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   BFH, 17.03.2010 - XI R 17/08   

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https://dejure.org/2010,659
BFH, 17.03.2010 - XI R 17/08 (https://dejure.org/2010,659)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2010 - XI R 17/08 (https://dejure.org/2010,659)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2010 - XI R 17/08 (https://dejure.org/2010,659)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG

  • IWW
  • openjur.de

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs; Tauschähnlicher Umsatz; Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG

  • Bundesfinanzhof

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 2 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 3 UStG 2005, § 3 Abs 9 S 1 UStG 2005, § 3 Abs 12 S 2 UStG 2005
    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG

  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung einer Gemeinde als Unternehmerin i.R. ihrer Verpflichtung zur Bewegung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs in der Öffentlichkeit als Gegenleistung für dessen Übereignung - Besteuerung der i.R.d. privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit einer Gemeinde erzielten Einnahmen

  • Betriebs-Berater

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung einer Gemeinde als Unternehmerin i.R. ihrer Verpflichtung zur Bewegung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs in der Öffentlichkeit als Gegenleistung für dessen Übereignung; Besteuerung der i.R.d. privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit einer Gemeinde erzielten Einnahmen

  • datenbank.nwb.de

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines Werbemobils

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gemeinde und ihr Werbemobil

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gemeinde ist Unternehmerin bei Einsatz eines Werbemobils

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gemeinde ist Unternehmerin bei Einsatz eines Werbemobils

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Einsatz eines Werbemobils: Gemeinde ist Unternehmerin

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines Werbemobils

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines Werbemobils

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Werbemobil

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 466
  • NVwZ-RR 2011, 34
  • BB 2010, 2726
  • DB 2010, 2375
  • BStBl II 2017, 828
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 01.12.2011 - V R 1/11

    Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch

    Bestimmte Gewinn- und Umsatzgrenzen, wie sie Abschn. 23 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1999 unter Bezugnahme auf R 6 Abs. 4 der Körperschaftsteuer-Richtlinien vorsehen, lassen sich dagegen nicht mit den umsatzsteuerrechtlichen Erfordernissen (BFH-Urteil vom 17. März 2010 XI R 17/08, BFHE 230, 466; in BStBl II 1990, 868, und Senatsurteil vom 11. Januar 1979 V R 26/74, BFHE 127, 83, BStBl II 1979, 746), insbesondere auch nicht mit dem notwendigen Ausschluss von Wettbewerbsverzerrungen (Senatsurteil in BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, unter II.B.2.e) vereinbaren.
  • BFH, 11.07.2012 - XI R 11/11

    Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift

    Voraussetzung für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegenüberstehen, die lediglich durch die Modalität der Entgeltvereinbarung (Tausch) miteinander verknüpft sind (BFH-Urteile in BFHE 221, 74, BStBl II 2009, 493, unter II.1.a; vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909; vom 17. März 2010 XI R 17/08, BFHE 230, 466, BFH/NV 2010, 2359, unter II.2.b aa).

    Dies ist --entgegen der Auffassung des FA-- zwar zutreffend, weil sie gegenüber der Klägerin auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge gehandelt haben (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 15. April 2010 V R 10/09, BFHE 229, 416, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 1083; in BFHE 230, 466, BFH/NV 2010, 2359, unter II.2.c).

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 8/10

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine

    Diese Vorschriften sind unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. März 2010 XI R 17/08, BFHE 230, 466, BFH/NV 2010, 2359, unter II.2.c; vom 2. März 2011 XI R 65/07, BFHE 233, 264, BFH/NV 2011, 1454, unter II.b; vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, DStR 2012, 352, unter II.1.b; jeweils m.w.N.).

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH werden Leistungen nach den übereinstimmenden Regelungen in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert einen unmittelbaren Zusammenhang begründet und die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486; in BFHE 230, 466, BFH/NV 2010, 2359, unter II.2.b aa; jeweils m.w.N.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 6 K 1961/09

    Rüge der unzutreffenden Bezeichnung des Haftungsschuldners - Steuerpflicht von

    Der BFH hat entschieden, dass § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden kann und muss (Urteile vom 17.03.2010 - XI R 17/08 BFHE 230, 466, vom 02.03.2011 - XI R 65/07 und vom 03.03.2011 - V R 23/10).

    Für die Frage, ob diese einheitliche Gesamtleistung von der N im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit, also als Steuerpflichtiger, erbracht wurde, sind die Kriterien der EuGH-Urteile vom 04.06.2009 Rs. C-102/08 SALIX und vom 16.09.2008 Rs. C-288/07 Isle of Wight Council, sowie des BFH-Urteils vom 17.03.2010 XI R 17/08 (BFHE 230, 466) maßgeblich.

