Rechtsprechung
BFH, 11.11.2010 - VI R 16/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung ...
- openjur.de
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung; Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen; Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung; ...
- Bundesfinanzhof
EStG § 33a Abs 1, FGO § 57 Nr 4, FGO § 90, FGO § 121 S 1, FGO § 122 Abs 2 S 4, GG Art 103 Abs 1, EStG § 33, FGO § 96
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung ...
- Bundesfinanzhof
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 33a Abs 1 EStG 2002, § 57 Nr 4 FGO, § 90 FGO, § 121 S 1 FGO, § 122 Abs 2 S 4 FGO
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung ... - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kein formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen notwendig
- rewis.io
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung ...
- ra.de
- rewis.io
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 33 Abs. 2; EStG § 33a Abs. 1
Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei Verzicht auf eine mündliche Verhandlung durch das beigetretene Bundesministerium für Finanzen; Wegfall des Abzugs von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung ... - datenbank.nwb.de
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern
- lto.de (Kurzinformation)
Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei Verzicht auf eine mündliche Verhandlung durch das beigetretene Bundesministerium für Finanzen; Wegfall des Abzugs von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung ...
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Krankheitskosten leichter von der Steuer absetzbar
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Erleichterter Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Besprechungen u.ä. (2)
- steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)
Anerkennung von Behandlungskosten ohne Gutachten vom Amtsarzt
- steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)
Attest vom Amtsarzt nicht nötig, aber sinnvoll
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Außergewöhnliche Belastungen
- Der Grundtatbestand des § 33 EStG
- Behinderte
- Besonderheiten
- Unterhaltsaufwendungen
- Zeitanteilige Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 23.10.2007 - VI 120/06
- BFH, 11.11.2010 - VI R 16/09
Papierfundstellen
- BFHE 232, 34
- NJW 2011, 2464
- FamRZ 2011, 372
- BStBl II 2011, 966
Wird zitiert von ... (49)
- BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - …
Solches hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577 aber gerade angenommen, indem er ausgeführt hat, dass der Verordnungsgeber mit der rückwirkenden Anordnung der formalisierten Nachweisverlangen die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt hat, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Senatsurteile vom 11. November 2010 VI R 16/09 (BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966) und VI R 17/09 (BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) einer gefestigten Rechtsprechung und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis auch auf Seiten der Steuerpflichtigen entsprach.Ein berechtigtes Vertrauen auf eine hiervon abweichende Rechtslage konnten die Steuerpflichtigen folglich jedenfalls vor der Rechtsprechungsänderung durch die Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 nicht bilden.
Derartiges war bei der rückwirkenden Einführung der formalisierten Nachweisverlangen in § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 indes nicht zu besorgen, weil auch mit Wirkung für die Vergangenheit lediglich die Rechtslage wiederhergestellt wurde, die --insbesondere im Streitjahr und bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969-- allgemeiner Rechtsanwendungspraxis entsprach.
bb) Der Senat kann auch im Streitfall offen lassen, ob für die Zeit nach dem Ergehen der Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 1. November 2011 bzw. der Verkündung des StVereinfG 2011 am 4. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gesetzesinitiative --hier der Prüfbitte des Bundesrates vom 18. März 2011-- Vertrauensschutz zu gewähren ist.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Kläger bei der Aufrechterhaltung des Einspruchs in schutzwürdiger Weise im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage nach Ergehen der Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 disponiert haben.
- BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13
Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
Er habe nach Änderung der Rechtsprechung durch den Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 11. November 2010 VI R 16/09 (BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966) und VI R 17/09 (BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) und vor dem rückwirkenden Inkrafttreten der Neuregelung im StVereinfG 2011 in schutzwürdiger Weise disponiert, indem er seinen Einspruch aufrecht erhalten habe, obwohl das FA ihm zu diesem Zeitpunkt die Verböserung der Steuerfestsetzung angedroht hatte.Der BFH habe in der Entscheidung vom 19. April 2012 VI R 74/10 (BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577) offengelassen, ob die rückwirkende Anwendung des § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 für den Zeitraum nach dem Ergehen der BFH-Urteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 1. November 2011, der Verkündung des StVereinfG 2011 am 4. November 2011 oder bis zur Prüfbitte des Bundesrats vom 18. März 2011 gegen das Rückwirkungsverbot verstoße.
Der Gesetzgeber habe verfassungsrechtlich zulässig die Rechtslage durch die Gesetzesänderung so wiederhergestellt, wie sie vor den BFH-Urteilen in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 bestanden habe.
bb) Der Kläger wendet hiergegen zwar ein, er habe während des Einspruchsverfahrens zwischen der Änderung der BFH-Rechtsprechung in den Urteilen in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 und der Verkündung des StVereinfG 2011 in schützenswerter Weise disponiert, indem er seinen Einspruch aufrechterhalten und somit die verbösernde Neuüberprüfung schon anerkannter Aufwendungen durch das FA zugelassen habe.
