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   BFH, 28.02.2013 - IV R 50/09   

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https://dejure.org/2013,9100
BFH, 28.02.2013 - IV R 50/09 (https://dejure.org/2013,9100)
BFH, Entscheidung vom 28.02.2013 - IV R 50/09 (https://dejure.org/2013,9100)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - IV R 50/09 (https://dejure.org/2013,9100)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut - Gegenstand des Verfahrens

  • IWW
  • openjur.de

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft; Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut; Gegenstand des Verfahrens

  • Bundesfinanzhof

    AO § 180 Abs 1 Nr 2, AO § 174 Abs 4, AO § 174 Abs 5, AO § 39 Abs 2 Nr 2, KStG § 14, EStG § 4 Abs 1, EStG § 5, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 16 Abs 2 S 2, AO § 181 Abs 1 S 1
    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut - Gegenstand des Verfahrens

  • Bundesfinanzhof

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut - Gegenstand des Verfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 180 Abs 1 Nr 2 AO, § 174 Abs 4 AO, § 174 Abs 5 AO, § 39 Abs 2 Nr 2 AO, § 14 KStG 1997
    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut - Gegenstand des Verfahrens

  • cpm-steuerberater.de

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft – Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut – Gegenstand des Verfahrens

  • Betriebs-Berater

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Organträger-Personengesellschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterjähriges Ausscheiden eines Gesellschafters beim Organträger

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Organträger-Personengesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Organträger-Personengesellschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 270
  • BB 2013, 1442
  • BB 2014, 1688
  • DB 2013, 1147
  • BStBl II 2013, 494
  • NZG 2013, 678
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 02.10.2018 - IV R 24/15

    Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen

    (aa) Der Auffassung, wonach der Ausschüttungsanspruch erst mit dem Gewinnverwendungsbeschluss entsteht und bis dahin unselbständiger Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts ist, folgt auch das Steuerrecht (vgl. BFH-Urteile vom 21. Mai 1986 I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794, unter 1.1.; vom 28. Februar 2013 IV R 50/09, BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494, Rz 24; vom 21. Mai 2015 IV R 15/12, Rz 13).
  • FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 - 1 K 1725/14

    Zur steuerrechtlichen Beurteilung des Erwerbs eigener Anteile beim veräußernden

    Es handelt sich bei dem Gewinnanteil um einen unselbständigen, preisbildenden Bestandteil des veräußerten Anteils (so auch schon BFH Urteil vom 21. Mai 1986 I R 362/83 a.a.O.; vgl. auch zur Handhabung von Gewinnbezugsrechten: BFH Urteil vom 28. Februar 2013 IV R 50/09, BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494).
  • FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

    Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur

    Gegen die geänderten Feststellungen in einem solchen Änderungsbescheid stehen den Feststellungsbeteiligten dann die Rechtsbehelfe der AO und der FGO zur Verfügung (vgl. BFH vom 28. Februar 2013 IV R 50/09, BStBl II 2013, 494).
  • BFH, 10.07.2013 - IV E 7/13

    Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem

    Mit Urteil vom 28. Februar 2013 IV R 50/09 (BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494) hat der Senat auf die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2009  9 K 2067/03 F (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 467) und die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom 12. März 2003 aufgehoben und den Bescheid des FA über die gesonderte und einheitliche Feststellung 1998 vom 5. Oktober 2000 mit der Maßgabe abgeändert, dass dem Kläger kein Organeinkommen zugerechnet wird.
  • FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2019 - 1 K 1280/15
    Dies ist nach billigem Ermessen bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 IV R 50/09, BStBl II 2013, 494, Rn. 30; Brandis, a.a.O., § 135 FGO Rn. 26, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
  • FG Hamburg, 09.07.2015 - 3 K 308/14

    Zurechnung steuerfreier Einkünfte in der KGaA; versäumte einheitliche

    Wurde die einheitliche und gesonderte Feststellung i. S. d. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch das für den Sitz der KGaA zuständige Betriebsfinanzamt bestandskräftig - d. h. für die Einkommensbesteuerung bindend - abgelehnt, lädt das im Klageverfahren eines Komplementärs gegen sein Wohnsitzfinanzamt - hier bezüglich steuerfreier Investitionszulage - zuständige FG die KGaA auf Antrag des beklagten Wohnsitzfinanzamts gemäß § 174 Abs. 4-5 AO bei; danach steht einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO die Bestandskraft eines ablehnenden oder unzureichenden Bescheids über eine gesonderte oder einheitliche Feststellung nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.2013 IV R 50/09, BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494, Juris Rz. 29); ebenso wenig wie die Unterlassung eines Bescheids binnen der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist (vgl. BFH-Urteil vom 23.05.1996 IV R 49/95, BFH/NV 1997, 80) oder wie die Bestandskraft eines Körperschaftsteuerbescheids für die Beigeladene (vgl. BFH-Beschluss vom 29.11.2006 I R 78/05 u. a., BFH/NV 2007, 1091).
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