Rechtsprechung
   BFH, 02.11.2010 - VII R 6/10   

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https://dejure.org/2010,430
BFH, 02.11.2010 - VII R 6/10 (https://dejure.org/2010,430)
BFH, Entscheidung vom 02.11.2010 - VII R 6/10 (https://dejure.org/2010,430)
BFH, Entscheidung vom 02. November 2010 - VII R 6/10 (https://dejure.org/2010,430)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang

  • IWW
  • openjur.de

    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung; Anfechtungsgegenstand; Kausalzusammenhang

  • Bundesfinanzhof

    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 129 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 140 Abs 3 InsO
    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung des FA gegen den Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, 3; InsO § 130; InsO § 131
    Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Honorarzahlung an den vorläufigen Insolvenzverwaltung und die Aufrechnung des Finanzamtes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Aufrechnung in kritischer Zeit vor Insolvenzeröffnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entstehen der Umsatzsteuer als anfechtbare Rechtshandlung

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung der Vorsteuer mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 96 Abs. 1, §§ 130,131; UStG § 16 Abs. 2
    Keine Aufrechnung des FA gegen den Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners

In Nachschlagewerken

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsprechungsänderung durch BFH-Urteil v. 02.11.2010 - VII R 6/10 - Zulässigkeit der Aufrechnung vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens" von StB Prof. Dr. Wolfgang Benzel, original erschienen in: NWB 2011, 981 - 984.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 02.11.2010, Az.: VII R 6/10 (Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens)" von RA/StB Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2011, 69 - 70.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 02.11.2010, Az.: VII R 6/10 (Keine Aufrechnung des FA gegen den Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners)" von RA/StB Dr. Günter Kahlert, original erschienen in: ZIP 2011, 185 - 187.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis der Finanzbehörden in der Insolvenz des Steuerschuldners durch Änderung der BFH-Rechtsprechung" von RiBFH Dr. Harald Jatzke, original erschienen in: DStR 2011, 919 - 921.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BFH vom 02.11.2010, Az.: VII R 6/10 & VII R 62/10 (Qualifiziert die umsatzsteuerliche Leistungserbringung als Rechtshandlung i.S. der insolvenzrechtlichen Anfechtung...)" von RA Florian Lechner und DA Dr. Ulrich Johann, original erschienen in: DB 2011, 1131 - 1135.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 231, 488
  • NJW 2011, 957
  • ZIP 2011, 181
  • NZI 2011, 553
  • BB 2011, 277
  • DB 2011, 511
  • BStBl II 2011, 374
  • NZG 2011, 313
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 25.04.2017 - VII R 31/15

    Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

    Gemäß § 1 AnfG sind Rechthandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger (hier das FA) benachteiligen --d.h. jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln oder Unterlassen, das entsprechende rechtliche Folgen hat (vgl. Senatsurteil vom 2. November 2010 VII R 6/10, BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374; Huber, AnfG, 11. Aufl. 2016, § 1 Rz 5 ff., 32 ff.)--, außerhalb des Insolvenzverfahrens anfechtbar.
  • BFH, 24.11.2011 - V R 13/11

    Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren -

    Bei der Anmeldung der Umsatzsteuerforderung für den jeweiligen Besteuerungszeitraum zur Insolvenztabelle (§§ 174 ff. InsO) sind die insolvenzrechtlichen Aufrechnungs- und Anfechtungsregelungen nicht zu beachten (offen gelassen in BFH-Urteil vom 2. November 2010 VII R 6/10, BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374, unter II.2.b).

    dd) Der Senat kann im Streitfall offen lassen, ob er sich der Auffassung des IX. Senats des BGH und des VII. Senats des BFH anschließt, nach der bei "Geschäften des Schuldners und Steuerpflichtigen", die als "umsatzsteuerpflichtige Leistungen an Kunden ... zum Entstehen der Steuerforderung des Finanzamts [führen]", von einer anfechtbaren Rechtshandlung auszugehen ist (BGH-Urteil vom 22. Oktober 2009 IX ZR 147/06, WM 2009, 2394, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 413, unter II.2.b cc; ebenso BFH-Urteil in BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374, unter II.2.c aa zur "Leistungserbringung" als Rechtshandlung).

