Rechtsprechung
   BFH, 27.01.2011 - V R 21/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung

  • IWW
  • openjur.de

    Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit; Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung

  • Bundesfinanzhof

    Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 Abs 3 AO, § 2 Abs 1 UStG 1980, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1980
    Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung

  • Betriebs-Berater

    Unternehmereigenschaft bei privater Sammeltätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer "Oldtimersammlung"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Aufbau einer "Oldtimersammlung" und das Steuerrecht

  • Jurion (Leitsatz)

    Abgrenzung der Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit; Verhalten des Sammlers bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Oldtimer-Sammlung ohne Steuervorteile

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer "Oldtimersammlung"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 77
  • BB 2011, 1318
  • DB 2011, 1088
  • BStBl II 2011, 524



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 26.04.2012 - V R 2/11  

    Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung

    Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen können (z.B. BFH-Urteile vom 27. Januar 2011 V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.; in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.1.b).

    Insbesondere sind zu würdigen: die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals (BFH-Urteil in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2., m.w.N.).

    Dass Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genommen nicht allein maßgeblich sind (EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 37), entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Zahl der Geschäftsvorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien ist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.).

    Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch die Tatsacheninstanz kommt insoweit besondere Bedeutung zu (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.; in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1.).

    Ob auch ein anderes Ergebnis der Würdigung vertretbar gewesen wäre, ist nicht entscheidend (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.b, m.w.N.).

  • BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13  

    Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der

    Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen können (z.B. BFH-Urteile vom 27. Januar 2011 V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 22 ff.; in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, Rz 35; s. auch BFH-Beschluss vom 9. April 2014 XI B 6/14, BFH/NV 2014, 1230 bei 40 Verkaufsangeboten und 16 Anzeigen für Uhren und Schmuck, sowie zur Problematik der "eBay-Verkäufe" allgemein auch Roth/Loose, UR 2014, 169, 172 ff.; Hundt-Eßwein, Deutsches Steuerrecht 2012, 1371; Meurer, Der Umsatz-Steuer-Berater 2012, 164; Pinkernell, Steuerrecht kurzgefasst 2012, 309; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 2 Rz 38.17 ff.; Renner, Steuer- und Wirtschaftskartei 19/2012, 897; Roth, Neue Wirtschafts-Briefe 2012, 1966; Schießl, Steuern und Bilanzen 2012, 471; Martin, BFH/PR 2012, 280; Grube, juris-PraxisReport Steuerrecht 27/2012, Anm. 5).

    bb) Ebenfalls nicht berücksichtigt hat das FG, dass die verkauften Gegenstände (Pelzmäntel) --anders als z.B. Briefmarken (BFH-Urteil in BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744), Münzen (BFH-Urteil in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752) oder historische Fahrzeuge (BFH-Urteil in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524)-- keine Sammlerstücke, sondern Gebrauchsgegenstände sind.

  • FG Münster, 15.07.2014 - 15 K 798/11  

    Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als

    § 2 UStG ist richtlinenkonform auszulegen, d.h. es muss eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. des Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL - ausgeübt werden (vgl. dazu BFH, Urteile vom 13.02.2014 V R 5/13, BFH/NV 2014, 1159 - betreffend die Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand - vom 26.04.2012 V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634; vom 27.01.2011 V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524; vom 08.12.2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl 2011, 292 m.w.N.; Beschluss vom 25.04.2013 XI B 123/12, BFH/NV 2013, 1273).

    Entsprechend diesen Vorgaben sind ohne Anspruch auf Ausschließlichkeit nach der Rechtsprechung des BFH die Dauer und Intensität und die Planmäßigkeit des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Anzahl der ausgeführten Umsätze, das Unterhalten eines Geschäftslokals zu würdigen (BFH, Urteile vom 26.04.2012 V R 2/11, a.a.O.; vom 27.01.2011 V R 21/09, a.a.O.).

  • FG Köln, 04.03.2015 - 14 K 188/13  

    Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

    Unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile zum Verkauf privater Sammlungen (Urteile vom 27.01.2011 V R 21/09, BStBl II 2011, 524; vom 29.06.1987 X R 23/82, BStBl II 1987, 744; vom 16.07.1987 X R 48/82, BStBl II 1987, 752) machte der Kläger weiter geltend, dass er kein Unternehmer sei.

    c) Der Bundesfinanzhofs (Urteile vom 29.06.1987 X R 23/82, BStBl II 1987, 744 - Briefmarkensammler - , vom 16.07.1987 X R 48/82, BStBl II 1987 X R 48/82 - Münzsammler - und vom 27.01.2011 V R 21/09, BStBl II 2011, 524 - Fahrzeugsammler) hat als nicht der Umsatzsteuer unterliegende private Vermögensverwaltung auch den Verkauf einer privaten Sammlung oder Teilen hiervon angesehen, die aufgegeben und en bloc zur Versteigerung gelangen, und zwar auch dann, wenn die Versteigerung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und die Sammlungsstücke letztlich an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert werden.

    Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen können (z.B. BFH-Urteile in BStBl II 2011, 524, unter II.2.; in BStBl II 2012, 634, Rn. 35).

    Insbesondere sind zu würdigen: die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, die Vielfalt des Warenangebots (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2012, 634, Rn. 39), das Unterhalten eines Geschäftslokals (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 524, unter II.2., m.w.N.).

    Dass Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genommen nicht allein maßgeblich sind (EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStR 2011, 1417, Rn. 37), entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Zahl der Geschäftsvorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien ist (z.B. BFH-Urteil in BStBl II 2011, 524, unter II.2.).

  • BFH, 21.09.2016 - XI R 44/14  

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes

    aa) Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 2001 V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl II 2003, 426, Leitsatz 1; vom 8. März 2001 V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430, Leitsatz 1; vom 27. Januar 2011 V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.).

    (1) Auch die Anzahlung auf einen Kaufpreis stellt eine solche Investition dar (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. Mai 2001 V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, Leitsatz 1; in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15  

    Ungeeigneter Vorlieferant für Differenzbesteuerung

    Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen können (z.B. BFH-Urteile vom 27.01.2011 V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.; in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.1.b).

    Insbesondere sind zu würdigen: die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals (BFH-Urteil in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2., m.w.N.).

    Dass Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genommen nicht allein maßgeblich sind (EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 37), entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Zahl der Geschäftsvorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien ist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.).".

  • BFH, 11.11.2015 - V R 3/15  

    Beurteilung der Unternehmereigenschaft von durch eine Agentur vermittelten

    Er ist an die Würdigung des FG gebunden, wenn diese möglich war und das FG weder gegen Denkgesetze verstoßen noch wesentliche Umstände vernachlässigt hat (vgl. BFH-Urteile vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, Rz 29; vom 27. Januar 2011 V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 24).
  • FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 4571/10  

    Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit;

    § 2 UStG ist richtlinenkonform auszulegen, d.h. es muss eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. des Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der MwStSystRL ausgeübt werden (vgl. BFH, Urteile vom 13.02.2014 V R 5/13, BFH/NV 2014, 1159 - betreffend die Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand - vom 26.04.2012 V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634; vom 27.01.2011 V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524; vom 08.12.2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl 2011, 292 m.w.N.; Beschluss vom 25.04.2013 XI B 123/12, BFH/NV 2013, 1273).
  • FG Köln, 01.03.2012 - 12 K 3259/09  

    Ankauf von Edelholz kein Gewerbebetrieb

    Ergänzend verweisen die Kläger auf das Urteil des Hessischen FG vom 22.04.2009 6 K 2821/02 (mittlerweile aufgehoben durch BFH-Urteil vom 27.01.2011 V R 21/09, BStBl II 2011, 524) betreffend die umsatzsteuersteuerliche Unternehmereigenschaft eines Sammlers von Oldtimern.

    Kennzeichnend für den Handel ist die wiederholte -typischerweise kurzfristige- Anschaffung und Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Sine eines marktmäßigen Umschlags von Sachwerten mit Gewinnaufschlag (vgl. BFH-Urteil vom 27.01.2011 V R 21/09, BStBl II 2011, 524; Urteil vom 12.04.2011 X S 31/09, BFH/NV 2011, 1178).

  • FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10  

    Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der

    Dies stellt eine nachhaltige Händlertätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dar (vgl. EuGH-Urteil vom 21. Oktober 2004 Rs. C-8/03, BBL, DStRE 2005, 45, Rn. 43) und trotz der möglicherweise auch mehrjährigen Einlagerung der hochwertigen Weine zum Zwecke der Wertsteigerung keine lediglich aus privaten Neigungen durchgeführte Sammlertätigkeit (vgl. BFH-Urteil von 27. Januar 2011 V R 21/09, BStBl II 2011, 524, zur Anschaffung und langjährigen Einlagerung von Neufahrzeugen und Oldtimern).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7198/07  

    Änderung des gegenüber einer Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheids

  • FG Sachsen, 11.05.2011 - 2 K 535/10  

    Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG

  • FG Niedersachsen, 06.07.2012 - 5 V 40/12  

    Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften

  • FG Sachsen, 11.05.2010 - 2 K 535/10  

    Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG

  • FG Niedersachsen, 23.09.2011 - 16 K 41/11  

    Zur Bestimmung des Leistenden bei der Anlieferung von Altmetallen

  • FG München, 22.10.2013 - 2 K 1003/11  

    Vorsteuerabzug eines Rennfahrers aus dem Erwerb eines Wohnmobils

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