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   BFH, 28.10.2009 - I R 27/08   

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https://dejure.org/2009,1838
BFH, 28.10.2009 - I R 27/08 (https://dejure.org/2009,1838)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2009 - I R 27/08 (https://dejure.org/2009,1838)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - I R 27/08 (https://dejure.org/2009,1838)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    KAGG § 8a Abs. 3 Satz 1, § 40a Abs. 1, § 43 Abs. 14 und 18; KAGG i. d. F. des StSenkG § 40a Abs. 1; KStG 1999 i. d. F. des UntStFG § 8b Abs. 2 und 3; KStG 1999 i. d. F. des StSenkG... § 34 Abs. 1 und 10a; EStG 1997 i. d. F. des UntStFG § 52 Abs. 36; EG Art. 56
    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG

  • IWW
  • openjur.de

    (Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG; keine Saldierung von positiven und negativen Aktiengewinnen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt für VZ 2001 gegen Kapitalverkehrsfreiheit

  • Betriebs-Berater

    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus einer Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds für Gewinnminderungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften; Vereinbarkeit einer Beschränkung des Abzugsverbots auf negative ...

  • datenbank.nwb.de

    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus einer Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds für Gewinnminderungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften; Vereinbarkeit einer Beschränkung des Abzugsverbots auf negative ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KAGG § 8a Abs. 3 Satz 1, § 40a Abs. 1, § 43 Abs. 14 und 18; KAGG i. d. F. des StSenkG § 40a Abs. 1; KStG 1999 i. d. F. des UntStFG § 8b Abs. 2 und 3; KStG 1999 i. d. F. des StSenkG... § 34 Abs. 1 und 10a; EStG 1997 i. d. F. des UntStFG § 52 Abs. 36; EG Art. 56
    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Berücksichtigung negativer Aktiengewinne aus ausländischen Beteiligungen in 2001 auch bei Investmentfonds

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des Abzugsverbots für negative Aktiengewinne auf Auslandsbeteiligungen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gute Nachrichten für Finanzdienstleister und inländische Anleger in ausländischen Aktien und Investmentfonds: Die BFH-Urteile vom 25.08.2009, I R 88, 89/07 und vom 28.10.2009, I R 27/08" von RA/StB Andreas Patzner und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: ...

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8b Abs 2, KStG § 8b Abs 3, K AGG § 40a Abs 1 S 2, K AGG § 43 Abs 18, GG Art 20 Abs 3
    Rückwirkung; Verfassungswidrigkeit

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 73
  • BB 2010, 277
  • DB 2010, 201
  • BStBl II 2011, 229
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    Auf der Ebene der Finanzgerichte ist umstritten, ob die Vorschrift des § 40a Abs. 1 KAGG mit dem neuen Satz 2 im Vergleich zur vorherigen Gesetzesfassung ohne den Satz 2 - wie im Vorlagebeschluss vertreten - als konstitutive, die bisherige Rechtslage ändernde Regelung oder als deklaratorische, die bisherige Rechtslage lediglich klarstellende Regelung anzusehen ist (vgl. Finanzgericht München, Urteile vom 28. Februar 2008 - 7 K 917/07 -, EFG 2008, S. 991, - dazu BFHE 227, 73 - und vom 17. März 2009 - 6 K 3474/06 -, EFG 2009, S. 1053, das Revisionsverfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen I R 33/09, sowie Gerichtsbescheid vom 18. September 2012 - 7 K 2684/10 -, EFG 2013, S. 72, das Revisionsverfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen I R 74/12).

    Das Offenlassen der verfassungsrechtlichen Frage in seinem Urteil vom 28. Oktober 2009 - I R 27/08 - (BFHE 227, 73) hat er mit der in diesem Fall gemeinschaftsrechtlich bedingten Unanwendbarkeit der Vorschrift begründet.

  • FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

    Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen

    Ist der Anteilsscheininhaber - wie die Klägerin - eine Kapitalgesellschaft, so folgt aus dem in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG enthaltenen Verweis auf § 8b Abs. 3 KStG, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG genannten Gewinnminderungen bei der Gewinnermittlung der Kapitalgesellschaft nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, unter II.2.a); Gewinnminderungen i.S. des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG sind danach dem Gewinn außerbilanziell wieder hinzuzurechnen (vgl. Blümich/Rengers, § 8b KStG Rz 284; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 262; jeweils zu § 8b Abs. 3 KStG).

