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   BFH, 01.03.2012 - VI R 4/11   

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https://dejure.org/2012,12134
BFH, 01.03.2012 - VI R 4/11 (https://dejure.org/2012,12134)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2012 - VI R 4/11 (https://dejure.org/2012,12134)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2012 - VI R 4/11 (https://dejure.org/2012,12134)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt

  • IWW
  • openjur.de

    Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld; Progressionsvorbehalt; Zuflusszeitpunkt

  • Bundesfinanzhof

    Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG 2002, § 32b Abs 4 S 3 EStG 2002 vom 15.12.2003, § 2 Abs 2 Nr 2 EStG 2002, § 11 Abs 1 S 4 EStG 2002, § 38a Abs 1 S 2 EStG 2002
    Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Besteuerung der an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelte bei vorfinanziertem Insolvenzgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezeichnung der Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld im Falle der Vorfinanzierung eines einem Dritten zustehenden Insolvenzgeldes

  • datenbank.nwb.de

    Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das vorfinanzierte Insolvenzgeld

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bezeichnung der Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld im Falle der Vorfinanzierung eines einem Dritten zustehenden Insolvenzgeldes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gegenleistung für die Übertragung von Arbeitslöhnen als Insolvenzgeld

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gegenleistung für Übertragung von Arbeitslohnanspruch als Insolvenzgeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 59
  • ZIP 2012, 1309
  • NZI 2012, 897
  • DB 2012, 1363
  • BStBl II 2012, 596
  • NZA-RR 2013, 35
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

    Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

    Es stellt mithin keine Gegenleistung für die Erbringung einer Dienstleistung dar (vgl dazu BFH Urteil vom 23.11.2000 - VI R 93/98 - BFHE 193, 555, 557 f ; Urteil vom 1.3.2012 - VI R 4/11 - BFHE 237, 59 = Juris RdNr 17 ) .
  • BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch

    Es wird nicht für die Erbringung einer Arbeitsleistung, sondern wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gezahlt (BFH 1. März 2012 - VI R 4/11 - Rn. 17, BFHE 237, 59) .

    Ginge man von einem auf das Nettoentgelt begrenzten Anspruchsübergang aus, hätte dies, verglichen mit der Situation außerhalb der Insolvenz, regelmäßig eine Besserstellung des Arbeitnehmers zur Folge: Er erhielte Insolvenzgeld, das nach § 3 Nr. 2 EStG nicht zu versteuern ist und lediglich dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG unterliegt (vgl. BFH 1. März 2012 - VI R 4/11 - Rn. 9, aaO) .

    Bei Grenzgängern iSd. DBA Frankreich werden zudem hieraus resultierende Nachteile begrenzt, indem Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung, wie vorliegend das Insolvenzgeld, nach Art. 14 Abs. 2 Nr. 1 iVm. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA Frankreich ausschließlich im Quellenstaat zu versteuern sind und Insolvenzgeld - wie die als Äquivalent hierfür nach § 188 SGB III von Dritten geleisteten Zahlungen auch - nach § 3 Nr. 2 EStG im Inland nicht zu versteuern ist und lediglich dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG unterliegt (vgl. BFH 1. März 2012 - VI R 4/11 - Rn. 9, 11, BFHE 237, 59) .

  • LSG Thüringen, 23.10.2014 - L 2 EG 457/12
    In diesem Sinne hat auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 1. März 2012, Az.: VI R 4/11 klargestellt, dass die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld anzusehen ist, soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, welches einem Dritten zusteht.
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