Es ist bereits deshalb nicht ersichtlich, dass der Kläger bei der Aufrechterhaltung seines Einspruchs in schutzwürdiger Weise unter Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage nach Ergehen der BFH-Urteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 disponiert haben könnte.
- BFH, 18.06.2015 - VI R 31/14
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer …
Zwar hat der erkennende Senat ausdrücklich offen gelassen, ob und inwieweit anderes für die Zeit nach dem Ergehen der Urteile des BFH vom 11. November 2010 (Senatsurteile VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, und VI R 17/09, BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 1. November 2011 bzw. der Verkündung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 am 4. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gesetzesinitiative --hier der Prüfbitte des Bundesrates vom 18. März 2011-- gilt (Senatsurteil in BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577).Denn ein Verzicht auf die Einholung eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens im Vertrauen auf die geänderte Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 11. November 2010 (Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil die Tochter der Kläger bereits seit Januar 2009 in der betreuten Mädchenwohngruppe untergebracht war.
- BFH, 26.06.2014 - VI R 51/13
Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter …
Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor, der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge vom Revisionsgericht beanstandet werden kann (Senatsurteile vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966; vom 30. Juni 2011 VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948; BFH-Urteile vom 25. Mai 1988 I R 225/82, BFHE 154, 7, BStBl II 1988, 944;… vom 6. Februar 1996 VII R 2/95, BFH/NV 1996, 722;… vom 23. August 1994 VII R 93/93, BFH/NV 1995, 572;… vom 15. Februar 1995 II R 53/92, BFH/NV 1996, 18). - BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
Mit Erklärung vom 6. Januar 2012 ist das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren wegen der Frage beigetreten, ob und wieweit an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der es mangels gesetzlicher Grundlage für die Anerkennung von Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Erforderlichkeit deshalb schwer zu beurteilen ist, eines grundsätzlich vor der Behandlung ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens über die medizinische Notwendigkeit nicht bedarf (BFH-Urteile vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, und VI R 17/09, BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969), auch nach der Übernahme der Nachweisregelungen aus R 33.4 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 2008 in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 (BGBl I 2011, 2131) i.V.m. §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 3f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.d.F. des StVereinfG 2011 festzuhalten ist.Denn der Gesetzgeber wollte mit der Anwendungsregelung sicherstellen, dass die vor den Entscheidungen des BFH in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 geübte Rechtspraxis ohne zeitliche Lücke aufrechterhalten wird (…BTDrucks 17/6146, S. 17).
Damit hat der Gesetzgeber die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Urteile des BFH in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 einer gefestigten Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295; in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711;… vom 11. Januar 1991 III R 70/88, BFH/NV 1991, 386; vom 11. Dezember 1987 III R 95/85, BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275; in BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; vom 9. August 1991 III R 54/90, BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920; in BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543; vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592; vom 21. April 2005 III R 45/03, BFHE 209, 365, BStBl II 2005, 602;… vom 15. März 2007 III R 28/06, BFH/NV 2007, 1841; BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2004 III B 56/04, juris;… vom 24. November 2006 III B 57/06, BFH/NV 2007, 438, …und vom 15. November 2007 III B 205/06, BFH/NV 2008, 368) und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung (R 33.4 Abs. 1 EStR) und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis auch auf Seiten der Steuerpflichtigen entsprach.
ee) Ob und inwieweit anderes für die Zeit nach dem Ergehen der Urteile des BFH in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 1. November 2011 bzw. der Verkündung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 am 4. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gesetzesinitiative --hier der Prüfbitte des Bundesrates vom 18. März 2011-- gilt, kann hier dahinstehen.
- BFH, 06.02.2014 - VI R 61/12
Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen …
Hierzu sah er sich aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens veranlasst (BRDrucks 54/11, 12 f.; BTDrucks 17/6105, 2), nachdem der erkennende Senat mit Urteilen vom 11. November 2010 VI R 16/09 (BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966) und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 entschieden hat, dass das formalisierte Nachweisverlangen mangels gesetzlicher Grundlage keinen Bestand haben könne.Danach hat der Steuerpflichtige die Entstehung außergewöhnlicher Belastungen und damit auch die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von medizinischen Hilfsmitteln, die nicht unter § 33 Abs. 1 SGB V fallen und sowohl von kranken als auch von gesunden Menschen angeschafft werden, zur Überzeugung des FG nachzuweisen (vgl. Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969).
