Rechtsprechung
   BFH, 19.05.2010 - I R 62/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA - Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines Änderungsbescheids während des Klageverfahrens

  • IWW
  • openjur.de

    Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA; Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines Änderungsbescheids während des Klageverfahrens

  • Bundesfinanzhof

    Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA - Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines Änderungsbescheids während des Klageverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 4 S 1 DBA FRA, Art 20 Abs 1 Buchst a S 1 DBA FRA, Art 20 Abs 1 Buchst b DBuchst aa S 1 DBA FRA, § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 1990, § 9 Abs 1 Nr 1 KStG 1996
    Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA - Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines Änderungsbescheids während des Klageverfahrens

  • doppelbesteuerung.eu

    Schachtelprivileg gilt auch für KGaA | DBA. Dividenden, Schachtelprivileg

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    DBA-Frankreich Art. 20
    Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung eines sog. Schachtelprivilegs in voller Höhe für von einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA gezahlten Dividenden im Falle einer Personengesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA

  • datenbank.nwb.de

    Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Jurion (Leitsatz)

    Gewährung eines sog. Schachtelprivilegs in voller Höhe für von einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA gezahlten Dividenden im Falle einer Personengesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schachtelprivileg nach DBA Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schachtelprivileg nach DBA Frankreich für eine KGaA

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Schachtelprivileg des DBA-Frankreich auch für Dividendeneinnahmen einer KGaA

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Einschränkung des DBA-Schachtelprivilegs bei KGaA geplant

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zum DBA-Schachtelprivileg oder: Was bleibt von § 8 Nr. 5 GewStG und § 8b Abs. 5 KStG bei grenzüberschreitenden Dividenden?" von RA/StB Dipl.-Kfm. Dr. Jens Schönfeld, original erschienen in: IStR 2010, 658 - 661.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Abkommensberechtigung von Personengesellschaften - Eine Stellungnahme zu den Ausführungen von Brähler/Mayer" von RA/StB Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, original erschienen in: IStR 2010, 683 - 685.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mehrstöckige Hybrid-Kapitalgesellschaftsstrukturen und § 50d Abs. 11 EStG: Leerlaufen der Norm?" von Thomas Kollruss, original erschienen in: BB 2013, 157 - 164.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 18
  • BB 2010, 2078



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Wird zitiert von ... (15)  

  • FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15

    Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz

    Sie habe das Urteil des BFH vom 19.05.2010 (I R 62/09, BFH/NV 2010, 1919), wonach ein abkommensrechtliches Schachtelprivileg auch dann gelte, wenn Dividendenempfänger eine KGaA sei, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Personengesellschaft sei, für sich genutzt.

    Auch wenn der Gesetzgeber mit der Einführung des § 50d Abs. 11 EStG erst ab dem Jahr 2012 ein Nichtanwendungsgesetz zum BFH-Urteil vom 19.05.2010 (I R 62/09, BFH/NV 2010, 1919) geschaffen habe, könne daraus nicht geschlossen werden, dass für die Zeit vor der Gesetzesänderung Gestaltungen, die auf die steuerfreie Vereinnahmung von Dividenden durch natürliche Personen angelegt seien, anzuerkennen seien.

    Ein Schachtelprivileg gilt auch dann, wenn die zu gewährende Freistellung aufgrund der innerstaatlichen Zurechnung (auch) einer Person zugutekomme, der die Freistellung an sich nicht zusteht (vgl. zum DBA-Frankreich BFH-Urteil vom 19.05.2010 I R 62/09, BFH/NV 2010, 1919; vgl Hageböke in: Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, 1. Aufl. 2015, § 9 KStG Rn. 84).

    Für die abkommensrechtliche Behandlung der KGaA als Kapitalgesellschaft ist es unbeachtlich, dass das Einkommen der KGaA teilweise unmittelbar dem persönlich haftenden Gesellschafter zugeordnet wird (vgl. zum DBA-Frankreich: BFH-Urteil vom 19.05.2010 I R 62/09, BFH/NV 2010, 1919).

