Rechtsprechung
BFH, 07.09.2011 - I B 157/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers - Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar - Aufteilungsschlüssel - Anwendung des ...
- openjur.de
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger; Haftung des Vergütungsschuldners; Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers; Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar; Aufteilungsschlüssel; Anwendung des ...
- Bundesfinanzhof
EStG § 49, EStG § 50a, EGFreizügAbk CHE Art 2, EGFreizügAbk CHE Art 5, EGFreizügAbk CHE Art 14, EGFreizügAbk CHE Art 16, FGO § 69, AO § 13, EG Art 49, AEUV Art 63, DBA CHE Art 25 Abs 1
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers - Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar - Aufteilungsschlüssel - Anwendung des ...
- Bundesfinanzhof
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers - Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar - Aufteilungsschlüssel - Anwendung des ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 49 EStG 2002, § 50a EStG 2002, Art 2 EGFreizügAbk CHE, Art 5 EGFreizügAbk CHE, Art 14 EGFreizügAbk CHE
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers - Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar - Aufteilungsschlüssel - Anwendung des ... - IWW
- Betriebs-Berater
Steuerabzug bei in der Schweiz ansässigem Vergütungsgläubiger
- rewis.io
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers - Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar - Aufteilungsschlüssel - Anwendung des ...
- ra.de
- rewis.io
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers - Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar - Aufteilungsschlüssel - Anwendung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 2002 § 50a Abs. 5 S. 5
Unterschiedliche Einkünfte trotz Vereinbarung eines Pauschalhonorars für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen - datenbank.nwb.de
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterschiedliche Einkünfte trotz Vereinbarung eines Pauschalhonorars für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Steuerabzug bei in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Steuerabzug bei in der Schweiz ansässigem Vergütungsgläubiger
- pwc.de (Kurzinformation)
Kein uneingeschränkter Steuerabzug bei Pauschalhonorar
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Quellensteuer
- Das Abzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen
- Abzugsverfahren
- Quellensteuer bei Vergütungen nach § 50a Abs. 1 EStG
Verfahrensgang
- FG Hessen, 27.08.2010 - 4 V 304/10
- BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Papierfundstellen
- BFHE 235, 215
- BB 2011, 3029
- DB 2011, 2695
- BStBl II 2012, 590
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (24)
- BFH, 28.01.2004 - I R 73/02
Beschränkte Steuerpflicht: Überlassung von Rechten an Personen
Auszug aus BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).Demzufolge ist eine Aufteilung des gezahlten Pauschalhonorars erforderlich, sofern den Dienstleistungen gegenüber der Rechteverwertung ein eigenständiger Charakter zukommt und sie nicht nur von untergeordneter Bedeutung sind (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).
d) Indem die an den Antragsteller gezahlten Vergütungen nur teilweise dem Steuerabzug unterliegen, was das FA im Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage stellt, sind die Vergütungen nach den Verhältnissen im Streitfall schätzweise aufzuteilen (vgl. Senatsurteile in BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und in BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).
Für die Antragstellerin war erkennbar der Umfang der dem Steuerabzug unterliegenden Einkünfte im Streit, wie dies ihre vorsorgliche Kontaktaufnahme mit dem FA vor Auszahlung der Vergütung angesichts des Vertragsschlusses mit Blick auf das damals aktuelle BFH-Urteil in BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550 und der von ihr gegen die Steueranmeldung eingelegte Einspruch belegen.
- BFH, 19.12.2007 - I R 19/06
Nur eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufssportler bei Wegzug in eine …
Auszug aus BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).Demzufolge ist eine Aufteilung des gezahlten Pauschalhonorars erforderlich, sofern den Dienstleistungen gegenüber der Rechteverwertung ein eigenständiger Charakter zukommt und sie nicht nur von untergeordneter Bedeutung sind (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).
