Rechtsprechung
   BFH, 26.04.2012 - IV R 43/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de

    Schuldbeitritt; Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen; Freistellungsanspruch; Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis

  • Bundesfinanzhof

    Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 EStG 2002, § 6a EStG 2002, § 421 BGB, § 426 BGB, § 246 Abs 2 S 1 HGB
    Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis

  • Betriebs-Berater

    Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 246 Abs. 2; HGB § 249 Abs. 2 S. 2; EStG § 6a
    Grundsätze zur Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen bei Unwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts

  • datenbank.nwb.de

    Schuldbeitritt; Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen; Freistellungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldbeitritt zu Pensionsverpflichtungen - und die Rückstellungen

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundsätze zur Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen bei Unwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen nach Schuldbeitritt

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen im Falle eines Schuldbeitritts

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Schuldbeitritt bei Pensionsverpflichtungen - BFH urteilt abweichend zu BMF

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuerwirksame Realisierung stiller Lasten

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hebung stiller Lasten beim Schuldbeitritt - Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 26. 4. 2012 - IV R 43/09" von StBin Martina Ortmann-Babel und StB Dr. Andreas S. Bolik und Andrea Schönefeldt, original erschienen in: StuB 2012, 668 - 671.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bilanzierung und Bewertung entgeltlich übernommener Versorgungsverpflichtungen" von Prof. Dr. Reinhold Höfer, original erschienen in: DB 2012, 2130 - 2132.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Von nicht bilanzierbaren Schulden und Forderungen" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: StuB 2012, 497 - 498.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auflösung von Pensionsrückstellungen aufgrund Schuldbeitritts - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 26. 4. 2012 - IV R 43/09" von VorsRiFG Bernd Rätke, original erschienen in: StuB 2012, 580 - 583.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Übernahme von Pensionsverpflichtungen" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: StuB 2013, 237 - 238.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 215
  • BB 2012, 1660
  • DB 2012, 1359
  • BStBl II 2017, 1228



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13

    Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

    Der Gläubiger kann die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Gesamtschuldner, aber insgesamt nur einmal fordern (BFH 26. April 2012 - IV R 43/09 - Rn. 15, BFHE 237, 215) .
  • BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz

    Der Gläubiger kann die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Gesamtschuldner, aber insgesamt nur einmal fordern (BFH 26. April 2012 - IV R 43/09 - Rn. 15, BFHE 237, 215) .
  • FG Köln, 03.04.2013 - 13 K 1158/10

    Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung

    Das gilt auch für Pensionsrückstellungen im Anwendungsbereich des § 6a EStG (vgl. zu diesen Grundsätzen BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 43/09, BFHE 237, 215, HFR 2012, 837 m.w.N.).

    Wird die Klägerin als ursprüngliche Schuldnerin gleichwohl von dem pensionsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführer in Anspruch genommen, kann sie von der E Verwaltung Ausgleich verlangen; die Forderung des pensionsberechtigten Gläubigers gegen die E Verwaltung ginge auf die Klägerin gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB über (zu den zivilrechtlichen Anforderungen und Folgen eines Schuldbeitritts vgl. BFH in BFHE 237, 215, HFR 2012, 837; Palandt/Grünenberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Auflage, vor § 414 Rn 2).

    In dieser Konstellation ist nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, eine Pensionsrückstellung nur von der übernehmenden E Verwaltung und nicht mehr von der Klägerin zu passivieren (vgl. dazu grundlegend BFH in BFHE 237, 215, HFR 2012, 837 m.w.N., entgegen BMF in BStBl I 2005, 1052; zustimmend Wendt, BFH-PR 2012, 258; Hoffmann, DStR 2012, 1128 und StuB 2012, 497; M. Prinz, FR 2012, 779; U. Prinz, DB 2012, M 10; Ortmann-Babel/Bolik/Schönefeldt, StuB 2012, 668, 671; Schlotter FR 2012, 781).

    Der erkennende Senat schließt sich auch in diesem Punkt der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil in BFHE 237, 215, HFR 2012, 837 an.

    Daran ändert auch § 249 Abs. 3 Satz 2 HGB (a.F.) nichts (vgl. dazu umfassend BFH in BFHE 237, 215, HFR 2012, 837).

    Im Übrigen entspräche dieser Anspruch dem wirtschaftlichen Gehalt einer auf den Bürgen nach § 774 Abs. 1 Satz 1 BGB übergehenden Forderung, die, wie Forderungen auf eine künftige Leistungserbringung, nicht aktivierbar ist (vgl. dazu Hoffmann, DStR 2012, 1128).

  • BFH, 21.05.2014 - I R 85/12

    Entgelte für sog. Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung

    Damit ist die Klägerin im Verhältnis zur A-KG verpflichtet, jene von der gegenüber den Gläubigern (den Versorgungsberechtigten) weiterbestehenden Zahlungspflicht freizustellen (wirtschaftliche Schuldbefreiung als Erfüllungsübernahme i.S. von § 329 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ohne dass eine Gesamtschuldnerschaft begründet werden sollte (zur Abgrenzung s. BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 43/09, BFHE 237, 215; FG Köln, Urteil vom 3. April 2013  13 K 1158/10, EFG 2013, 1427).
  • FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 6 K 201/14

    Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell

    aa) Zur Rückdeckung der Ansprüche aus den Versorgungszusagen durch eine kongruente Rückdeckungsversicherung hat der BFH entschieden, dass die Pensionsverpflichtungen einerseits und der Rückdeckungsanspruch andererseits unabhängig voneinander zu bilanzierende Wirtschaftsgüter darstellen, die nicht saldiert werden dürfen (BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 43/09, BFHE 237, 215).
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