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   BFH, 18.05.2011 - X R 4/10   

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https://dejure.org/2011,2626
BFH, 18.05.2011 - X R 4/10 (https://dejure.org/2011,2626)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2011 - X R 4/10 (https://dejure.org/2011,2626)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - X R 4/10 (https://dejure.org/2011,2626)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis - Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks

  • IWW
  • openjur.de

    Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis; Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks

  • Bundesfinanzhof

    Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis - Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Nr 2 S 2 GewStG 1978, § 9 Nr 1 S 2 GewStG 1978, § 2 Abs 2 S 2 GewStG 2002, § 6 EStG 1981
    Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis - Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstückunternehmen bei Vermietung an Gesellschaft in demselben Organkreis

  • Betriebs-Berater

    Keine erweiterte Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 9 Nr. 1 S. 2
    Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis

  • datenbank.nwb.de

    Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksunternehmen: Wann ist erweiterte Kürzung zu versagen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine erweiterte Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung für Grundstücksunternehmen im Organkreis

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Anschaffungskosten bei ersteigertem Grundstück

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Organkreis

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.05.2011, Az.: X R 4/10 (Organschaft: Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis)" von RA/StB/Dipl.-Fw. Dr. Christian Herbst, original erschienen in: GmbHR 2011, 999 - 1005.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine erweiterte Kürzung innerhalb des Organkreises - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.05.2011, Az.: X R 4/10" von StB/Dipl.-Kfm. Tino Duttiné, original erschienen in: DStR 2011, 2033 - 2035.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Reichweite und Möglichkeiten zur erweiterten Grundbesitzkürzung im Organkreis" von RA/StB/FAStR/FBIntStR Bernhard Huland, LL.M. und RA/StB Dr. Hendrik Dickhöfer, original erschienen in: BB 2013, 2583 - 2588.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 539
  • BB 2011, 2005
  • BB 2011, 2344
  • BB 2012, 1123
  • DB 2011, 2065
  • BStBl II 2011, 887
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 08.12.2016 - IV R 55/10

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

    Der A-KG (Organträgerin) war im Streitjahr der selbständig nach den §§ 7 ff. GewStG zu ermittelnde Gewerbeertrag der C-GmbH (Organgesellschaft) zuzurechnen (vgl. dazu allgemein BFH-Urteile vom 27. September 2006 IV R 50/98, BFH/NV 2007, 239, und vom 18. Mai 2011 X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887).

    Zum einen gewährt die Vorschrift den Gewerbebetrieben, zu deren Betriebsvermögen Grundeigentum gehört, eine Kürzung bei der Gewerbesteuer, die die Wirkungen einer Doppelbelastung mit Gewerbesteuer und der den Grundstückseigentümer treffenden Grundsteuer abmildern oder vermeiden soll (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1967 I 258/64, BFHE 90, 299, BStBl II 1968, 65; in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985, und in BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887).

  • BFH, 24.01.2012 - I B 136/11

    Sog. erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags

    Zweck dieser erweiterten Kürzung ist es, die von einem kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen erzielten Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die (gewerbesteuerfrei) nur Grundstücksverwaltung betreiben (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359; vom 18. Mai 2011 X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887; s.a. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. März 2010  1 BvR 2130/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 756).
  • BFH, 30.10.2014 - IV R 9/11

    Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im

    NV: Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Mai 2011 X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887).

    In Anwendung dieser Grundsätze hat der X. Senat des BFH mit Urteil vom 18. Mai 2011 X R 4/10 (BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887) entschieden, dass die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) zu versagen sei, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handele, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermiete.

    Zu Recht hat der X. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887 insoweit darauf hingewiesen, dass innerhalb eines Organkreises die Zusammenrechnung der Gewerbeerträge -und die Vornahme der hierdurch gebotenen Korrekturen- bereits durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG angeordnet werde und der darin liegende partielle Durchgriff durch die einzelne --rechtlich selbständige-- Kapitalgesellschaft zugunsten einer zutreffenden Besteuerung des gesamten Organkreises daher der erkennbaren Konzeption des Gesetzgebers entspreche.

  • FG Düsseldorf, 22.10.2013 - 13 K 859/10

    Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen -

    Soweit das Finanzgericht (FG) auf das BFH-Urteil vom 18.5.2011 X R 4/10 (BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887) hingewiesen habe, wonach die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu versagen sei, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermiete, sei dieses auf die hier gegebene Konstellation nicht anwendbar.

