Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen

• openjur.de

  Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG; Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen

• Bundesfinanzhof

  EStG § 8 Abs 2 S 1, EStG § 8 Abs 2 S 9, EStG § 19 Abs 1, LStR R 31 Abs 1 S 7
  Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen

 
• Bundesfinanzhof

  Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 9 EStG 2002, § 19 Abs 1 EStG 2002, R 31 Abs 1 S 7 LStR 2004
  Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Gutscheine Sachzuwendung - sofern diese keinen "Lohnersatz" darstellen

• Betriebs-Berater

  Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen

• ra.de
• rewis.io

  Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung und Verschaffung eines zugesagten Vorteils durch einen Arbeitgeber auf die Qualifizierung als Barlohn oder Sachbezug; Zuwendung einer ...

• datenbank.nwb.de

  Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

• meyer-koering.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Benzin-, Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers als steuerbefreiter Sachlohn (Änderung der Rechtsprechung)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung und Verschaffung eines zugesagten Vorteils durch einen Arbeitgeber auf die Qualifizierung als Barlohn oder Sachbezug; Zuwendung einer ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gutscheine des Arbeitgebers können "Sachlohn" und damit von der Lohnsteuer befreit sein

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 9 EStG

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Grundsätze zur Unterscheidung von Bar- und bis 44 EUR steuerfreiem Sachlohn

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Tankgutschein kann steuerbefreiter Sachlohn sein

• steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

  BFH vereinfacht Tankgutscheine und Geschenkgutscheine

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Wenn der Chef die Tankkosten bezahlt

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

• pwc.de (Kurzinformation)

  Tank- und Geschenkgutscheine als Sachbezug

• pwc.de (Kurzinformation)

  Neue Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Gutscheine als Sachbezug

Besprechungen u.ä. (2)

• wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

  Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Lohnsteuer - Die richtige Gestaltung bei Warengutscheinen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Aufmerksamkeiten

  Problematische Einnahmen von Arbeitnehmern (»Aufmerksamkeiten«)

  Sonstige Fälle

  Pauschalierung der Einkommensteuer

  Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG

  Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen

  Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer (z.B. Kunden, Geschäftsfreunde, deren Arbeitnehmer)

  Sachbezüge

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung

  ABC der Sachbezüge

  Gutscheine

  Rechtslage bis 31.12.2019

  Vereinsbeiträge

Verfahrensgang

• FG München, 03.03.2009 - 8 K 3213/07
• BFH, 11.11.2010 - VI R 21/09

Papierfundstellen

• BFHE 232, 50
• BB 2011, 405
• BB 2011, 806
• BStBl II 2011, 383
• NZA-RR 2011, 313

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 27.10.2004 - VI R 29/02

  Lohnzahlungen in ausländischer Währung kein Sachbezug

  Auszug aus BFH, 11.11.2010 - VI R 21/09

  aa) Der erkennende Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (Urteil vom 27. Oktober 2004 VI R 29/02, BFHE 207, 309, BStBl II 2005, 135), dass Einnahmen in Geld i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG solche in Form der im Inland gültigen gesetzlichen Zahlungsmittel sind, daneben jedenfalls auch Zahlungen in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung umfassen.

  Denn solchen Gutscheinen haftet zwar ein abstrakter Wert an, der erst durch eine unter Umständen mit erheblichen Schwierigkeiten verbundene Bewertung als Einnahme erfasst werden muss (Senatsurteil in BFHE 207, 309, BStBl II 2005, 135, unter II. 2. b bb).

• BFH, 06.03.2008 - VI R 6/05

  Kein Steuerrabatt bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschein

  Auszug aus BFH, 11.11.2010 - VI R 21/09

  Denn ein Zufluss von Geld kann auch dann vorliegen, wenn der Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern auf seine Weisung anderweitig verwendet wird, z.B. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des Arbeitnehmers aus Kauf, Miete, Darlehen usw. Eine derartige Verwendung des (Bar-)Lohns stellt lediglich eine Abkürzung des Zahlungsweges dar und lässt den Charakter der Zahlung als Barlohnzuwendung unberührt (vgl. Senatsurteil vom 6. März 2008 VI R 6/05, BFHE 220, 478, BStBl II 2008, 530, mit Hinweis auf Senatsbeschluss vom 20. August 1997 VI B 83/97, BFHE 183, 568, BStBl II 1997, 667).

