Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das Unionsrecht umsetzt

• openjur.de

  Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber; Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das Unionsrecht umsetzt

• Bundesfinanzhof

  UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 25a, EWGRL 388/77 Art 26a, EGRL 112/2006 Art 311 Abs 1 Nr 5
  Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das Unionsrecht umsetzt

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das Unionsrecht umsetzt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 1999, § 25a UStG 1999, Art 26a EWGRL 388/77, Art 311 Abs 1 Nr 5 EGRL 112/2006
  Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das Unionsrecht umsetzt

• IWW
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  UStG § 25 a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 26 a
  Umsatzsteuer: keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber

• Betriebs-Berater

  Zur Differenzbesteuerung bei PKW-Veräußerung

• rewis.io

  Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das Unionsrecht umsetzt

• ra.de
• rewis.io

  Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das Unionsrecht umsetzt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten und ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen PKW durch einen Kioskbetreiber

• datenbank.nwb.de

  Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Der Kiosk, der Gebrauchtwagen und die Differenzbesteuerung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veräußerung eines betrieblich genutzten Gebrauchtwagens

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten und ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen PKW durch einen Kioskbetreiber

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Veräußerung eines PKW durch einen Kioskbetreiber

• buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

  Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Veräußerung von Anlagevermögen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Differenzbesteuerung

  Wiederverkäufer

  Wiederverkauf als zumindest sekundäres Tätigkeitsfeld des Unternehmers

  Bewegliche körperliche Gegenstände

  Gebrauchtgegenstände i.S.d. Differenzbesteuerung

  Pkw-Entnahme bzw. -Veräußerung

  Veräußerung

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Entnahme vor Veräußerung

Papierfundstellen

• BFHE 233, 470
• BB 2011, 2133
• BStBl II 2011, 839

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  Auch dabei muss der Wiederverkäufer also "zum Zwecke des Wiederverkaufs" handeln (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Dezember 2005 Rs. C-280/04 --Jyske Finans--, Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 58, Rz 30 bis 32).

  bb) Allerdings kann als "steuerpflichtiger Wiederverkäufer" i.S. von Art. 26a Teil A Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG (auch) ein Unternehmen angesehen werden, das "im Rahmen seiner normalen Tätigkeit" Fahrzeuge wieder verkauft, die es für seine Leasingtätigkeit als Gebrauchtwagen erworben hatte, und für das der Wiederverkauf im Augenblick der Anschaffung des Gebrauchtgegenstandes nicht das Hauptziel, sondern nur sein zweitrangiges und dem der Vermietung untergeordnetes Ziel darstellt (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131, IStR 2006, 58, Rz 44).

  Dieser verlangt, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden (vgl. z.B. EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131, IStR 2006, 58, Rz 39).

  Nur in einem solchen Fall würde die Versagung der Differenzbesteuerung zu einem sachlich nicht gerechtfertigten Vorteil für Gebrauchtwarenhändler führen, die in den Genuss der Regelung über die Differenzbesteuerung kommen (vgl. dazu EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131, IStR 2006, 58, Rz 40).

  Der An- und Verkauf von PKW gehört nicht zum "normalen Tätigkeitsfeld" (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131, IStR 2006, 58, Rz 42) des Klägers, ebenso wenig wie dies bei einer Steuerberatungsgesellschaft der Fall ist (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 213, 139, BStBl II 2006, 675, unter II.2.b).

• BFH, 02.03.2006 - V R 35/04

  Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung …

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  a) § 25a Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG ist richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteile vom 2. März 2006 V R 35/04, BFHE 213, 139, BStBl II 2006, 675, unter II.2.; vom 18. Dezember 2008 V R 73/07, BFHE 223, 546, BStBl II 2009, 612, unter II. 2.; in BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, unter II.1.c dd).

  c) Danach ist § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG dahin zu verstehen, dass der Unternehmer bei der konkreten Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die der Differenzbesteuerung unterworfen werden soll, als Wiederverkäufer gehandelt haben muss (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 213, 139, BStBl II 2006, 675, unter II.2.; FG Köln, Urteil vom 15. April 2004  11 K 2507/03, EFG 2004, 1333; Mößlang in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 25a Rz 17; Radeisen in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 25a Rz 39; wohl a.A. Meyer, EFG 2010, 1460).

  Der An- und Verkauf von PKW gehört nicht zum "normalen Tätigkeitsfeld" (…vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131, IStR 2006, 58, Rz 42) des Klägers, ebenso wenig wie dies bei einer Steuerberatungsgesellschaft der Fall ist (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 213, 139, BStBl II 2006, 675, unter II.2.b).

• BFH, 16.04.1997 - XI R 87/96

  Der Pfandverkauf im Wege öffentlicher Versteigerung führt zu einer Lieferung des …

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  Die Regelung bewirkt, dass der Wiederverkäufer durch den Abzug des Vorumsatzes im Ergebnis so gestellt wird, als hätte ihm aus dem Erwerb der Ware ein Vorsteuerabzug zugestanden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 1997 XI R 87/96, BFHE 182, 444, BStBl II 1997, 585, unter II.5.a).

