Rechtsprechung
   BFH, 09.02.2010 - VIII R 21/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1804
BFH, 09.02.2010 - VIII R 21/07 (https://dejure.org/2010,1804)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2010 - VIII R 21/07 (https://dejure.org/2010,1804)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - VIII R 21/07 (https://dejure.org/2010,1804)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel

  • IWW
  • openjur.de

    Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel

  • openjur.de

    Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer

  • Bundesfinanzhof

    Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 S 2 Buchst a EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 6 EStG 2002
    Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten für Eigentumswohnung dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlehen aus Policendarlehen zur unmittelbaren und ausschließlichen Finanzierung von Anschaffungskosten bei Zahlung eines Teils der Kosten vor Eingang der Darlehensvaluta auf dem Konto des Steuerpflichtigen aus anderen Mitteln

  • datenbank.nwb.de

    Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Policendarlehn und die Vorfinanzierung aus Eigenmitteln

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Darlehen aus Policendarlehen zur unmittelbaren und ausschließlichen Finanzierung von Anschaffungskosten bei Zahlung eines Teils der Kosten vor Eingang der Darlehensvaluta auf dem Konto des Steuerpflichtigen aus anderen Mitteln

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorfinanzierung der Anschaffungskosten aus Eigenmittel

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Zur steuerschädlichen Verwendung von Lebensversicherungen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.02.2010, Az.: VIII R 21/07 (Steuerunschädlicher Einsatz einer Lebensversicherung als Sicherheit für ein Policendarlehen bei Vorfinanzierung von Anschaffungskosten durch Eigenmittel)" von Redaktion StuB, original erschienen in: StuB 2010, 638.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 09.02.2010, Az.: VIII R 21/07 (Schädliche Verwendung von Lebensversicherungen)" von RA/StB/FAStR/Dipl.-Finw. Stefan Heinrichshofen, original erschienen in: EStB 2010, 290 - 291.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 9.2.2010 - VIII R 21/07 (Zinsen aus Lebensversicherungen)" von RiBFH Joachim Moritz, original erschienen in: DB 2010, 1500 - 1503.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 108
  • DB 2010, 1500
  • BStBl II 2011, 257
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 23.02.2012 - IV R 19/08

    Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen

    Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass Darlehensmittel nicht zur Finanzierung solcher Investitionen verwendet worden sein können, die bei Auszahlung der Darlehensmittel bereits abschließend finanziert waren (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 14, und vom 9. Februar 2010 VIII R 21/07, BFHE 229, 108, BStBl II 2011, 257).
  • BFH, 12.10.2011 - VIII R 49/09

    Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur

    (1) Auch wenn die Dauer des Verbleibs der Darlehensvaluta auf einem verzinslichen Girokonto des Steuerpflichtigen über die von der Verwaltung früher geforderte 30-Tage-Frist hinaus nicht grundsätzlich gegen die Annahme einer unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung zur Finanzierung von Anschaffungskosten spricht (Senatsurteil vom 9. Februar 2010 VIII R 21/07, BFHE 229, 108, BStBl II 2011, 257), steht im Streitfall fest, dass mit dem Darlehen auch Finanzierungskosten in Form der Zinscap-Gebühr finanziert worden sind.
  • BFH, 25.09.2018 - VIII R 3/15

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche

    In diesem Zusammenhang hatte der Senat bereits durch Urteil vom 13. Juli 2004 VIII R 61/03 (BFH/NV 2005, 184, unter II.2.b bb) entschieden, dass die "Willensentscheidung, aus der Forderung [zunächst] Zinserträge erzielen zu wollen", "eine steuerschädliche Verwendung" darstellt, die dazu führt, dass keine "unmittelbare und ausschließliche" Verwendung des Darlehensbetrags zur Anschaffung eines begünstigten Wirtschaftsguts i.S. von § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 vorliegt (vgl. auch Senatsurteile vom 9. Februar 2010 VIII R 21/07, BFHE 229, 108, BStBl II 2011, 257, unter Rz 24 a.E., und vom 12. Oktober 2011 VIII R 7/09, BFH/NV 2012, 564, unter Rz 17 a.E., sowie Moritz, Aktuelles Steuerrecht 2004, 627, 647 ff.).

    Es handelt sich vorliegend weder um ein Zinsaufblähungs- noch um ein Steuersparmodell (vgl. zu diesem begrenzten Gesetzeszweck als Auslegungsmaßstab Senatsurteile in BFHE 218, 308, BStBl II 2008, 49, unter II.2.c aa; in BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251, Rz 20, und in BFHE 229, 108, BStBl II 2011, 257, Rz 18).

  • BFH, 02.12.2014 - VIII R 16/12

    Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen

    a) Für die Frage, ob ein Darlehen ganz oder teilweise für Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts --wie hier von zwei Doppelhaushälften-- verwendet worden ist, kommt es nach ständiger Rechtsprechung auf die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel an (vgl. BFH-Urteile in BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251; vom 9. Februar 2010 VIII R 21/07, BFHE 229, 108, BStBl II 2011, 257).
  • BFH, 12.10.2011 - VIII R 7/09

    Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung

    Nach erneuter Überprüfung seiner Rechtsprechung hält der Senat daran fest, dass es insofern auf die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel ankommt (vgl. Senatsurteile vom 24. November 2009 VIII R 29/07, BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251; vom 9. Februar 2010 VIII R 21/07, BFHE 229, 108, BStBl II 2011, 257).
  • FG Sachsen, 22.07.2010 - 6 K 1443/09

    Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen fehlendem

    Denn von dem Betrag sind in relativer zeitlicher Nähe nur 31.573,67 EUR für die Anschaffung eines Lkws verwendet worden, wobei offen bleiben kann, ob es auf eine Weiterleitung von Darlehensvaluta innerhalb als 30 Tage nach Gutschrift (sog. 30-Tage-Frist der Finanzverwaltung) ankommt (nunmehr verneinend BFH, DB 2010, 1500).
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