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   BFH, 15.02.2012 - XI R 24/09   

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https://dejure.org/2012,5624
BFH, 15.02.2012 - XI R 24/09 (https://dejure.org/2012,5624)
BFH, Entscheidung vom 15.02.2012 - XI R 24/09 (https://dejure.org/2012,5624)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - XI R 24/09 (https://dejure.org/2012,5624)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • openjur.de

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten; Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 10 Abs 1 S 1, UStG § 10 Abs 1 S 2, UStG § 17 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 17 Abs 1 S 1 Nr 2, UStG § 17 Abs 1 S 4, FGO § 11 Abs 2
    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

     
  • Bundesfinanzhof

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 S 1 UStG 1999, § 10 Abs 1 S 2 UStG 1999, § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999, § 17 Abs 1 S 1 Nr 2 UStG 1999, § 17 Abs 1 S 4 UStG 1999 vom 09.12.2004
    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten – Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • Betriebs-Berater

    Vorsteuerabzug in der Lieferkette

  • rewis.io

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten

  • datenbank.nwb.de

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herstellerrabatte und die Vorsteuerberichtigung in einer Lieferkette

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Außerhalb einer Lieferkette gewährte Herstellerrabatte

     
  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug in der Lieferkette

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährungen außerhalb einer Lieferkette

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug beim letzten Abnehmer einer Lieferkette

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 236, 267
  • BB 2012, 1188
  • DB 2012, 1015
  • BStBl II 2013, 712
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

    Der Senat hat jedoch Zweifel, ob eine Auslegung gegen den Wortlaut und Wortsinn des Gesetzestextes --wie sie hier bei § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG möglicherweise vorzunehmen wäre-- möglich ist (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 24. Januar 2012 C-282/10 --Dominguez--, NJW 2012, 509, Rz 25, m.w.N.; Senatsurteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712).
  • BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

    Der Senat hat jedoch Zweifel, ob eine Auslegung gegen den Wortlaut und Wortsinn des Gesetzestextes --wie sie hier bei § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG möglicherweise vorzunehmen wäre-- möglich ist (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 24. Januar 2012 C-282/10 --Dominguez--, NJW 2012, 509, Rz 25, m.w.N.; Senatsurteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712).
  • FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 430/10

    Zur Problematik der Vorsteuerkorrektur bei Gewährung sog. indirekter Rabatte

    Abgesehen hiervon könne die Auffassung des Beklagten spätestens seit dem BFH-Urteil vom 15.02.2012 (XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl. II 2013, 712) keinesfalls zutreffend sein.

    Insoweit fehlten sowohl im o.g. BFH-Urteil (Az XI R 24/09) als auch in § 17 UStG a.F. jegliche Anhaltspunkte.

    Alledem stehe - wegen der hier zu beachtenden Besonderheit der engen Verflechtung zwischen der F AG und der B KG bzw. A KG - auch nicht das BFH-Urteil vom 15.12.2012 (Az. XI R 24/09) entgegen, zumal der BFH angesichts der weiteren Entscheidung im Verfahren V R 70/06 hinsichtlich der Frage des Vorsteuerabzugs im Zuge einer gemeinschaftsrechtlichen Auslegung des § 17 UStG a.F. offenbar keine einheitliche Auffassung vertrete.

    Damit folgt der erkennende Senat insbesondere der Rechtsprechung des XI. Senates des BFH, die ohne ersichtliche Einschränkung ergangen ist, auch für die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation (BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O.;… vgl. auch Korn in Bunjes, Kommentar zum UStG, 12. Aufl. 2013, § 17 Anm. 24, 39 sowie Stadie in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum UStG, Stand: Oktober 2012, Anm. 21, 22 m.w.N. und Filtzinger in UR 2012, 485).

    c) Die von dem Zwischenhändler an die Rechtsvorgänger der Klägerin ausgeführten Umsätze sind hiervon nicht betroffen (BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O.).

    Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung (BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 443, Rz 14) kann § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. nicht richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift ("Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist") auch der ist, an den der Umsatz, dessen Bemessungsgrundlage sich geändert hat, zwar nicht ausgeführt wurde, der aber - wie die Rechtsvorgänger der Klägerin - Leistungsempfänger auf einer späteren Stufe innerhalb einer Lieferkette war (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O).

    Ein Gericht hat sich bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O., unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 15.04.2010 IV R 5/08, BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912 sowie EuGH-Urteile vom 27.11.2003, Rs. C-497/01 -Zita Modes-, Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128 und vom 11.07.2002, Rs. C-62/00 -Marks & Spencer-, Slg. 2002, I-6325, UR 2002, 436).

    Die hiernach gebotene richtlinienkonforme Auslegung kommt nur in Betracht, wenn es im konkreten Fall verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gibt (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O, unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 02.04.1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 22.01.2004 V R 41/02, BFHE 204, 371, BStBl II 2004, 757 sowie Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 246, m.w.N.).

    Der Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. (Vorsteuerberichtigung bei dem "Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist") ist eindeutig (so auch BFH BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O).

    Diese Regelung ist mithin nicht auslegungsfähig (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O.; Nieskens, UR 2004, 441).

    Das für die Klägerin günstigere nationale Recht geht in diesem Fall dem Unionsrecht vor (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 25.11.2004 V R 4/04, BFHE 208, 470, BStBl II 2005, 415).

    Diese Vorschrift sieht nämlich vor, dass der ursprüngliche Vorsteuerabzug berichtigt werden kann, wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Erklärung geändert haben (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328; BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O).

    Gegen den Neutralitätsgrundsatz werde auch verstoßen, wenn von einer formellen Berichtigung der Besteuerungsgrundlage des Herstellers, die auch den Vorsteuerabzug des Einzelhändlers berühre, abgesehen werde, da die Steuerpflichtigen nur bei einem System, bei dem sich die Steuerschuld des Lieferanten und der Vorsteuerabzug des Abnehmers betragsmäßig entsprächen, nicht von der Mehrwertsteuer belastet würden (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328; so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O).

    Angesichts dessen, dass der Gesetzgeber bewusst jahrelang davon abgesehen hat, § 17 UStG an die EuGH-Rechtsprechung im Urteil Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339, BStBl II 2004, 324, UR 1997, 265) anzupassen, kann vor einer bloßen "Klarstellung" der Rechtslage durch § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG keine Rede sein (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O).

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