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   BFH, 15.02.2012 - XI R 24/09   

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https://dejure.org/2012,5624
BFH, 15.02.2012 - XI R 24/09 (https://dejure.org/2012,5624)
BFH, Entscheidung vom 15.02.2012 - XI R 24/09 (https://dejure.org/2012,5624)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - XI R 24/09 (https://dejure.org/2012,5624)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • IWW
  • openjur.de

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten; Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • Bundesfinanzhof

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 S 1 UStG 1999, § 10 Abs 1 S 2 UStG 1999, § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999, § 17 Abs 1 S 1 Nr 2 UStG 1999, § 17 Abs 1 S 4 UStG 1999 vom 09.12.2004
    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • cpm-steuerberater.de

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten – Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • Betriebs-Berater

    Vorsteuerabzug in der Lieferkette

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten

  • datenbank.nwb.de

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herstellerrabatte und die Vorsteuerberichtigung in einer Lieferkette

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Außerhalb einer Lieferkette gewährte Herstellerrabatte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug in der Lieferkette

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährungen außerhalb einer Lieferkette

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug beim letzten Abnehmer einer Lieferkette

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.02.2012, Az.: XI R 24/09 (Änderung der Bemessungsgrundlage)" von Ministerialrat Stepan Flitzinger, original erschienen in: UR 2012, 481 - 487.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 15.02.2012, Az.: XI R 24/09 (Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährung außerhalb der Lieferkette)" von Dipl.-Fw. M.A. Frank Fritsch, original erschienen in: UStB 2012, 151 - 152.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 236, 267
  • BB 2012, 1188
  • DB 2012, 1015
  • BStBl II 2013, 712
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der

    Der Senat hat jedoch Zweifel, ob eine Auslegung gegen den Wortlaut und Wortsinn des Gesetzestextes --wie sie hier bei § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG möglicherweise vorzunehmen wäre-- möglich ist (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 24. Januar 2012 C-282/10 --Dominguez--, NJW 2012, 509, Rz 25, m.w.N.; Senatsurteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712).
  • FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 430/10

    Zur Problematik der Vorsteuerkorrektur bei Gewährung sog. indirekter Rabatte

    Abgesehen hiervon könne die Auffassung des Beklagten spätestens seit dem BFH-Urteil vom 15.02.2012 (XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl. II 2013, 712) keinesfalls zutreffend sein.

    Insoweit fehlten sowohl im o.g. BFH-Urteil (Az XI R 24/09) als auch in § 17 UStG a.F. jegliche Anhaltspunkte.

    Alledem stehe - wegen der hier zu beachtenden Besonderheit der engen Verflechtung zwischen der F AG und der B KG bzw. A KG - auch nicht das BFH-Urteil vom 15.12.2012 (Az. XI R 24/09) entgegen, zumal der BFH angesichts der weiteren Entscheidung im Verfahren V R 70/06 hinsichtlich der Frage des Vorsteuerabzugs im Zuge einer gemeinschaftsrechtlichen Auslegung des § 17 UStG a.F. offenbar keine einheitliche Auffassung vertrete.

    Damit folgt der erkennende Senat insbesondere der Rechtsprechung des XI. Senates des BFH, die ohne ersichtliche Einschränkung ergangen ist, auch für die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation (BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O.; vgl. auch Korn in Bunjes, Kommentar zum UStG, 12. Aufl. 2013, § 17 Anm. 24, 39 sowie Stadie in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum UStG, Stand: Oktober 2012, Anm. 21, 22 m.w.N. und Filtzinger in UR 2012, 485).

    c) Die von dem Zwischenhändler an die Rechtsvorgänger der Klägerin ausgeführten Umsätze sind hiervon nicht betroffen (BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O.).

    Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung (BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 443, Rz 14) kann § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. nicht richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift ("Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist") auch der ist, an den der Umsatz, dessen Bemessungsgrundlage sich geändert hat, zwar nicht ausgeführt wurde, der aber - wie die Rechtsvorgänger der Klägerin - Leistungsempfänger auf einer späteren Stufe innerhalb einer Lieferkette war (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O).

    Ein Gericht hat sich bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O., unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 15.04.2010 IV R 5/08, BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912 sowie EuGH-Urteile vom 27.11.2003, Rs. C-497/01 -Zita Modes-, Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128 und vom 11.07.2002, Rs. C-62/00 -Marks & Spencer-, Slg. 2002, I-6325, UR 2002, 436).

    Die hiernach gebotene richtlinienkonforme Auslegung kommt nur in Betracht, wenn es im konkreten Fall verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gibt (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O, unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 02.04.1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 22.01.2004 V R 41/02, BFHE 204, 371, BStBl II 2004, 757 sowie Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 246, m.w.N.).

    Der Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. (Vorsteuerberichtigung bei dem "Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist") ist eindeutig (so auch BFH BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O).

    Diese Regelung ist mithin nicht auslegungsfähig (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O.; Nieskens, UR 2004, 441).

    Das für die Klägerin günstigere nationale Recht geht in diesem Fall dem Unionsrecht vor (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 25.11.2004 V R 4/04, BFHE 208, 470, BStBl II 2005, 415).

    Diese Vorschrift sieht nämlich vor, dass der ursprüngliche Vorsteuerabzug berichtigt werden kann, wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Erklärung geändert haben (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328; BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O).

