Rechtsprechung
   BFH, 27.10.2010 - II R 37/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen; Begriff der freigebigen Zuwendung; Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung; Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung; Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens

  • Bundesfinanzhof

    Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 11 ErbStG 1997, § 13 Abs 1 Nr 4a ErbStG 1997, § 12 BewG 1991, § 13 Abs 2 BewG 1991
    Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4a
    Besteuerung eines zinsgünstigen oder zinslosen Darlehens; Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden hinsichtlich Familienwohnheimen bzw. Familienheimen bei Nichtbestehen der Ehe im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Objekts; Abfindungen für einen Erbverzicht als Teil von Zuwendungen unter Lebenden im Rahmen von Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftssteuergesetz ( ErbStG )

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuwendung für das Familienheim

  • Jurion (Leitsatz)

    Besteuerung eines zinsgünstigen oder zinslosen Darlehens; Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden hinsichtlich Familienwohnheimen bzw. Familienheimen bei Nichtbestehen der Ehe im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Objekts; Abfindungen für einen Erbverzicht als Teil von Zuwendungen unter Lebenden im Rahmen von Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftssteuergesetz (ErbStG)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zur Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bzgl. Familienheim

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zuwendungen von Familienwohnheimen/Familienheimen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerfreiheit bei Zuwendungen unter Lebenden

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerfreiheit bei Zuwendungen unter Lebenden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 231, 223
  • NJW-RR 2011, 441
  • FamRZ 2011, 215
  • BB 2011, 213
  • DB 2011, 565
  • BStBl II 2011, 134



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 27.11.2013 - II R 25/12

    Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft

    a) Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, liegt in der zinslosen Gewährung eines Darlehens bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (grundlegend BFH-Urteil vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631; zuletzt BFH-Urteil vom 27. Oktober 2010 II R 37/09, BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, m.w.N.).

    Dabei ist es unerheblich, dass zivilrechtlich in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache in der Regel keine das Vermögen mindernde Zuwendung liegt, wie sie für eine Schenkung gemäß § 516 Abs. 1 BGB erforderlich ist (BFH-Urteil in BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 20).

    Der Jahreswert des Nutzungsvorteils beträgt nach § 15 Abs. 1 BewG 5, 5 %, wenn kein anderer Wert feststeht (BFH-Urteil in BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 18).

  • BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

    Der Gegenstand der Schenkung richtet sich nach bürgerlichem Recht (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2010 II R 37/09, BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 17).
  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; vom 27.10.2010 II R 37/09, BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134; vom 09.12.2009 II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363; FG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2011 4 K 2391/11 Erb, Juris).
  • BFH, 30.01.2013 - II R 38/11

    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes

    a) Erforderlich hierfür ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteile vom 7. November 2007 II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258; vom 9. Juli 2009 II R 47/07, BFHE 226, 399, BStBl II 2010, 74; vom 28. Oktober 2009 II R 32/08, BFH/NV 2010, 893, Rz 11; vom 9. Dezember 2009 II R 28/08, BFHE 228, 169, BStBl II 2010, 566, Rz 9; vom 27. Oktober 2010 II R 37/09, BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 17, und vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363, Rz 9).

    In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteile in BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 17, und in BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363, Rz 9).

  • BFH, 04.03.2015 - II R 19/13

    Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung -

    Dabei ist es unerheblich, dass zivilrechtlich in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache in der Regel keine das Vermögen mindernde Zuwendung liegt, wie sie für eine Schenkung gemäß § 516 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist (BFH-Urteile vom 27. Oktober 2010 II R 37/09, BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 20, und in BFH/NV 2014, 537, Rz 13).

    Der Jahreswert des Nutzungsvorteils beträgt nach § 15 Abs. 1 BewG 5, 5 %, wenn kein anderer Wert feststeht (BFH-Urteile in BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 18, und in BFH/NV 2014, 537, Rz 14).

  • BFH, 22.08.2018 - II R 51/15

    Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs.

    b) Nach der Rechtsprechung des BFH kann in der unentgeltlichen Überlassung einer Kapitalsumme auf Zeit eine Schenkung i.S. des ErbStG liegen (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2010 II R 37/09, BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 18).
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