bb) Soweit dagegen der Antragsteller der Antragstellerin Rechte an seinem Namen, seinem Bild, seinem Namenszug und seiner Unterschrift sowie etwaige markenrechtliche Nutzungsrechte zur Herstellung von Produkten, Vertriebsunterlagen und Werbung einräumt, erzielt er mit den dafür erhaltenen Vergütungen Einkünfte i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 2002, die --ebenfalls unstreitig-- in der inländischen Betriebsstätte der Antragstellerin verwertet wurden (vgl. zur zeitlich begrenzten Überlassung von Persönlichkeitsrechten Senatsurteil in BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).
d) Indem die an den Antragsteller gezahlten Vergütungen nur teilweise dem Steuerabzug unterliegen, was das FA im Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage stellt, sind die Vergütungen nach den Verhältnissen im Streitfall schätzweise aufzuteilen (vgl. Senatsurteile in BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und in BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).
- BFH, 24.04.2007 - I R 39/04
Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG
Auszug aus BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein beschränkt steuerpflichtiger Vergütungsgläubiger prinzipiell einen Haftungsbescheid, dessen unmittelbarer Adressat der inländische Vergütungsschuldner ist, aus eigenem Recht mit Einspruch und Klage anfechten (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).Es besteht insoweit keine wechselseitige Bindungswirkung (vgl. Senatsurteil in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95 zur Frage der notwendigen Beiladung).
Denn auch wenn der EuGH und ihm folgend der Senat entschieden haben, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere den Art. 49, Art. 50 EG (Art. 56, Art. 57 AEUV), vereinbar ist, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio", Slg. 2006, I-9461; Senatsurteile in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95, …sowie vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814, …und vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043), so ist diese Rechtsprechung jedenfalls wegen Art. 16 Abs. 2 FZA im Streitfall nicht anwendbar.
- BFH, 18.09.1981 - VI R 44/77
Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß …
Auszug aus BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Soweit in der Rechtsprechung des Senats anerkannt ist, dass eine Haftung des Vergütungsschuldners ermessensfehlerhaft ist, wenn er Steuern infolge eines entschuldbaren Rechtsirrtums nicht einbehalten hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 61/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 18. September 1981 VI R 44/77, BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801; zur Einordnung als Ermessensfehler vgl. Senatsurteil vom 13. September 2000 I R 61/99, BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67), liegen diese Voraussetzungen nicht vor.Dazu müsste das FA die Antragstellerin aufgrund einer Auskunft, einer Außenprüfung oder einer anderen Sachbehandlung in den Glauben versetzt haben, sie brauche für einen bestimmten Tatbestand keine Steuer einzubehalten (vgl. für die Lohnsteuerhaftung BFH-Urteil in BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801).
- EuGH, 03.10.2006 - C-290/04
FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …
Auszug aus BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen" (Slg. 2006, I-9461) und die sich daraus ergebenden Grundsätze zur Berücksichtigung von unmittelbar mit der erbrachten Dienstleistung zusammenhängenden Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren dazu nicht gehören.Denn auch wenn der EuGH und ihm folgend der Senat entschieden haben, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere den Art. 49, Art. 50 EG (Art. 56, Art. 57 AEUV), vereinbar ist, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio", Slg. 2006, I-9461; Senatsurteile in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95, …sowie vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814, …und vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043), so ist diese Rechtsprechung jedenfalls wegen Art. 16 Abs. 2 FZA im Streitfall nicht anwendbar.
- BFH, 24.03.1999 - I B 113/98
AdV; Abzugsanordnung nach § 50 a Abs. 7 EStG 1997
Auszug aus BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Zugleich können sowohl der Vergütungsschuldner als auch der Vergütungsgläubiger AdV beantragen, weil § 361 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) und § 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht erkennen lassen, dass die Befugnis zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz enger begrenzt sein soll als die in § 350 AO und in § 40 Abs. 2 FGO geregelte Rechtsbehelfsbefugnis (vgl. Senatsbeschluss vom 24. März 1999 I B 113/98, BFH/NV 1999, 1314 zur Abzugsanordnung nach § 50a Abs. 7 EStG 1997;… vgl. auch Gosch in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 50a Rz 40; Maßbaum in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 50a EStG Rz 135 für die Steueranmeldung).Auch wenn dieser Grundsatz nicht ausnahmslos gilt, so besteht im Streitfall kein Anlass für eine Einschränkung der Antragsbefugnis des Vergütungsgläubigers, wie sie der Senat im Fall der vom Vergütungsgläubiger beantragten AdV gegen eine Abzugsanordnung (§ 50a Abs. 7 EStG 1997) mit dem Ziel der Auszahlung des vom Vergütungsschuldner abgeführten Steuerbetrages an ihn gemacht hat (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1314).