  Dadurch sollen insbesondere Wettbewerbsnachteile vermindert werden, die sich für unternehmerisch tätige Wiederverkäufer im Verhältnis zu privaten (nichtunternehmerischen) Verkäufern ohne die Sonderregelung des § 25a UStG ergeben würden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 182, 444, BStBl II 1997, 585, unter II.5.a; vom 23. April 2009 V R 52/07, BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, unter II.1.c cc).

 
• BFH, 23.04.2009 - V R 52/07

  Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter …

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  Dadurch sollen insbesondere Wettbewerbsnachteile vermindert werden, die sich für unternehmerisch tätige Wiederverkäufer im Verhältnis zu privaten (nichtunternehmerischen) Verkäufern ohne die Sonderregelung des § 25a UStG ergeben würden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 182, 444, BStBl II 1997, 585, unter II.5.a; vom 23. April 2009 V R 52/07, BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, unter II.1.c cc).

  a) § 25a Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG ist richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteile vom 2. März 2006 V R 35/04, BFHE 213, 139, BStBl II 2006, 675, unter II.2.; vom 18. Dezember 2008 V R 73/07, BFHE 223, 546, BStBl II 2009, 612, unter II. 2.; in BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, unter II.1.c dd).

• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  Eine einschränkende Auslegung des Wortlauts einer Norm im Wege einer teleologischen Reduktion gehört zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen und ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30. März 1993  1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90, BVerfGE 88, 145, unter C.II.2., m.w.N.).
• BFH, 08.09.2010 - XI R 40/08

  Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben - Ort des …

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  So kann auch eine richtlinienkonforme Auslegung dazu führen, dass eine nach ihrem Wortlaut weit gefasste Vorschrift einschränkend auszulegen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. September 2010 XI R 40/08, BFHE 231, 343, BFH/NV 2011, 538, unter II.4.c).
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  Die Interpretation ist Methode und Weg, auf dem der Richter den Inhalt einer Gesetzesbestimmung unter Berücksichtigung ihrer Einordnung in die gesamte Rechtsordnung erforscht, ohne durch den formalen Wortlaut des Gesetzes begrenzt zu sein (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 19. Juni 1973  1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72, BVerfGE 35, 263, unter C.III., m.w.N.).
• BFH, 02.04.1998 - V R 34/97

  Option bei Grundstückslieferung

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  Sie hat sich soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten und muss die dazu ergangenen Erkenntnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II.3.b bb; vom 17. Juni 2004 V R 61/00, BFHE 206, 457, BStBl II 2004, 970, unter II.2.; vom 27. April 2006 V R 53/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16, unter II.1.c, jeweils m.w.N.).
• FG Köln, 15.04.2004 - 11 K 2507/03

  Differenzbesteuerung; Wiederverkäufer

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  c) Danach ist § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG dahin zu verstehen, dass der Unternehmer bei der konkreten Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die der Differenzbesteuerung unterworfen werden soll, als Wiederverkäufer gehandelt haben muss (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 213, 139, BStBl II 2006, 675, unter II.2.; FG Köln, Urteil vom 15. April 2004  11 K 2507/03, EFG 2004, 1333; Mößlang in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 25a Rz 17; Radeisen in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 25a Rz 39; wohl a.A. Meyer, EFG 2010, 1460).
• BFH, 27.04.2006 - V R 53/04

  Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  Sie hat sich soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten und muss die dazu ergangenen Erkenntnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II.3.b bb; vom 17. Juni 2004 V R 61/00, BFHE 206, 457, BStBl II 2004, 970, unter II.2.; vom 27. April 2006 V R 53/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16, unter II.1.c, jeweils m.w.N.).
• BFH, 18.12.2008 - V R 73/07

  Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - …
• BFH, 17.06.2004 - V R 61/00

  Haftung bei sog. Nullregelung
• FG Münster, 18.05.2010 - 15 K 4411/06

  Differenzbesteuerung beim Verkauf von Anlagevermögen

• BFH, 22.01.2020 - XI R 10/17

  Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

  Lässt der Gesetzestext mehrere Auslegungen zu, so ist der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 08.09.2010 - XI R 40/08, BFHE 231, 343, BStBl II 2011, 661, unter II.4.; vom 29.06.2011 - XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839, unter II.2.; vom 15.02.2012 - XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712, Rz 18, jeweils m.w.N.).
• BFH, 11.11.2014 - VII R 44/11

  Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner …

  Lässt der Gesetzestext mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712; vom 8. September 2010 XI R 40/08, BFHE 231, 343, BStBl II 2011, 661, und vom 29. Juni 2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839).
• BFH, 15.02.2012 - XI R 24/09

  Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm …

  Lässt der Gesetzestext mehrere Auslegungen zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist --wie bei der verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf das Grundgesetz-- der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. September 2010 XI R 40/08, BFHE 231, 343, BStBl II 2011, 661, unter II.4.; vom 29. Juni 2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839, unter II.2.;… zur verfassungskonformen Auslegung vgl. Klein/Gersch, AO, 10. Aufl., § 4 Rz 33, m.w.N.).