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BFH an, der mit Urteil vom 18.5.2011 X R 4/10 (BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887) entschieden hat, dass die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu versagen ist, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet.

    Erstmals im Klageverfahren hat die Klägerin - nach dem Hinweis des Berichterstatters auf das BFH-Urteil vom 18.5.2011 X R 4/10 (BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887) - vorgetragen, dass mangels Geschäftsführeridentität keine organisatorische Eingliederung bestanden habe.

  • FG Münster, 14.05.2014 - 10 K 1007/13

    Keine Zurechnung gem. § 8b Abs. 5 KStG bei Organschaft

    Gleichwohl liegen zwei selbstständige Gewerbebetriebe vor, deren Gewerbeerträge getrennt zu ermitteln sind (BFH v. 18.05.2011 - X R 4/10, BStBl. II 2011, 887; v. 14.01.2009 - I R 47/08, BStBl. II 2011, 131).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 6 K 6038/06

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksüberlassungen

    bb) Bei der Überlassung von Grundbesitz zwischen bei Schwester-Kapitalgesellschaften, die Organgesellschaften desselben Organkreises sind, kommt § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ebenfalls nicht zur Anwendung (so auch FG München, Urteil vom 14. November 2005 7 K 2699/03, EFG 2006, 578 , rkr.; wohl auch FG Nürnberg, Urteil vom 03. Dezember 2009 7 K 1039/2009, n.v., Revision beim BFH: X R 4/10; Deloitte, GewStG , § 9 Nr. 1 Rz. 61; offen gelassen im Rahmen des § 69 FGO : BFH, Beschluss vom 27. Februar 2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052 ).

    § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gebietet daher die Versagung der erweiterten Kürzung auf der Ebene des Organträgers (so auch FG München, Urteil vom 14. November 2005 7 K 2699/03, EFG 2006, 578 ; im Ergebnis auch: FG Nürnberg, FG Nürnberg, Urteil vom 03. Dezember 2009 7 K 1039/2009, n.v., Revision beim BFH: X R 4/10; Deloitte, Gewerbesteuer, § 9 Nr. 1 Rz. 40 [S. 901 f.]; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG , 7. Aufl. 2009, § 9 Nr. 1 Rz. 19; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz. 107; wohl auch Roser in Lenski/Steinberg, GewStG , § 9 Rz. 191; offen gelassen im Rahmen des § 69 FGO : BFH, Beschluss vom 27. Februar 2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052 ).

    Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO zugelassen, da zu der streitigen Frage bereits eine Revision anhängig ist (Aktenzeichen beim BFH: X R 4/10) und zudem noch weitere vergleichbare Verfahren beim Beklagten streitig sind.

  • FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 - 1 K 2605/10

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei nicht ganzjährigem

    Um den für die Festsetzung des Steuermessbetrags maßgebenden Gewerbeertrag des Organkreises zu ermitteln, sind die - unter Beachtung der Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften (§§ 8, 9 GewStG) - getrennt ermittelten Gewerbeerträge des Organträgers und der Organgesellschaften zusammenzurechnen ( BFH-Urteil vom 18. Mai 2011, X R 4/10, BStBl II 2011, 887 m.w.N.).

    Dabei soll die Regelung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sich auf die Gleichstellung der Gewerbebetriebe kraft Rechtsform mit entsprechend tätigen Personenunternehmen beschränken, eine Bevorzugung der grundbesitzenden Kapitalgesellschaften ist weder Gegenstand noch Ziel dieser Vorschrift (BFH-Urteil vom 18. Mai 2011, X R 4/10, a.a.O., m.w.N.).

  • FG Münster, 23.09.2015 - 9 K 4074/11

    Umwandlungsteuerliche Auswirkungen eines gewerbesteuerlichen aktiven

    Nur die persönliche Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaft wurde für die Dauer der Organschaft dem Organträger zugerechnet (BFH-Urteil vom 18.5.2011 X R 4/10, BFH/NV 2011, 1610).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 6 K 6310/11

    Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2001

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- finde diese Regelung im Organkreis jedoch keine Anwendung (BFH, Urteil vom 18. Mai 2011, X R 4/10, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 887).
  • FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - 3 V 496/17

    Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide über die

    Zweck dieser erweiterten Kürzung ist es, die von einem kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen erzielten Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die (gewerbesteuerfrei) nur Grundstücksverwaltung betreiben (vgl. BFH-Urteile vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359; vom 18. Mai 2011 X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887; s.a. BVerfG-Beschluss vom 24. März 2010  1 BvR 2130/09, HFR 2010, 756).
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