- EuGH, 30.04.1974 - 181/73
Haegemann / Belgischer Staat
Auszug aus BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Über die Auslegung des Abkommens ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), im Vorabentscheidungsverfahren zuständig (vgl. EuGH-Urteile vom 30. April 1974 C-181/73 "Haegeman", Slg. 1974, 449; vom 30. September 1987 C-12/86 "Demirel", Slg. 1987, 3719; Cordewener, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 536, 538). - BFH, 23.06.2010 - I R 37/09
Geschäftsbeziehung" i. S. des § 1 AStG a. F. - Vergabe eines zinslosen …
Auszug aus BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Zutreffend weisen die Antragsteller im Grundsatz darauf hin, dass das gemäß Art. 300 ff., Art. 310 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (EG; im Streitjahr in der Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Nizza; nunmehr Art. 216 f. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV-- in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01) geschlossene Freizügigkeitsabkommen Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist und die Handlung eines Gemeinschaftsorgans darstellt (vgl. zum Assoziationsabkommen mit Ungarn Senatsurteil vom 23. Juni 2010 I R 37/09, BFHE 230, 156, BStBl II 2010, 895). - BFH, 09.10.1992 - VI R 47/91
Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Auszug aus BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Dass diese nicht mehr hätte geändert werden können, ist nicht erkennbar (vgl. insoweit zur ermessensfehlerhaften Lohnsteuerhaftung BFH-Urteil vom 9. Oktober 1992 VI R 47/91, BFHE 169, 208, BStBl II 1993, 169). - BFH, 05.05.2010 - I R 104/08
Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …
Auszug aus BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Denn auch wenn der EuGH und ihm folgend der Senat entschieden haben, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere den Art. 49, Art. 50 EG (Art. 56, Art. 57 AEUV), vereinbar ist, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio", Slg. 2006, I-9461; Senatsurteile in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95, sowie vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814, …und vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043), so ist diese Rechtsprechung jedenfalls wegen Art. 16 Abs. 2 FZA im Streitfall nicht anwendbar. - BFH, 13.09.2000 - I R 61/99
Umsatzabhängige Vergütung bei partiarischen Darlehen
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- BFH, 05.05.2010 - I R 105/08
Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, …
- BFH, 20.07.1988 - I R 61/85
Beschränkt Steuerpflichtiger - Steuerabzug - Inanspruchnahme - …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 8 PA 28/10
Erfordernis einer abgeschlossenen Abschiebung und einer tatsächlichen Beendigung …
- EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
- EuGH, 15.07.2010 - C-70/09
Hengartner und Gasser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- BFH, 19.05.2010 - I B 191/09
AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
- BFH, 01.12.1993 - I R 48/93
Freistellung von Quellenbesteuerung
- BFH, 08.04.2009 - I B 223/08
Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - …
- BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
USt; Geschäftsführer-Haftung
- BFH, 29.11.2006 - I R 103/05
GmbH-Geschäftsführer: Haftung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung
- BFH, 22.03.2005 - II B 14/04
Oddset-Wetten; Lotteriesteuer
- BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
- FG Nürnberg, 08.04.2020 - 3 V 1239/19
Bitcoin: Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 07.09.2011 I B 157/10, BStBl II 2012, 590, unter II.2.). - BFH, 05.11.2019 - X R 23/17
Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn …
Die Sperrwirkung des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 FZA gilt dagegen nicht für solche EuGH-Rechtsprechung, die zwar nach Unterzeichnung des Abkommens ergangen ist, aber lediglich diejenigen Grundsätze bestätigt oder präzisiert, die schon vor der Unterzeichnung aufgestellt waren (EuGH-Urteil Wächtler, EU:C:2019:138, Rz 39, HFR 2019, 439; vgl. auch BFH-Beschluss vom 07.09.2011 - I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 33; Senatsurteil in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, Rz 41; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.07.2015 - 14 K 1229/13, EFG 2016, 1957, Rz 38; Ismer in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, Einführung zum EStG Rz 560; Schönfeld/Häck in Schönfeld/Ditz, Doppelbesteuerungsabkommen, 2. Aufl., Systematik, Rz 177; Schaumburg in Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 4. Aufl., Kap. 4 Rz 4.48). - FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16
Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 7.9.2011 I B 157/10, BStBl II 2012, 590 …und vom 26.9.2014 XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158).