    Nach § 40a Abs. 1 Satz 1 KAGG i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG ist - bei einem körperschaftsteuerpflichtigen Anteilseigner - damit der Teil der Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Anteilsscheinen steuerfrei, der auf Dividenden, Veräußerungsgewinne und (nicht realisierte) Wertsteigerungen der Beteiligungen des Wertpapier-Sondervermögens an Kapitalgesellschaften entfällt ("positiver Aktiengewinn", vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, unter II.2.b, m.w.N.).

    Die erstmalige Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 bestimmt sich indessen nach § 43 Abs. 14 Satz 5 i.V.m. Satz 2 KAGG; danach gilt für seine erstmalige Anwendung § 52 Abs. 36 Satz 2 EStG sinngemäß (vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, unter II.2.c).

    Insoweit richtet sich die erstmalige Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG nach der allgemeinen Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 1 KStG i.d.F. des StSenkG; denn ausländische Kapitalgesellschaften haben am Anrechnungsverfahren nicht teilgenommen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, unter II.2.c, m.w.N.).

    29 a) Die Beschränkung des Abzugsverbots des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf Gewinnminderungen, die auf Beteiligungen des Wertpapier-Sondervermögens an ausländischen Kapitalgesellschaften entfallen, verstößt gegen Art. 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - EG -, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997 Nr. C 340, 1 (vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 22. Januar 2009 C-377/07 "STEKO Industriemontage GmbH", Slg. 2009, I-00299).

    Das Abzugsverbot nach § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG wird nicht durch die Steuerbefreiung nach § 40a Abs. 1 Satz 1 KAGG ausgeglichen, da es insoweit an einem unmittelbareren Zusammenhang fehlt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, unter II.4.a, zur Saldierung mit Gewinnen i.S. des § 8b Abs. 2 KStG, auch aus unterschiedlichen Wertpapier-Sondervermögen).

    Es ist kein tragfähiger Grund erkennbar, weshalb für Beteiligungen, die über ein Wertpapier-Sondervermögen - indirekt - gehalten werden, etwas anderes gelten sollte, zumal der Anteilsscheininhaber bei der Rückgabe oder Veräußerung der Anteilsscheine steuerlich nicht anders als bei einer Direktanlage behandelt wird (BFH-Urteil in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, unter II.3.b.aa, m.w.N.).

    cc) Ebenso wenig kann die Saldierung darauf gestützt werden, dass § 40a Abs. 1 Satz 1 KAGG und § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG stets korrespondierend anzuwenden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, unter II.4.b, m.w.N.).

    Denn durch die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht geschaffene Ungleichbehandlungen rein innerstaatlicher Sachverhalte können insoweit nicht dem nationalen Gesetzgeber zugerechnet werden können, als dieser lediglich gemeinschaftsrechtliche Vorgaben in Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen in die nationale Rechtsordnung zu übernehmen hat (BFH-Urteil in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, unter II.4.b, m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 6 K 69/15

    Investmentanteile: Außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. negativen

    Dies habe der BFH mit Urteil vom 28. Oktober 2009 (I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229) zur Frage der Saldierung von Verlusten aus Auslandsaktien, die über einen Fonds gehalten wurden, mit Gewinnen aus Direktbeteiligungen an ausländischen Aktiengesellschaften entschieden.

    Nach der allgemeinen Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 1 KStG 1999 a.F. sind Beteiligungen des Wertpapier-Sondervermögens an ausländischen Kapitalgesellschaften daher bereits im Veranlagungszeitraum 2001 in den Aktiengewinn einzubeziehen (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, m.w.N.).

    Der EuGH hat in diesem Urteil insbesondere ausgeführt, dass die auf den Veranlagungszeitraum 2001 beschränkte Ungleichbehandlung der ausländischen gegenüber den inländischen Kapitalgesellschaften könne nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die Regelung den reibungslosen Übergang vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren gewährleisten sollte (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08 BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229).

    Die Zwischenschaltung des Wertpapier-Sondervermögens führt indessen im Streitfall zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung, da im Hinblick auf das Wertpapier-Sondervermögen jedenfalls für den Fall der sog. Schlussbesteuerung (bei Rückgabe, Veräußerung oder - verdeckten - Einlage) der Anteilsscheine das Transparenzprinzip verwirklicht ist; der Anteilsscheininhaber wird danach bei der Rückgabe, Veräußerung oder (verdeckter) Einlage der Anteilsscheine steuerlich nicht anders behandelt als bei einer Direktanlage (BFH-Urteile vom 14. Dezember 2011 I R 92/10, BFHE 236, 106, BStBl II 2013, 468; vom 28. Oktober 2009 I R 27/08 BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, m.w.N.).