    (1) Da es anfechtungsrechtlich auf die jeweilige, durch die Rechtshandlung ausgelöste Rechtswirkung, die gläubigerbenachteiligend ist, ankommt (BGH-Urteil vom 9. Juli 2009 IX ZR 86/08, NJW-RR 2010, 118, WM 2009, 1750, unter II.2.c bb (2)), ist für die Beurteilung, ob die Steuerberechnung nach §§ 16 ff. UStG der Insolvenzanfechtung unterliegt, die Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtbarkeit bei Erlangen einer Aufrechnungslage mit einem aufgrund dieser Steuerberechnung entstandenen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (vgl. hierzu BGH-Urteil in WM 2009, 2394, HFR 2010, 413, und BFH-Urteil in BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374) nicht entscheidungserheblich.

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei

    b) Nach ständiger Rechtsprechung kann die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die mit der Herstellung einer Aufrechnungslage eintritt, selbständig angefochten werden (zur KO bereits BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 236; zur InsO Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 30 ff; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 147/06, WM 2009, 2394 Rn. 11 ff mwN; Beschluss vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 215/08, Rn. 3 nv; BFH, ZIP 2011, 181 Rn. 26 bis 29).

    Aufrechnungslagen können auch ganz ohne Zutun des Gläubigers in anfechtbarer Weise entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, Rn. 11 ff, 18; BFH, ZIP 2011, 181 Rn. 41).

  • BFH, 25.07.2012 - VII R 29/11

    Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des

    Der Kläger bezieht sich dabei auf einen nach seiner Darstellung und den Ausführungen im Urteil des FG verrechneten Umsatzsteuerbetrag November 2001; dieser sei erst nach Stellung des Insolvenzantrags entstanden (Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. Oktober 2009 IX ZR 147/06, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2010, 90, und die Urteile des Senats vom 2. November 2010 VII R 62/10, BFHE 232, 290, BStBl II 2011, 439 und VII R 6/10, BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374).
  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 K 808/08

    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung des

    Der Bundesfinanzhof habe sich in seinem Urteil vom 2. November 2010 (VII R 6/10, BFHE 231, 488) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 22. Oktober 2009 (IX ZR 147/06, HFR 2010, 413) angeschlossen.

    Soweit sich der Kläger auf das Urteil des BFH vom 2. November 2010 (a.a.O.) berufe, seien die Sachverhalte nicht vergleichbar.

    Der Senat hat mit Beschluss vom 26. Januar 2011 die mündliche Verhandlung wiedereröffnet, weil das am Tag der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2011 veröffentlichte Urteil des BFH vom 2. November 2010 (VII R 6/10) nicht berücksichtigt werden konnte.

    Diese Leistungserbringung genügt nach der geänderten Rechtsprechung des BFH für eine Rechtshandlung i.S. des § 129 InsO (BFH-Urteile vom 2. November 2010, VII R 6/10, BFHE 231, 488 und VII R 62/10, juris).

    Er setzt nicht voraus, dass ggf. ein weiterer Umstand, der zu der angefochtenen Rechtshandlung hinzutritt und erst mit dieser zusammen die Gläubigerbenachteiligung auslöst, seinerseits durch eine anfechtbare Rechtshandlung verursacht ist (BGH-Urteil vom 9. Dezember 1999 IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246), und er wird durch das Hinzutreten solcher weiteren Umstände auch nicht unterbrochen (vgl. BFH-Urteile vom 2. November 2010 a.a.O.).

    Soweit der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 2. November 2010 VII R 6/10 (a.a.O.) die Frage offen gelassen hat, ob eine gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässige Aufrechnung auch dann vorliegt, wenn der zugunsten der Schuldnerin anzurechnenden Vorsteuer positive Umsatzsteuerbeträge in demselben Voranmeldungszeitraum gegenüberstehen und mithin infolge der gemäß § 16 UStG vorzunehmenden Verrechnung ein umsatzsteuerrechtlich selbständiger Vergütungsanspruch des Schuldners nicht entsteht, ist der erkennende Senat der Auffassung, dass auch im Monat Juni 2006 eine gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässige Aufrechnung vorliegt.