- BFH, 01.03.2024 - V B 34/23
Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und …
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 07.09.2011 - I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12).Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss vom 07.09.2011 - I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12).
- BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
Organschaft in der Insolvenz
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 7. September 2011 I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, unter II.2.).Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, unter II.2.).
- BFH, 23.05.2022 - V B 4/22
AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 07.09.2011 - I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12, m.w.N.).Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12).
- FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - 2 K 2413/15
EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des …
Über die Auslegung des Abkommens ist der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zuständig (BFH-Beschluss vom 7. September 2011 I B 157/10, BStBl II 2012, 590;… Hardt in Wassermeyer, DBA-Schweiz, a.a.O., Art. 25/FZA Rn. 106). - BFH, 24.10.2018 - I R 69/16
Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag
Gegenstand des Verfahrens ist das Bestehen bzw. der Umfang der Steuerentrichtungspflicht des Vergütungsschuldners (…ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043; vom 27. Juli 2011 I R 32/10, BFHE 234, 292, BStBl II 2014, 513; Senatsbeschluss vom 7. September 2011 I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590;… Senatsurteil vom 25. April 2012 I R 76/10, BFH/NV 2012, 1444).Die Verwertung fand auch im Inland statt; maßgeblich ist insoweit der Ort der Geschäftsleitung des Vergütungsschuldners (s. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 174/85, BFHE 154, 495, BStBl II 1989, 87; Senatsbeschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590; s.a. z.B. Blümich/Reimer, § 49 EStG Rz 206).
- BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - …
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 7. September 2011 I B 157/10, BFH/NV 2012, 95, unter II.2., m.w.N.).Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 95, unter II.2.).
- BFH, 17.05.2017 - X R 10/15
Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die …
Daher nimmt der Abkommensinhalt am Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht teil und bewirkt im Fall einer abkommenswidrigen innerstaatlichen Vorschrift deren Nichtanwendbarkeit (vgl. BFH-Beschluss vom 7. September 2011 I B 157/10, BFHE 235, 215, Rz 31, m.w.N.). - BFH, 18.04.2012 - X R 62/09
Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen …
- BFH, 03.04.2013 - V B 125/12
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei …
- BFH, 09.05.2012 - X R 3/11
Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …
- BFH, 24.10.2018 - I R 83/16
Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - …
- BFH, 14.03.2019 - V B 3/19
Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - 7 V 7361/12
Aussetzung der Vollziehung: Selbständige Musiklehrerin als Privatlehrerin i.S. …
- BFH, 09.05.2012 - X R 43/10
Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten …
- FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 - 7 V 7209/17
Aussetzung der Vollziehung: Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung bei …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 15/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- BFH, 19.12.2012 - I R 81/11
Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i. S. d. § 167 AO - Steuerabzug für …
- BFH, 10.01.2013 - XI B 33/12
Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus
- BFH, 26.09.2023 - V B 23/22
Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)
- BFH, 25.04.2018 - I R 59/15
Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich …
- BFH, 30.03.2021 - V B 63/20
Aussetzung der Vollziehung; Umfang des Vorsteuerabzugs einer Führungsholding; …
- BFH, 24.11.2021 - I B 44/21
Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 …
- BFH, 11.07.2013 - XI B 41/13
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen …
- BFH, 15.12.2015 - V B 102/15
Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
- BFH, 09.03.2023 - VI B 31/22
Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22 (AdV) - …
- BFH, 07.01.2015 - V B 102/14
Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
- BFH, 28.10.2022 - VI B 31/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2019 - 7 V 7130/19
Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Wirksame Einlegung eines aus dem …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 27/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