 
• BFH, 27.11.2014 - VII R 40/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 11. 2014 VII R 44/11 - …

  Lässt der Gesetzestext mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712; vom 8. September 2010 XI R 40/08, BFHE 231, 343, BStBl II 2011, 661, und vom 29. Juni 2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839).
• BFH, 02.07.2014 - XI R 4/13

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an …

  Ein Gericht hat sich bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 11. Juli 2002 C-62/00 --Marks & Spencer--, Slg. 2002, I-6325, UR 2002, 436, Rz 24, m.w.N.; ferner BFH-Urteile in BFHE 231, 343, BStBl II 2011, 661, Rz 25; vom 29. Juni 2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839, Rz 22; vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712, Rz 17; vom 16. Mai 2012 XI R 24/10, BFHE 238, 468, BStBl II 2013, 52, Rz 41, jeweils m.w.N.) und ist bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts gehalten, für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen.

  Lässt der Gesetzestext mehrere Auslegungen zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 231, 343, BStBl II 2011, 661, unter II.4.; in BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839, unter II.2.; in BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712, Rz 18, jeweils m.w.N.).

• FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12

  Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …

  Lässt der Gesetzestext mehrere Auslegungen zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist - wie bei der verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf das Grundgesetz - der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. September 2010 XI R 40/08, BStBl II 2011, 661; vom 29. Juni 2011 XI R 15/10, BStBl II 2011, 839).
• FG Hamburg, 16.11.2017 - 6 K 30/17

  Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung bei …

  § 25a Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG ist richtlinienkonform auszulegen (BFH-Urteil vom 29.06.2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839, m. w. N.).

  "Zum Zwecke des Wiederverkaufs" erworben werden Gegenstände auch dann, wenn der Wiederverkauf ein zweitrangiges und untergeordnetes Ziel ist, also zumindest nachrangig beabsichtigt wurde, und der Wiederverkauf aufgrund seiner Häufigkeit zur normalen Tätigkeit des Unternehmens gehört (EuGH-Urteil vom 08.12.2005 - Jyske Finans - C-280/04, IStR 2006, 58; BFH-Urteil vom 29.06.2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839).

  Die Vorschrift bezweckt zwar keine Gleichstellung von Händlern mit privaten Anbietern, die die Gegenstände ohne Umsatzsteuer veräußern können, soll jedoch die umsatzsteuerrechtliche Benachteiligung unternehmerischer Wiederverkäufer gegenüber Privatverkäufern dadurch verringern, dass nur der erwirtschaftete Mehrwert der Besteuerung unterworfen wird (BFH-Urteile vom 29.06.2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839; vom 23.04.2009 V R 52/07, BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860).

• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Ungeeigneter Vorlieferant für Differenzbesteuerung

  Auch wenn D... die Weinflaschen eine gewisse Zeit vor dem Verkauf ohne Wiederverkaufsabsicht, sondern zu Genuss- oder Sammlungszwecken erworben hätte, wäre der Anwendungsbereich für die Veräußerung an den Kläger nicht eröffnet gewesen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2005 C-280/04, DStRE 2006, 369; BFH, Urteil vom 29.06.2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839).
• BFH, 16.05.2012 - XI R 24/10

  Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  Lässt der Gesetzestext --wie hier § 4 Nr. 28 i.V.m. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F.-- mehrere Auslegungen zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist --wie bei der verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf das Grundgesetz-- der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. September 2010 XI R 40/08, BFHE 231, 343, BStBl II 2011, 661, unter II.4.; vom 29. Juni 2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839, unter II.2.; in BFHE 236, 267, unter II.2.b; zur verfassungskonformen Auslegung vgl. Klein/Gersch, AO, 11. Aufl., § 4 Rz 33, m.w.N.).
• FG München, 19.12.2017 - 2 K 668/16

  Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel

  d) Da die Formulierung "und ähnliche Formen" einen Auslegungsspielraum lässt und bei unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten der Auslegung der Vorzug zu geben ist, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. September 2010 XI R 40/08, BStBl II 2011, 661; vom 29. Juni 2011 XI R 15/10, BStBl II 2011, 839) sind Holzhackschnitzel somit unter die Brennholzformen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 48 Buchst a der Anlage 2 UStG zu fassen.
• FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 430/10

  Zur Problematik der Vorsteuerkorrektur bei Gewährung sog. indirekter Rabatte