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   BFH, 03.02.2010 - I R 21/06   

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https://dejure.org/2010,1440
BFH, 03.02.2010 - I R 21/06 (https://dejure.org/2010,1440)
BFH, Entscheidung vom 03.02.2010 - I R 21/06 (https://dejure.org/2010,1440)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - I R 21/06 (https://dejure.org/2010,1440)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises - Passivierung zu erwartender Mehrsteuern

  • IWW
  • openjur.de

    Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht; mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung; Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung; Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindern

  • Bundesfinanzhof

    Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises - Passivierung zu erwartender Mehrsteuern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50c Abs 1 EStG 1990 vom 13.09.1993, § 50c Abs 4 EStG 1990 vom 13.09.1993, § 50c Abs 7 EStG 1990 vom 13.09.1993, § 50 Abs 1 Nr 1 KStG 1991, § 50 Abs 1 Nr 2 KStG 1991
    Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises - Passivierung zu erwartender Mehrsteuern

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung: § 50 c EStG a. F. verstößt beim sog. Doppelumwandlungsmodell grundsätzlich nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - Glaxo Wellcome

  • Betriebs-Berater

    § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht-Nachweis der sperrbetragsmindernden Differenzierung des Anteilskaufpreises (Schlussurteil "Glaxo Wellcome")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslösung eines sog. Sperrbetrags nach § 50c Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG 1990) im Fall eines Erwerbs einer Beteiligung an einer inländischen GmbH i.R.e konzerninternen Umstrukturierung; Fortsetzung eines Sperrbetrags bei Verschmelzung einer GmbH mit einer Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft (sog. Aufwärtsverschmelzung) als mittelbarer Sperrbetrag an den Anteilen der GmbH; Berücksichtigung eines mittelbaren und unmittelbaren Sperrbetrags an den Anteilen einer GmbH i.R.d. Ermittlung des Übernahmegewinns einer formwechselnden Umwandlung der GmbH in eine GmbH & Co. KG; Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung einer Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen bei der Gewinnermittlung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht; Geltungserhaltende Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 S. 1 EStG 1990; Möglichkeit eines Nachweises der Nichtberücksichtigung der Abgeltung eines Körperschaftsteuerguthabens an den nicht anrechnungsberechtigten Veräußerer der GmbH-Anteile i.R.d. Anschaffungskosten der Anteile; Schlussurteil zum Vorabentscheidungsverfahren "Glaxo Wellcome" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)

  • datenbank.nwb.de

    Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht; Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslösung eines sog. Sperrbetrags nach § 50c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG 1990) im Fall eines Erwerbs einer Beteiligung an einer inländischen GmbH i.R.e konzerninternen Umstrukturierung; Fortsetzung eines Sperrbetrags bei Verschmelzung einer GmbH mit einer Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft (sog. Aufwärtsverschmelzung) als mittelbarer Sperrbetrag an den Anteilen der GmbH; Berücksichtigung eines mittelbaren und unmittelbaren Sperrbetrags an den Anteilen einer GmbH i.R.d. Ermittlung des Übernahmegewinns einer formwechselnden Umwandlung der GmbH in eine GmbH & Co. KG; Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung einer Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen bei der Gewinnermittlung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht; Geltungserhaltende Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 S. 1 EStG 1990; Möglichkeit eines Nachweises der Nichtberücksichtigung der Abgeltung eines Körperschaftsteuerguthabens an den nicht anrechnungsberechtigten Veräußerer der GmbH-Anteile i.R.d. Anschaffungskosten der Anteile; Schlussurteil zum Vorabentscheidungsverfahren "Glaxo Wellcome" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schlussurteil "Glaxo Wellcome"

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 03.02.2010, Az.: I R 21/06 (§ 50c EStG und Gemeinschaftsrecht)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: EStB 2010, 208 - 209.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 03.02.2010, Az.: I R 21/06 (Umwandlung: § 50 c EStG a.F. verstößt beim sog. Doppelumwandlungsmodell grundsätzlich nicht gegen das Gemeinschaftsrecht)" von RA/WP/StB Dr. Frank Roser, original erschienen in: GmbHR 2010, 714 - 721.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 03.02.2010, Az.: I R 21/06 (§ 50c EStG und Gemeinschaftsrecht)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 158 - 160.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 3.2.2010 - I R 21/06 (Sog. Doppelumwandlungsmodell hindert Übergang des Sperrbetrags nicht)" von RiBFH Karin Heger, original erschienen in: DB 2010, 990 - 991.