Aussetzung der Vollziehung: Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 35/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- BFH, 06.06.2012 - I R 3/11
Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams - …
- BFH, 13.10.2021 - I R 18/18
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich …
- BFH, 12.02.2015 - V B 160/14
Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe - …
- BFH, 02.07.2014 - XI S 8/14
AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 38/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 - 7 V 7177/15
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Berlin
- BFH, 19.12.2012 - I R 80/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 12. 2012 I R 81/11 - …
- BFH, 18.02.2015 - V S 19/14
Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei …
- BFH, 16.10.2023 - V B 49/22
Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von …
- BFH, 24.08.2016 - X R 11/15
Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen …
- BFH, 12.12.2013 - XI B 88/13
AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der …
- BFH, 19.06.2013 - V S 20/13
Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - …
- BFH, 09.05.2012 - I B 18/12
AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - …
- BFH, 26.09.2014 - XI S 14/14
AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom …
- BFH, 28.10.2014 - V B 92/14
Umsatzsteuersatz bei Veranstaltung einer an wechselnden Standorten veranstalteten …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 7 V 7027/14
Gutglaubensschutz im Edelmetallhandel
- BFH, 25.04.2013 - XI B 123/12
Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts
- BFH, 05.02.2014 - V B 2/14
Reverse charge im Baubereich
- FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 7 V 7195/15
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Festsetzung eines …
- BFH, 28.05.2015 - V B 15/15
Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
- FG München, 05.01.2021 - 12 V 2528/20
Verdacht der Steuerhinterziehung
- BFH, 19.12.2012 - V S 30/12
Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
- BFH, 28.10.2022 - VI B 48/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 2 V 2763/15
Aussetzung der Vollziehung: Teilwertzuschreibung bei einem unbefristeten …
- BFH, 24.10.2012 - I B 47/12
AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld
- FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 7 V 7322/12
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung der Umsätze als …
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18
Kein Drittanfechtungsrecht des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft gegen den …
- FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 7 V 7052/17
Die Übertragbarkeit von verbleibenden Aufwendungen nach § 82b EStDV in …
- FG München, 27.10.2023 - 12 V 1784/23
Negativer Feststellungsbescheid, Feststellungsbescheiden, Inländische Einkünfte, …
- BFH, 09.03.2016 - III B 146/15
Lehrgänge eines Leutnants keine Berufsausbildung
- BFH, 20.01.2015 - XI B 112/14
Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des …
- FG Schleswig-Holstein, 14.02.2022 - 4 V 17/21
Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Umsätze eines pandemiebedingt geschlossenen …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 7 V 7345/16
Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse
- FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 7 V 7147/14
Bezeichnung des Rechnungsausstellers und Vertrauensschutz
- BFH, 02.01.2014 - XI B 48/13
Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort …
- BFH, 28.12.2022 - III B 48/22
Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge
- FG Nürnberg, 12.04.2018 - 2 V 1532/17
Vollziehung, Antragsteller, Betrieb, Finanzamt, Umsatzsteuer, Verfahren, …
- FG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 2 V 22/17
Aussetzung der Vollziehung: Berücksichtigung der aufgrund der Günstigerprüfung …
- BFH, 06.05.2022 - V S 7/21
Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
- FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 V 7073/21
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2018 und …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 7 V 7137/18
Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßige Hinzuschätzung bei manipulierten …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2014 - 7 V 7295/14
Zweifel an der Versagung des Vorsteuerabzugs für den Buffer II
- FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - 7 V 7231/13
Kein Übungsleiterfreibetrag für Versichertenberaterin
- FG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - 7 V 7013/14
Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2014 - 7 V 7123/14