  • BFH, 05.05.2015 - VII R 37/13

    Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3

    Diese Leistung ist auf Grundlage des Senatsurteils vom 2. November 2010 VII R 6/10 (BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374) als eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung zu qualifizieren.
  • BFH, 12.11.2013 - VII R 15/13

    Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung

    Bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen gegen Erstattungsansprüche des Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt "anfechtbarer Erwerb der Aufrechnungslage" sei anerkannt, dass das Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen inzidenter in den Verfahren vor den FG über die Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide zu prüfen sei (Hinweis auf Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. Oktober 2009 IX ZR 147/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 413; Senatsurteil vom 2. November 2010 VII R 6/10, BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung in BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374.

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 5 K 5350/09

    Aufrechnung in der Insolvenz

    (Abweichung von BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 6/10, BFH/NV 2011, 516).

    Der Bundesfinanzhof habe sich mit zwei Urteilen vom 2.11.2010 (VII R 62/10, BFH/NV 2011, 924 und VII R 6/10, BFH/NV 2011, 516) der Auffassung des Bundesgerichtshofs angeschlossen.

    Rechtshandlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs alle von einem Willen getragenen Handlungen - sei es auch in Form von Leistungserbringungen -, die rechtliche Wirkungen auslösen und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern können (BGH, Urteil vom 22.10.2009 - IX ZR 147/06, ZIP 2010, 90; BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 6/10, BFH/NV 2011, 516, Rn. 25 f).

    Insofern folgt der Senat nicht der wohl gegenteiligen Auffassung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 2.11.2010 - VII R 6/10, BFH/NV 2011, 516 Rn. 23).

    Soweit der Bundesgerichtshof und - ihm folgend - der Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang ausführen, dass Gegenstand der Anfechtung nicht die einzelne Rechtshandlung sei, sondern eine bestimmte gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch eine Rechtshandlung ausgelöst werde (so BGH, Urteil vom 21.1.1999 - IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406; Urteil vom 22.10.2009 - IX ZR 147/06, ZIP 2010 am Ende; BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 6/10, BFH/NV 2011, 516, Rn. 28), vermag der Senat dem jedenfalls für den zu entscheidenden Fall einer bloßen Leistungserbringung vor Insolvenzeröffnung nicht zu folgen.

  • BFH, 20.03.2012 - VII R 12/11

    Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs

    Dies sei jedenfalls die Konsequenz der Senatsrechtsprechung zur Zulässigkeit von Aufrechnungen mit Vorsteuerüberhängen, die in "kritischer Zeit" vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ihren Entstehungsgrund haben (Senatsurteil vom 2. November 2010 VII R 6/10, BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374).

    Nicht nachvollziehbar ist für den Senat die Ansicht des FA, etwas anderes ergebe sich aus dem Senatsurteil in BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374.

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines

    Das entspricht im Ergebnis der neueren Rechtsprechung des BGH und des BFH, wonach Leistungen, die zur Entstehung einer Steuerforderung führen, eine Rechtshandlung iS des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO darstellen (BGH, ZIP 2010, 90; BFHE 231, 488) .
  • BFH, 24.11.2011 - V R 20/10

    Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

  • FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

    Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der

  • FG Münster, 18.06.2019 - 2 K 1290/18
  • FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15

    Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis;

  • FG München, 30.09.2014 - 6 K 2816/12

    Keine Insolvenzanfechtung bei Entstehen des

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZR 183/09

    Begründung der Aufrechnungslage ist nur kongruent wenn der aufrechnende

  • FG Niedersachsen, 06.06.2013 - 5 K 2/13

    Unwirksame Aufrechnung bei zugrundeliegender anfechtbarer Rechtshandlung --

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 6 K 6229/15

    Abrechnungsbescheids gem. § 218 Abs. 2 AO vom 14.01.2015 für Gewerbesteuer 2013

  • BFH, 02.08.2012 - VII R 57/10

    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines

  • FG Hessen, 15.07.2015 - 4 K 3109/11

    § 96 Abs.1 Nr.3, § 130, § 131 InsO, § 17 UStG, § 218 Abs.2, ...

  • FG Baden-Württemberg, 29.05.2015 - 9 K 76/14

    Umsatzsteuerberechnung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Sachlicher

  • FG Thüringen, 16.03.2017 - 1 K 512/15

    Befugnis zur Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens aus Zahlungen einer GmbH für

  • FG Köln, 26.08.2015 - 3 K 2649/14

    Beschwerung durch einen in der Annahme einer nicht oder nicht mehr bestehenden

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