    Nach dem Regelungskonzept des Abkommens ist es ausreichend, dass dem anderen Staat für die Schachteldividende allgemein ein Besteuerungsrecht zusteht (vgl. zum DBA Frankreich: BFH-Urteil vom 19.05.2010 I R 62/09, BFH/NV 2010, 1919).

  • BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf

    Aus prozessökonomischen Gründen reicht deshalb in einem solchen Fall eine Richtigstellung in der Rechtsmittelentscheidung aus (vgl. BFH-Beschluss vom 29. August 2003 II B 70/03, BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944; BFH-Urteile vom 31. Mai 2006 II R 32/04, BFH/NV 2006, 2232; vom 13. Dezember 2006 VIII R 31/05, BFHE 216, 214, BStBl II 2007, 393; BFH-Beschlüsse vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053; vom 14. August 2009 II B 43/09, BFH/NV 2009, 2012; BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 I R 62/09, BFHE 230, 18, BFH/NV 2010, 1919, unter B.I.2.).
  • FG München, 25.10.2018 - 13 K 1241/17

    Kapitalgesellschaft, Einkunftsquelle, Gewinnanteil, persönlich haftender

    Wie der BFH mit Urteil vom 19. Mai 2010 I R 62/09, BFH/NV 2010, 1919 entschieden habe, könne sich aus der Gesellschafterstruktur einer Kapitalgesellschaft keine Einschränkung hinsichtlich einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung bei der Körperschaft - im Streitfall einer KGaA - ergeben.

    Die Entscheidung des BFH I R 62/09 zur Steuerfreistellung von Dividendenerträgen aus einer französischen Schachtelbeteiligung könne nicht akzeptiert werden, da das intransparente Besteuerungskonzept dergestalt Abschirmwirkung entfalte, dass die Zuflüsse aus Dividendenzahlungen allein Einkünfte der KGaA seien.

    Zur Frage der Besteuerung des Gewinnanteils eines phG, soweit dieser auf Dividendenbezüge aus einer Schachtelbeteiligung der KGaA entfällt, hat sich der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Mai 2010 I R 62/09, BFHE 230, 18, DStR 2010, 1712 für die im Streitjahr geltende Rechtslage vor Einführung des § 50 d Abs. 11 EStG (Einführung ab Veranlagungszeitraum 2011) festgelegt.

    Insoweit wurde in der Entscheidung I R 62/09 mit guten Gründen vertreten, dass die abkommensspezifische Bestimmung des Art. 20 Abs. (1) b) (aa) DBA Frankreich (gültig bis 31.12.2001) im Fall des Vorliegens der entsprechenden Beteiligungsvoraussetzungen bei der KGaA eine Steuerfreistellung hinsichtlich der gesamten Dividendenausschüttung an die Kapitalgesellschaft begünstigt und nicht nur hinsichtlich desjenigen Teils, welcher ihr in Anbetracht ihrer Gesellschafterstellung und unter Berücksichtigung der Abzugsregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG nach nationalem Recht verbleibt.

    Sachverhaltsidentisch wie im Urteil des BFH in der Sache I R 62/09 erhält in der Folge die KGaA auch im Streitfall hinsichtlich der gesamten Dividendenbezüge die gewährte Steuerfreistellung, so dass die handelsrechtliche Abspaltung eines Gewinnanteils ohne bereits erfolgte Steuerfreistellung nach DBA an den phG methodisch nicht in Betracht gezogen werden kann.

  • BFH, 13.11.2013 - I R 67/12

    DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages

    Mit der Abkommenslage des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. (Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b Satz 1 DBA-Frankreich n.F.), die den Senat bewogen hat, auch einer KGaA das danach zu gewährende sog. Schachtelprivileg einzuräumen (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 I R 62/09, BFHE 230, 18), hat das --entgegen Wassermeyer (IStR 2011, 85)-- nichts zu tun, weil es dort (lediglich) darum ging, dass eine KGaA auch nach maßgebendem deutschem Recht als Kapitalgesellschaft zu qualifizieren ist (s. auch Dremel in Schönfeld/Ditz, a.a.O., Art. 1 Rz 56).
  • BFH, 11.07.2017 - IX R 41/15

    Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen

    In der Entscheidung des FG über den nicht mehr wirksamen Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 21. Mai 2013 liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens (BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 I R 62/09, BFHE 230, 18, und vom 23. Oktober 2013 I R 21/11, juris).