    Danach sind juristische Personen des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringen (BFH Urteil vom 17.03.2010 - XI R 17/08, BFHE 230, 466).

    Insofern besteht eine Parallele zu dem dem BFH-Urteil vom 17.03.2010 - XI R 17/08 (BFHE 230, 466) zugrunde liegenden Fall.

    Der BFH stellt in diesem Urteil fest, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des BFH Leistungen nach den übereinstimmenden Regelungen in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG gegen Entgelt erbracht werden, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert einen unmittelbaren Zusammenhang begründet und die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (BFH Urteil vom 17.03.2010 - XI R 17/08 m.w.N.).

  • BFH, 02.03.2011 - XI R 65/07

    Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes

    b) Die nationalgesetzliche Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG richtlinienkonform auszulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, unter II.1., m.w.N.; vom 20. August 2009 V R 70/05, BFHE 226, 458, BFH/NV 2009, 2077, unter II.2.b bb, m.w.N.; vom 17. März 2010 XI R 17/08, BFHE 230, 466, BFH/NV 2010, 2359).
  • FG München, 25.02.2014 - 2 K 1248/11

    Vorsteuerabzug einer Kommune aus den Anschaffungskosten für ein sog. Werbemobil

    Die hiergegen eingelegte Revision wies der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. März 2010 XI R 17/08 als unbegründet zurück.

    Aus dem Urteil des BFH vom 17. März 2010 XI R 17/08 ergebe sich, dass der Kläger Unternehmer sei.

    Wie das Finanzgericht München und der BFH bereits mit Urteilen vom 30. Januar 2008 14 K 161/07 (EFG 2008, 1071) und vom 17. März 2010 XI R 17/08 (DStR 2010, 2234), denen derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, entschieden haben, ist der Kläger als Unternehmer berechtigt gewesen, für die von ihm gegenüber der OHG zu erbringenden Werbeleistungen eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis auszustellen.

    Da dies vom Finanzamt in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestritten wurde, wird zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die Gründe des BFH-Urteils vom 17. März 2010 XI R 17/08 unter Pkt.

  • BFH, 10.07.2012 - XI R 31/10

    Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem

    Voraussetzung für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegenüberstehen, die durch die Modalität der Entgeltvereinbarung (Tausch) miteinander verknüpft sind (BFH-Urteile in BFHE 221, 74, BStBl II 2009, 493, unter II.1.a; vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909; vom 17. März 2010 XI R 17/08, BFHE 230, 466, BFH/NV 2010, 2359).
  • FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 6 K 2138/08

    Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art; Kommunaler Kindergarten;

    Nach Ansicht des EuGH rechnen damit - unabhängig von Wettbewerbsgesichtspunkten - sämtliche Tätigkeiten zum unternehmerischen Bereich der öffentlichen Hand, die unter den gleichen rechtlichen Bedingungen ausgeübt werden wie von privaten Wirtschaftsteilnehmern, d.h. alle Tätigkeiten, die auch in den Formen des Privatrechts erfolgen können (vgl. BFH-Urteil vom 1.07.2004 V R 64/02, BFH/NV 2005, 252 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH und zuletzt BFH-Urteil vom 17.03.2010 XI R 17/08, DStR 2010, 2234).
  • BFH, 19.03.2014 - XI B 126/13

    Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer

    Diese Vorschriften sind unter Berücksichtigung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bzw. des bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. März 2010 XI R 17/08, BFHE 230, 466, BFH/NV 2010, 2359, Rz 23 ff.; vom 2. März 2011 XI R 65/07, BFHE 233, 264, BFH/NV 2011, 1454, Rz 17; vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 14; vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 27 ff., jeweils m.w.N.).
  • FG Sachsen, 29.10.2015 - 6 K 1104/13

    Umsatzsteuerliches Vorliegen eines Betrieb gewerblicher Art (BgA) als

    Diese Vorschriften sind unter Berücksichtigung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bzw. des bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH, Beschluss vom 19. März 2014, XI B 126/13, juris unter Verweis auf BFH, Urteile vom 17. März 2010, XI R 17/08, BFH/NV 2010, 2359 , Rz 23 ff.; vom 2. März 2011, XI R 65/07, BFH/NV 2011, 1454 , Rz 17; vom 1. Dezember 2011, V R 1/11, BFH/NV 2012, 534 , Rz 14; vom 14. März 2012, XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667 , Rz 27 ff., jeweils m.w.N.).
  • FG Hessen, 28.09.2016 - 6 K 1911/14

    §§ 1 Abs.1 Nr.1, 10 Abs.1 S.3 UStG

  • BFH, 03.12.2010 - V B 35/10

    Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen

  • FG Köln, 28.01.2016 - 1 K 2368/10

    Auskunftsanspruch eines privaten Entsorgungsunternehmens zur Vorbereitung einer

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