Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit

• openjur.de

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß; Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes; Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit

• Bundesfinanzhof

  EStG § 4 Abs 1, EStG § ... 6 Abs 1 Nr 1 S 4, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 3, EStG § 52 Abs 16 S 2, EStG § 52 Abs 16 S 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, EStG § 4 Abs 2 S 1
  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit

 
• Bundesfinanzhof

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 1 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 6 Abs 1 Nr 2 S 3 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 16 S 2 EStG 1997 vom 24.03.1999
  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit

• IWW
• Betriebs-Berater

  Wertaufholungsgebot für frühere Teilwertabschreibungen verfassungsgemäß

• rewis.io

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit

• rewis.io

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des eine vor mehr als zehn Jahre vor Einführung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ( StEntlG ) vorgenomme Teilabschreibung enthaltenden Wertaufholungsgebotes; Vereinbarkeit des Wertaufholungsgebotes mit dem Gleichheitsgrundsatz; ...

• datenbank.nwb.de

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wertaufholungsgebot bei Grund und Boden verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit des eine vor mehr als zehn Jahre vor Einführung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) vorgenomme Teilabschreibung enthaltenden Wertaufholungsgebotes; Vereinbarkeit des Wertaufholungsgebotes mit dem Gleichheitsgrundsatz; ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Wertaufholungsgebot GG -konform

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02
• BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07

Papierfundstellen

• BFHE 228, 122
• BFHE 229, 122
• BB 2010, 1592
• BB 2011, 46
• BStBl II 2010, 784
• NZG 2010, 1280 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

  Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07

  Dieser Spielraum wird nach den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen im Bereich des Einkommensteuerrechts durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (u.a. BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009  2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111, unter B.I.1.b der Gründe, zur Regelung der Jubiläumsrückstellungen durch § 52 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093).

  Eine steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip, die ausschließlich den maßgeblichen Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag betrifft, gehört nicht zu den zentralen Fragen gerechter Belastungsverteilung und verletzt daher das Gebot folgerichtiger Ausgestaltung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen nur dann, wenn sich kein sachlicher Grund dafür finden lässt, sie also als willkürlich zu bewerten ist (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b der Gründe;… anderer Ansicht u.a. Schlotter, a.a.O., S. 293 ff.).

  In der Verhinderung der Bildung stiller Reserven liegt insoweit weder eine relevante Abweichung von einer verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit noch eine Durchbrechung des (einfachgesetzlichen) objektiven Nettoprinzips (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b der Gründe).

  (2) Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der strengen Gleichbehandlung aller Wertaufholungen im Zusammenhang mit früheren Teilwertabschreibungen --deren Belastungswirkung durch die Möglichkeit zur Bildung einer Rücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG n.F. auf fünf Jahre verteilt werden kann-- seinen weiten Gestaltungsspielraum überschritten hätte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.c bb der Gründe, zur Auflösung der Jubiläumsrückstellungen).

  Denn es ist nicht erkennbar, dass durch die Regelung eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Belastung erreicht worden wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.III. der Gründe, zur Auflösung von Jubiläumsrückstellungen).

  Sie betrifft im Übrigen nur das Wann, nicht das Ob der Besteuerung (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.c bb der Gründe).

  Das ist nicht von vornherein verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b bb der Gründe, zur Auflösung von Jubiläumsrückstellungen;… vom 5. Juli 2005  2 BvR 492-501/04, BFH/NV 2005, Beilage 4, 365, zur Bilanzberichtigung; s. auch oben unter II.2.a aa).

• BFH, 24.04.2007 - I R 16/06

  Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …

  Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07

  Die Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und § 52 Abs. 16 Sätze 2 und 3 EStG n.F. verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und/oder Art. 20 Abs. 3 GG (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2007 I R 16/06, BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707, unter II.3.

  Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das BFH-Urteil in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707 (unter II.3. der Gründe) verwiesen, dem sich der erkennende Senat anschließt.

  (2) Ein allgemeines Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand des geltenden Rechts genügt für eine Berufung auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht; es ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (BFH-Urteil in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707, unter II.3.d der Gründe, m.w.N.).

• BFH, 28.04.1998 - VIII R 46/96

  Formeller Bilanzenzusammenhang

  Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07

  Soweit der Gewinn in solchen Fällen --abweichend von dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung-- periodenübergreifend erfasst wird, ist dies jedoch nach ständiger Rechtsprechung verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern nicht im Einzelfall die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu einem anderen Ergebnis führen (…u.a. BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2005, Beilage 4, 365; BFH-Urteil vom 28. April 1998 VIII R 46/96, BFHE 185, 492, BStBl II 1998, 443, unter 2.c der Gründe, m.w.N.).

