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   BFH, 19.03.2013 - II R 17/11   

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https://dejure.org/2013,10980
BFH, 19.03.2013 - II R 17/11 (https://dejure.org/2013,10980)
BFH, Entscheidung vom 19.03.2013 - II R 17/11 (https://dejure.org/2013,10980)
BFH, Entscheidung vom 19. März 2013 - II R 17/11 (https://dejure.org/2013,10980)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • IWW
  • openjur.de

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • Bundesfinanzhof

    AO § 34 Abs 1, AO § 34 Abs 3, AO § 251 Abs 2, AO § 251 Abs 3, InsO § 80 Abs 1, InsO § 174, InsO § 178, InsO § 185, FGO § 102, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, AO § 5, InsO § 129, InsO §§ 129 ff
    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • Bundesfinanzhof

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 AO, § 34 Abs 3 AO, § 251 Abs 2 AO, § 251 Abs 3 AO, § 80 Abs 1 InsO
    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • zvi-online.de

    InsO §§ 80, 174 ff.; AO § 34; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20Abs. 3
    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • cpm-steuerberater.de

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs durch das Finanzamt

  • datenbank.nwb.de

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • heise.de (Pressebericht, 17.06.2013)

    Finanzamt muss Insolvenzverwalter keinen Kontoauszug geben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Insolvenzverwalter und der Kontoauszug des Finanzamtes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs durch das Finanzamt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kontoauszug vom Finanzamt für Insolvenzverwalter - nur Ermessensentscheidung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Finanzamt kann mit Auskünften gegenüber Insolvenzverwalter mauern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 80 Abs. 1, § 176; AO §§ 34, 251; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt; Erteilung eines Kontoauszugs im Besteuerungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 497
  • ZIP 2013, 1133
  • NZI 2013, 706
  • WM 2013, 1996
  • BStBl II 2013, 639
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Der streitgegenständliche Auskunftsanspruch ist - unabhängig davon, ob die Klage als Verpflichtungs- oder als allgemeine Leistungsklage eingeordnet wird (siehe dazu obige Ausführungen unter II.) - anhand der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beurteilen (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2019 - 20 F 8/17 -, juris, Rn. 7; dasselbe, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23; vgl. auch Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 11 LA 131/17 -, n.V.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.8.2018 - 5 C 18.1236 -, juris, Rn. 23; für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung demgegenüber: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris, Rn. 26).

    Entsprechende Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners zu erlangen, gibt es weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung (bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11; derselbe, Beschl. v. 15.9.2010 - II B 4/10 -, juris, Rn. 6; bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschl. v. 7.2.2008 - IX ZB 137/07 -, juris, Rn. 9).

    Der von der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf verfassungsrechtliche Gewährleistungen entwickelte, nicht einfachgesetzlich normierte Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03 -, BVerfGE 120, 351, juris, Rn. 70 ff.) bzw. des Insolvenzverwalters (vgl. BFH, Beschl. v. 4.6.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231, juris, Rn. 6; derselbe, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11 ff., näheres dazu unten unter III. 4. c)) gegenüber dem Finanzamt wird durch den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ersetzt (so in Bezug auf den Anspruch des Steuerpflichtigen auch: Drüen, in: Tipke/Kruse, a.a.O., AO, § 32 e, Rn. 3).

    c) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die vom Bundesfinanzhof auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG entwickelte Rechtsprechung berufen, wonach "ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt", Anspruch darauf hat, "dass das Finanzamt darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet" (BFH, Beschl. v. 4.6.2003 - VII B 138/01 -, a.a.O., juris, Rn. 6; derselbe, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11 ff.).

    Es reicht insoweit nicht aus, dass ein Insolvenzverwalter eine Auskunft im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bearbeitung des Insolvenzverfahrens beantragt (BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 20).

    Fehlt eine solche Darlegung, kann das Finanzamt schon aus diesem Grunde die Erteilung eines Kontoauszugs ablehnen (BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 21).

    Der alleinige Verdacht des Insolvenzverwalters, dass nach §§ 129 ff. InsO anfechtbare Zahlungen auf Steuerschulden vorliegen könnten, ist auch nach der zitierten Rechtsprechung nicht ausreichend, einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt zu begründen (BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 22; ebenso BGH, Urt. v. 13.8.2009 - IX ZR 58/06 -, juris, Orientierungssatz und Rn. 7).

  • BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über

    Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung des Finanzamts zusteht (BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 - BFHE 240, 497 Rn. 11, 14 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Davon ausgehend gilt hier Folgendes: Nach materiellem Recht sind die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche anhand der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beurteilen (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2019 - 20 F 8/17 -, juris, Rn. 7; dasselbe, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23; Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris; vgl. auch Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 11 LA 131/17 -, n.V.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.8.2018 - 5 C 18.1236 -, juris, Rn. 23; für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung demgegenüber: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris, Rn. 26).

    Entsprechende Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners zu erlangen, gibt es weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung (bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11; derselbe, Beschl. v. 15.9.2010 - II B 4/10 -, juris, Rn. 6; bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschl. v. 7.2.2008 - IX ZB 137/07 -, juris, Rn. 9).

    Der Senat schließt sich in diesem Zusammenhang vielmehr der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes an, wonach es zur Darlegung eines begründeten Interesses nicht ausreicht, dass ein Insolvenzverwalter eine Auskunft im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bearbeitung des Insolvenzverfahrens beantragt (BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris, Rn. 20).

    Auch der Verdacht eines Insolvenzverwalters, dass nach §§ 129 ff. InsO anfechtbare Zahlungen auf Steuerschulden vorliegen könnten, ist nach der zitierten Rechtsprechung nicht ausreichend, ein berechtigtes Interesse an einem Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt zu begründen (BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 22; ebenso BGH, Urt. v. 13.8.2009 - IX ZR 58/06 -, juris, Orientierungssatz und Rn. 7).

    c) Entsprechendes gilt für die Fragen Nrn. 7 und 8. Mit den bereits unter 1. erwähnten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13.8.2009 - IX ZR 58/06 -, ZIP 2009, 1823, juris) liegen - jedenfalls in Bezug auf die vor dem 25. Mai 2018 geltende Rechtslage - bereits Grundsatzentscheidungen zum Auskunftsrecht eines Insolvenzverwalters gegenüber den Steuerbehörden und der Frage vor, unter welchen Voraussetzungen ein einfachgesetzlich nicht normiertes Akteneinsichtsrecht unmittelbar aus dem Verfassungsrecht erwachsen kann.

    Im Einklang damit hat das Verwaltungsgericht einen unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG hergeleiteten Anspruch eines Insolvenzverwalters auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über die Gewährung auf Akteneinsicht oder Auskunft zu den steuerlichen Belangen des Insolvenzschuldners auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt (vgl. zuletzt: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 - a.a.O., juris).

    Der bloße Verweis auf die gesetzliche Stellung des Insolvenzverwalters, die bereits Gegenstand der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris), des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13.8.2009 - IX ZR 58/06 -, ZIP 2009, 1823, juris) und des Senats (Urt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris) war, zeigt keine neuen klärungsbedürftigen Gesichtspunkte auf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Entgegen der Auffassung von Nitschke (a. a. O.) ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2013 - II R 17/11 - nichts anderes; dieses bestätigt vielmehr die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.

    vgl. BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497 = juris Rn. 13-22.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

    Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier:

    Grundlage dieses Anspruchs ist das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013 - II R 17/11 -, juris unter Hinweis auf BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, juris).

    Ein berechtigtes Interesse wird jedoch verneint, wenn die Auskunft dazu dienen kann, zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bund oder ein Land durchzusetzen und Bund oder Land zivilrechtlich nicht verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen (z.B. bei einer Insolvenzanfechtung, vgl. BFH, Urt. 19.03.2013, a. a. O.; Beschl. v. 14.04.2011 - VII B 201/10 -, juris; BGH, Urt. v. 13.08.2009 - IX ZR 58/06 -, juris).

