Rechtsprechung
   BFH, 01.12.2010 - IV R 17/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1217
BFH, 01.12.2010 - IV R 17/09 (https://dejure.org/2010,1217)
BFH, Entscheidung vom 01.12.2010 - IV R 17/09 (https://dejure.org/2010,1217)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - IV R 17/09 (https://dejure.org/2010,1217)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines ...

  • IWW
  • openjur.de

    Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen; Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter; Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses; Annahme eines ...

  • Bundesfinanzhof

    Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 AO, § 4 EStG 1997, § 5 Abs 1 EStG 1997, § 8 Abs 1 EStG 1997, § 15 EStG 1997
    Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines ...

  • Betriebs-Berater

    Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen

  • Betriebs-Berater

    Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand im Falle einer die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckenden Vollmacht des "Treugebers" zum Abschluss eines Treuhandvertrags und fehlender Genehmigung der Mittelverwendung durch den "Treugeber"; ...

  • datenbank.nwb.de

    Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Nicht genehmigte Lotterie: Spieleinsatz-Gelder sind vom Veranstalter zu versteuern - Gewinne unterliegen der Gewerbesteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lotto-Gewinn als Betriebsausgabe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Doppelbesteuerung für ungenehmigte Lotterien

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand im Falle einer die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckenden Vollmacht des "Treugebers" zum Abschluss eines Treuhandvertrags und fehlender Genehmigung der Mittelverwendung durch den "Treugeber"; ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Treuhandverhältnis bei Lotterie Dienstleistungsunternehmen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gewinnermittlung bei Lotterie-Dienstleistungsunternehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nicht genehmigte Lotterie: Spieleinsatz-Gelder sind vom Veranstalter zu versteuern

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Spieleinsatz-Gelder bei nicht genehmigter Lotterie vom Veranstalter zu versteuern

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 01.12.2010, Az.: IV R 17/09 (Keine steuerliche Anerkennung einer tatsächlich nicht vereinbarungsgemäß durchgeführten Mittelverwendungstreuhand eines Lotteriedienstleisters)" von Redaktion StuB, original erschienen in: StuB 2011 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 01.12.2010, Az.: IV R 17/09 (Spielgewinne bei nicht staatlichem Lotterieveranstalter)" von Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: EStB 2011, 97 - 98.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 93
  • BB 2011, 469
  • DB 2011, 390
  • BStBl II 2011, 419
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

    Wegen der Begründung im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom heutigen Tag in der Rechtssache IV R 17/09 Bezug genommen.

    Wegen der möglichen Anknüpfungspunkte für eine solche Schätzung nimmt der erkennende Senat gleichfalls auf seine Entscheidung in dem Verfahren IV R 17/09 Bezug.

  • FG München, 11.12.2012 - 10 K 2168/09

    Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Feststellungslast

    Entsprechend den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts trägt der Steuerpflichtige in der Regel die objektive Beweislast (Feststellungslast) für diejenigen Tatsachen, die eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung begründen, und für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer Einkunftsart als Voraussetzung für den steuermindernden Abzug der geltend gemachten Aufwendungen, die Steuerverwaltung grundsätzlich das Risiko der Nichterweislichkeit von Tatsachen, die den Steueranspruch begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194; vom 1. Dezember 2010 IV R 17/09, BFHE 232, 93, BStBl II 2011, 419; BFH-Beschluss vom 8. Mai 2009 IV B 55/08, BFH/NV 2009, 1432, jeweils m.w.N.).

    Ob dies zutreffend unter der BFH-Rechtsprechung wäre, da Kennzeichen des durchlaufenden Postens die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang (vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, vom 1. Dezember 2010 IV R 17/09, BFHE 232, 93, BStBl II 2011, 419, jeweils m.w.N.) ist, muss der Senat jedoch nicht entscheiden.

  • FG Hamburg, 28.12.2016 - 3 K 172/16

    Grunderwerbsteuer: Steuerbegünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG für Treugeber bei

    Zudem muss der Treugeber berechtigt sein, jederzeit die Rückgabe des Treuguts zu verlangen, wobei die Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist unschädlich ist (BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09, BFHE 232, 93, BStBl II 2011, 419; vom 24.11.2009 I R 12/09, BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590).
  • FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12

    Schenkung bei Übertragung eines ausländischen Kontos bzw. Depots auf Einzelkonto

    Allgemein ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis im steuerrechtlichen Sinne tatsächlich gegeben ist, ein strenger Maßstab anzulegen (BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17 /09, BStBl II 2011, 419 m.w.N.).
  • BFH, 01.12.2010 - IV R 68/07

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01. 12. 2010 IV R 17/09 - Gewinn

    Im Interesse eines möglichst raschen Abschlusses des Rechtsstreits weist der Senat auf die folgenden Gesichtspunkte hin, wobei er wegen der Einzelheiten zu II.3.a und II.3.b der Gründe ergänzend auf seine in der Rechtssache IV R 17/09 ergangene Entscheidung vom 1. Dezember 2010 Bezug nimmt.
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1265/13

    Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

    Da die Kläger aber nach allgemeinen Grundsätzen die Feststellungslast für steuermindernde Tatsachen tragen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 - IV R 17/09, BStBl. II 2011, 419), geht dies zu ihren Lasten.
  • FG Hamburg, 18.10.2012 - 3 K 204/11

    Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

    Daher gibt es auch keinen typischen Treuhandvertrag, sondern eine Vielzahl von Formen der Treuhandschaft (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Urteile vom 01. Dezember 2010 IV R 17/09, BFHE 232, 93, BStBl II 2011, 419; vom 27. Januar 1993 IX R 269/87, BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615).
  • FG Hamburg, 17.02.2015 - 3 K 270/13

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis bei

    Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass die Aufwendungen, die er als Betriebsausgaben in Abzug bringen möchte, betrieblich veranlasst sind (BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09, BFHE 232, 93, BStBl II 2011, 419).
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