    Eine Richtigstellung in der Rechtsmittelentscheidung scheidet vorliegend deshalb aus, weil das FG bewusst über den früheren Bescheid entschieden hat (im Umkehrschluss zu BFH-Beschluss vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053, sowie zu BFH-Urteilen in BFHE 230, 18; vom 16. Mai 2013 IV R 15/10, BFHE 241, 323, BStBl II 2013, 858, und vom 23. Oktober 2013 I R 21/11, juris).

  • FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1186/16

    Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

    Die streitige Steuerfreistellung stünde insoweit - was hier aber nicht streitgegenständlich, sondern nur die Grundlage eines großen Teils des mit den vorliegenden Geschäftsvorfällen ggf. einhergehenden Steuervorteils ist - auch der persönlichen haftenden Gesellschafterin (bzw. deren Gesellschafter) hinsichtlich ihres unmittelbar bei ihr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG steuerpflichtigen Gewinnanteils zu (vgl. BFH, Urteil vom 19.05.2010 I R 62/09, BFHE 230, 18).
  • BFH, 27.06.2018 - I R 13/16

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG

    Eine in einer solchen Verfahrenssituation ausnahmsweise denkbare Beschränkung des Revisionsgerichts auf eine bloße Richtigstellung (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. Mai 2010 I R 62/09, BFHE 230, 18) ist hier ausgeschlossen, weil die Änderungsbescheide vom 3. Juli 2015 nach dem Vorbringen beider Beteiligten neue Streitpunkte enthalten haben.
  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07

    Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei

    Der BFH hat in mehreren Entscheidungen (vgl. BFH-Urteile vom 29. Mai 1996 I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1994, 63; vom 19. Mai 2010 I R 62/09, BFHE 230, 18, BFH/NV 2010, 1919 m. w. N.) dargelegt, dass derartige (Schachtel-) Dividenden grundsätzlich nach dem DBA Frankreich in Frankreich besteuert werden können.
  • FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1116/16

    Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

    Die streitige Steuerfreistellung stünde insoweit - was hier aber nicht streitgegenständlich, sondern nur die Grundlage eines großen Teils des mit den vorliegenden Geschäftsvorfällen ggf. einhergehenden Steuervorteils ist - auch der persönlichen haftenden Gesellschafterin (bzw. deren Gesellschafter) hinsichtlich ihres unmittelbar bei ihr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG steuerpflichtigen Gewinnanteils zu (vgl. BFH, Urteil vom 19.05.2010 I R 62/09, BFHE 230, 18).
  • BFH, 12.10.2011 - I R 93/10

    Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

    Der von den Vertragsstaaten in Kenntnis der Differenzierungsmöglichkeiten vereinbarte klare Abkommenswortlaut begrenzt sowohl ein ausweitendes als auch ein einengendes Verständnis des Begriffs der Kapitalgesellschaft (zu Letzterem s. z.B. das Senatsurteil vom 19. Mai 2010 I R 62/09, BFHE 230, 18).
  • BFH, 23.10.2013 - I R 21/11

    Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund

  • FG Sachsen, 17.08.2016 - 6 K 735/16

    Besteuerung von aus dem Ausland stammenden Investmenteinkünften bei dem

  • FG Hessen, 14.11.2012 - 10 K 625/08

    Zurechnung negativen Einkommens einer liechtensteinischen Familienstiftung

  • FG Hamburg, 09.07.2015 - 3 K 308/14

    Zurechnung steuerfreier Einkünfte in der KGaA; versäumte einheitliche

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