    Das Akteneinsichts- und Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters reicht aber grundsätzlich nicht weiter als das ursprünglich dem Insolvenzschuldner zustehende Einsichts- und Auskunftsrecht (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

    Denn der Insolvenzverwalter hat allein wegen des Verdachts anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

    Damit hat der Beklagte ermessensfehlerfrei darauf abgestellt, dass der durch das Steuerrechtsverhältnis begründete Auskunftsanspruch ihn nicht verpflichtet, durch Herausgabe von Unterlagen zur Ermittlung von Insolvenzanfechtungstatbeständen beizutragen (vgl. hierzu: BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 144.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

    Mit den von der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 - BFHE 240, 497) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 - ZIP 2009, 1823) liegen bereits Grundsatzentscheidungen zum Auskunftsrecht eines Insolvenzverwalters gegenüber den Steuerbehörden und der Frage vor, unter welchen Voraussetzungen ein einfachgesetzlich nicht normiertes Akteneinsichtsrecht unmittelbar aus dem Verfassungsrecht erwachsen kann.

    Im Einklang damit hat das Berufungsgericht einen unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG hergeleiteten Anspruch eines Insolvenzverwalters auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über die Gewährung auf Akteneinsicht oder Auskunft zu den steuerlichen Belangen des Insolvenzschuldners auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt (vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 - BFHE 240, 497 m.w.N.).

    Der bloße Verweis auf die gesetzliche Stellung des Insolvenzverwalters, die bereits Gegenstand der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2013 - II R 17/11 - (BFHE 240, 497) und des Bundesgerichtshofs vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 - (ZIP 2009, 1823) war, zeigt keine neuen klärungsbedürftigen Gesichtspunkte auf.

  • VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15

    Auskunft nach NDSG

    Anerkannt wird im steuerrechtlichen Verfahren nur ein (ungeschriebener) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über einen Antrag auf Akteneinsicht, weil diese nicht durch Vorschriften gehindert ist, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 - und Urt. v. 23.2.2010 - VII R 19/09 - sowie Beschluss v. 4.6.2003 - VII B 138/01-; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 390 ff. m.w.N.; Seer in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 21 Rn 10; Winterfeld, NVwZ 2013, S. 815).

    Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass auch dem Insolvenzverwalter das Recht zusteht, dass das Finanzamt über seinen im Besteuerungsverfahren gestellten Antrag auf Akteneinsicht oder Erteilung eines Steuerkontoauszugs nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet (BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, juris).

    Fehle jedoch eine solche Darlegung, könne das Finanzamt schon aus diesem Grunde die Erteilung eines Kontoauszugs ablehnen (BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, juris).

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 145.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen

    Mit den von der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 - BFHE 240, 497) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 - ZIP 2009, 1823) liegen bereits Grundsatzentscheidungen zum Auskunftsrecht eines Insolvenzverwalters gegenüber den Steuerbehörden und der Frage vor, unter welchen Voraussetzungen ein einfachgesetzlich nicht normiertes Akteneinsichtsrecht unmittelbar aus dem Verfassungsrecht erwachsen kann.

    Im Einklang damit hat das Berufungsgericht einen unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG hergeleiteten Anspruch eines Insolvenzverwalters auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über die Gewährung auf Akteneinsicht oder Auskunft zu den steuerlichen Belangen des Insolvenzschuldners auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt (vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 - BFHE 240, 497 m.w.N.).

    Der bloße Verweis auf die gesetzliche Stellung des Insolvenzverwalters, die bereits Gegenstand der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2013 - II R 17/11 - (BFHE 240, 497) und des Bundesgerichtshofs vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 - (ZIP 2009, 1823) war, zeigt keine neuen klärungsbedürftigen Gesichtspunkte auf.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Entgegen der Auffassung von Nitschke (a. a. O.) ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2013 - II R 17/11 - nichts anderes; dieses bestätigt vielmehr die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.

    vgl. BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497 = juris Rn. 13-22.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Entgegen der Auffassung von Nitschke (a. a. O.) ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2013 - II R 17/11 - nichts anderes; dieses bestätigt vielmehr die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.

    vgl. BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497 = juris Rn. 13-22.

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 143.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

  • OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 147.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 146.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16

    Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die

  • VG Gießen, 23.10.2019 - 4 K 252/19

    "begehrtes Steuerkonto"

  • VG Stade, 28.03.2018 - 1 A 2323/15

    Datenschutzrecht

  • VG Köln, 27.03.2014 - 13 K 602/13

    Auskunftserteilung eines Insolvenzverwalters über die beim Finanzamt in Bezug auf

  • FG München, 18.09.2014 - 14 K 441/11

    Wahl des Schwerpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit im Stromsteuerrecht

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