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   BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06   

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https://dejure.org/2009,3452
BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06 (https://dejure.org/2009,3452)
BFH, Entscheidung vom 23.04.2009 - VI R 60/06 (https://dejure.org/2009,3452)
BFH, Entscheidung vom 23. April 2009 - VI R 60/06 (https://dejure.org/2009,3452)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; EStG 2001 § 9 Abs. 1 Sätze 1, 2, § 12 Nr. 1, § 32 Abs. 6 Sätze 1, 3; EWGRL 207/76

  • openjur.de

    Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf; Werbungskosten; Gesetzeslage im Streitjahr 2001 zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten entsprach den verfassungsrechtlichen Vorgaben

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; EStG 2001 § 9 Abs. 1 Sätze 1, 2, § 12 Nr. 1, § 32 Abs. 6 Sätze 1, 3; EWGRL 207/76

  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1 S. 1; ; EStG § 9 Abs. 1 S. 2; ; EStG § 12 Nr. 1 S. 2; ; EStG § 32 Abs. 6 S. 1; ; EStG § 32 Abs. 6 S. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite des Betreuungsfreibetrags in § 32 Abs. 6 S. 1 Einkommensteuergesetz i.d.F. von 2001 ( EStG 2001)

  • datenbank.nwb.de

    Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf; Werbungskosten; Gesetzeslage im Streitjahr 2001 zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten entsprach den verfassungsrechtlichen Vorgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf 2000 und 2001

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Reichweite des Betreuungsfreibetrags in § 32 Abs. 6 S. 1 Einkommensteuergesetz i.d.F. von 2001 (EStG 2001)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Kinderhort keine Werbungskosten - VZ 2001

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Lebensführungskosten
    Mischkosten
    Kindererziehung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 12 Nr 1, EStG § 32 Abs 6 S 1, GG Art 3 Abs 1
    Berufliche Veranlassung; Kinderbetreuungskosten; Lebensführung; Werbungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 28
  • BStBl II 2010, 267
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    Auszug aus BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06
    Denn der zweite Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91 u.a. (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182) besage, dass die Leistungsfähigkeit von Eltern über den existenziellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus generell durch Betreuungsbedarf gemindert werde.

    Der Gesetzgeber befolgte damit die Anordnung des BVerfG in dessen Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182.

    Die für diese Auffassung vom FG herangezogenen Entscheidungen des BVerfG in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, und in BVerfGE 112, 268, BGBl. I 2005, 1622 geben dem keine Grundlage.

    Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182 enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass es von Verfassungs wegen geboten sein könnte, über den zum familiären Existenzminimum zählenden Betreuungsbedarf hinaus einen weiteren erwerbsbedingten Fremdbetreuungsbedarf als Betriebsausgaben/Werbungskosten zu berücksichtigen.

    Das Einkommensteuergesetz habe den Betreuungsbedarf eines Kindes stets zu verschonen, mögen "die Eltern das Kind persönlich betreuen, ... eine zeitweilige Fremdbetreuung ... pädagogisch für richtig halten oder ... sich beide Eltern für eine Erwerbstätigkeit entscheiden und deshalb eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen" (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter B.I.3.b der Entscheidungsgründe).

    Er entstehe unabhängig davon, ob und wenn ja in welchem zeitlichen Rahmen die Kinderbetreuung durch Dritte wahrgenommen werde (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter B.II.1.b der Entscheidungsgründe).

    Der Gesetzgeber habe "eine gleiche betreuungsbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit bei allen Eltern - unabhängig von der Art der Betreuung und von konkreten Aufwendungen - zu berücksichtigen" (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter C.I., ähnlich unter D.I.1. der Entscheidungsgründe) und könne die gesamte kindbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit auch in einem Grundtatbestand erfassen, der alle kinderbezogenen Entlastungen einbeziehe (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter C.III. der Entscheidungsgründe).

