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   BFH, 28.03.2012 - II R 39/10   

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https://dejure.org/2012,20628
BFH, 28.03.2012 - II R 39/10 (https://dejure.org/2012,20628)
BFH, Entscheidung vom 28.03.2012 - II R 39/10 (https://dejure.org/2012,20628)
BFH, Entscheidung vom 28. März 2012 - II R 39/10 (https://dejure.org/2012,20628)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen ...

  • openjur.de

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile; Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen ...

  • Bundesfinanzhof

    AO § 171 Abs 10, AO § 235, AO § 370 Abs 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 9 Abs 2 Nr 2
    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen ...

  • Bundesfinanzhof

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 Abs 10 AO, § 235 AO, § 370 Abs 1 AO, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 9 Abs 2 Nr 2 ErbStG 1997
    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    AO §§ 171, 235, 370; ErbStG §§ 7, 9
    Mittelbare Schenkung durch Hingabe von Gesellschaftsanteilen - Entreicherungs- und Bereicherungsgegenstand brauchen im Bereich der Schenkungssteuer nicht identisch zu sein

  • Betriebs-Berater

    Mittelbare Schenkung bei Anteilsübertragung

  • rewis.io

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen als mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses; Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen

  • datenbank.nwb.de

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile; Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Berechnung der Schenkungsteuer bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festsetzung von Hinterziehungszinsen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittelbare Schenkung aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besteuerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen als mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses; Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen und den Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mittelbare Schenkung bei Anteilsübertragung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses von Gesellschaftsanteilen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 208
  • NJW-RR 2012, 1318
  • BB 2012, 2017
  • DB 2012, 1905
  • BStBl II 2012, 712
  • NZG 2012, 1038
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 22.06.2010 - II R 40/08

    Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an

    Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 39/10
    Die Besteuerung richtet sich danach, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Zuwendung beim Beschenkten darstellt (BFH-Urteile vom 9. November 1994 II R 87/92, BFHE 176, 53, BStBl II 1995, 83, und vom 22. Juni 2010 II R 40/08, BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843).

    Dementsprechend bestimmt sich der steuerpflichtige Erwerb gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nach der Bereicherung des Erwerbers und knüpft die Wertermittlung (§ 11 ErbStG) über § 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 12 ErbStG an den Gegenstand an, über den der Beschenkte endgültig verfügen kann (BFH-Urteil in BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843, m.w.N.).

    "Entreicherungsgegenstand" und "Bereicherungsgegenstand" brauchen nicht identisch zu sein (BFH-Urteile vom 13. März 1996 II R 51/95, BFHE 180, 174, BStBl II 1996, 548, und in BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843).

    Dies gilt nicht nur für die Fälle der mittelbaren Grundstücksschenkung, sondern generell bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekt in Betracht kommenden Gegenstände oder Rechte (BFH-Urteil in BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Erwerber der Anteile im Verhältnis zum Schenker nur über den Verkaufserlös, nicht aber über die Anteile frei verfügen durfte, sondern sich insoweit den Verfügungen des Schenkers unterzuordnen hatte (BFH-Urteil in BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843).

    Dass die Klägerin gegenüber E nicht berechtigt war, über die auf sie übertragenen Anteile an der GmbH frei zu verfügen, ergibt sich insbesondere aus dem Zeitablauf und den Umständen beim Verkauf der Anteile an die V (vgl. BFH-Urteil in BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843).

  • BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02

    Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog.

    Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 39/10
    Ohne gesetzlich angeordnete Bindungswirkung hat der BFH einen Grundlagenbescheid nur dort für möglich gehalten, wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag (BFH-Urteil in BFHE 226, 479, BStBl II 2010, 15, unter II.3.c aa, m.w.N.; dazu kritisch BFH-Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.4.a).

    Eine Rechtsgrundlage für die Bindungswirkung kann nicht durch allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen oder vergleichbare sinnvolle Überlegungen ersetzt werden (BFH-Beschluss in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.4.a).

  • BFH, 20.08.2009 - V R 25/08

    Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb

    Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 39/10
    Für die Annahme einer Bindungswirkung ist grundsätzlich eine gesetzliche Regelung erforderlich (BFH-Urteile vom 10. Juni 1988 III R 232/84, BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981; vom 20. August 2009 V R 25/08, BFHE 226, 479, BStBl II 2010, 15, unter II.3.c aa, und vom 27. Januar 2011 III R 90/07, BFHE 232, 485, BStBl II 2011, 543, unter II.2.b).

    Ohne gesetzlich angeordnete Bindungswirkung hat der BFH einen Grundlagenbescheid nur dort für möglich gehalten, wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag (BFH-Urteil in BFHE 226, 479, BStBl II 2010, 15, unter II.3.c aa, m.w.N.; dazu kritisch BFH-Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.4.a).

