Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2012 - III R 55/10   

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https://dejure.org/2012,40313
BFH, 27.09.2012 - III R 55/10 (https://dejure.org/2012,40313)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2012 - III R 55/10 (https://dejure.org/2012,40313)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2012 - III R 55/10 (https://dejure.org/2012,40313)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip

  • IWW
  • openjur.de

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer; Territorialitätsprinzip

  • Bundesfinanzhof

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 Nr 1 Buchst e SozSichAbk TUR, Art 4 Buchst a SozSichAbk TUR, Art 33 Abs 1 S 1 SozSichAbk TUR, Art 33 Abs 2 SozSichAbk TUR, § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2002
    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SozSichAbk TUR Art. 33, EStG § 66 Abs. 1, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1 S. 3, GG Art. 3
    Kindergeld, Türkei, Familienkasse, Inland, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Ungleichbehandlung, Entstehungsgeschichte, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit, Wortlaut, Territorialitätsprinzip, Gleichheitsgrundsatz

  • cpm-steuerberater.de

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer – Territorialitätsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines im Inland beschäftigten deutschen Arbeitnehmers türkischer Abstammung auf Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder

  • rechtsportal.de

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines im Inland beschäftigten deutschen Arbeitnehmers türkischer Abstammung auf Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Abkommenskindergeld für türkischstämmigen Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Abkommenskindergeld für türkischstämmige Arbeitnehmer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld an deutsche Eltern für Kinder in der Türkei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 109
  • FamRZ 2013, 301
  • DB 2013, 216
  • BStBl II 2014, 473
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 17.12.2015 - V R 13/15

    Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

    Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten (BFH-Urteile vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 11; vom 27. September 2012 III R 55/10, BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 11).

    e) Aus dem SozSichAbk Türkei steht der Klägerin schon deshalb kein Kindergeld zu, weil deutsche Staatsangehörige --wie die Klägerin-- nicht von dessen Anwendungsbereich umfasst sind (BFH-Urteil in BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 18).

    Hieraus ergibt sich auch keine Ungleichbehandlung gegenüber in Deutschland lebenden türkischen Eltern, deren Kinder in der Türkei leben, weil auf der Grundlage des SozSichAbk Türkei für in der Türkei lebende Kinder generell kein Kindergeld in Höhe der Beträge des § 66 Abs. 1 EStG gezahlt werden kann (BFH-Urteil in BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 21).

    Insoweit verweist der Senat auf die BFH-Urteile in BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13 ff.; in BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 13 ff.).

  • FG Schleswig-Holstein, 02.06.2017 - 4 K 138/16

    Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in

    Zum gerügten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG wies der Berichterstatter auf das BFH-Urteil vom 27. September 2012 ( III R 55/10 - [...]) hin.

    Die Türkei gehört dabei nicht zu den in § 63 EStG benannten Staaten (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt etwa BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015, V R 13/15 - [...]; vom 15. Juli 2010, III R 6/08, BStBl. II 2012, 883; vom 27. September 2012, III R 55/10, BStBl. II 2014, 473).

    Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung, welcher das Gericht folgt, bei dieser Regelung nicht (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2012, III R 55/10 - [...]).

  • KG, 14.12.2016 - 121 Ss 175/16

    Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder;

    Ob dies - zumindest in einem Teil des Bezugszeitraums - der Fall war, so dass jedenfalls ein Anspruch auf Abkommenskindergeld in der jeweils vorgesehenen Höhe bestand, lässt sich anhand der Feststellungen nicht abschließend beurteilen, da schon nicht mitgeteilt wird, ob die Angeklagte die deutsche Staatsangehörigkeit vor, während oder erst nach Ablauf dieses Zeitraums erworben hat (zur Relevanz der Staatsangehörigkeit vgl. etwa BFHE 239, 109; 230, 545 - jeweils juris; Weber-Grellet in Schmidt, EStG 35. Aufl., § 63 Rdn. 4).
  • FG Schleswig-Holstein, 02.06.2017 - 4 K 1/17
    Der Anwendungsbereich des Abkommens sei für Deutsche, wie den Kläger, nicht eröffnet (Verweis auf BFH-Urteil vom 27. September 2012, III R 55/10).

    Zu einem etwaigen Anspruch aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über soziale Sicherheit (SozSichAbk) habe der Bundesfinanzhof -BFH- mit Urteil vom 27. September 2012 ( III R 55/10, BStBl. II 2014, 437) entschieden, dass dieser Anspruch auf türkische Arbeitnehmer beschränkt sei.

    Ansprüche aus diesem Abkommen scheiden schon deshalb aus, weil der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist und deutsche Staatsangehörige nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher das Gericht folgt, nicht von dessen Anwendungsbereich umfasst sind (vgl. BFH-Urteile vom 17.Dezember 2015, V R 13/15, BFH/NV 2016, 534 ; vom 27. September 2012, III R 55/10, BFHE 239, 109 , BStBl II 2014, 473 , Rz 18).

  • BFH, 13.05.2014 - III B 158/13

    Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das

    Zum einen hat der BFH bereits entschieden, dass sich aus den von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen bilateralen Abkommen über die Soziale Sicherheit generell kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der Beträge des § 66 Abs. 1 EStG ergibt (BFH-Urteil vom 27. September 2012 III R 55/10, BFHE 239, 109, zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit).
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