    Gegen den Neutralitätsgrundsatz werde auch verstoßen, wenn von einer formellen Berichtigung der Besteuerungsgrundlage des Herstellers, die auch den Vorsteuerabzug des Einzelhändlers berühre, abgesehen werde, da die Steuerpflichtigen nur bei einem System, bei dem sich die Steuerschuld des Lieferanten und der Vorsteuerabzug des Abnehmers betragsmäßig entsprächen, nicht von der Mehrwertsteuer belastet würden (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328; so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O).

    Angesichts dessen, dass der Gesetzgeber bewusst jahrelang davon abgesehen hat, § 17 UStG an die EuGH-Rechtsprechung im Urteil Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339, BStBl II 2004, 324, UR 1997, 265) anzupassen, kann vor einer bloßen "Klarstellung" der Rechtslage durch § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG keine Rede sein (so auch BFH-Urteil vom 15.02.2012 XI R 24/09, a.a.O).

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der

    Der Senat hat jedoch Zweifel, ob eine Auslegung gegen den Wortlaut und Wortsinn des Gesetzestextes --wie sie hier bei § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG möglicherweise vorzunehmen wäre-- möglich ist (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 24. Januar 2012 C-282/10 --Dominguez--, NJW 2012, 509, Rz 25, m.w.N.; Senatsurteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712).
  • BFH, 21.02.2013 - V R 27/11

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden -

    d) Eine Abweichung liegt nur bei einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage vor (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1985 GrS 2/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207; BFH-Urteile vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, unter II.4.; vom 17. September 2002 IX R 68/98, BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2, unter II.1.b) und setzt daher einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt voraus (z.B. BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.3.c (4)).

    Bei Ausführungen, die verallgemeinernd über den entschiedenen Fall hinausgehen, handelt es sich mithin allenfalls um ein obiter dictum, das regelmäßig die Annahme einer Abweichung i.S. des § 11 FGO nicht indiziert (vgl. dazu BFH-Urteile vom 2. September 2008 VIII R 2/07, BFHE 223, 15, BStBl II 2010, 25, unter II.2.e; in BFHE 236, 267, unter II.4.; vom 26. Mai 1993 X R 72/90, BFHE 171, 455, BStBl II 1993, 855; BFH-Beschluss vom 22. Juli 1977 III B 34/74, BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 11 Rz 11, m.w.N.).

  • BFH, 03.07.2014 - V R 3/12

    Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

    Der erkennende Senat weicht damit nicht vom Urteil des XI. Senats vom 15. Februar 2012 XI R 24/09 (BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712, unter II.1. bis 4.) ab, da auch dieser eine Berichtigungspflicht des Anschlusskunden verneint.
  • BFH, 22.06.2016 - V R 46/15

    Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

    (b) Lässt der Gesetzestext mehrere Auslegungen zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig zu beurteilen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 2. Juli 2014 XI R 4/13, BFH/NV 2014, 1913, Rz 31; vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712, Rz 18, m.w.N.).
  • BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

    Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

    Denn das BFH-Urteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09 (BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712) betrifft eine anders gelagerte Fallgestaltung, bei der dem EuGH-Urteil Elida Gibbs in Slg. 1996, I-5339 entsprechend eine Lieferkette über einen Zwischenhändler vorliegt.
  • BFH, 10.07.2012 - XI R 22/10

    EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut und Wortsinn des Gesetzestextes ist nicht möglich (BFH-Urteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BFH/NV 2012, 1081).
  • BFH, 10.07.2012 - XI R 39/10

    EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut und Wortsinn des Gesetzestextes ist nicht möglich (BFH-Urteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BFH/NV 2012, 1081).
  • BFH, 26.04.2012 - V R 18/11

    EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die

    Ein Mitgliedstaat, der für den Fall der Steuerfreiheit der letzten Leistung in der Vertriebskette die Minderung der Bemessungsgrundlage verhindern will, müsste dann ein eigenständiges, auf die Rechtsprechung des EuGH bezogenes "Elida-Gibbs-Gesetz" erlassen, um dieses Ziel zu erreichen (so das Urteil des XI. Senats des BFH vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, juris, zur Parallelfrage der Berichtigung des Vorsteuerabzugs entsprechend Rdnr. 66 des EuGH-Urteils Kommission/Deutschland in Slg. 2002, I-8315).
  • BFH, 05.06.2014 - XI R 25/12

    Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette

  • BFH, 17.12.2015 - V R 45/14

    Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

  • BFH, 02.07.2014 - XI R 4/13

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an

  • BFH, 04.12.2014 - V R 6/13

    Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen

  • BFH, 11.11.2014 - VII R 44/11

    Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner

  • BFH, 16.05.2012 - XI R 24/10

    Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • BFH, 06.06.2019 - V R 50/17

    Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

  • FG Hamburg, 15.07.2015 - 4 K 43/15

    Tabaksteuerrecht: Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei

  • BFH, 27.11.2014 - VII R 40/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 11. 2014 VII R 44/11 -

  • BFH, 27.02.2014 - V R 32/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 02. 2014 V R 18/11 - Keine

  • FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 1129/05

    Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen; Rechtlicher Missbrauch

  • FG Münster, 28.03.2019 - 5 K 2481/16

    Rabattgewährung durch den ersten Verkäufer an einen im EU-Ausland ansässigen

  • FG Saarland, 23.08.2018 - 1 K 1121/16

    Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Spendenabzugs durch das Finanzamt; Bezug der

  • FG Sachsen, 18.12.2012 - 3 K 590/10

    Vorsteuerabzug eines Einzelhändlers, dem auf bei einem Großhändler getätigte

  • FG Münster, 12.02.2015 - 5 K 1383/13

    Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei Rittleistungen eines

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