  • BFH, 07.11.1973 - I R 92/72

    Angestellter - Strafbare Handlung - Objektive Steuerverkürzung - Dienstherr -

    Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 39/10
    Das FG hat zutreffend angenommen, dass es über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheids zu entscheiden habe, ohne an die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Bescheid vom 27. Mai 1997 gebunden zu sein (ebenso Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 1973 I R 92/72, BFHE 111, 7, BStBl II 1974, 125, zu § 4a des Steuersäumnisgesetzes).
  • BFH, 10.06.1988 - III R 232/84

    Lohnsteuerpauschalierung und Bindung an Verfahrensentscheidungen

    Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 39/10
    Für die Annahme einer Bindungswirkung ist grundsätzlich eine gesetzliche Regelung erforderlich (BFH-Urteile vom 10. Juni 1988 III R 232/84, BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981; vom 20. August 2009 V R 25/08, BFHE 226, 479, BStBl II 2010, 15, unter II.3.c aa, und vom 27. Januar 2011 III R 90/07, BFHE 232, 485, BStBl II 2011, 543, unter II.2.b).
  • BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89

    - Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt

    Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 39/10
    Ebenfalls zutreffend ist die Auffassung des FG, dass es der Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen den Schuldner der hinterzogenen Steuer nicht entgegensteht, wenn er an der Steuerhinterziehung nicht mitgewirkt hat (BFH-Urteil vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9).
  • BFH, 09.11.1994 - II R 87/92

    1. Bestimmung des Schenkungsgegenstandes nach der Vermögensmehrung im Zeitpunkt

    Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 39/10
    Die Besteuerung richtet sich danach, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Zuwendung beim Beschenkten darstellt (BFH-Urteile vom 9. November 1994 II R 87/92, BFHE 176, 53, BStBl II 1995, 83, und vom 22. Juni 2010 II R 40/08, BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843).
  • BFH, 13.03.1996 - II R 51/95

    Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

    Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 39/10
    "Entreicherungsgegenstand" und "Bereicherungsgegenstand" brauchen nicht identisch zu sein (BFH-Urteile vom 13. März 1996 II R 51/95, BFHE 180, 174, BStBl II 1996, 548, und in BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843).
  • BFH, 04.12.2002 - II R 75/00

    Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

    Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 39/10
    Liegt eine mittelbare Schenkung vor, ist sie erst dann i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, also der Beschenkte gegenüber dem Schenker die freie Verfügung über den Gegenstand der freigebigen Zuwendung erhält und insoweit die endgültige Vermögensmehrung des Beschenkten auf Kosten des Schenkers eintritt (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273; vom 23. August 2006 II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786, und vom 27. August 2008 II R 19/07, BFH/NV 2009, 29, unter II.B.3.).
  • BFH, 23.08.2006 - II R 16/06

    Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung

    Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 39/10
    Liegt eine mittelbare Schenkung vor, ist sie erst dann i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, also der Beschenkte gegenüber dem Schenker die freie Verfügung über den Gegenstand der freigebigen Zuwendung erhält und insoweit die endgültige Vermögensmehrung des Beschenkten auf Kosten des Schenkers eintritt (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273; vom 23. August 2006 II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786, und vom 27. August 2008 II R 19/07, BFH/NV 2009, 29, unter II.B.3.).
  • BFH, 27.08.2008 - II R 19/07

    Gemischte teils unmittelbare, teils mittelbare Schenkung eines Grundstücks im

  • BFH, 27.01.2011 - III R 90/07

    Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund

  • FG Hessen, 07.05.2018 - 10 K 477/17

    § 235 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, § 30 ErbStG

    Insoweit berief sich das FA auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. März 2012 (II R 39/10).

    Dem stehe auch nicht entgegen, dass keine Festsetzung der Schenkungsteuer erfolgt sei, da nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung nicht die Festsetzung der Schenkungsteuer als Grundlagenbescheid erfordere (BFH-Urteil vom 28. März 2012 II R 39/10).

    Auf die Urteile des BFH vom 28. März 2012 (II R 39/10) und des FG Münster vom 20. April 2016 (7 K 2354/13 E) werde verwiesen.

    Eine solche Akzessorietät fehlt u. a. in Bezug auf die Festsetzung von Steuer- und Zinsschuld, da sich die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nicht akzessorisch nach dem festgesetzten Steuerbetrag richtet (vgl. BFH-Urteil vom 28. März 2012 II R 39/10, BStBl II 2012, 712 [BFH 28.03.2012 - II R 39/10] ).

    Auch der BFH hat in seinem Urteil vom 28. März 2012 (II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712) entschieden, dass die Steuerfestsetzung keine Bindungswirkung für die Zinsfestsetzung entfaltet.

  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

    "Entreicherungsgegenstand" und "Bereicherungsgegenstand" brauchen nicht identisch zu sein (BFH-Urteile vom 22. Juni 2010 II R 40/08, BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843, Rz 13; vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 25, und in BFHE 240, 287, Rz 21).
  • BFH, 08.03.2017 - II R 2/15

    Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

    a) Die Besteuerung richtet sich danach, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Zuwendung beim Beschenkten darstellt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 24, m.w.N.).