- BFH, 25.04.2018 - VI R 35/16
Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Liegen die Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG gezwölftelt werden (BFH-Urteile vom 22. Mai 1981 VI R 140/80, BFHE 133, 521, BStBl II 1981, 713; vom 13. Februar 1987 III R 196/82, BFHE 149, 61, BStBl II 1987, 341; vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599;… vom 6. April 1990 III R 193/85, BFH/NV 1990, 767;… vom 9. August 1991 III R 63/89, BFH/NV 1992, 101; in BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483; vom 5. Mai 2010 VI R 40/09, BFHE 230, 123, BStBl II 2011, 164, und vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966). - BFH, 29.03.2012 - VI R 21/11
Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung - …
a) Gehen von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs konkrete Gesundheitsgefährdungen aus, entstehen die Aufwendungen zur Beseitigung dieser Gefährdung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Urteile vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592, Aufwendungen für den Austausch mit Formaldehyd verseuchter Möbel, und vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, Aufwendungen für die medizinisch indizierte Anschaffung von Schlafzimmermöbeln und einer Couchgarnitur; zu den Aufwendungen zur Schadstoffbeseitigung vgl. auch Hettler, Der Betrieb 2002, 1848).Dies hat der Senat bereits für Krankheitskosten entschieden (BFH-Urteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966; in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969).
Es kann daher nicht als Nachweis für die Richtigkeit des klägerischen Vortrags gewertet werden (BFH-Urteil in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, m.w.N.).
Da weder das FA noch das FG die Sachkunde besitzen, um die Zwangsläufigkeit der den Aufwendungen zugrunde liegenden Maßnahme zu beurteilen, ist das FG aufgrund seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 FGO) gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten einzuholen (BFH-Urteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966; in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969).
Dabei obliegt die Ermittlung des Vorteilsausgleichs dem FG als Tatsacheninstanz (BFH-Urteil in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, m.w.N.).
- BFH, 21.03.2013 - VI R 46/11
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim …
Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor (BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, m.w.N.). - BFH, 21.03.2013 - VI R 42/12
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim …
Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor (BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, m.w.N.). - FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 1 K 1480/16
Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit …
- BFH, 29.03.2012 - VI R 47/10
Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als …
- BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20
Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten …
- BFH, 28.05.2013 - XI R 32/11
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu …
- BFH, 29.03.2012 - VI R 70/10
Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes …
- BFH, 23.04.2015 - V R 32/14
Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen
- FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12
Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
- BFH, 30.06.2011 - VI R 80/10
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
- FG Schleswig-Holstein, 01.10.2014 - 2 K 272/12
Aufwendungen für Liposuktion - Fettabsaugung als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 14.11.2013 - VI R 25/13
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises bei …
- BFH, 20.11.2019 - XI R 52/17
Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim …
- BFH, 05.09.2013 - XI R 4/10
Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - …
- BFH, 20.11.2019 - XI R 42/18
Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim …
- BFH, 20.03.2019 - II R 61/15
Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher …
- FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13
Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
- BFH, 08.07.2015 - VI R 77/14
Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
- BFH, 11.12.2018 - VIII R 7/15
Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf …
- FG Köln, 01.12.2017 - 3 K 625/17
Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
- BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14
Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen …
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - 8 K 3609/13
Unterhaltszahlungen an in Italien lebende Angehörige
- FG Nürnberg, 13.07.2016 - 5 K 19/16
Einkommensteuerliche vollständige oder nur zeitanteilige Anerkennung von …
- FG Münster, 18.09.2012 - 11 K 3982/11
Kosten für den Einbau eines Treppenlifts
- FG München, 22.04.2016 - 8 K 3290/14
Bundesfinanzhof, Arbeitsverhältnis, Lohnsteuer, Arbeitslohn, Arbeitgeber, …
- FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 487/11
Unterhaltsleistung: Abzugsfähigkeit einer jährlichen Barzahlung an die Eltern in …
- FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 425/09
Aufwendungen für die Sanierung eines Fertighauses zur Beseitigung von …
- BFH, 20.03.2019 - II R 62/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019 II R 61/15 - Keine widerstreitenden …
- BFH, 10.11.2011 - V R 34/10
Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht - Kein …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2021 - 6 K 1098/21
Außergewöhnliche Belastung für Unterhaltsaufwendungen: Wertgrenze für …
- FG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 5 K 71/11
Außergewöhnliche Belastungen: Abzugsfähigkeit der Kosten für Heileurythmie, …
- BFH, 17.07.2014 - IV R 32/13
Verstoß gegen Denkgesetze als Rechtsanwendungsfehler - gesondertes und …
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 2 K 1962/12
(Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen …
- FG Köln, 27.08.2014 - 14 K 2517/12
Kosten eines Fahrstuhls
- BFH, 10.11.2011 - V R 35/10
Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil V R 34/10 - Vorsteueraufteilung bei …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 536/08
Ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG eines aus der Veräußerung eines …
- FG Münster, 29.04.2022 - 10 K 1297/20
Hinzurechnungen für Sachentnahmen bei der Ermittlung des Gewinns aus …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20
Nachweisanforderung bei außergewöhnlichen Belastungen nach dem StVereinfG 2011 - …
- FG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 5 K 3889/11
Gesetzliche Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit i.S. von § 33 Abs. …
- FG Hessen, 24.06.2021 - 6 K 1784/19
Abziehbarkeit von Aufwendungen für medizinische Heilhypnose als außergewöhnliche …
- FG Niedersachsen, 11.02.2011 - 3 K 599/10
Anspruch einer dauerhaft an den Rollstuhl gefesselten MS-Erkrankten auf …