    Sie entspricht den Aussagen der EuGH im o.g. Urteil und den Urteilen des BFH vom 22. April 2009 (I R 57/06, BFHE 231, 35, BStBl II 2011, 66) und vom 28. Oktober 2009 (I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229).

    47 Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BFH zur Regelung des § 40 a KAGG, dem die Regelung des § 8 InvStG nachfolgt, an (BFH-Urteile vom 30. Juli 2014 I R 74/12, BFHE 249, 430, BFH/NV 2015, 55; vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229).

    Denn für die gemeinschaftsrechtliche Beurteilung einer solchen Benachteiligung kommt es allein auf die steuerliche Behandlung der negativen Aktiengewinne an; das Abzugsverbot für die negativen Aktiengewinne wird hierbei nicht durch die Steuerbefreiung der Gewinne aus weiteren - direkten und indirekten - Beteiligungen der Klägerin ausgeglichen, da es insoweit an einem untrennbaren Zusammenhang fehlt (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, m.w.N.).

    Diese regelungssystematisch angelegte wechselseitige Korrespondenz zwischen den beiden Vorschriften hat indessen Grenzen; im § 8 Abs. 2 InvStG fehlt eine verknüpfende Bezugnahme auf § 8 Abs. 1 InvStG, so dass von einem durch beide Absätze der Vorschrift gebildeten "einheitlichen Tatbestand" deshalb keine Rede sein kann (BFH-Urteile vom 25. Juni 2014 I R 33/09, BFHE 246, 310, BFH/NV 2014, 1859; vom 14. Dezember 2011 I R 92/10, BFHE 236, 106, BStBl II 2013, 486; vgl. auch BFH-Urteile vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229 und vom 30. Juli 2014 I R 74/12, BFHE 249, 430, BFH/NV 2015, 55 zu § 40 a KAGG).

  • BFH, 09.08.2016 - VIII R 27/14

    Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten

    Eine Festsetzung durch den Senat (§ 100 Abs. 2 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO) kommt nicht in Betracht, da die Vorschrift auf Verpflichtungsklagen --wie die erhobene Klage auf Änderung der formell bestandskräftigen Steuerfestsetzung-- keine Anwendung findet (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, m.w.N.).
  • BFH, 21.09.2011 - I R 7/11

    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich

    Zwar ist die Berücksichtigung der Teilwertabschreibungen im Streitjahr nicht nach § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1850) --§ 8b KStG 1999 n.F.-- ausgeschlossen (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229 sowohl zu den §§ 40a, 43 Abs. 14 KAGG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2002, BGBl I 2000, 1433 --KAGG a.F.-- als auch zu den §§ 40a Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 14 und 18 des KAGG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003, BGBl I 2003, 2840 --KAGG n.F.--).
  • BFH, 14.12.2011 - I R 92/10

    Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei

    Damit einhergehend hat der Senat (durch Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229) auch bereits in anderem, aber vergleichbarem Zusammenhang --jenem der erstmaligen Anwendung des Abzugsverbots für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien-- erkannt, dass die Regelungskorrespondenz zwischen der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 KStG 2002 und dem Abzugsausschluss des § 8b Abs. 3 KStG 2002, jeweils i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 1 und 2 KAGG als der Vorgängervorschrift zu § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F., nur eine typisierte ist und dass insoweit keine zwingende Übereinstimmung und Spiegelbildlichkeit besteht.

    Unter Berücksichtigung der aus unionsrechtlichen Gründen eingeschränkten Anwendbarkeit des § 8b Abs. 3 KStG (2002) im Veranlagungszeitraum 2001 --mit möglichen Folgewirkungen auf das Streitjahr-- hätte dazu jedoch Anlass bestanden (vgl. dazu EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-299; Senatsurteile vom 22. April 2009 I R 57/06, BFHE 231, 35, BStBl II 2011, 66; vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229; Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2010 I B 199/09, BFH/NV 2010, 1863; vom 11. April 2011 I B 180/10, BFH/NV 2011, 1696; vom 23. Mai 2011 I B 11/11, BFH/NV 2011, 1698; BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 40).

