Rechtsprechung
   BFH, 29.11.2012 - IV R 47/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42835
BFH, 29.11.2012 - IV R 47/09 (https://dejure.org/2012,42835)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2012 - IV R 47/09 (https://dejure.org/2012,42835)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2012 - IV R 47/09 (https://dejure.org/2012,42835)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter; Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter

  • Bundesfinanzhof

    Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 EStG 2002, § 5 Abs 1 EStG 2002, § 5a Abs 4 S 1 EStG 2002, § 5a Abs 4 S 2 EStG 2002, § 5a Abs 4 S 3 EStG 2002
    Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter

  • cpm-steuerberater.de

    Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter – Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter

  • datenbank.nwb.de

    Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterschiedsbetrag für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter in der Seeschifffahrt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstmalige Anwendung der Tonnagebesteuerung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Feststellung stiller Reserven bei gestiegenen Schiffbaupreisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 428
  • BB 2013, 306
  • DB 2013, 151
  • BStBl II 2013, 324
  • NZG 2013, 314
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 26.04.2018 - III R 5/16

    Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender

    Den Bilanzposten der "unfertigen Leistungen" als reine Aufwandsstornierung zu betrachten, widerspricht auch dem Vorsichtsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB), nach dem alle Risiken, die hinsichtlich der künftigen Erstarkung zu einer Zivilrechtsposition noch bestehen, zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 2012 IV R 47/09, BFHE 239, 428, BStBl II 2013, 324, Rz 33).

    Hierunter fallen Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer besonderen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (BFH-Urteile vom 9. Juli 2002 IX R 29/98, juris; in BFHE 239, 428, BStBl II 2013, 324, Rz 33; Beschluss des Großen Senats in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632).

    Seine Greifbarkeit macht erst das Wirtschaftsgut aus; der Vermögenswert muss als Einzelheit ins Gewicht fallen, objektiv werthaltig und "selbständig bewertbar" sein (BFH-Urteil in BFHE 239, 428, BStBl II 2013, 324, Rz 33; vgl. BFH-Urteil vom 10. August 1989 X R 176, 177/87, BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15), sich also nicht ins Allgemeine verflüchtigen (Tiedchen in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG, Rz 561, m.w.N.).

  • BFH, 12.02.2015 - IV R 29/12

    Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung beinhaltet der Begriff des zu aktivierenden "Wirtschaftsguts" in Anlehnung an den Begriff "Vermögensgegenstand" im Handelsrecht nicht nur Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sondern auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. November 2012 IV R 47/09, BFHE 239, 428, BStBl II 2013, 324), die also aus der Sicht eines potentiellen Betriebserwerbers einen eigenständigen Wert haben (z.B. BFH-Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10, BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238).
  • BFH, 12.02.2015 - IV R 63/11

    Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Adressat der

    a) Nach ständiger Rechtsprechung beinhaltet der Begriff des zu aktivierenden "Wirtschaftsguts" in Anlehnung an den Begriff "Vermögensgegenstand" im Handelsrecht nicht nur Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sondern auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt (z.B. BFH-Urteil vom 29. November 2012 IV R 47/09, BFHE 239, 428, BStBl II 2013, 324), die also aus der Sicht eines potentiellen Betriebserwerbers einen eigenständigen Wert haben (z.B. BFH-Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10, BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238).
  • FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 32/13

    Tonnagebesteuerung: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden von

    Auch soweit in einem Feststellungsbescheid Unterschiedsbeträge für mehrere Wirtschaftsgüter festgestellt werden, handelt es sich bei den festgestellten Unterschiedsbeträgen um jeweils selbständige Regelungen, die jeweils unabhängig voneinander Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens sein können (vgl. BFH-Urteil vom 29.11.2012 IV R 47/09, BStBl II 2013, 324).

    Es ist daher konsequent, einen Unterschiedsbetrag nur für solche Wirtschaftsgüter festzustellen, die bei der Regelbesteuerung bis zum Übergang in die Phase der Tonnagebesteuerung in der Steuerbilanz zu erfassen und dadurch für die Besteuerung relevant waren (BFH-Urteil vom 29.11.2012 IV R 47/09, BStBl II 2013, 324).

    In dem Unterschiedsbetrag werden ausschließlich die stillen Reserven erfasst, die in der Zeit der Regelbesteuerung entstanden sind (vgl. BFH-Urteile vom 29.11.2012 IV R 47/09, BStBl II 2013, 324; vom 13.12.2007 IV R 92/05, BStBl II 2008, 583).

  • FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 150/10

    Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht bzgl. des Gewinns aus der Veräußerung eines

    Die im Bauvertrag liegenden stillen Reserven wären auch nicht in den Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG aufzunehmen gewesen (Urteil des FG Hamburg 3 K 163/08, EFG 2010, 404; Revision anhängig, Az. des BFH: IV R 47/09).
  • FG Hamburg, 11.04.2013 - 6 K 185/11

    Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der "Abwicklung" eines nicht begonnenen,

    Die Entscheidung des BFH vom 29.11.2012 (IV R 47/09) verdeutliche die Brisanz dieser Frage.
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