Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2009 - I R 49/08   

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https://dejure.org/2009,1687
BFH, 16.12.2009 - I R 49/08 (https://dejure.org/2009,1687)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2009 - I R 49/08 (https://dejure.org/2009,1687)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - I R 49/08 (https://dejure.org/2009,1687)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 65, § 66; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
    Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb

  • IWW
  • openjur.de

    Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb

  • Betriebs-Berater

    Zum Begriff Wohlfahrtspflege / Zweckbetrieb

  • streifler.de

    Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 53; AO § 65; AO § 66; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
    Begründung eines Betriebes der Wohlfahrtspflege sowie eines steuerbefreiten Zweckbetriebes durch Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen im altenbetreuten Wohnen; Abschluss eines Betreuungsvertrages über Zusatzleistungen; Kriterien für die Annahme eines Zweckbetriebes nach § 66 Abgabenordnung ( AO )

  • datenbank.nwb.de

    Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betrieb der Wohlfahrtspflege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreutes Wohnen und Leistungen an den Vermieter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung eines Betriebes der Wohlfahrtspflege sowie eines steuerbefreiten Zweckbetriebes durch Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen im altenbetreuten Wohnen; Abschluss eines Betreuungsvertrages über Zusatzleistungen; Kriterien für die Annahme eines Zweckbetriebes nach § 66 Abgabenordnung (AO)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Ein Subunternehmer unterhält keinen steuerbegünstigten Zweckbetrieb

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ein Subunternehmer unterhält keinen steuerbegünstigten Zweckbetrieb

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Leistungen an Vermieter altenbetreuter Wohnungen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.12.2009, Az.: I R 49/08 (Steuerbefreiung für Zweckbetrieb oder Betrieb der Wohlfahrtspflege)" von RiFG Krimhild Bauhaus, original erschienen in: AO-StB 2010, 165 - 166.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Arbeitsteilige Zusammenarbeit gemeinnütziger und gewerblicher Körperschaften: Auswirkungen auf die Anwendung von § 4 Nr. 18 UStG" von StBin/Dipl.-Vw. Annette Theobald, original erschienen in: DStR 2011, 946 - 949.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 5 Abs 1 Nr 9, GewStG § 3 Abs 6, UStG § 4 Nr 18
    Betreutes Wohnen; Steuerbefreiung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 53
  • BB 2010, 729
  • BB 2010, 940
  • DB 2010, 653
  • DB 2010, 8
  • BStBl II 2011, 398
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 30.11.2016 - V R 53/15

    Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

    c) Zudem hat es sich bei der "Nacht der Nächte" nicht um einen für die Vereinszwecke i.S. des § 65 Nr. 2 AO "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" gehandelt (vgl. BFH-Urteile vom 5. August 2010 V R 54/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 31; in BFHE 226, 435 , Rz 41 ; vom 22. April 2009 I R 15/07, BFHE 224, 405 , BStBl II 2011, 475, Rz 10 ; vom 16. Dezember 2009 I R 49/08, BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398 , Rz 23 ).

    Steuerbegünstigte Zwecke sind nur dann nicht ohne die wirtschaftliche Betätigung erreichbar, wenn sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398 , Rz 23; in BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, Rz 29).

  • BFH, 08.06.2011 - XI R 22/09

    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des

    Denn der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 49/08 (BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398), das die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer des Klägers betrifft, das Kriterium der Unmittelbarkeit der Leistungen verneint unter Hinweis darauf, dass die Mieter nach dem Betreibervertrag selbst keinen unmittelbaren Anspruch auf Erfüllung der Basisleistungen gegen den Kläger haben (vgl. dazu im Einzelnen unter II. 3.b, m.w.N.).
  • BFH, 05.08.2010 - V R 54/09

    Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf

    a) Dies setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass es sich um einen für die Vereinszwecke "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" handelt (z.B. BFH-Urteile vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435; vom 22. April 2009 I R 15/07, BFHE 224, 405; vom 16. Dezember 2009 I R 49/08, BFHE 228, 53, BFH/NV 2010, 1047; vom 12. Juni 2008 V R 33/05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221; vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798; vom 9. Juli 2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904).
  • BFH, 13.06.2012 - I R 71/11

    Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme

    Dass diese Voraussetzung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann nicht erfüllt wird, wenn die Leistungen unmittelbar gegenüber anderen gemeinnützigen oder sonstigen Einrichtungen erbracht werden (hier: Lieferungen an das Jugendsozialwerk) und deshalb den in § 53 AO genannten Personenkreis nur mittelbar begünstigen (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1990 V R 76/89, BFHE 162, 510, BStBl II 1991, 268 zu II.1.c; vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798 zu II.B.1.a; Senatsurteile in BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006; vom 16. Dezember 2009 I R 49/08, BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398), wird von der Klägerin nach ihrem Vortrag in der Revisionsinstanz nicht mehr in Frage gestellt.

    Auch wenn hiernach im Hinblick auf die Essenslieferungen an das Jugendsozialwerk die Anforderungen des § 66 AO nicht gegeben sind, so schließt dies nicht aus, dass die Klägerin mit ihrem Mahlzeitendienst einen Zweckbetrieb nach den allgemeinen Merkmalen des § 65 AO unterhalten haben könnte (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798 zu II.B.1.b; Senatsurteile in BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006; in BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398 zu II.4.).

  • FG Köln, 19.01.2017 - 13 K 1160/13
    Der Senat sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH, wonach die Voraussetzungen des § 65 Nr. 2 AO erfüllt sind, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 49/08, BStBl II 2011, 398 m.w.N.).
  • FG Köln, 07.04.2016 - 10 K 2601/13

    Umsatzsteuerliche Einordnung von Veranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins als

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die steuerbegünstigten Zwecke ohne die wirtschaftliche Betätigung nicht erreichbar wären (BFH-Urteile vom 16.12.2009 - I R 49/08, BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398, DB 2010, 653; vom 17.2.2010 - I R 2/08 BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, DB 2010, 1104; BFH-Urteil vom 12.6.2008 - V R 33/05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, DB 2008, 2115: Ablehnung des ermäßigten Steuersatzes für einen "Carsharing"-Verein; zu den besonderen Umständen, unter denen diese Voraussetzung gegeben sein kann, vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 18.6.2015 - 10 K 759/13, EFG 2015, 1634).
  • FG Hessen, 13.10.2016 - 4 K 1522/16
    Dies setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass es sich um einen für die Vereinszwecke "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" handelt (z.B. BFH-Urteile vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435; vom 22. April 2009 I R 15/07, BFHE 224, 405; vom 16. Dezember 2009 I R 49/08, BFHE 228, 53, BFH/NV 2010, 1047 [BFH 16.12.2009 - I R 49/08] ; vom 12. Juni 2008 V R 33/05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221 [BFH 12.06.2008 - V R 33/05] ; vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798 [BFH 18.03.2004 - V R 101/01] ; vom 9. Juli 2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904 [BFH 09.07.2003 - V R 29/02] ).
  • FG Thüringen, 29.09.2011 - 2 K 29/09

    Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb bei Beschäftigung benachteiligter Personen

    Das ist nur der Fall, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (st. Rspr., z. B. BFH-Urteil vom 16.12.2009 I R 49/08, BStBl II 2011, 398).
  • FG Köln, 18.06.2015 - 10 K 759/13

    Umsatzsteuerliche Einordnung eines Hofladens als steuerbegünstigten Zweckbetrieb

    bb) Nach der Rechtsprechung sind die steuerbegünstigten Zwecke ohne die wirtschaftliche Betätigung nur dann nicht erreichbar, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist und es sich nicht bloß um eine Tätigkeit zur Mittelbeschaffung handelt (BFH-Urteile vom 16.12.2009 - I R 49/08, BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398, DB 2010, 653; vom 17.2. 2010 - I R 2/08 BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, DB 2010, 1104).
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