensverhältnis zum Patienten nicht ausnahmslos Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung sei.

  • BFH, 08.08.2013 - V R 8/12

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL -

    Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG setzt deshalb voraus, dass die Leistungen von einem Arzt oder im Rahmen der Ausübung eines arztähnlichen Berufs erbracht worden sind (BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 XI R 52/07, BFHE 234, 461, BFH/NV 2011, 1806).
  • FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) stelle in dem nachfolgenden Urteil ausdrücklich fest, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis des Arztes zum Patienten nicht stets Voraussetzung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sei (BFH-Urteil vom 29.06.2011 XI R 52/07).

    Dem stehe auch nicht das Urteil des BFH vom 29.06.2011 (XI R 52/07) entgegen, denn dieses Urteil sei zu der Rechtslage vor dem 01.01.2009 ergangen, so dass dessen Inhalt für den hier streitigen Zeitraum nicht herangezogen werden könne.

    Die Steuerbefreiung ist grundsätzlich auch bei einer entsprechenden beruflichen Qualifikation der Mitarbeiter zu gewähren (vgl. BFH-Urteil vom 29.06.2011 XI R 52/07, BFH/NV 2011, 1806).

    In dem Urteil vom 29.06.2011 (XI R 52/07, BFH/NV 2011, 1806), das im Anschluss an das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Verigen (C-156/09) ergangen ist, stellt der BFH fest, dass ein Vertrauensverhältnis zum Patienten nicht ausnahmslos Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung ist.

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 221/15

    Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen - Analyse und Befundung von

    So stelle er in dem Urteil vom 29.06.2011(XI R 52/07, BStBl II 2013, 971) ausdrücklich fest, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis des Arztes zum Patienten nicht stets Voraussetzung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sei.

    Auch stehe das Urteil des BFH vom 29.06.2011 (XI R 52/07) der vertretenen Rechtsauffassung nicht entgegen.

    Die Steuerbefreiung ist grundsätzlich auch bei einer entsprechenden beruflichen Qualifikation der Mitarbeiter zu gewähren (vgl. BFH-Urteil vom 29.06.2011 XI R 52/07, BFH/NV 2011, 1806).

    In dem Urteil vom 29.06.2011 (XI R 52/07, BFH/NV 2011, 1806), das im Anschluss an das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Verigen (C-156/09) ergangen ist, stellt der BFH fest, dass ein Vertrauensverhältnis zum Patienten nicht ausnahmslos Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung ist.

  • FG Niedersachsen, 03.09.2015 - 16 K 340/12

    Umsatzsteuerbefreiung für angeordnete Laborleistungen

    Eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen der Klägerin und den Leistungsempfängern (Patienten) bedarf es insoweit nicht - vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 XI R 52/07.
  • FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2013 - 6 K 1122/11

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Massageleistungen einer freien Mitarbeiterin

    Daher setzt die Steuerfreiheit voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 6/07 , BFHE 225, 248 , BStBl II 2009, 679 ; zur erforderlichen Berufsqualifikation s. zuletzt auch BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 XI R 52/07, BFH/NV 2011, 1806).

    Im Verfahren der VTSI entschied sodann der BFH mit Urteil vom 29. Juni 2011 (XI R 52/07, BFH/NV 2011, 1806) unter Aufhebung der FG-Entscheidung und Zurückverweisung, dass noch keine Feststellungen zum Befähigungsnachweis getroffen worden seien.

  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - 14 K 3006/11

    Stellt die Behandlung / Operation von Tieren, deren Halter im Drittland wohnen,

    Der Umstand, dass eine solche Behandlung manchmal einen körperlichen Eingriff erfordert, genügt nicht, um sie als "Arbeit" zu bezeichnen (EuGH-Urteil vom 6. März 1997 C-167/95, juris; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. November 2010 V R 40/09, Sammlung der Entscheidungen des BFH (BFH/NV) 2011, 1026).Die Annahme einer tierärztlichen Heilbehandlung schließt aus, dass es sich um "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen" handelt (BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 XI R 52/07, juris; Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, Kommentar, 150. Lieferung 2012, § 3a Rn. 415, 426).
  • FG Thüringen, 21.01.2014 - 4 K 409/12

    Zurverfügungstellung von Praxisräumen, nichtärztlichem Personal, medizinischen

    Ein Vertrauensverhältnis zum Patienten ist nicht ausnahmslos Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung (Urteil des BFH vom 29.06.2011 XI R 52/07, BFHE 234, 971, BStBl II 2013, 971).
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