 
• BFH, 30.03.2006 - IV R 25/04

  Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der …

  Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07

  bb) Die Bildung stiller Reserven führt im Übrigen regelmäßig zu einer nicht periodengerechten Besteuerung (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2006 IV R 25/04, BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171, unter II.2.c dd der Gründe).
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 492/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch Steuerfestsetzung gem den …

  Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07

  Das ist nicht von vornherein verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b bb der Gründe, zur Auflösung von Jubiläumsrückstellungen; vom 5. Juli 2005  2 BvR 492-501/04, BFH/NV 2005, Beilage 4, 365, zur Bilanzberichtigung; s. auch oben unter II.2.a aa).
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer

  Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07

  Zur Gleichheitswidrigkeit führt allerdings nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (BVerfG-Urteil vom 9. März 2004  2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1. der Gründe, m.w.N.).
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß

  Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1449 veröffentlicht.

• BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …

  Insoweit entnimmt der Senat der neueren Rechtsprechung des BVerfG eine Unterscheidung zwischen temporären und endgültigen Steuereffekten (s. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111; s.a. BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784;… zustimmend Dorenkamp, a.a.O., S. 61 f.; Desens, FR 2011, 745, 747; Heuermann, FR 2012, 435, 439; Lang, GmbHR 2012, 57, 61; ablehnend z.B. Röder, StuW 2012, 18, 24 f.; Schaumburg/Schaumburg, StuW 2013, 61, 62 f., m.w.N.).
• BFH, 22.08.2012 - I R 9/11

  Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …

  Insoweit entnimmt der Senat der neueren Rechtsprechung des BVerfG eine Unterscheidung zwischen temporären und endgültigen Steuereffekten (s. den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111; s.a. das BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784;… zustimmend Dorenkamp, a.a.O., S. 61 f.; Desens, FR 2011, 745, 747; Heuermann, FR 2012, 435, 439; Lang, GmbHR 2012, 57, 61; ablehnend Röder, StuW 2012, 18, 24 f.).
• BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und …

  In der Verhinderung der Bildung stiller Reserven liegt insoweit weder eine relevante Abweichung von einer verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit noch eine Durchbrechung des einfachgesetzlichen objektiven Nettoprinzips (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b der Gründe; BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.a aa, zum Wertaufholungsgebot).

  Dabei kann die Frage, ob die durch diese Regelung hervorgerufene Steuerbelastung in den Schutzbereich des Art. 14 GG oder des subsidiär anwendbaren Art. 2 Abs. 1 GG fällt, offenbleiben, denn es ist nicht erkennbar, dass durch die Regelung, die lediglich zu einer zeitlich begrenzten Verschiebung des Betriebsausgabenabzugs führt und zeitlich abgefedert worden ist, eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Belastung erreicht worden wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.III. der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.b der Gründe, zum Wertaufholungsgebot).

 
• BFH, 26.08.2010 - I B 49/10

  Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung …

  Insoweit entnimmt der Senat der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Unterscheidung zwischen temporären und endgültigen Steuereffekten (s. den BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009  2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111; s.a. das BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784).
• FG Köln, 14.03.2012 - 3 K 989/06

  Anschaffungskosten, Wertaufholung, Vertrauensschutz

  Unter Berücksichtigung der Urteile des BFH vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 und vom 24. April 2007 I R 16/06, BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707 bestünden unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Wertaufholung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

  bb) Geklärt ist durch die Rechtsprechung des BFH, dass die einkommenswirksame Wertaufholung eines Beteiligungswerts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) vorzunehmen ist, wenn der Teilwert durch eine frühere ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung gemindert war; es ist -jedenfalls im Fall des § 50c Abs. 1 Satz 1 EStG 1990- sogar unerheblich, ob die Teilwertabschreibung einkommenswirksam war (BFH-Urteil vom 19. August 2009 I R 1/09, BFHE 226, 231, BStBl II 2010, 225; vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784).

  aa) Der Senat und die Beteiligten gehen übereinstimmend mit der Rechtsprechung des BFH davon aus, dass die eingeführte Regelung zur verpflichtenden Wertaufholung im Bezug auf frühere Teilwertabschreibungen verfassungsgemäß ist (BFH-Urteile vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784; BFH in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707).

  bb) Soweit die Klägerin auf der Grundlage des BFH-Urteils in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 geltend macht, im Streitfall lägen besonderen Umständen vor, die nach Grundsätzen dieser Entscheidung zur Annahme einer verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung führen könnten, folgt der Senat dem nicht.

  aa) Der Senat entnimmt dem BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 unter II.2.c.bb (2) zwar --wie die Klägerin--, dass der BFH bei "besonderen Gründen des Vertrauensschutzes" eine erneute Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm für notwendig halten könnte.

  bb) Es ist aber nach Überzeugung des Senats durch die Entscheidung in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 bereits geklärt, dass die Möglichkeit, Teilwertabschreibungen nicht vorgenommen zu haben, wenn der Steuerpflichtige mit der Rechtsänderung gerechnet hätte, keinen solchen besonderen Umstand darstellt (BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 unter II.2.c.bb (2)) und dass für diesen Fall keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm bestehen.

