Rechtsprechung
   BFH, 23.01.2013 - XI R 50/10   

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https://dejure.org/2013,9621
BFH, 23.01.2013 - XI R 50/10 (https://dejure.org/2013,9621)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2013 - XI R 50/10 (https://dejure.org/2013,9621)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - XI R 50/10 (https://dejure.org/2013,9621)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kein Kindergeld für - später rechtskräftig verurteiltes - inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind; Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse

  • Bundesfinanzhof

    Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, EStG VZ 2005, § 70 Abs 2 EStG 2002
    Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse

  • cpm-steuerberater.de

    Kein Kindergeld für –später rechtskräftig verurteiltes– inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind – Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezug von Kindergeld für ein später rechtskräftig verurteiltes inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

  • datenbank.nwb.de

    Kein Kindergeld für - später rechtskräftig verurteiltes - inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Kindergeld für das inhaftierte Kind

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ansprüche auf Bezug von Kindergeld für ein später rechtskräftig verurteiltes, inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind bei späterer rechtskräftiger Verurteilung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch für inhaftiertes Kind

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Kindergeld bei Unterbrechung der Berufsausbildung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Kindergeld für Kind in Strafhaft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld bei Haftstrafe während des Studiums

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Kindergeld nach Unterbrechung eines Jurastudiums durch Inhaftierung

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 300
  • FamRZ 2013, 1039
  • DB 2013, 1098
  • BStBl II 2013, 916
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 2 K 2487/16

    Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung

    Dies gilt nach Auffassung des Gerichtes zumindest für den Fall, dass eine Untersuchungshaft nicht zu einer Verurteilung führt (so bestätigt durch BFH-Urteil vom 23. Januar 2013, XI R 50/10, BStBl II 2014, 300).
  • BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

    Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

    dd) Für behinderte Kinder, die aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung untergebracht sind, besteht kein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2009 III B 47/08, BFH/NV 2009, 929; vom 8. November 2012 VI B 86/12, BFH/NV 2013, 371; ferner Senatsurteil vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916, Rz 19).

    ee) Aus dem Einwand des Klägers, die vom FG getroffene Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, wonach ein in Untersuchungshaft genommenes Kind ausnahmsweise weiterhin als in Ausbildung befindlich zu behandeln ist, wenn es die begonnene Ausbildung in der Haft nicht fortsetzt (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2067; ferner Senatsurteil in BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916), folgt nichts anderes.

    Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjektiven Sicht des Kindes und dessen Schuldfähigkeit von vornherein nicht vergleichbar mit dem Fall, über den der BFH in BFH/NV 2006, 2067 befunden hat (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916, Rz 18, m.w.N.).

  • BFH, 18.01.2018 - III R 16/17

    Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

    Für die Frage, ob das Kind für einen Beruf "ausgebildet wird", kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht auf das formale Weiterbestehen eines Ausbildungsverhältnisses an, sondern darauf, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden (Senatsurteile vom 20. Juli 2006 III R 69/04, BFH/NV 2006, 2067, Rz 13, m.w.N.; vom 24. September 2009 III R 79/06, BFH/NV 2010, 614, Rz 14, und vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, Rz 14; BFH-Urteil vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916, Rz 13).
  • FG Niedersachsen, 24.07.2014 - 1 K 102/13

    Rückforderung von Kindergeld nach unterlassener Anzeige des Haushaltswechsels der

    Die Familienkasse hat insoweit keinen Ermessensspielraum (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916 m. w. N.).
  • FG Thüringen, 06.04.2017 - 1 K 276/15
    Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23. Januar 2013 ( XI R 50/10, BFHE 240, 300 , BStBl II 2013, 916 ) ausgeführt, dass eine kindergeldschädliche Unterbrechung einer Berufsausbildung vorliegt, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen.

    Ihm ist daher Kindergeld zu gewähren (BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 a.a.O., BFH-Urteil vom 23. Januar 2013 a.a.O.).

  • FG Bremen, 08.12.2016 - 3 K 59/15

    Rechtmäßige RÜckforderung von Kindergeld aufgrund eines zwischenzeitlichen

    Denn die Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (" ... ist ... aufzuheben oder zu ändern.") eine gebundene Entscheidung und räumt der Behörde keinen Ermessensspielraum ein (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 18/99, BFHE 196, 260 , BStBl II 2002, 81 , [...] Rz 14; vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300 , BFH/NV 2013, 1153 , [...] Rz 21).
  • FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

    Notwendigkeit eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in

    Denn die Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (" ... ist ... aufzuheben oder zu ändern.") eine gebundene Entscheidung und räumt der Behörde keinen Ermessensspielraum ein (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 18/99, BFHE 196, 260 , BStBl II 2002, 81 , [...] Rz 14; vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300, BFH/NV 2013, 1153, [...] Rz 21).
  • FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 - 4 K 409/09

    Kindergeld für strafrechtlich verurteiltes und untergebrachtes Kind

    Zunehmend wird auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung dazu übergegangen, in einer Inhaftierung nicht ohne Weiteres eine unschädliche Unterbrechung einer Ausbildung  zu sehen, sondern vielmehr im konkreten Fall Art und Weise der Tatbegehung zu untersuchen, um daraus zu schließen, ob das Kind weiterhin ausbildungswillig ist.  Die abstrakte Betrachtungsweise in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach sich ein Kind auch dann weiterhin in Ausbildung befinden soll, wenn es in Untersuchungshaft genommen wird oder wegen eines laufenden Strafverfahrens im Ausland nicht ausreisen darf und deshalb die begonnene Ausbildung nicht fortsetzen kann (BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 III R 69/04, BFH/NV 2006, 2067) wird in neuerer Zeit mehrheitlich abgelehnt (FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 12. Februar 2008 4 K 435/06, EFG 2008, 1393; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 6. Juli 2010 10 K 10288/08, EFG 2011, 152, dagegen Revision XI R 50/10 anhängig; FG Baden-Württemberg Urteil vom 30. März 2011 2 K 5243/09, EFG 2011, 1262; FG Münster Urteil vom 8. Juni 2011 10 K 3649/09 Kg, EFG 2012, 339).
  • FG Bremen, 27.02.2017 - 3 K 17/16

    Rechtswidrige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld sowie der Erstattung

    Denn die Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (" ... ist ... aufzuheben oder zu ändern.") eine gebundene Entscheidung und räumt der Behörde keinen Ermessensspielraum ein (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 18/99, BFHE 196, 260 , BStBl II 2002, 81 , [...] Rz 14; vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300 , BFH/NV 2013, 1153 , [...] Rz 21).
  • FG Bremen, 14.12.2018 - 2 K 133/18

    Erstattung von überzahltem Kindergeld i.R.d. Festsetzung von Kindergeld bei

    Denn die Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (" ... ist ... aufzuheben oder zu ändern.") eine gebundene Entscheidung und räumt der Behörde keinen Ermessensspielraum ein (BFH, Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 18/99, BFHE 196, 260 , BStBl II 2002, 81 , juris Rz 14; vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300 , BFH/NV 2013, 1153 , juris Rz 21).
  • FG Bremen, 28.07.2016 - 3 K 1/16

    Unzulässigkeit eines Kindergeldanspruchs bei einem 21-jährigen Kind

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