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 259
  • BB 2010, 1181
  • DB 2010, 988
  • BStBl II 2010, 692
  • NZG 2010, 617
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

    Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung

    Vielmehr ist dem Anwendungsvorrang des Primärrechts vor nationalem Recht durch das "Hineinlesen" der vom EuGH verbindlich formulierten unionsrechtlichen Erfordernisse in die betroffene Norm Rechnung zu tragen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692, m.w.N.).
  • BFH, 02.07.2014 - I R 57/12

    2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. und sog.

    NV: Zu der im Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 Satz 1 EStG 1990 eingeräumten Möglichkeit des Steuerpflichtigen (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692), den Nachweis zu erbringen, dass die Anschaffungskosten der Anteile eine Abgeltung eines Körperschaftsteuerguthabens an den nicht anrechnungsberechtigten Veräußerer der Anteile nicht einschließen.

    Es handelt sich um jenes Klageverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Europäischen Gerichtshof --nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union-- (EuGH) vom 23. Januar 2008 I R 21/06 (BFHE 220, 280), dem anschließenden Urteil des EuGH vom 17. September 2009 C-182/08 "Glaxo Wellcome" (Slg. 2009, I-8591) sowie dem das Verfahren an die Vorinstanz zur weiteren Sachaufklärung zurückverweisenden Senatsurteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06 (BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692) zugrunde liegt.

    Auch dies folgt aus den Gründen des Senatsurteils in BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692.

    Dies folgt abermals aus den Gründen des Senatsurteils in BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692.

    Der Senat hat allerdings in seinem Urteil in BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692 darauf hingewiesen, dass mit der Erfassung der stillen Reserven im Sperrbetrag nicht auf die Wertsteigerung der Anteile zugegriffen wird, die der Besteuerungsbefugnis des Sitzstaates des Anteilsveräußerers unterliegen.

    Dazu hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692 darauf verwiesen, dass jedenfalls in der Situation des § 4 Abs. 5 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 eine Ausschüttung zu Buchwerten erfolgt, so dass der Gesichtspunkt der Sicherstellung der (inländischen) Einmalbesteuerung nicht berührt ist.

    c) Nach den Feststellungen des FG ist der Klägerin der ihr hiernach obliegende (s. insoweit Senatsurteil in BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692, dort Rz 40) Nachweis nicht gelungen.

    Das FG hat der Klage auf der Grundlage der bezifferten Anträge vollen Umfangs entsprochen; sie entsprechen damit der begehrten Einkünfteminderung (Fortfall der Sperrbeträge; Ansatz der Folge-Abschreibungen für Abnutzung nach Vornahme eines sog. Step-up) ohne zeitgleiche Korrektur der Gewerbesteuer-Rückstellungen, was bezogen auf jene Rückstellungen den Vorgaben des Senatsurteils in BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692 entspricht.

  • BFH, 09.06.2010 - I R 107/09

    Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste

    Das gilt für die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, nicht weniger aber für die daran anknüpfende Ermittlung des Gewerbeertrages (s. zur gemeinschaftlichen Gleichbehandlung der Gewerbeertragsteuer auch Senatsurteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06, IStR 2010, 403, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
  • BFH, 18.12.2013 - I R 71/10

    Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im

    Die Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 (bezogen auf die Fondsanteile i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F.) ist zu diesem Zweck bis zu der angekündigten und gebotenen gesetzlichen Anpassung in einer entsprechenden geltungserhaltenden Weise anzuwenden, um den unionsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen (s. zur Anwendungsmethode ähnlich z.B. Senatsurteile in BFHE 226, 296; vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692).
  • BFH, 22.08.2012 - X R 23/10

    Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine

    dd) Das FG kann sich für seine abweichende Auffassung auch nicht auf das BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06 (BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692, unter II.4.) berufen.
  • BFH, 15.03.2012 - III R 96/07

    Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer

    Der Steuerpflichtige hat daher Mehrsteuern zu passivieren, wenn er bei Aufstellung der Bilanz unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns konkret mit der Entstehung der Mehrsteuern rechnen muss (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1973 I R 11/73, BFHE 110, 226, BStBl II 1973, 860; vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692).

    Dies gilt indessen nicht, wenn die Bilanz nach dem Erkenntnisstand des sorgfältigen Kaufmanns bei ihrer Aufstellung falsch war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692).

  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 3 K 2555/09

    Zulässigkeit der Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung

    Insoweit unterscheidet sich nach Auffassung des erkennenden Senats die vorliegende Verpflichtung nicht von den Kosten für die Erstellung des Jahresabschlusses (BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165 , BStBl II 1980, 297), der Buchführung (BFH-Urteil vom 25. März 1992 I R 69/91, BFHE 168, 527, BStBl II 1992, 1010), der Betriebssteuererklärungen (BFH-Urteil vom 23. Juli 1980 I R 30/78, BFHE 131, 465, BStBl II 1981, 63) und der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131) sowie für konkret vorhersehbare Mehrsteuern, und zwar auch schon vor Bescheiderteilung (BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692, unter II.4., m.w.N.).

    Soweit der BFH in BFHE 107, 202, BStBl II 1973, 55 außerdem auf das BFH-Urteil vom 13. Januar 1966 IV 51/62 (BFHE 84, 517, BStBl III 1966, 189; zur Abgrenzung siehe BFH-Urteil in BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692) Bezug genommen hat, geht es in jenem Urteil um die Passivierung der Ergebnisse der Betriebsprüfung und nicht --wie hier-- um die Kosten der Betriebsprüfung an sich.

  • FG Nürnberg, 16.06.2010 - 5 K 687/09

    Bilanzberichtigung bei hinterzogenen Mehr-Betriebssteuern

    Im entschiedenen Fall folgte daraus, dass die von der Klägerin gebildeten Gewerbesteuer-Rückstellungen dem Grunde und der Höhe nach bei der steuerlichen Einkünfteermittlung beizubehalten waren, "auch soweit sie tatsächlich die einkünfteerhöhenden Umstände der Änderungsbescheide vorweggenommen haben sollten" (BFH-Urteil vom 03.02.2010 I R 21/06, BFH/NV 2010, 1184).
  • BFH, 24.07.2018 - I R 24/16

    Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell -

    Der Senat hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass mit der Erfassung der stillen Reserven im Sperrbetrag nicht auf die Wertsteigerung der Anteile zugegriffen wird, die der Besteuerungsbefugnis des Sitzstaates des Anteilsveräußerers unterliegen (Senatsurteile vom 2. Juli 2014 I R 57/12, BFH/NV 2015, 11; vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692).
  • FG Düsseldorf, 29.08.2013 - 13 K 4451/11

    Begünstigte (Teil-)Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - Fortsetzung einer

    Nach der Rechtsprechung des I. BFH-Senats ist jedenfalls eine zwingende Bilanzierung von Mehrsteuern in dem Jahr der Entstehung nur dann geboten, wenn der Steuerpflichtige bei Aufstellung der Bilanz unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns mit der Entstehung der Mehrsteuern rechnen muss (vgl. etwa BFH-Urteile vom 18.7.1973 I R 11/73, BFHE 110, 226, BStBl II 1973, 860; vom 3.2.2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692; ferner BFH-Beschlüsse vom 16.12.2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688 und vom 17.7.2012 I B 56, 57/12, BFH/NV 2012, 1955).
  • FG München, 25.05.2012 - 8 K 1509/10

    Urteil im 2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": Keine

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