  Wie der BFH in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 ausgeführt hat, werden hierdurch die steuerlichen Auswirkungen der nicht realisierten Verluste rückgängig gemacht, soweit es tatsächlich nach der Teilwertabschreibung wieder zu Wertaufholungen gekommen ist.

• BFH, 09.11.2017 - IV R 19/14

  Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, …

  Das Wertaufholungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG erstreckt sich dabei auch auf Teilwertabschreibungen, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung am 1. Januar 1999 vorgenommen worden sind (BFH-Urteile in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707, unter II.3., und vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, Rz 17 ff.).
• BFH, 21.05.2015 - IV R 15/12

  Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter …

  NV: Auch unter Berücksichtigung der Beschlüsse des BVerfG vom 7. Juli 2010 (2 BvL 14/02, BVerfGE 127, 1, 18; 2 BvL 1/03, BVerfGE 127, 31, 48; 2 BvR 748/05, BVerfGE 127, 61, 77) und 10. Oktober 2012 (1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302) verstoßen § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und § 52 Abs. 16 Satz 2 EStG idF des StEntlG 1999/2000/2002 (vom 24. März 1999, BGBl I 1999, 402) nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784).

  a) Der Senat hat bereits mit Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07 (BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784) entschieden, dass das durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß und auch insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden sind.

  b) Soweit die Kläger rügen, im Streitfall begründeten in ihrer Person vorliegende subjektive Elemente eine anzuerkennende "Besonderheit" im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, weil sie die GmbH-Beteiligung inklusive der ausschüttbaren Gewinnrücklagen nur in Erwartung einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung ohne spätere Wertaufholung erworben hätten, ergibt sich keine abweichende Beurteilung.

  aa) Der Senat hat im vorgenannten Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 (unter II.2.c bb der Entscheidungsgründe) deutlich gemacht, dass sich die Erfassung auch früherer Wertaufholungen aus dem formellen Bilanzenzusammenhang ergibt und dass diese --abweichend von dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung erfolgende-- periodenübergreifende Gewinnerfassung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, sofern nicht im Einzelfall die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu einem anderen Ergebnis führen.

  aa) Wie der Senat bereits im Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 (unter II.2.a bb der Entscheidungsgründe) ausgeführt hat, war es das Ziel der hier streitbefangenen Gesetzesänderung, die Möglichkeit bilanzierender Unternehmer zur Bildung stiller Reserven im Interesse einer Angleichung an die Maßstäbe für diejenigen Steuerpflichtigen, die nach den Grundsätzen von Zufluss und Abfluss besteuert werden, einzuschränken.

• BFH, 11.07.2012 - I R 47/11

  Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung

  Das Wertaufholungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG 2002 erstreckt sich dabei auch auf Teilwertabschreibungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung --hier dem Jahr 1991-- vorgenommen worden sind (Senatsurteil in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707, sowie Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784).
• FG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 K 315/10

  Vornahme einer Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung …

  Das Wertaufholungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG erstreckt sich dabei auch auf Teilwertabschreibungen, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung - hier in dem Jahr 1996 - vorgenommen worden sind (BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 16/06, BStBl II 2007, 707; BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BStBl II 2010, 784;… BFH-Urteil vom 11. Juli 2012 I R 50/11, BFH/NV 2013, 40).
• BFH, 11.07.2012 - I R 50/11

  Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung

  Das Wertaufholungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 n.F. erstreckt sich dabei auch auf Teilwertabschreibungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung --hier in den Jahren 1980 bis 1985-- vorgenommen worden sind (Senatsurteil in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707, sowie Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784).
• FG Niedersachsen, 16.06.2011 - 6 K 445/09

  Berücksichtigung von Verlusten eines Klägers mit einer belgischen Betriebsstätte …
• FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2447/11

  Wertaufholung nach nicht gewerbesteuerwirksamer Teilwertabschreibung
• FG Schleswig-Holstein, 24.04.2015 - 3 K 114/11

  Beschwer bei zu niedriger Steuerfestsetzung
• FG Hamburg, 16.06.2011 - 6 K 192/09

  Anwendung des § 13 Abs. 1 UmwStG 1995 auch auf sog. Down-stream-merger - …