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   BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09   

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https://dejure.org/2009,364
BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09 (https://dejure.org/2009,364)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2009 - XI B 24/09 (https://dejure.org/2009,364)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - XI B 24/09 (https://dejure.org/2009,364)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a; UStDV 1999 § 17a, § 17c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 28a, Art. 28c

  • IWW
  • openjur.de

    Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers; Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

  • Judicialis

    Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers - Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

  • Betriebs-Berater

    Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

  • Betriebs-Berater

    Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers

  • streifler.de

    Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewusste und gewollte Mitwirkung an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers durch den inländischen Unternehmer; Konsequenzen einer innergemeinschaftlichen Lieferung auf die Steuerfreiheit

  • datenbank.nwb.de

    Zur Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Mitwirkung an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Innergemeinschaftlicher Handel - Steuerfrei trotz Mithilfe bei Hinterziehung von Erwerbsteuer?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Autos nach Portugal

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bewusste und gewollte Mitwirkung an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers durch den inländischen Unternehmer; Konsequenzen einer innergemeinschaftlichen Lieferung auf die Steuerfreiheit

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung: Nachweispflichten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mitwirkung an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei bewusst unrichtiger Rechnungsausstellung ist zweifelhaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    § 6a UStG trotz Betrugsbeteiligung?

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung: Nachweispflichten

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 449
  • BB 2009, 1779
  • BB 2009, 2693
  • DB 2009, 1852
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

    Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale;

    Einzelne Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof (BFHE 226, 449) äußerten Zweifel an der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs.
  • BFH, 10.11.2010 - XI R 11/09

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05 --Collèe-- (Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34, UR 2007, 813) die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG zu gewähren, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten nach §§ 17a, 17c UStDV aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57; BFH-Beschluss vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFHE 226, 449, unter II.3., m.w.N.).
  • FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

    Abgabenordnung

    a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschlüsse vom 29.07.2009 XI B 24/09, BFHE 226, 449; vom 26.04.2010 V B 3/10, BFH/NV 2010, 1664; vom 21.05.2010 IV B 88/09, BFH/NV 2010, 1613).
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