  • FG München, 30.03.2010 - 13 K 3609/07

    Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsgewinn und -verluste mit ausländischen

    Die Klägerin verweist zur weiteren Begründung auf die Ausführungen im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Oktober 2009 I R 27/08 (BFH/NV 2010, 545 = DB 2010, 201 unter II.4 der Entscheidungsgründe).

    19Der Erfolg der Klage beruht darauf, dass die im Streitjahr geltende Beschränkung des Halbeinkünfteverfahrens auf Aktiengewinne und -verluste, die auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen, gegen Art. 56 EG verstößt (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 "STEKO Industriemontage GmbH", IStR 2009, 133 = HFR 2009, 537 = DStRE 2009, 225; BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFH/NV 2010, 545).

    Die Ungleichbehandlung der negativen Aktiengewinne der Klägerin gegenüber negativen Aktiengewinnen mit Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften lässt sich nach dem EuGH-Urteil "STEKO" in HFR 2009, 537 nicht dadurch rechtfertigen, dass sie als Übergangsregelung auf das Streitjahr beschränkt ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 545 unter II.3.b.bb).

    Der erkennende Senat ist nicht der Auffassung, dass er aufgrund der Überlegungen im BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 545 unter II.4.b das Halbeinkünfteverfahren bei der Veräußerung der Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften nur dann nicht anwenden darf, wenn diese Anteile mit Verlust veräußert wurden.

    Es bedarf der Einholung einer Vorabentscheidung nur dann, wenn die anstehende europarechtliche Frage nicht schon eindeutig auf der Grundlage der bislang ergangenen Rechtsprechung des EuGH geklärt ist, so dass für Zweifel vernünftigerweise kein Raum bleibt (BFH-Urteile vom 19. Dezember 2007 II R 65/06, BFH/NV 2008, 693; vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, DStR 2010, 37; in BFH/NV 2010, 545 unter II.3.c; vom 18. November 2008 VIII R 24/07, BStBl II 2009, 518; in BFH/NV 2009, 849 m.w.N.; vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 "C.I.L.F.I.T.", Slg. 1982, 3415; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2008 1 K 1286/04 B, EFG 2008, 1561; Henze/Sobotta in Beermann/Gosch, AO/FGO, Kommentar, EuGH-Verfahrensrecht, Überblicksdarstellung, Rz. 45 [Nov.

  • BFH, 25.06.2014 - I R 33/09

    Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von

    Hierzu gehören nicht nur Gewinnminderungen infolge von Teilwertabschreibungen auf Anteile an dem Wertpapier-Sondervermögen, sondern auch sog. negative Aktiengewinne in Verbindung mit einer Rückgabe der Anteilsscheine (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229; differenzierend zum Gegenstand des Abzugsverbots Hellstern, DStR 2007, 1992, 1996).
  • BFH, 11.04.2011 - I B 180/10

    Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ

    Denn die aufgeworfene Rechtsfrage ist auf der Grundlage der Senatsurteile vom 22. April 2009 I R 57/06 (BFHE 231, 35, BStBl II 2011, 66), vom 28. Oktober 2009 I R 27/08 (BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229) und des Senatsbeschlusses vom 8. Juni 2010 I B 199/09 (BFH/NV 2010, 1863) so zu entscheiden, wie es das FG getan hat.

    Aus dem Senatsurteil in BFHE 231, 35, BStBl II 2011, 66 --auf das, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wird (s. auch Senatsurteil in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229, und Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1863)-- folgt, dass die Sonderregelung zur zeitlichen Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen nicht zum Zuge kommt.

    Sie verletzt, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22. Januar 2009 C-377/07 "STEKO Industriemontage GmbH" (Slg. 2009, I-299) und der nachfolgenden Senatsrechtsprechung (Urteile in BFHE 231, 35, BStBl II 2011, 66; in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229; Beschluss in BFH/NV 2010, 1863) ergibt, Art. 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002 Nr. C 325, 1-- (jetzt Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV-- i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01); infolgedessen ist § 34 Abs. 2a Satz 1 KStG 1999 n.F. im Hinblick auf § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. im Veranlagungszeitraum 2001 für Auslandsbeteiligungen unanwendbar (so nun auch das Bundesministerium der Finanzen --BMF-- im Schreiben vom 11. November 2010, BStBl I 2011, 40; s.a. BMF-Schreiben vom 1. Februar 2011, BStBl I 2011, 201).