    Dementsprechend bestimmt sich der steuerpflichtige Erwerb gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nach der Bereicherung des Erwerbers und knüpft die Wertermittlung (§ 11 ErbStG) über § 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 12 ErbStG an den Gegenstand an, über den der Beschenkte endgültig verfügen kann (BFH-Urteil in BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, m.w.N.).

    Dies gilt nicht nur für die Fälle der mittelbaren Grundstücksschenkung, sondern grundsätzlich bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekt in Betracht kommenden Gegenstände oder Rechte (BFH-Urteil in BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 25, m.w.N.).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Erwerber der Anteile im Verhältnis zum Schenker nur über den Verkaufserlös, nicht aber über die Anteile frei verfügen darf, sondern sich insoweit den Verfügungen des Schenkers unterzuordnen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 26, m.w.N.).

    Bei einer mittelbaren Geldschenkung entsteht die Schenkungsteuer demnach nicht bereits mit der Übertragung des Vermögensgegenstands (etwa den Gesellschaftsanteilen), sondern erst in dem Zeitpunkt, zu dem der Bedachte über den ihm zugewendeten Verkaufserlös im Verhältnis zum Zuwendenden frei verfügen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 27 und 34).

  • FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

    Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

    Die Entscheidung des BFH vom 28.03.2012 (II R 39/10) spreche nicht gegen diese Auslegung.

    Die Festsetzung der Hinterziehungszinsen richtet sich nicht akzessorisch nach dem festgesetzten, sondern nach dem tatsächlich hinterzogenen Steuerbetrag (BFH Urteil vom 28.03.2012 II R 39/10, BStBl II 2012, 712).

    Der Festsetzung der Hinterziehungszinsen gegen den Schuldner der hinterzogenen Steuer (wozu gem. § 45 AO auch die Erben als Gesamtrechtsnachfolger gehören) steht es nicht entgegen, wenn er an der Steuerhinterziehung nicht mitgewirkt hat (BFH Urteil vom 28.03.2012 II R 39/10, BStBl II 2012, 712 Tz. 22).

  • BFH, 22.10.2014 - II R 26/13

    Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen

    Das gilt nicht nur für die Fälle der mittelbaren Grundstücksschenkung, sondern generell bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekte in Betracht kommenden Gegenstände oder Rechte (vgl. BFH-Urteil vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 25, m.w.N.).
  • BFH, 30.01.2013 - II R 38/11

    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes

    Nach dieser Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile vom 22. Juni 2010 II R 40/08, BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843, und vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 25, je m.w.N.) ist es nicht erforderlich, dass der Gegenstand, um den der Beschenkte bereichert wird, sich vorher in derselben Gestalt im Vermögen des Schenkers befunden hat und wesensgleich übergeht.
  • FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16

    Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene

    Die Festsetzung der (hinterzogenen) Steuer ist kein Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Hinterziehungszinsen (vgl. BFH, Urteil vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rn. 21; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2017 13 K 1967/15, EFG 2018, 85; Heuermann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243. Lieferung 07.2017, § 235 AO, Rn. 28; Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 148. Lieferung 04.2017, § 235 AO, Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels;

    Eignet sich - wie hier - der aus den eigenen historischen Daten des Unternehmens berechnete Betafaktor nicht zur Schätzung des künftigen Beatfaktors ist somit auf den durchschnittlichen Betafaktor einer Peer Group zurückzugreifen(OLG Stuttgart NZG 2012, 1038 - juris Rn. 126).
  • FG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - 13 K 1967/15

    Bemessungsgrundlage für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO -

    Zur Unterstützung ihrer Auffassung berief sich die Klägerin insbesondere auf das Urteil des BFH vom 28. März 2012 II R 39/10.

    Der Steuerbescheid ist insoweit kein Grundlagenbescheid; vielmehr ist für Zwecke der Berechnung der Hinterziehungszinsen die materiell zutreffende Steuer zu ermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 28. März 2012 - II R 39/10 -, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rn. 21; Heuermann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243. Lieferung 07.2017, § 235 AO, Rn. 28; Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 148. Lieferung 04.2017, § 235 AO, Rn. 9).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin führt auch das von ihr zitierte Urteil des BFH vom 28. März 2012 II R 39/10 zu keiner anderen Beurteilung.

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 6 K 2254/17

    Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über

    Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen richtet sich nicht akzessorisch nach dem festgesetzten, sondern nach dem tatsächlich hinterzogenen Steuerbetrag (BFH, Urteil vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712).
  • FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12

    Schenkung bei Übertragung eines ausländischen Kontos bzw. Depots auf Einzelkonto

  • BFH, 22.10.2014 - II R 27/13

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei

  • FG München, 03.11.2014 - 7 K 2169/13

    (Voraussetzung für Festsetzung für Hinterziehungszinsen

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