    Das BVerfG (Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter D.II. der Entscheidungsgründe) hatte für den Fall, dass der Gesetzgeber seinem Auftrag zur Neuregelung der Kinderbetreuungskosten nicht nachkommen sollte, angeordnet, dass für die Zeit ab 1. Januar 2000 ein Betrag in Höhe von 4 000 DM für das erste Kind und 2 000 DM für jedes weitere Kind einkommensmindernd für Kinderbetreuungskosten abzuziehen sei.

  • BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

    Auszug aus BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06
    Dies folge insbesondere aus dem Beschluss des BVerfG vom 16. März 2005 2 BvL 7/00 (BVerfGE 112, 268, BGBl. I 2005, 1622).

    Die für diese Auffassung vom FG herangezogenen Entscheidungen des BVerfG in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, und in BVerfGE 112, 268, BGBl. I 2005, 1622 geben dem keine Grundlage.

    Auch dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 112, 268, BGBl. I 2005, 1622 lässt sich ein Gebot der einkommensteuerlichen Berücksichtigung des Betreuungsbedarfs gerade als Werbungskosten/Betriebsausgaben nicht entnehmen.

    Aber selbst wenn man bereits für das Streitjahr die durch die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 112, 268, BGBl. I 2005, 1622 fortgeschriebenen Maßstäbe zugrunde legen wollte, wäre der angefochtene Einkommensteuerbescheid nicht zu beanstanden.

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die vom BVerfG in BVerfGE 112, 268, BGBl. I 2005, 1622 für den Fall des alleinstehenden erwerbstätigen Elternteils entwickelten Maßstäbe uneingeschränkt auf den hier vorliegenden Fall der beiderseits berufstätigen Eltern --davon ein Elternteil nichtselbständig tätig in Vollzeit und der andere in Teilzeit-- übertragbar sind.

  • BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03

    WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten

    Auszug aus BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. April 2007 VI R 42/03 (BFH/NV 2007, 1312, m.w.N.) zur Rechtslage 1999 entschieden hatte, sind Kinderbetreuungskosten Aufwendungen, die stets auch privat mit veranlasst sind.

    Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1312), dass der von der Klägerin hilfsweise angeführte Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1 39, 40) der Qualifikation des Kinderbetreuungsbedarfs als durch die private Lebensführung veranlasst nicht entgegenstehe und auch nicht bindend vorgebe, dass Kinderbetreuungsbedarf als Erwerbsaufwand auf der Ebene der Einkünfteermittlung und bemessen nach seinem tatsächlichen Aufwand abzuziehen sei.

  • FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03

    Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06
    Das Finanzgericht (FG) entsprach aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1900 veröffentlichten Gründen dem Klagebegehren.

    unter Aufhebung des Urteils des FG Köln vom 1. August 2006 8 K 4006/03 die Klage abzuweisen.

  • Drs-Bund, 27.08.1999 - BT-Drs 14/1513
    Auszug aus BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06
    Das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 1999, 2552) hat die Bestimmung eingeführt, um die einkommensteuerrechtliche Verschonung des Betreuungsbedarfs neu zu regeln, weil zum Existenzminimum eines Kindes nicht nur der sachliche Mindestbedarf, sondern auch der Betreuungsbedarf und der Erziehungsbedarf eines Kindes gehörten (BTDrucks 14/1513 S. 11).

    Der letztlich Gesetz gewordene Entwurf der Fraktionen qualifizierte deshalb den neu eingeführten Betreuungsfreibetrag als einen typisierenden Betreuungsfreibetrag, der unabhängig von tatsächlich entstandenen Aufwendungen abgezogen werde (BTDrucks 14/1513, S. 14).

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2015 - 4 K 1624/15

    Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und

    Der Betreuungsfreibetrag erfasst den Betreuungsbedarf allgemein und schließt insbesondere auch solchen Betreuungsbedarf ein, der erwerbsbedingt ist (vgl. BFH, Urteil vom 23. April 2009 - VI R 60/06 -, juris, Rdn. 14; vgl. Stache, a.a.O., § 32, Rdn. 175d).