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2009, 2010
- FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 - 7 V 7309/14
Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Genehmigung der Ist Besteuerung
- BFH, 13.09.2023 - I B 11/22
Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche …
- FG München, 08.10.2019 - 12 V 1818/19
Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht in Fällen offener und verdeckter …
- FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2018 - 7 V 7186/18
Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen - Rechtsschutzbedürfnis - …
- FG Düsseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15
Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3227/13
Besteuerung weißer Einkünfte in Deutschland: Anwendbarkeit des § 50d Abs. 9 EStG …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 V 7112/13
Rückwirkung der Linienverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
- FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - 7 V 7096/13
Nachträgliche Rechnungsberichtigungen
- FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2023 - 7 V 7031/23
Keine umsatzsteuerbefreite Nebenleistung zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 7 V 7222/17
Aussetzung der Vollziehung: innergemeinschaftlicher Erwerb bei gebrochener …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 7 V 7112/13
Besteuerung von Umsätzen aus Stadtrundfahrten
- FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 7 V 7096/19
Aussetzung der Vollziehung: Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender …
- FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 14 K 1229/13
Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG auf die Einnahmen aus Lehrtätigkeit an einer …
- FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2902/19
Kapitalertragsteuer - Darf die sog. Dauerüberzahlerbescheinigung i.S.v. § 44a …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16
Aussetzung der Vollziehung: Rechtsschutzbedürfnis trotz AdV unter Vorbehalt des …
- FG Schleswig-Holstein, 02.02.2018 - 4 V 150/17
Aussetzung der Vollziehung: Bindung selbst gefertigter Bilder durch eine …
- FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 7 V 7056/18
Umsätze einer privaten Arbeitsvermittlerin - Keine "Berichtigung" einer nach …
- FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2018 - 7 V 7195/18
Aussetzung der Vollziehung: Kriterien für die Bestimmung des Leistungsortes nach …
- FG Münster, 14.06.2023 - 8 V 806/23
Abänderung eines Einkommensteuerbescheides wegen nicht zutreffender …
- FG Schleswig-Holstein, 23.02.2022 - 4 V 90/21
Innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen: Kein hinreichender …
- FG Schleswig-Holstein, 18.02.2022 - 4 V 148/20
Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. …
- FG München, 11.07.2018 - 7 V 510/18
Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 9 K 156/05
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerabzug - Zur Vereinbarkeit der …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 - 7 V 7115/22
Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung - Ansässigkeit im Inland als …
- FG Berlin-Brandenburg, 11.11.2019 - 7 V 7180/19
Entgeltliche Hingabe von Darlehen an Tochtergesellschaften und …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 - 7 V 7097/17
Aussetzung der Vollziehung: Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen …
- FG Münster, 22.09.2011 - 2 K 2779/06
Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung
- FG München, 16.08.2023 - 12 V 1381/23
Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Aussetzung der Vollziehung, …
- FG Hamburg, 18.09.2012 - 6 V 102/12
Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines - nicht aufgenommenen - …
- FG München, 27.08.2018 - 7 V 1846/18
Anforderungen an die Schätzungsmethode des Finanzamts
- FG Nürnberg, 08.02.2018 - 2 V 705/17
Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2011
- FG München, 03.08.2023 - 12 V 1055/23
Formell ordnungsmäßige Buchführung - Übertragung von Werten auf das nächste …
- FG Hamburg, 10.01.2013 - 6 V 242/12
Kindergeld: Haushaltsaufnahme im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG
- FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2015
- FG Sachsen, 03.08.2020 - 1 V 1497/19
Enstehung von steuerbaren Einkünften und damit Masseverbindlichkeiten im …
- FG Hamburg, 21.05.2019 - 6 V 103/19
Aussetzung der Vollziehung: Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen - Anforderung …
- FG Hamburg, 31.08.2012 - 3 V 129/12
Grunderwerbsteuer: Besteuerung von Grundstückserwerben durch gemeinnützige …
- FG Hamburg, 09.01.2013 - 6 V 248/12
Kindergeld: Darlegungs- und Beweislast für das rechtzeitige Eingehen eines …