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   BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04   

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https://dejure.org/2011,1334
BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04 (https://dejure.org/2011,1334)
BFH, Entscheidung vom 09.03.2011 - IX R 72/04 (https://dejure.org/2011,1334)
BFH, Entscheidung vom 09. März 2011 - IX R 72/04 (https://dejure.org/2011,1334)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • openjur.de

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 2 Abs 3, EStG § 10d Abs 1 S 2, EStG § 52 Abs 1, EStG § 52 Abs 25, EStR R 115 Abs 6, EStG § 10d Abs 1 S 3
    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • Bundesfinanzhof

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 10d Abs 1 S 2 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 25 EStG 1997 vom 24.03.1999, R 115 Abs 6 EStR 1999
    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Anwendung der Regelung zur Mindestbesteuerung

  • rewis.io

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • ra.de
  • rewis.io

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999 i.R.d. Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • datenbank.nwb.de

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Vz. 1998

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die "quellenbezogene Mindestbesteuerung" und der Bundesfinanzhof

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unverständliche Regelung zu Steuerzahler-Gunsten ausgelegt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist i.R.d. Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 nicht anzuwenden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestbesteuerung: BFH wendet nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG unverständliche Regelung an

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendung der Regelung zur Mindestbesteuerung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung der Regelung zur Mindestbesteuerung

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verlustnutzung bei Anwendung der Mindestbesteuerung auf dem Prüfstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 147
  • NJW 2011, 2240
  • BB 2011, 1576
  • DB 2011, 1197
  • BStBl II 2011, 751
  • NZG 2011, 1200
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04
    Der BFH hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 19. Februar 2007 XI R 50/04 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt.

    Nach Abschluss dieses Verfahrens (s. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  2 BvL 59/06, BFH/NV 2010, 2387) hat der Senat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 18. Januar 2011 IX R 72/04 wieder aufgenommen.

    Auf die Frage, ob § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig ist (so BFH-Beschluss vom 6. September 2006 XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) oder ob die Regelung auf der Basis ihrer "rechensystematischen Grundstruktur" dann doch irgendeiner --nachgerade beliebigen-- Auslegung zugänglich sein könnte (so wohl BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 2387), kommt es danach nicht mehr an.

  • BFH, 17.01.2007 - XI R 50/04

    Wiedereinsetzung; Einlegung des Rechtsmittels beim FG; verspätete Weiterleitung

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04
    Durch Zwischenurteil vom 17. Januar 2007 XI R 50/04 hat der BFH entschieden, dass die Revision gegen das Urteil des FG vom 22. September 2004 rechtzeitig eingelegt wurde und mithin zulässig ist.

    Der BFH hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 19. Februar 2007 XI R 50/04 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt.

  • BFH, 27.01.2010 - IX R 59/08

    Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04
    Die "negativen Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden" (s. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002), bilden insoweit nur eine Ausgangsgröße (Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung) für die Ermittlung des im Streitjahr wirksam werdenden Verlustabzugs (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 IX R 59/08, BFHE 228, 301, BStBl II 2010, 1009).
  • BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

    Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04
    Auf die Frage, ob § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig ist (so BFH-Beschluss vom 6. September 2006 XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) oder ob die Regelung auf der Basis ihrer "rechensystematischen Grundstruktur" dann doch irgendeiner --nachgerade beliebigen-- Auslegung zugänglich sein könnte (so wohl BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 2387), kommt es danach nicht mehr an.
  • BFH, 16.04.2013 - IX R 20/12

    Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den

    Ist diese Regelung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG erstmals für Verluste anzuwenden, die ab dem Veranlagungszeitraum 1999 entstanden sind, so ist ein Rücktrag von in den Veranlagungszeiträumen ab 1999 erzielten Verlusten nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG zu beurteilen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. März 2011 IX R 72/04, BFHE 233, 147, BStBl II 2011, 751, unter 3.).

    bb) Zwar wird im Rücktragsjahr über Grund und Höhe des rücktragbaren Verlusts entschieden; die negativen Einkünfte, "die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden", bilden eine Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung für die Ermittlung des Verlustabzugs (BFH-Urteil in BFHE 233, 147, BStBl II 2011, 751, unter 3.).

  • BFH, 23.08.2011 - IX R 53/05

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

    Eine abweichende, das Streitjahr erfassende Anwendungsregelung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 9. März 2011 IX R 72/04 (BFHE 233, 147).
  • FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 13 K 5851/03

    Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verstößt für im

    Der BFH habe mit Urteil vom 9.3.2011 IX R 72/04 (BFHE 233, 147, BStBl II 2011, 751) entschieden, dass im Rahmen des Rücktrags eines im Jahr 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 die Vorschrift des § 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG in zeitlicher Hinsicht noch nicht anwendbar sei.

    Nichts anderes ergibt sich aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des BFH vom 9.3.2011 IX R 72/04 (BFHE 233, 147, BStBl II 2011, 751).

  • FG Sachsen, 22.06.2011 - 2 K 1510/05

    Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts in einem wegen Enteignungen in der NS-Zeit

    Während des Verfahrens änderte der Beklagte den Einkommensteuerbescheid am 3. März 2011 dahingehend, dass er diesen für vorläufig bis zur Entscheidung des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (IX R 26/04 bzw. IX R 72/04), das die Frage der Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 3 EStG betrifft, erklärt.

    Im Verfahren XI R 72/04 hat der Bundesfinanzhof am 9. März 2011 (BFH/NV 2011, 1219) die Revision als unbegründet zurückgewiesen.

  • BFH, 09.03.2011 - IX R 71/06

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09. 03. 2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines

    Eine abweichende, den Veranlagungszeitraum 1998 erfassende Anwendungsregelung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein zur amtlichen Veröffentlichung bestimmtes Urteil vom 09.03.2011 in der Sache IX R 72/04.
  • BFH, 09.03.2011 - IX R 71/04

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines

    Eine abweichende, den Veranlagungszeitraum 1998 erfassende Anwendungsregelung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 9.3.2011 in der Sache IX R 72/04, DStR 2011, 1018.
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