    Der BFH ist bislang davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber nicht die Grenzen einer zulässigen Typisierung überschritten und den Betreuungsfreibetrag zu niedrig bemessen hat (vgl. BFH, Beschluss vom 16. November 2005 - XI B 193/04 -, juris, Rdn. 4 f.; Urteil vom 23. April 2009 - VI R 60/06 -, juris, Rdn. 20 ff.).

  • BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

    Mit dem BEA-Freibetrag werden auch Fremdbetreuungskosten abgegolten (BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 III R 108/07, BFH/NV 2008, 1822; vom 23. April 2009 VI R 60/06, BFHE 225, 28, BStBl II 2010, 267; BVerfG-Beschluss vom 20. Oktober 2010  2 BvR 2064/08, HFR 2011, 208).
  • BFH, 09.02.2012 - III R 67/09

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

    aa) Der BEA-Freibetrag von 1.080 EUR je Kind und Elternteil deckt sowohl Betreuungsleistungen der Eltern selbst als auch Betreuungsleistungen Dritter ab (BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 208; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 29. Mai 2008 III R 108/07, BFH/NV 2008, 1822, m.w.N.; vom 23. April 2009 VI R 60/06, BFHE 225, 28, BStBl II 2010, 267).
  • BFH, 09.02.2012 - III R 73/09

    Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der

    Zur näheren Begründung wird auf die BFH-Urteile vom 19. Oktober 2006 III R 10/05 (BFH/NV 2007, 662, zur Rechtslage im Jahr 2002), in BFH/NV 2007, 1312 (m.w.N. zur Rechtslage im Jahr 1999) und vom 23. April 2009 VI R 60/06 (BFHE 225, 28, BStBl II 2010, 267, m.w.N., zur Rechtslage im Jahr 2001) verwiesen.
  • BFH, 08.05.2012 - III B 2/11

    Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

    der Gründe; BFH-Urteil vom 23. April 2009 VI R 60/06, BFHE 225, 28, BStBl II 2010, 267; HHR/Fissenewert, § 12 EStG Rz 43, m.w.N. aus der Rechtsprechung) und hat einen engen Bezug zur räumlichen Privatsphäre; vielfach findet die Betreuung im Privathaus des Steuerpflichtigen statt (z.B. Au-Pair-Mädchen, angestellte Kinderfrau, Babysitter).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG verfassungsgemäß umgesetzt (vgl. auch BFH-Beschluss vom 17.09.2008 III B 88/07, BFH/NV 2009, 143 m. w. N.; BFH-Urteil vom 23.04.2009 VI R 60/06, juris, m. w. N.).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG verfassungsgemäß umgesetzt (vgl. auch BFH-Beschluss vom 17.09.2008 III B 88/07, BFH/NV 2009, 143 m.w.N.; BFH-Urteil vom 23.04.2009 VI R 60/06, [...], m.w.N.).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG verfassungsgemäß umgesetzt (vgl. auch BFH-Beschluss vom 17.09.2008 III B 88/07, BFH/NV 2009, 143 m. w. N.; BFH-Urteil vom 23.04.2009 VI R 60/06, juris, m. w. N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07

    Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind

    Das FG Köln (Urt. v. 01.08.2006 - 8 K 4006/03 - EFG 2006, 1900 , Revision unter VI R 60/06 anhängig) hat einen Werbungskostenabzug im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 EStG i.V.m. §§ 12 Nr. 1 Satz 2, 32 Abs. 6 Satz 1, 3 EStG (in der 2000 und 2001 geltenden Fassung) bejaht (ebenso Seer/Wendt, NJW 2000, 1904, 1918; a.A. FG Niedersachsen, Urt. v. 22.12.2005 - 11 K 434/02 - EFG 2006, 742 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 12 A 1244/20

    Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens

    vgl. ausdrücklich auch BFH, Urteile vom 12. April 2007 - VI R 42/03 -, a. a. O. Rn. 17, und - auch in Bezug auf eine jüngere Entscheidung des BVerfG - vom 23. April 2009 - VI R 60/06 -, juris Rn. 18 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2022 - 12 A 1244/20

    Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - 12 K 3256/03

    Lohnsteuerpflicht von Beiträgen zu einem Versorgungswerk

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