    Jenen Entscheidungen des EuGH und des erkennenden Senats in BFHE 231, 35, BStBl II 2011, 66, und in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229 lagen zwar Beteiligungsverhältnisse in Höhe von weniger als 10 % zugrunde.

  • FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 4 K 3397/15

    § 43 Abs. 18 KAGG ist nicht verfassungswidrig, soweit er die Anwendung von § 40a

    Im Falle eines negativen Aktiengewinns kommt es deshalb im Ergebnis zur außerbilanziellen Hinzurechnung des Verlustbetrags (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BStBl II 2011, 229 Rn. 14, 22; BFH-Urteil vom 21. September 2016 I R 63/15, BStBl II 2017, 357 Rn. 24; Hammer, DStZ 2002, 519, 522).

    Bereits vor dem 31. Dezember 2000 (bzw. dem maßgeblichen Stichtag, vgl. zur Übergangsregelung BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BStBl II 2011, 229 Rn. 20 f.) realisierte Aktiengewinne und -verluste dürfen bei der Ermittlung des Fondsaktiengewinns nicht berücksichtigt werden (vgl. § 43 Abs. 14 Sätze 2 bis 4 KAGG n.F.; BT-Drucks. 15/1553, S. 131 f.; BMF vom 18. August 2009, BStBl I 2009, 931 Rn. 112 und 182;FG Nürnberg, Urteil vom 21. Juli 2009, 1 K 733/07, juris Rn. 54, 59; Faller, in: Bordewin/Brandt, EStG, 400. Aktualisierung Oktober 2017, § 8 InvStG Rn. 15; Geurts, in: Bordewin/Brandt, a.a.O. § 23 InvStG Rn. 1; Hammer, DStZ 2002, 519, 524; Köhler, DStR 2015, 1209; Patzner/Kempf, InvStG, 3. Aufl. 2015, § 5 Rn. 40; Sradj/Mertes, DStR 2003, 1681, 1685).

    Auch auf die von einem Direktanleger in den Jahren 1999 und 2000 realisierten Gewinne war ohne Weiteres die alte Rechtslage anzuwenden, während die - aus der Reinvestition der Gewinne - unter Geltung der neuen Rechtslage erlittenen Verluste nicht (§ 8b Abs. 3 KStG) bzw. nur zu 50% (§ 3c Abs. 2 EStG) zu berücksichtigen waren (auch die Übergangsregelungen gelten parallel, vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BStBl II 2011, 229 Rn. 20 f.).

    c) Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht streitig, dass realisierte Aktienverluste des Jahres 2001, die auf Beteiligungen der Fonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen, aufgrund der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BStBl II 2011, 229; sog. STEKO-Rechtsprechung) dem Steuerbilanzgewinn nicht außerbilanziell zuzurechnen sind.

  • BFH, 19.07.2017 - I R 87/15

    Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei

  • BFH, 30.07.2014 - I R 74/12

    Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von

  • BFH, 06.03.2013 - I R 10/11

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im

  • BFH, 06.03.2013 - I R 14/07

    Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr.

  • FG Niedersachsen, 06.07.2017 - 6 K 150/16

    Körperschaftsteuer 2008

  • BFH, 08.06.2010 - I B 199/09

    Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n. F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001

  • FG Niedersachsen, 25.01.2018 - 6 K 145/16

    Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr.

  • FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14

    Körperschaftsteuer 2005 - 2008 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2005 - 2008

  • FG Hamburg, 18.06.2015 - 2 K 158/14

    Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 auf ausländischen Veräußerungsverlust nicht

  • BFH, 23.05.2011 - I B 11/11

    Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im

  • FG Düsseldorf, 23.10.2008 - 14 K 1079/05

    Anrechenbarkeit von steuerfreuen, über eine Kapitalanlagegesellschaft bezogenen

  • FG München, 17.03.2009 - 6 K 3474/06

    Versteuerung eines negativen Aktiengewinns einer GmbH im VZ 2002

  • FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in

  • FG München, 16.07.2018 - 7 K 2547/17

    Ausübung des Blockwahlrechts i.S.d. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 n.F.

  • FG Düsseldorf, 22.08.2014 - 11 K 2946/11

    Gewinnwirksame Geltendmachung einer Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an

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