  Dementsprechend hatte der erkennende Senat auch schon Einkaufsgutscheine, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber statt der Barauszahlung des tarifvertraglichen Urlaubsgeldes wahlweise bezogen hatte, nach der ihnen zugrundeliegenden arbeitsrechtlichen Anspruchsgrundlage beurteilt und den Erwerb der entsprechenden Ware oder Dienstleistung nicht als Sachbezug, sondern als Barlohnverwendung qualifiziert, wenn der Arbeitnehmer statt des Gutscheins auch Geld beanspruchen konnte (Urteil in BFHE 220, 478, BStBl II 2008, 530).

• BFH, 27.10.2004 - VI R 51/03

  Sachbezugsfreigrenze nicht auf Geldleistungen anwendbar

  Auszug aus BFH, 11.11.2010 - VI R 21/09

  bb) Eine Ausdehnung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auf Barlohnzahlungen scheidet zwar aus, weil die Freigrenze nicht bezweckt, dem Arbeitgeber zu ermöglichen, seinen Arbeitnehmern auf wie auch immer geartete Weise einen monatlichen Gegenwert von 50 DM (jetzt 44 EUR) steuerfrei zukommen zu lassen (Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 VI R 51/03, BFHE 207, 314, BStBl II 2005, 137).

  d) Auf dieser Grundlage hält der erkennende Senat nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass es für die Einordnung als Geldlohn unerheblich sei, ob der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbunden hat, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden (Urteil in BFHE 207, 314, BStBl II 2005, 137).

 
• BFH, 20.08.1997 - VI B 83/97

  1 %-Methode bei Barlohnumwandlung

  Auszug aus BFH, 11.11.2010 - VI R 21/09

  Denn ein Zufluss von Geld kann auch dann vorliegen, wenn der Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern auf seine Weisung anderweitig verwendet wird, z.B. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des Arbeitnehmers aus Kauf, Miete, Darlehen usw. Eine derartige Verwendung des (Bar-)Lohns stellt lediglich eine Abkürzung des Zahlungsweges dar und lässt den Charakter der Zahlung als Barlohnzuwendung unberührt (vgl. Senatsurteil vom 6. März 2008 VI R 6/05, BFHE 220, 478, BStBl II 2008, 530, mit Hinweis auf Senatsbeschluss vom 20. August 1997 VI B 83/97, BFHE 183, 568, BStBl II 1997, 667).
• BFH, 03.12.2009 - VI R 4/08

  Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

  Auszug aus BFH, 11.11.2010 - VI R 21/09

  b) Allein der Umstand, dass die ausgehändigten Geschenkgutscheine bereits einen Geldbetrag (Höchstbetrag) ausgewiesen hatten und sich daher eine Bewertung erübrigte, macht aus ihnen ebenso wenig eine Geldleistung wie die Notwendigkeit, eine in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung erfolgte Zahlung in Euro umrechnen zu müssen, daraus eine Sachleistung macht (BFH-Urteil vom 3. Dezember 2009 VI R 4/08, BFHE 228, 48, BStBl II 2010, 698).
• BFH, 06.11.2001 - VI R 62/96

  Nach § 8 EStG zu bewertende Nutzungsüberlassung eines vom Arbeitnehmer geleasten …

  Auszug aus BFH, 11.11.2010 - VI R 21/09

  Dem entspricht es, dass der Senat im Urteil vom 6. November 2001 VI R 62/96 (BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370) unter Hinweis auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise entschieden hatte, dass vom Arbeitgeber erbrachte Geldzahlungen an ein Leasingunternehmen als Sachlohn in Form der Überlassung von Dienstwagen und nicht als Barlohn gelten, obwohl die Arbeitnehmer Leasingnehmer der Fahrzeuge gewesen waren.
• FG München, 03.03.2009 - 8 K 3213/07

  (Bargeld-)Geschenkgutschein ist Barlohn und kein Sachbezug

  Auszug aus BFH, 11.11.2010 - VI R 21/09

  Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1011 veröffentlichten Gründen ab und ließ die Revision zu.

• BFH, 07.06.2018 - VI R 13/16

  Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

  Nach der Senatsrechtsprechung ist für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend (grundlegend Senatsurteile vom 11. November 2010 VI R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383; VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386, und VI R 41/10, BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389).

  aa) Soweit FA und BMF sich allgemein gegen die "ausweitende Auslegung" des Sachlohnbegriffs durch die Senatsurteile in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 wenden, lassen sie außer Acht, dass sich der Senat in diesen Urteilen mit der auch nun wieder angeführten Gesetzesbegründung als "Beitrag zur Steuervereinfachung" (BTDrucks 13/1686, S. 8) befasst und darauf hingewiesen hat, diese gehe gerade nicht auf die streitige Frage nach der Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug ein.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den Senatsurteilen in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 (jeweils unter II.1.c bb) verwiesen.

• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …

  Zwar findet § 44 Abs. 1 Satz 7 bis 9 EStG auf die Aufrechnung keine Anwendung, weil allein der Umstand, dass im Falle der Aufrechnung dem Verbraucher die Nutzungen "unbar" zufließen, nicht dazu führt, dass von einem Sachbezug im Sinne des § 8 Abs. 2 EStG auszugehen wäre (vgl. BFHE 232, 50 Rn. 11 f.;… Kirchhof in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 8 Rn. 15).
• BFH, 04.07.2018 - VI R 16/17

  Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

  Nach der Senatsrechtsprechung ist für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend (grundlegend Senatsurteile vom 11. November 2010 VI R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383; VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386, und VI R 41/10, BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389).

  Bei einem Geschenkgutschein, wie er der Entscheidung in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383 zugrunde liegt, handelt es sich um ein so genanntes kleines Inhaberpapier i.S. des § 807 BGB (hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1953 I ZR 167/53, BGHZ 11, 274, 278, und BFH-Urteil vom 4. Dezember 1959 III 317/59 S, BFHE 70, 212, BStBl III 1960, 80).

 
• FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 2128/14

  Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen - …

  Zwar liege ein Sachbezug dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer anstelle der Sachleistung Barlohn verlangen könne (BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 21/09, BStBl II 2011, 383).
• FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - 2 K 768/16

  Mitarbeiterverpflegung durch Restaurantschecks - Bewertung der Sachbezüge

  Mit seinen Entscheidungen vom 11. November 2010 - VI R 21/09, 27/09, 26/08, 40/10 und 41/10 - habe der BFH nicht über eine Fallgestaltung entschieden, die die steuerliche Beurteilung der Mahlzeitengestellung zum Gegenstand gehabt hätte.

  Unerheblich ist weiter, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber oder von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht (BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, Rn. 12;… vgl. auch Blümich/Glenk, 137. Aufl. 2017, EStG § 8 Rn. Randnummer 164, beck-online).

  Ein Sachbezug liegt deshalb auch dann vor, wenn Arbeitnehmern - wie hier - lediglich Gutscheine überlassen werden, die sie zum Bezug einer von ihnen selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind (vgl. BFH-Urteile vom 11. November 2010 Vl R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl 11 2011; Vl R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl 11 2011, 386; R 41/10, BStBl 11 2011, 389;… Kirchhof in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 2017, § 8 EStG; Krüger in Schmidt, EStG § 8 Rdn. 30.

  Der Qualifikation als Sachbezug steht dabei nicht entgegen, dass Arbeitnehmer keine konkreten Sachen oder konkreten Dienstleistungen erhalten (BFH-Urteile vom 11. November 2010 Vl R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl 11 2011; Vl R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl 11 2011, 386; R 41/10, BStBl 11 2011, 389).

  Denn trotz einer gewissen Handelbarkeit oder Tauschfähigkeit besteht ein solcher Gutschein nicht in Geld i. S. der Negativabgrenzung in § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG und bleibt daher Sachbezug (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2010 Vl R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl 2011, 383, Rn. 12; vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 14. September 2017 - L 14 R 586/14 -, Rn. 77, DStR 2018, 309-313; juris).

• BFH, 21.08.2012 - IX R 55/10

  Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert

  Denn trotz einer gewissen Handelbarkeit oder Tauschfähigkeit besteht ein solcher Gutschein nicht in Geld im Sinne der Negativabgrenzung in § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG und bleibt daher Sachbezug (vgl. BFH-Urteile vom 11. November 2010 VI R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383 --Geschenkgutscheine--; vom 11. November 2010 VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 --Tankkarten--, und VI R 41/10, BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 --Tankgutscheine--, jeweils unter II.1.c).
• BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 815/11

  Warengutschein

  Ob ein solcher Sachbezug vorliegt, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann (vgl. BFH 11. November 2010 - VI R 21/09 - BFHE 232, 50 zu § 8 Abs. 2 EStG; 6. März 2008 - VI R 6/05 - BFHE 220, 478) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2017 - L 1 KR 86/17

  Der dem Arbeitnehmer ausgehändigte Tankgutschein zählt nicht zum …

  Mit Schreiben vom 10. Mai 2011 beantragte der Kläger die Überprüfung des Betriebsprüfungsbescheides und verwies dazu auf Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. November 2010 - VI R 21/09, 27/09, 41/10. Durch Bescheid vom 9. Januar 2012 lehnte die Beklagte die Rücknahme ihres Bescheides vom 21. Dezember 2010 ab.

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BFH an (BFH Urt. v. 11. November 2010 - VI R 21/09, 27/09 und 41/10).