Rechtsprechung
   BFH, 26.11.2009 - III R 67/07   

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https://dejure.org/2009,3754
BFH, 26.11.2009 - III R 67/07 (https://dejure.org/2009,3754)
BFH, Entscheidung vom 26.11.2009 - III R 67/07 (https://dejure.org/2009,3754)
BFH, Entscheidung vom 26. November 2009 - III R 67/07 (https://dejure.org/2009,3754)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    EStG § 67 Satz 2 Alternative 2, § 74 Abs. 1
    Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes

  • IWW
  • openjur.de

    Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes; Kein Recht des Kindes auf Benachrichtigung über die Einleitung eines Festsetzungsverfahrens; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf erneute Entscheidung über einen bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch des ursprünglich Berechtigten aufgrund einer eigenen Beantragung durch das kindergeldberechtigte Kind

  • datenbank.nwb.de

    Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes; kein Recht auf Benachrichtigung über die Einleitung eines Festsetzungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld auf Antrag des Kindes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf erneute Entscheidung über einen bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch des ursprünglich Berechtigten aufgrund einer eigenen Beantragung durch das kindergeldberechtigte Kind

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein besonderer Schutz des Kindes gegen nachlässige Eltern

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kinder haften für ihre Eltern

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kindergeld
    Das Kindergeld - Überblick zu §§ 62 ff. EStG
    Modalitäten und Höhe des Kindergeldes
    Kindergeldantrag

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 26.11.2009 - III R 67/07 (Kindergeldfestsetzung für Abzweigungsberechtigte ohne Bekanntgabe verbindlich)" von VRiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: EStB 2010, 132.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 67 S 2, EStG § 74 Abs 1, AO § 355 Abs 1, AO § 122 S 1, AO § 124 Abs 1, FGO § 44 Abs 1
    Ablehnung; Abzweigung; Antrag; Bestandskraft; Grenzbetrag; Kindergeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 42
  • FamRZ 2010, 557
  • DB 2010, 485
  • BStBl II 2010, 476
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 17.12.2014 - XI R 15/12

    Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens

    Demzufolge kann der Kläger als Zahlungsempfänger des Kindergeldes im Klagewege auch gegen den Aufhebungsbescheid von 28. Juni 2010 vorgehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Januar 2001 VI R 181/97, BFHE 194, 368, BStBl II 2001, 443, unter 1.; vom 26. November 2009 III R 67/07, BFHE 228, 42, BStBl II 2010, 476, unter II.1.b, m.w.N.).
  • FG Köln, 27.07.2016 - 3 K 1137/12

    Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich

    (1) Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden (vgl. BFH 26.11.2009 - III R 67/07, BStBl. II 2010, 476).

    Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen durfte (vgl. BFH 26.11.2009 - III R 67/07, BStBl. II 2010, 476; BFH 18.02.1997 - VII R 96/95, BStBl. II 1997, 339; BFH 11.07.2006 - VIII R 10/05, BStBl. II 2007, 96; BFH 09.04.2008 - II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435).

    Bei der Auslegung ist nicht allein auf den Tenor des Bescheids abzustellen, sondern auch auf den materiellen Regelungsgehalt einschließlich der für den Bescheid gegebenen Begründung (BFH 26.11.2009 - III R 67/07, BStBl. II 2010, 476; BFH 22.08.2007 - II R 44/05, BStBl. II 2009, 754 m.w.N.).

  • BFH, 25.03.2013 - I B 26/12

    Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden

    Maßgeblich ist, wie der Betroffene den Verwaltungsakt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (z.B. BFH-Urteil vom 26. November 2009 III R 67/07, BFHE 228, 42, BStBl II 2010, 476, m.w.N.).

    Nach der BFH-Rechtsprechung ist bei der Auslegung von Verwaltungsakten nicht allein auf den Tenor abzustellen, sondern auch auf den materiellen Regelungsgehalt einschließlich der Begründung (BFH-Urteile in BFHE 228, 42, BStBl II 2010, 476; vom 22. August 2007 II R 44/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754; vom 26. November 2009 III R 87/07, BFHE 227, 466; BStBl II 2010, 429).

  • BFH, 01.02.2013 - III B 222/11

    Grundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des

    Hierdurch wird ermöglicht, dass ein Festsetzungsverfahren auch in den Fällen durchgeführt werden kann, in denen der Kindergeldberechtigte selbst hieran kein Interesse hat (Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 67/07, BFHE 228, 42, BStBl II 2010, 476).

    Zum anderen ist auch bei der Steuervergütung Kindergeld --wie auch sonst im Steuerrecht-- zwischen dem Festsetzungs- und dem Erhebungs- bzw. Auszahlungsverfahren zu unterscheiden (z.B. Senatsurteil in BFHE 228, 42, BStBl II 2010, 476, m.w.N.).

  • BFH, 17.03.2010 - III R 71/09

    Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im

    Als nach § 67 Satz 2 Alternative 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 EStG Antragsberechtigte war die Klägerin jedoch befugt, gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen und gegen die im Einspruchsverfahren ergangene Entscheidung Klage zu erheben (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 193; Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 67/07, BFH/NV 2010, 724).
  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 82/16

    Anspruch eines Jugendlichen auf Abzweigung von Kindergeld durch die Familienkasse

    Soweit die Abzweigungsvoraussetzungen momentan aufgrund der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung gegenüber der Mutter nicht vorliegen sollten, so besteht für das Kind die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag auf Festsetzung für die Mutter zu stellen (BFH-Urteil vom 26. November 2009, III R 67/07, BStBl II 2010, 476) und im Anschluss an eine darauf erfolgende Kindergeldfestsetzung erneut ein Abzweigungsbegehren anzustreben.
  • FG Hamburg, 28.06.2017 - 5 K 155/16

    Tod des Kindergeldberechtigten im Abzweigungsfall - Vertrauenstatbestand

    Zudem ist er befugt, gegen den das Festsetzungsverfahren abschließenden Bescheid Einspruch einzulegen und gegen die im Einspruchsverfahren ergangene Entscheidung Klage zu erheben (BFH Urteil vom 26.11.2009 III R 67/07, BStBl II 2010, 476).

    Das gilt unabhängig davon, ob er von der Durchführung des aufgrund eines fremden Antrags eingeleiteten Verfahrens Kenntnis hatte oder nicht (BFH Urteil vom 26.11.2009 a. a. O.).

  • FG München, 17.11.2015 - 14 K 2326/15

    Aufhebung einer rechtmäßig zustande gekommenen Zuständigkeitsvereinbarung gegen

  • VG Köln, 18.10.2016 - 14 K 5619/15

    Rechtmäßige Heranziehung zu Abwassergebühren aufgrund einer unzulässigen

  • FG Hessen, 27.03.2014 - 3 K 12/11

    Bestandskraft; Erstattungsverfahren; Leistungsklage; Vorläufiges Europäisches

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